Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 334 StGB
  Bestechung (Konkurrenzen bei mehreren Vorteilsgewährungen bzw. Deliktsserien)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Überlassung von Vorteilen als Gegenleistung für die Dienstpflichtverletzungen als Landrat i.R.d. Bestechung (hier: Übereignung des Pkw Skoda und Überlassung der 10.000 Euro)

• rewis.io

  Bestechung: Handlungseinheit bei mehreren Vorteilsgewährungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 334 ; StPO § 261
  Überlassung von Vorteilen als Gegenleistung für die Dienstpflichtverletzungen als Landrat i.R.d. Bestechung (hier: Übereignung des Pkw Skoda und Überlassung der 10.000 Euro)

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2019, 749 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)

• LG Köln, 10.12.2019 - 116 KLs 6/18

  Freiheitsstrafen nach Korruption in Flüchtlingsheimen

  Eine solche liegt vor, weil den Zahlungen jeweils eine einheitliche, durch die Erhöhung der Sätze für die Essen im Juni 2016 bezüglich der Flüchtlingsunterkunft "S8weg " lediglich abgewandelte, Unrechtsvereinbarung zugrundelag, aufgrund derer eine vorab genau definierte Zahlung bis zu einem von den Beteiligten konkret angenommenen Ende - dem 31. Dezember 2016 - zu erbringen war, sodass gerade keine "open end"-Vereinbarung vorlag (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 4 StR 58/18 -, juris, Rn. 29; BGH…, Beschluss vom 05.06.1996 - 3 StR 534/95 II -, juris, Rn. 1).

  Insoweit liegt auch auf Ebene der Teilnehmer (zu deren Maßgeblichkeit aufgrund einer gesonderten Prüfung: BGH…, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 302/16 -, juris, Rn. 6; BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 4 StR 58/18 -, juris, Rn. 32) eine Tat im Sinne natürlicher Handlungseinheit vor, weil es sich um einen von einem Gesamtvorsatz getragenes mehraktiges Gesamtgeschehen handelt.

• BGH, 12.08.2020 - 4 StR 189/20

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Einbeziehung von Härten, die sich aus der …

  Auf die Revision des Angeklagten änderte der Senat das Urteil mit Beschluss vom 19. Dezember 2018 (4 StR 58/18) im Schuldspruch dahin ab, dass der Angeklagte der Bestechung in vier Fällen schuldig ist, und hob das Urteil im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf; insoweit wurde die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.