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   BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17   

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BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17 (https://dejure.org/2018,42591)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17 (https://dejure.org/2018,42591)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17 (https://dejure.org/2018,42591)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Überprüfung der Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders im Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG durch die Zivilgerichte

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 203 Abs. 2 S. 1

  • datenbank.nwb.de

    Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung: Gesonderte Überprüfung der Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders durch die Zivilgerichte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Prüfung der Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders durch die Zivilgerichte im Rechtsstreit über Prämienanpassung in der Krankenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung - und die Unabhängigkeit des Treuhänders

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Unabhängigkeit des Treuhänders ist keine Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Prämienanpassung

  • versr.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  • handelsblatt.com (Pressebericht, 19.12.2018)

    Privat Krankenversicherte bekommen kein Geld zurück

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 20.12.2018)

    Warum PKV-Beitragserhöhungen rechtens sind

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtmäßigkeit einer Beitragserhöhung in der Privaten Krankenversicherung

  • juve.de (Kurzinformation)

    Beitragserhöhungen privater Krankenversicherer


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.12.2018" von Prof. Dr. Christian Rolfs, original erschienen in: NJW 2019, 919 - 927.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 220, 297
  • NJW 2019, 919
  • ZIP 2019, 1290
  • MDR 2019, 421
  • NJ 2019, 115
  • VersR 2019, 283
  • WM 2019, 321
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Köln, 28.01.2020 - 9 U 138/19

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

    Das Landgericht folge nunmehr der Entscheidung des BGH im Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17; NJW 2019, 919 -, wonach die Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders im Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG von den Zivilgerichten nicht gesondert zu überprüfen sei.

    Bedenken gegen die Zulässigkeit des ursprünglichen Feststellungsantrages zu 1) bestehen in Anwendung der vom Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17 - (VersR 2018, 283 ff., zitiert nach juris) entwickelten Grundsätze nicht.

  • BGH, 29.04.2020 - IV ZR 5/19

    Widerspruch gegen Versicherungsvertrag: Berechnung der herauszugebenden Nutzungen

    Dies verlangt ihm, wie der Senat wiederholt entschieden hat, einen Tatsachenvortrag ab, der nicht ohne Bezug zur Ertragslage des jeweiligen Versicherers auf eine tatsächliche Vermutung einer Gewinnerzielung in bestimmter Höhe gestützt werden kann (Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 20 m.w.N.).
  • LG Stuttgart, 12.07.2019 - 3 O 442/18

    Anforderungen an die Substantiierung der behaupteten Unwirksamkeit der

    Sie ist deshalb auch als Zwischenfeststellungsklage im Sinne von § 256 Abs. 2 ZPO zulässig (BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris-Rn. 17 = NJW 2019, 919, vgl. auch BGH, Urteil vom 23.04.2013 - II ZR 74/12 juris-Rn. 29 = BGHZ 197, 162 m.w.N.).

    Zwar ist eine auf Feststellung des Anspruchsgrundes gerichtete Klage unzulässig, wenn dem Kläger eine Klage auf Leistung möglich und zumutbar ist und diese das Rechtsschutzziel erschöpft, weil er im Sinne einer besseren Rechtsschutzmöglichkeit den Streitstoff in einem Prozess klären kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris-Rn. 19 = NJW 2019, 919 m.w.N.).

    Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor, weil die von der Beklagten gezogenen Nutzungen aus den nach Auffassung des Klägers rechtsgrundlos gezahlten Prämienanteilen für ihn im Zeitpunkt der Klageerhebung nur teilweise bezifferbar waren und es daher an der Zumutbarkeit der Erhebung einer Leistungsklage fehlte (ausführlich zu einer vergleichbaren Fallkonstellation BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris-Rn. 20 = NJW 2019, 919).

    Soweit mit ihr Beitragserhöhungen aus der Zeit vor 2015 angegriffen werden, sind eventuelle Ansprüche des Klägers bereits verjährt, denn insoweit gilt die regelmäßige Verjährung des § 195 BGB, wobei verjährungsauslösender Zeitpunkt die Kenntnis der Erhöhung ist, nicht die Kenntnis eines etwaigen Mangels der Erhöhung (BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris-Rn. 72 = NJW 2019, 919; OLG Köln, Urteil vom 07.04.2017 - 20 U 128/16 = Anlage BLD 7).

    Der Bundesgerichtshof hat diesbezüglich zwar entschieden, dass der Versicherer bei einer Krankenversicherung, in der sein ordentliches Kündigungsrecht gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen ist, zu einer Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 2 S. 1 VVG nur berechtigt ist, sofern unter anderem ein unabhängiger Treuhänder die technischen Berechnungsgrundlagen überprüft und der Prämienanpassung zugestimmt hat (BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris-Rn. 27 = NJW 2019, 919).

    Dagegen stellt die Unabhängigkeit des Treuhänders kein eigenständiges Tatbestandsmerkmal dar, das von den Zivilgerichten im Rechtsstreit um die Berechtigung einer Prämienanpassung gesondert zu prüfen ist (BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris-Rn. 29 ff. = NJW 2019, 919 m.w.N.; OLG Celle, Urteil vom 20.08.2018 - 8 U 57/18, juris-Rn. 85 ff. = MDR 2018, 1315).

    (BT-Drucks. 16/3945, 114; vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris-Rn. 70 = NJW 2019, 919).

    Eine unzureichende oder unterbliebene Begründung kann nämlich noch im streitigen Verfahren geheilt werden (BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris-Rn. 66 = NJW 2019, 919 ff. m.w.N.).

  • BGH, 03.04.2019 - IV ZR 90/18

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Verjährung des Stammrechts nach der Reform des

    Diese Privilegierung sollte mit der Streichung der Vorschrift durch das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beendet werden (BT-Drucks. 16/3945 S. 64 li. Sp.; vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, VersR 2019, 283 Rn. 24 zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Neuhaus, VersR 2018, 711, 714).
  • OLG Köln, 29.10.2019 - 9 U 127/18

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

    Bedenken gegen die Zulässigkeit der Feststellungsanträge zu 1) und zu 3) bestehen in Anwendung der vom Bundesgerichtshof in dem Urteil Bundesgerichtshofs vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17 - (VersR 2018, 283 ff., zitiert nach juris) entwickelten Grundsätze nicht.

    Befindet sich ein anspruchsbegründender Sachverhalt im Zeitpunkt der Klageerhebung noch in der Entwicklung, so steht der Umstand, dass im Zeitpunkt der Klageerhebung eine Bezifferung teilweise möglich wäre, der Bejahung des Feststellungsinteresses jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Anspruch seiner Natur nach sinnvollerweise erst nach Abschluss seiner Entwicklung beziffert werden kann (BGH, Urteil vom 19.12.2018, - IV ZR 255/17 -, VersR 2018, 283 ff. in juris Rn. 19/20).

    Die in Rechtsprechung und Literatur streitige Frage, ob die Unabhängigkeit des Treuhänders in zivilgerichtlichen Verfahren betreffend Prämienerhöhungen gerichtlich überprüfbar ist oder nicht, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17 - dahingehend entschieden, dass die Unabhängigkeit des Treuhänders von Zivilgerichten im Rechtsstreit über eine Prämienanpassung nicht gesondert zu prüfen ist.

    Dies folgt aus einer Auslegung des § 203 VVG, die ausgehend von dem Wortlaut und der Systematik der gesetzlichen Regelung ihre Entstehungsgeschichte, ihren Sinn und Zweck sowie die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes berücksichtigt (BGH, Urteil vom 19.12.2018, - IV ZR 255/17 -, VersR 2018, 283 ff. in juris Rn. 30).

  • LG Köln, 26.09.2018 - 23 O 95/18

    Überprüfung und Zustimmung des unabhängigen Treuhänders zur Prämienanpassung

    Er verweist zudem auf diverse zwischenzeitlich ergangene Urteile anderer Gerichte, namentlich auf die Entscheidungen des AG Potsdam, Urteil vom 18.10.2016, Az.: 29 C 122/16 und (zweitinstanzlich) auf die Entscheidung des LG Potsdam vom 27.09.2017, Az.: 6 S 80/16 (Revision beim BGH anhängig unter IV ZR 255/17), sowie Urteile des LG Berlin vom 10.1.2018 (23 O 264/16 und 23 O 78/16).
  • LG Arnsberg, 16.05.2019 - 1 O 127/18
    Ein gegenwärtiges Feststellungsinteresse kann daher hinsichtlich früherer Prämienanpassungen allenfalls dann zu verneinen sein, wenn sich der Versicherungsnehmer nicht zugleich gegen die Wirksamkeit einer nachfolgenden Prämienanpassungen wendet (BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, Rn. 17).

    Deshalb ist der Klageantrag zu1) auch als Zwischenfeststellungsklage im Sinne von § 256 Abs. 2 ZPO zulässig (BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, Rn. 17).

    Ein solcher Fall liegt jedoch nicht vor, wenn die gezogenen Nutzungen aus rechtsgrundlos gezahlten Prämienanteilen im Zeitpunkt der Klageerhebung nur teilweise bezifferbar waren und es daher an der Zumutbarkeit der Erhebung einer Leistungsklage fehlte (BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, Rn. 19, 20).

    Dagegen stellt die Unabhängigkeit des Treuhänders kein eigenständiges Tatbestandsmerkmal dar, das von den Zivilgerichten im Rechtsstreit um die Berechtigung einer Prämienanpassung gesondert zu prüfen ist (BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, Rn. 30).

  • LG Köln, 03.07.2019 - 23 O 373/18
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17; NJW 2019, 919; VersR 2019, 283; juris) ist die Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders im Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG von den Zivilgerichten nicht gesondert zu überprüfen.

    Jedenfalls aber ist der Rechtsauffassung des Klägers durch die Entscheidung des BGH vom 19.12.2018 (a.a.O.) der Boden entzogen.

  • LG Essen, 30.01.2019 - 18 O 321/17

    Anforderungen an Prämienerhöhung, private Krankenversicherung

    Eine höchstrichterliche Entscheidung zu dem vorliegenden, hier streitrelevanten - dazu sogleich - Meinungsstreit ist, soweit ersichtlich, bisher nicht erfolgt (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 19.12.2018 - IV ZR 255/17, Rn. 64).

    Wird eine den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügende Begründung zur Prämienanpassung an den Versicherten übermittelt, wird dadurch die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.2018 - IV ZR 255/17, Rn. 66 ff.).

    Vielmehr kann eine unzureichende Begründung nachgeholt werden, mit der Folge, dass eine Heilung für die Zukunft eintritt (BGH, Urt. v. 19.12.2018 - IV ZR 255/17, Rn. 70).

  • LG Essen, 03.04.2019 - 18 O 191/18

    Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung

    Eine höchstrichterliche Entscheidung zu dem vorliegenden, hier streitrelevanten - dazu sogleich - Meinungsstreit ist, soweit ersichtlich, bisher nicht erfolgt (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 19.12.2018 - IV ZR 255/17, Rn. 64).

    Auch eine historische Auslegung nach dem Willen des Gesetzgebers spricht für eine zurückhaltende Anforderung an die Begründungspflichten des Versicherers (vgl. Brandt, VersR 2018, 453 [454], so wohl auch BGH, Urt. v. 19.1.2018 - IV ZR 255/17, Rn 35).

    Daraus folgt, dass die Begründung auch - wie vorliegend, etwa durch zeitlich nachfolgende wirksame Erhöhungsverlangen bzw. mit der Klageerwiderung - für die Zukunft nachgeholt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17).

  • LG Potsdam, 20.03.2019 - 6 O 203/17
  • LG Nürnberg-Fürth, 26.04.2019 - 8 O 7533/18

    Überprüfung einer Prämienanpassung in der Krankenversicherung

  • LG Köln, 29.08.2018 - 23 O 305/17
  • LG Düsseldorf, 01.08.2019 - 9 S 16/18
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