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   BGH, 19.12.2018 - 4 StR 58/18   

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https://dejure.org/2018,47916
BGH, 19.12.2018 - 4 StR 58/18 (https://dejure.org/2018,47916)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2018 - 4 StR 58/18 (https://dejure.org/2018,47916)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2018 - 4 StR 58/18 (https://dejure.org/2018,47916)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW
  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Überlassung von Vorteilen als Gegenleistung für die Dienstpflichtverletzungen als Landrat i.R.d. Bestechung (hier: Übereignung des Pkw Skoda und Überlassung der 10.000 Euro)

  • rewis.io

    Bestechung: Handlungseinheit bei mehreren Vorteilsgewährungen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 334 ; StPO § 261
    Überlassung von Vorteilen als Gegenleistung für die Dienstpflichtverletzungen als Landrat i.R.d. Bestechung (hier: Übereignung des Pkw Skoda und Überlassung der 10.000 Euro)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2019, 749 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Köln, 10.12.2019 - 116 KLs 6/18

    Freiheitsstrafen nach Korruption in Flüchtlingsheimen

    Eine solche liegt vor, weil den Zahlungen jeweils eine einheitliche, durch die Erhöhung der Sätze für die Essen im Juni 2016 bezüglich der Flüchtlingsunterkunft "S8weg " lediglich abgewandelte, Unrechtsvereinbarung zugrundelag, aufgrund derer eine vorab genau definierte Zahlung bis zu einem von den Beteiligten konkret angenommenen Ende - dem 31. Dezember 2016 - zu erbringen war, sodass gerade keine "open end"-Vereinbarung vorlag (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 4 StR 58/18 -, juris, Rn. 29; BGH, Beschluss vom 05.06.1996 - 3 StR 534/95 II -, juris, Rn. 1).

    Insoweit liegt auch auf Ebene der Teilnehmer (zu deren Maßgeblichkeit aufgrund einer gesonderten Prüfung: BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 302/16 -, juris, Rn. 6; BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 4 StR 58/18 -, juris, Rn. 32) eine Tat im Sinne natürlicher Handlungseinheit vor, weil es sich um einen von einem Gesamtvorsatz getragenes mehraktiges Gesamtgeschehen handelt.

  • BGH, 12.08.2020 - 4 StR 189/20

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung von Härten, die sich aus der

    Auf die Revision des Angeklagten änderte der Senat das Urteil mit Beschluss vom 19. Dezember 2018 (4 StR 58/18) im Schuldspruch dahin ab, dass der Angeklagte der Bestechung in vier Fällen schuldig ist, und hob das Urteil im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf; insoweit wurde die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
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