Rechtsprechung
   BGH, 19.12.2018 - 4 StR 129/18   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 404 Abs. 5 S. 1; ZPO § 119 Abs. 1 S. 1
    Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 16.01.2019 - 4 StR 580/15

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Adhäsionsverfahren

    Eine auf den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist jedoch auch nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss zu bewilligen, wenn der Antrag nicht rechtzeitig beschieden worden ist und der Antragsteller mit seinem Antrag alles für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hatte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Oktober 2010 - 5 StR 179/10, BGHR StPO § 404 Abs. 5 Prozesskostenhilfe 1; vom 25. Juli 2017 - 3 StR 132/17, StV 2018, 138 [Ls]; vom 19. Dezember 2018 - 4 StR 129/18, Rn. 1).
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