Rechtsprechung
   BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,42591
BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17 (https://dejure.org/2018,42591)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17 (https://dejure.org/2018,42591)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17 (https://dejure.org/2018,42591)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,42591) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Überprüfung der Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders im Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG durch die Zivilgerichte

  • rewis.io

    Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung: Gesonderte Überprüfung der Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders durch die Zivilgerichte

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 203 Abs. 2 S. 1

  • datenbank.nwb.de

    Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung: Gesonderte Überprüfung der Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders durch die Zivilgerichte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Prüfung der Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders durch die Zivilgerichte im Rechtsstreit über Prämienanpassung in der Krankenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung - und die Unabhängigkeit des Treuhänders

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Unabhängigkeit des Treuhänders ist keine Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Prämienanpassung

  • versr.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  • handelsblatt.com (Pressebericht, 19.12.2018)

    Privat Krankenversicherte bekommen kein Geld zurück

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 20.12.2018)

    Warum PKV-Beitragserhöhungen rechtens sind

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zur Rechtmäßigkeit einer Beitragserhöhung in der Privaten Krankenversicherung

  • juve.de (Kurzinformation)

    Beitragserhöhungen privater Krankenversicherer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beitragserhöhung AXA - Berechnungen der Beiträge häufig fehlerhaft

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.12.2018" von Prof. Dr. Christian Rolfs, original erschienen in: NJW 2019, 919 - 927.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 220, 297
  • NJW 2019, 919
  • ZIP 2019, 1290
  • MDR 2019, 421
  • NJ 2019, 115
  • VersR 2019, 283
  • WM 2019, 321
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (109)

  • OLG Köln, 28.01.2020 - 9 U 138/19

    Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherung AXA für unwirksam erklärt

    Das Landgericht folge nunmehr der Entscheidung des BGH im Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17; NJW 2019, 919 -, wonach die Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders im Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG von den Zivilgerichten nicht gesondert zu überprüfen sei.

    Bedenken gegen die Zulässigkeit des ursprünglichen Feststellungsantrages zu 1) bestehen in Anwendung der vom Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17 - (VersR 2018, 283 ff., zitiert nach juris) entwickelten Grundsätze nicht.

  • BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19

    Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

    Allein mit dem vom Kläger erstrebten Leistungsurteil auf Rückzahlung überzahlter Beiträge wäre nicht rechtskräftig festgestellt, dass er zukünftig nicht zur Zahlung des sich aus den streitgegenständlichen Beitragsanpassungen ergebenden Erhöhungsbetrages verpflichtet ist (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 17).

    Die begehrte Feststellung der Unwirksamkeit der Prämienerhöhung ist eine Vorfrage für den Leistungsantrag und geht entgegen der weiteren Rüge der Revision zugleich über das dort erfasste Rechtsschutzziel des Klägers hinaus; sie ist deshalb - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - auch als Zwischenfeststellungsklage im Sinne von § 256 Abs. 2 ZPO zulässig (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 17).

    Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, dass bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügenden Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt wird, wie der Senat bereits mit Urteil vom 19. Dezember 2018 (IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66) entschieden hat.

    Schon der Wortlaut der Regelung macht deutlich, dass sie den Zeitpunkt des Eintritts der Wirkung der Anpassungserklärung an die Mitteilung der Neufestsetzung als solcher einerseits und der für sie maßgeblichen Gründe andererseits knüpft (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 67).

    Auf dieses Recht hat der Versicherer den Versicherungsnehmer bei der substitutiven Krankenversicherung nach § 6 Abs. 2 VVG-InfoV bei der Prämienerhöhung ebenfalls hinzuweisen (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 70).

    Die Norm zielt - wie ihre Vorläuferbestimmung - in erster Linie darauf ab, dem Versicherungsnehmer einen gewissen Zeitraum zu belassen, um sich auf eine ihm mitgeteilte Vertragsänderung einstellen zu können und sich darüber klar zu werden, ob er innerhalb der zeitgleich ausgestalteten Frist des § 205 Abs. 4 VVG sein Kündigungsrecht ausübt oder die Prämienänderung zum Anlass nimmt, von seinem Tarifwechselrecht nach § 204 VVG Gebrauch zu machen (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 70).

    Eine den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügende Begründung kann nachgeholt und so die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt werden (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66).

    Wenn eine Mitteilung der Prämienanpassung zunächst ohne eine den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügende Begründung erfolgt, diese aber später nachgeholt wird, wird dadurch die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt (Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66; so auch MünchKomm-VVG/Boetius, 2. Aufl. § 203 Rn. 1160; Franz, VersR 2020, 449, 461; a.A. Brand, VersR 2018, 453, 457; Reinhard in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 203 Rn. 19).

    Eine Pflicht zur alsbaldigen Rückgewähr, die ein schutzwürdiges Interesse an der Geltendmachung eines formalen Mangels ausschlösse, kann bereits deswegen ausscheiden, weil der Versicherungsnehmer die streitgegenständlichen Prämienanpassungen auch in materieller Hinsicht angreift (vgl. dazu Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 25).

    Gerade die Vorschriften zur Prämienanpassung bezwecken es, die Einhaltung des Äquivalenzprinzips und die dauerhafte Erfüllbarkeit der Versicherungsleistungen zu gewährleisten (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 49).

    Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Senat auch in seinem Urteil vom 19. Dezember 2018 (IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297) davon ausgegangen, dass eine spätere wirksame Prämienanpassung fortan die Rechtsgrundlage für den Prämienanspruch in seiner Gesamthöhe bildet.

    Daher kann das Interesse des Versicherungsnehmers an der Feststellung, auch zukünftig nicht zur Zahlung des sich aus der früheren Prämienanpassung ergebenden Erhöhungsbetrages verpflichtet zu sein, zu verneinen sein, wenn sich der Versicherungsnehmer nicht zugleich gegen die Wirksamkeit einer nachfolgenden Prämienanpassung wendet (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 aaO Rn. 17).

  • BGH, 16.12.2020 - IV ZR 314/19

    Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

    Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, dass bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügenden Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt wird, wie der Senat bereits mit Urteil vom 19. Dezember 2018 (IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66) entschieden hat.

    Schon der Wortlaut der Regelung macht deutlich, dass sie den Zeitpunkt des Eintritts der Wirkung der Anpassungserklärung an die Mitteilung der Neufestsetzung als solcher einerseits und der für sie maßgeblichen Gründe andererseits knüpft (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 67).

    Auf dieses Recht hat der Versicherer den Versicherungsnehmer bei der substitutiven Krankenversicherung nach § 6 Abs. 2 VVG-InfoV bei der Prämienerhöhung ebenfalls hinzuweisen (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 70).

    Die Norm zielt - wie ihre Vorläuferbestimmung - in erster Linie darauf ab, dem Versicherungsnehmer einen gewissen Zeitraum zu belassen, um sich auf eine ihm mitgeteilte Vertragsänderung einstellen zu können und sich darüber klar zu werden, ob er innerhalb der zeitgleich ausgestalteten Frist des § 205 Abs. 4 VVG sein Kündigungsrecht ausübt oder die Prämienänderung zum Anlass nimmt, von seinem Tarifwechselrecht nach § 204 VVG Gebrauch zu machen (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 70).

    Eine den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügende Begründung kann nachgeholt und so die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt werden (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66).

    Wenn eine Mitteilung der Prämienanpassung zunächst ohne eine den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügende Begründung erfolgt, diese aber später nachgeholt wird, wird dadurch die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt (Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66; so auch MünchKomm-VVG/Boetius, 2. Aufl. § 203 Rn. 1160; Franz, VersR 2020, 449, 461; a.A. Brand, VersR 2018, 453, 457; Reinhard in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 203 Rn. 19).

    Gerade die Vorschriften zur Prämienanpassung bezwecken es, die Einhaltung des Äquivalenzprinzips und die dauerhafte Erfüllbarkeit der Versicherungsleistungen zu gewährleisten (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 49).

    Wie der Senat bereits mit Urteil vom 19. Dezember 2018 (IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 30) entschieden hat, ist die Unabhängigkeit des Treuhänders von den Zivilgerichten im Rechtsstreit über eine Prämienanpassung nicht gesondert zu prüfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 2020 - 1 BvR 453/19, juris).

    Eine Unwirksamkeit der Erhöhungen kann sich daher nicht aus der Annahme ergeben, der den Prämienerhöhungen zustimmende Treuhänder sei nicht unabhängig gewesen (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 aaO Rn. 26 ff.).

  • BGH, 14.04.2021 - IV ZR 36/20

    Rückforderung von unwirksamen Beitragserhöhungen in der PKV

    Allein mit dem vom Kläger erstrebten Leistungsurteil auf Rückzahlung überzahlter Beiträge wäre nicht rechtskräftig festgestellt, dass er zukünftig nicht zur Zahlung des sich aus den streitgegenständlichen Beitragsanpassungen ergebenden Erhöhungsbetrages verpflichtet ist (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 17).

    Die begehrte Feststellung der Unwirksamkeit der Prämienerhöhung ist eine Vorfrage für den Leistungsantrag und geht entgegen der weiteren Rüge der Revision zugleich über das dort erfasste Rechtsschutzziel des Klägers hinaus; sie ist deshalb - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - auch als Zwischenfeststellungsklage im Sinne von § 256 Abs. 2 ZPO zulässig (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 17).

    Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, dass bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügenden Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt wird (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 21 ff.; vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66).

    Wenn eine Mitteilung der Prämienanpassung zunächst ohne eine den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügende Begründung erfolgt, diese aber später nachgeholt wird, wird dadurch die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt (Senatsurteile vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 42; vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66).

  • OLG Köln, 22.09.2020 - 9 U 237/19

    Unzulässige Beitragserhöhung der DKV

    Da die Unabhängigkeit des Treuhänders nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.12.2018 (- IV ZR 255/17 -, VersR 2018, 283 ff.) nicht gerichtlich zu überprüfen ist, ist der Name für den Versicherungsnehmer zunächst ohne Bedeutung.
  • BGH, 17.11.2021 - IV ZR 113/20

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der

    a) Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, dass bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügenden Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt wird (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 21 ff.; vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66).

    Die Vorgängerregelung in § 178g Abs. 4 VVG a.F. machte ebenso wie der heutige § 203 Abs. 5 VVG das Wirksamwerden der Prämienanpassung von einer Mitteilung des Versicherers an den Versicherungsnehmer abhängig, sah jedoch nur eine "Benachrichtigung" statt der jetzt vorgesehenen Angabe der maßgeblichen Gründe für die Prämienanpassung vor (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 32; vgl. auch Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 69).

    Wenn eine Mitteilung der Prämienanpassung zunächst ohne eine den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügende Begründung erfolgt, diese aber später nachgeholt wird, wird dadurch die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt (Senatsurteile vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 42; vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66).

  • LG Bonn, 02.09.2020 - 9 O 396/17

    Private Krankenversicherung: Unwirksamkeit einer Beitragserhöhung

    Die in Rechtsprechung und Literatur streitige Frage, ob die Unabhängigkeit des Treuhänders in zivilgerichtlichen Verfahren betreffend Prämienerhöhungen gerichtlich überprüfbar ist oder nicht, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 19.12.2018 (- IV ZR 255/17 -, VersR 2018, 283 ff.) dahingehend entschieden, dass die Unabhängigkeit des Treuhänders von Zivilgerichten im Rechtsstreit über eine Prämienanpassung nicht gesondert zu prüfen ist.
  • KG, 08.02.2022 - 6 U 88/18

    Materielle Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten

    Allein mit dem vom Kläger erstrebten Leistungsurteil auf Rückzahlung überzahlter Beiträge wäre nicht rechtskräftig festgestellt, dass er zukünftig nicht zur Zahlung des sich aus den streitgegenständlichen Beitragsanpassungen ergebenden Erhöhungsbetrages verpflichtet ist (vgl. BGH Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, Juris, Rn. 17 [im Folgenden: "BGH, Urt. v. 19.12.2018 a.a.O." BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 -, Juris, Rn. 19 f [im Folgenden "BGH, Urt. v.16.12.2020 a.a.O."]).

    Soweit § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG die Berechtigung des Versicherers zur Neufestsetzung der Prämie von der Zustimmung eines "unabhängigen Treuhänders" abhängig macht, handelt es sich dabei nur um eine Bezeichnung für diejenige Person, die nach den Bestimmungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) - im Streitfall §§ 155, 157 VAG - für diese Aufgabe bestellt worden ist (BGH, Urt. v. 19.12.2018 a.a.O., Rn. 30).

    Denn das Interesse des Versicherungsnehmers an der Feststellung, auch zukünftig nicht zur Zahlung des sich aus der früheren Prämienanpassung ergebenden Erhöhungsbetrages verpflichtet zu sein, kann zu verneinen sein, wenn sich der Versicherungsnehmer nicht zugleich gegen die Wirksamkeit einer nachfolgenden Prämienanpassung wendet (BGH, Urt. v.16.12.2020 a.a.O. Rn. 54 ff., BGH Urteil vom 19.12.2018 a.a.O. Rn. 17).

    Da hierin die einseitige Bestimmung einer Hauptleistungspflicht durch den Versicherer liegt, der Versicherungsnehmer mithin von einer gesetzlichen Einschränkung der Vertragsfreiheit betroffen ist, ist diesem ein wirkungsvoller Rechtsschutz zu gewähren, was die umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes voraussetzt (vergl. BGH, Urt. v. 19.12.2018 a.a.O., Rn. 57; BGH Urteil vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 306, juris Rn. 21).

    Das Zustimmungserfordernis des Treuhänders aus § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG erfüllt daher auch eine Filterfunktion, denn es beschränkt auch die Möglichkeiten des Versicherers, die Berechtigung der Prämienerhöhung durch das Nachschieben von Unterlagen im Prozess darlegen zu können (BGH, Urt. v. 16.06.2004 a.a.O., Rn. 15 f., 25; BGH, Urt. v. 19.12.2018 a.a.O., Rn. 54).

    Denn Maßnahmen zur Limitierung der Beitragserhöhung durch Verwendung der Mittel aus den RfB sind in systematischer Hinsicht Teil der Prämienberechnung (BGH, Urt. v. 19.12.2018 a.a.O. Rn. 50 ff. m.w.N.; BGH, Urt. v. 16.06.2004, a.a.O., Rn. 22 ff; MüKo-VVG, a.a.O. § 203 Rn. 408).

    Die Feststellung, ob die im Rahmen einer Nachkalkulation nach § 155 Abs. 3 S. 2 VAG errechneten Anpassungen limitiert werden müssen und inwieweit dem Versicherer dafür Mittel aus den RfB zur Verfügung stehen, ist Bestandteil der Neukalkulation der Prämie im Rahmen der Prämienanpassung (BGH, Urt. v. 19.12.2018 a.a.O., Rn. 51).

    Die Mitwirkung des Prämientreuhänders bei der Mittelverwendung ist dem Treuhänder ab dem Jahr 2000 durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung übertragen worden (vormals § 12b Abs. 1a) VAG a.F., vergl. hierzu BGH, Urt. v. 19.12.2018 a.a.O. Rn. 50).

    Der Zustimmung des Treuhänders bedürfen danach gemäß § 155 Abs. 2 VAG und anhand des dort geregelten Prüfungsmaßstabes auch der Zeitpunkt und die Höhe der Entnahme sowie die Verwendung von Mitteln aus der Rückstellung für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung (vergl. BGH Urteil vom 16.06.2004 a.a.O., Rn. 22 ff.; Urt. v. 19.12.2018 a.a.O., Rn. 51 bis 54).

    Auch durch die Einführung des Kontrollrechts des Treuhänders sollte die Limitierung als unternehmerische Entscheidung gerade ganz überwiegend nicht durch inhaltliche gesetzliche Vorgaben determiniert werden (BGH, Urt. v. 19.12.2018 a.a.O. Rn. 52; vergl. Gutachten der Unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung der Problematik steigender Beiträge der privat Krankenversicherten im Alter, BT-Drucks. 13/4945 S. 40).

    Diese Grenzen der dem Versicherer zustehenden Beurteilungsspielräume sind im Rahmen der materiellen Überprüfung der Berechtigung des Versicherers zur Prämienanpassung voll gerichtlich überprüfbar (BGH, Urt. v. 19.12.2018 a.a.O. Rn. 53, MüKo-VVG a.a.O. § 203 Rn. 435, 595; Gerwins, NVersZ 2000, 353, 360).

    Vielmehr folgt der Prüfungsumfang des Sachverständigen demjenigen des Treuhänders und ist im selben Maße dort beschränkt, wo auch der Treuhänder auf ein Vetorecht beschränkt ist (BGH, Urt. v. 19.12.2018 a.a.O. Rn. 57; BGH, Urt. v. 16.06.2004 a.a.O. Rn. 15; so auch MüKo-VVG, a.a.O. § 203 Rn. 1067).

    Dieser Ansatz begegnet schon grundsätzlichen Bedenken, da die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, welcher sich der Senat anschließt, auch bezüglich der Limitierungsmaßnahmen die umfassende zivilgerichtliche Überprüfbarkeit fordert (vergl. BGH, Urt. v. 19.12.2018 a.a.O., Rn. 50 ff.), was die Kontrolle der Wahrung der gesetzlichen Grenzen des unternehmerischen Entscheidungsspielraumes bei diesen wertenden Vorgaben einschließt, die gerade einen zentralen Bereich der gesetzlich angeordneten Treuhänderprüfung bezüglich der Mittelverwendung der RfB ausmachen.

    Die Rechtsprechung zur umfassenden materiellen Rechtmäßigkeitsprüfung der Beitragsanpassung im Zivilprozess mit lediglich inzidenter Prüfung der Treuhänderzustimmung betrifft den Individualrechtstreit und hatte gerade auch das Äquivalenzprinzip und die Beitragsstabilität im Blick (vergl. BGH, Urt. v. 19.12.2018 a.a.O., Rn. 48).

    Auch bei diesem Prüfungspunkt hat der Treuhänder dabei generell alle zu beachtenden aktuariellen Grundsätze, bestehende Rechtsvorschriften und materiell-rechtlichen Vorgaben für die Verwendung der Mittel aus den RfB und deren Auswirkung auf die Anpassungen der einzelnen Tarife im Blick zu behalten (vergl. BGH, Urt. v. 19.12.2018 a.a.O., Rn. 57).

    Auf die Frage, ob die erforderlichen Informationen dem Treuhänder selbst im Rahmen von dessen Mitwirkung im Beitragsanpassungsverfahren zugänglich gewesen sind, kommt es daher lediglich für die Filterfunktion des Treuhänderverfahrens durch Beschränkung der gerichtlichen Prüfung auf die dem Treuhänder im Rahmen der Beitragsanpassung vorgelegten Unterlagen an (vergl. BGH, Urt. v. 19.12.2018 a.a.O. Rn. 54).

    Auch wenn weder VAG noch KalV bzw. KVAV eine Festlegung über Form und Art der Übermittlung von Informationen zu den Limitierungsmaßnahmen treffen, sind durch diese Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 16.06.2004 a.a.O., Rn. 15 f., 25; BGH, Urt. v. 19.12.2018 a.a.O., Rn. 54) lediglich mündlich übermittelte, nicht schriftlich niedergelegte Informationen von der Einbeziehung in den Sachverständigenbeweis ausgeschlossen.

    Das Interesse des Versicherungsnehmers an der Feststellung, auch zukünftig nicht zur Zahlung des sich aus der früheren Prämienanpassung ergebenden Erhöhungsbetrages verpflichtet zu sein, kann zu verneinen sein, wenn sich der Versicherungsnehmer nicht zugleich gegen die Wirksamkeit einer nachfolgenden Prämienanpassung wendet (BGH, Urt. v.16.12.2020 a.a.O. Rn. 54 ff., BGH Urteil vom 19.12.2018 a.a.O. Rn. 17).

  • OLG Köln, 29.10.2019 - 9 U 127/18

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

    Bedenken gegen die Zulässigkeit der Feststellungsanträge zu 1) und zu 3) bestehen in Anwendung der vom Bundesgerichtshof in dem Urteil Bundesgerichtshofs vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17 - (VersR 2018, 283 ff., zitiert nach juris) entwickelten Grundsätze nicht.

    Befindet sich ein anspruchsbegründender Sachverhalt im Zeitpunkt der Klageerhebung noch in der Entwicklung, so steht der Umstand, dass im Zeitpunkt der Klageerhebung eine Bezifferung teilweise möglich wäre, der Bejahung des Feststellungsinteresses jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Anspruch seiner Natur nach sinnvollerweise erst nach Abschluss seiner Entwicklung beziffert werden kann (BGH, Urteil vom 19.12.2018, - IV ZR 255/17 -, VersR 2018, 283 ff. in juris Rn. 19/20).

    Die in Rechtsprechung und Literatur streitige Frage, ob die Unabhängigkeit des Treuhänders in zivilgerichtlichen Verfahren betreffend Prämienerhöhungen gerichtlich überprüfbar ist oder nicht, hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17 - dahingehend entschieden, dass die Unabhängigkeit des Treuhänders von Zivilgerichten im Rechtsstreit über eine Prämienanpassung nicht gesondert zu prüfen ist.

    Dies folgt aus einer Auslegung des § 203 VVG, die ausgehend von dem Wortlaut und der Systematik der gesetzlichen Regelung ihre Entstehungsgeschichte, ihren Sinn und Zweck sowie die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes berücksichtigt (BGH, Urteil vom 19.12.2018, - IV ZR 255/17 -, VersR 2018, 283 ff. in juris Rn. 30).

  • KG, 08.02.2022 - 6 U 20/18

    Materielle Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten

    Allein mit dem vom Kläger erstrebten Leistungsurteil auf Rückzahlung überzahlter Beiträge wäre nicht rechtskräftig festgestellt, dass er zukünftig nicht zur Zahlung des sich aus den streitgegenständlichen Beitragsanpassungen ergebenden Erhöhungsbetrages verpflichtet ist (vgl. BGH Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, Juris, Rn. 17 [im Folgenden: "BGH, Urt. v. 19.12.2018 a.a.O. BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 -, Juris, Rn. 19 f [im Folgenden "BGH, Urt. v.16.12.2020 a.a.O."].

    Soweit § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG die Berechtigung des Versicherers zur Neufestsetzung der Prämie von der Zustimmung eines "unabhängigen Treuhänders" abhängig macht, handelt es sich dabei nur um eine Bezeichnung für diejenige Person, die nach den Bestimmungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) - im Streitfall § 12b VAG in der bis zum 31. Dezember 2015 gültigen Fassung (im Folgenden § 12b VAG a.F.), heute §§ 155, 157 VAG - für diese Aufgabe bestellt worden ist (BGH, Urt. v. 19.12.2018 a.a.O., Rn. 30).

    Da hierin die einseitige Bestimmung einer Hauptleistungspflicht durch den Versicherer liegt, der Versicherungsnehmer mithin von einer gesetzlichen Einschränkung der Vertragsfreiheit betroffen ist, ist diesem ein wirkungsvoller Rechtsschutz zu gewähren, was die umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes voraussetzt (vergl. BGH, Urt. v. 19.12.2018 a.a.O., Rn. 57; BGH Urteil vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 306, juris Rn. 21).

    Das Zustimmungserfordernis des Treuhänders aus § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG erfüllt daher auch eine Filterfunktion, denn es beschränkt auch die Möglichkeiten des Versicherers, die Berechtigung der Prämienerhöhung durch das Nachschieben von Unterlagen im Prozess darlegen zu können (BGH, Urt. v. 16.06.2004 a.a.O., Rn. 15 f., 25; BGH, Urt. v. 19.12.2018 a.a.O., Rn. 54).

    Denn Maßnahmen zur Limitierung der Beitragserhöhung durch Verwendung der Mittel aus den RfB sind in systematischer Hinsicht Teil der Prämienberechnung (BGH, Urt. v. 19.12.2018 a.a.O. Rn. 50 ff. m.w.N.; BGH, Urt. v. 16.06.2004, a.a.O., Rn. 22 ff; MüKo-VVG, a.a.O. § 203 Rn. 408).

    Die Feststellung, ob die im Rahmen einer Nachkalkulation nach § 12b Abs. 2 Satz 2 VAG a.F. bzw. § 155 Abs. 3 S. 2 VAG errechneten Anpassungen limitiert werden müssen und inwieweit dem Versicherer dafür Mittel aus den RfB zur Verfügung stehen, ist Bestandteil der Neukalkulation der Prämie im Rahmen der Prämienanpassung (BGH, Urt. v. 19.12.2018 a.a.O., Rn. 51).

    Die Mitwirkung des Prämientreuhänders bei der Mittelverwendung ist dem Treuhänder ab dem Jahr 2000 durch das Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung übertragen worden (vergl. hierzu BGH, Urt. v. 19.12.2018 a.a.O. Rn. 50).

    Der Zustimmung des Treuhänders bedürfen danach gemäß § 12b Abs. 1a) VAG a.F., § 155 Abs. 2 VAG und anhand des dort geregelten Prüfungsmaßstabes auch der Zeitpunkt und die Höhe der Entnahme sowie die Verwendung von Mitteln aus der Rückstellung für erfolgsabhängige und erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattung (vergl. BGH Urteil vom 16.06.2004 a.a.O., Rn. 22 ff.; Urt. v. 19.12.2018 a.a.O., Rn. 51 bis 54).

    Auch durch die Einführung des Kontrollrechts des Treuhänders sollte die Limitierung als unternehmerische Entscheidung gerade ganz überwiegend nicht durch inhaltliche gesetzliche Vorgaben determiniert werden (BGH, Urt. v. 19.12.2018 a.a.O. Rn. 52; vergl. Gutachten der Unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung der Problematik steigender Beiträge der privat Krankenversicherten im Alter, BT-Drucks. 13/4945 S. 40).

    Diese Grenzen der dem Versicherer zustehenden Beurteilungsspielräume sind im Rahmen der materiellen Überprüfung der Berechtigung des Versicherers zur Prämienanpassung voll gerichtlich überprüfbar (BGH, Urt. v. 19.12.2018 a.a.O. Rn. 53, MüKo-VVG a.a.O. § 203 Rn. 435, 595; Gerwins, NVersZ 2000, 353, 360).

    Vielmehr folgt der Prüfungsumfang des Sachverständigen demjenigen des Treuhänders und ist im selben Maße dort beschränkt, wo auch der Treuhänder auf ein Vetorecht beschränkt ist (BGH, Urt. v. 19.12.2018 a.a.O. Rn. 57; BGH, Urt. v. 16.06.2004 a.a.O. Rn. 15; so auch MüKo-VVG, a.a.O. § 203 Rn. 1067).

    Dieser Ansatz begegnet schon grundsätzlichen Bedenken, da die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, welcher sich der Senat anschließt, auch bezüglich der Limitierungsmaßnahmen die umfassende zivilgerichtliche Überprüfbarkeit fordert (vergl. BGH, Urt. v. 19.12.2018 a.a.O., Rn. 50 ff.), was die Kontrolle der Wahrung der gesetzlichen Grenzen des unternehmerischen Entscheidungsspielraumes bei diesen wertenden Vorgaben einschließt, die gerade einen zentralen Bereich der gesetzlich angeordneten Treuhänderprüfung bezüglich der Mittelverwendung der RfB ausmachen.

    Die Rechtsprechung zur umfassenden materiellen Rechtmäßigkeitsprüfung der Beitragsanpassung im Zivilprozess mit lediglich inzidenter Prüfung der Treuhänderzustimmung betrifft den Individualrechtstreit und hatte gerade auch das Äquivalenzprinzip und die Beitragsstabilität im Blick (vergl. BGH, Urt. v. 19.12.2018 a.a.O., Rn. 48).

    Auch bei diesem Prüfungspunkt hat der Treuhänder dabei generell alle zu beachtenden aktuariellen Grundsätze, bestehende Rechtsvorschriften und materiell-rechtlichen Vorgaben für die Verwendung der Mittel aus den RfB und deren Auswirkung auf die Anpassungen der einzelnen Tarife im Blick zu behalten (vergl. BGH, Urt. v. 19.12.2018 a.a.O., Rn. 57).

    Auf die Frage, ob die erforderlichen Informationen dem Treuhänder selbst im Rahmen von dessen Mitwirkung im Beitragsanpassungsverfahren zugänglich gewesen sind, kommt es daher lediglich für die Filterfunktion des Treuhänderverfahrens durch Beschränkung der gerichtlichen Prüfung auf die dem Treuhänder im Rahmen der Beitragsanpassung vorgelegten Unterlagen an (vergl. BGH, Urt. v. 19.12.2018 a.a.O. Rn. 54).

    Auch wenn weder VAG noch KalV bzw. KVAV eine Festlegung über Form und Art der Übermittlung von Informationen zu den Limitierungsmaßnahmen treffen, sind durch diese Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 16.06.2004 a.a.O., Rn. 15 f., 25; BGH, Urt. v. 19.12.2018 a.a.O., Rn. 54) lediglich mündlich übermittelte, nicht schriftlich niedergelegte Informationen von der Einbeziehung in den Sachverständigenbeweis ausgeschlossen.

    Das Interesse des Versicherungsnehmers an der Feststellung, auch zukünftig nicht zur Zahlung des sich aus der früheren Prämienanpassung ergebenden Erhöhungsbetrages verpflichtet zu sein, kann zu verneinen sein, wenn sich der Versicherungsnehmer nicht zugleich gegen die Wirksamkeit einer nachfolgenden Prämienanpassung wendet (BGH, Urt. v.16.12.2020 a.a.O. Rn. 54 ff., BGH Urteil vom 19.12.2018 a.a.O. Rn. 17).

  • LG Frankfurt/Main, 16.04.2020 - 23 O 198/19

    Unwirksame Beitragserhöhung einer privaten Krankenversicherung

  • OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 7 U 237/18

    Anforderungen an die Mitteilung der für die Neufestsetzung maßgeblichen Gründe

  • BGH, 22.06.2022 - IV ZR 253/20

    Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der

  • BGH, 10.03.2021 - IV ZR 353/19

    Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung hinsichtlich Wirksamkeit;

  • BGH, 21.07.2021 - IV ZR 191/20

    Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung

  • BGH, 03.04.2019 - IV ZR 90/18

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Verjährung des Stammrechts nach der Reform des

  • BGH, 29.04.2020 - IV ZR 5/19

    Widerspruch gegen Versicherungsvertrag: Berechnung der herauszugebenden Nutzungen

  • LG Nürnberg-Fürth, 30.06.2022 - 2 O 6448/20

    Klage auf Rückforderung unwirksamer Prämienanpassungen

  • OLG Köln, 02.09.2022 - 20 U 266/21

    Prämienanpassung; Schwellenwert; vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten

  • LG Stuttgart, 12.07.2019 - 3 O 442/18

    Anforderungen an die Substantiierung der behaupteten Unwirksamkeit der

  • OLG Köln, 07.07.2020 - 9 U 227/19
  • BGH, 20.10.2021 - IV ZR 148/20

    Eine Angabe zur Richtung der Abweichung der zukünftig erforderlichen

  • OLG Rostock, 27.09.2022 - 4 U 132/21
  • LG Darmstadt, 24.06.2021 - 28 O 338/20
  • BGH, 14.10.2020 - IV ZB 4/20

    Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde?

  • LG Köln, 03.07.2019 - 23 O 373/18
  • LG Köln, 24.02.2021 - 23 O 113/20

    AXA muss zu viel gezahlte Beiträge zur privaten Krankenversicherung erstatten -

  • OLG Köln, 22.09.2020 - 9 U 130/19
  • BGH, 22.06.2022 - IV ZR 193/20

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; benennung

  • LG Köln, 26.09.2018 - 23 O 95/18

    Überprüfung und Zustimmung des unabhängigen Treuhänders zur Prämienanpassung

  • OLG Karlsruhe, 17.02.2022 - 12 U 202/21

    Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

  • LG Paderborn, 17.05.2021 - 4 O 485/20
  • BGH, 23.06.2021 - IV ZR 250/20
  • LG Detmold, 26.10.2021 - 2 O 108/21

    Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs aus Art. 15 DSGVO rechtsmissbräuchlich

  • OLG Köln, 17.12.2019 - 9 U 131/18
  • BGH, 17.11.2021 - IV ZR 109/20
  • LG Darmstadt, 06.07.2021 - 28 O 268/20
  • OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 7 U 244/21

    Wirksamkeit von § 8b MB/KK

  • OLG Celle, 18.11.2021 - 8 U 123/21

    Zum Umfang des Versicherungsschutzes in einer Betriebsschließungsversicherung bei

  • OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 63/20

    Wirksamkeit von Pämienerhöhungen einer privaten Karnkenversicherung; Mitteilung

  • OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 74/20

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

  • OLG Köln, 26.05.2020 - 9 U 164/19
  • LG Köln, 29.08.2018 - 23 O 305/17
  • LG Wuppertal, 23.06.2021 - 3 O 391/20
  • OLG Köln, 21.04.2020 - 9 U 174/18
  • LG Arnsberg, 16.05.2019 - 1 O 127/18

    Formelle und materielle Voraussetzungen einer Beitragsanpassung

  • LG Duisburg, 12.04.2022 - 6 O 458/20

    Beitragsanpassung Feststellungsinteresse Krankenversicherung Prämienanpassung

  • OLG Karlsruhe, 02.06.2022 - 12 U 240/21

    Prämienanpassung im Beitragsentlastungstarif zur substitutiven

  • LG Duisburg, 26.04.2022 - 6 O 320/20

    Beitragsanpassung Krankenversicherung Leistungsausgaben Limitierungsgutschrift

  • LG Duisburg, 15.03.2022 - 6 O 427/20

    Beitragsanpassung Prämienanpassung Krankenversicherung

  • LG Memmingen, 29.07.2021 - 24 O 2120/20

    Kein Auskunftsanspruch über krankenversicherungsrechtliche Beitragsanpassungen in

  • LG Essen, 30.01.2019 - 18 O 321/17

    Anforderungen an Prämienerhöhung, private Krankenversicherung

  • OLG Dresden, 03.05.2022 - 4 U 2750/21
  • OLG Hamm, 30.06.2021 - 20 U 152/20
  • BVerfG, 30.10.2020 - 1 BvR 453/19

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Rechtsprechung des BGH zum Begriff des

  • OLG Karlsruhe, 20.01.2022 - 12 U 202/21

    Feststellung der Unwirksamkeit von Tariferhöhungen in einer privaten

  • LG Köln, 18.09.2019 - 23 O 392/18
  • LG Köln, 18.05.2022 - 20 O 475/21
  • BGH, 09.02.2022 - IV ZR 337/20

    Anforderungen an die Mitteilung einer Begründung für die Beitragserhöhungen in

  • LG Köln, 01.06.2022 - 20 O 475/21
  • BGH, 09.02.2022 - IV ZR 291/20

    Erforderlichkeit der Mitteilung von Gründen für die Prämienerhöhungen in der

  • LG Hannover, 23.04.2021 - 6 O 155/20
  • LG Dortmund, 22.04.2021 - 2 O 19/20
  • LG Essen, 03.04.2019 - 18 O 191/18

    Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung

  • LG Potsdam, 20.03.2019 - 6 O 203/17
  • LG Darmstadt, 29.06.2021 - 28 O 382/20
  • LG Hagen, 22.07.2020 - 10 O 247/19
  • LG Dortmund, 25.06.2020 - 2 O 220/19

    Wirksamkeit von Beitragsanpassungsschreiben

  • LG Wiesbaden, 19.02.2020 - 5 O 104/19

    Keine Unwirksamkeit der Beitragserhöhung bei fehlerhafter Begründung

  • LG Aurich, 08.06.2021 - 3 O 1279/20

    Der Kläger wendet sich gegen von der Beklagten vorgenommene Prämienerhöhungen im

  • LG Köln, 11.12.2019 - 23 O 107/19
  • OLG Dresden, 17.05.2022 - 4 U 2388/21

    MB/KK, BGB, VVG

  • OLG Stuttgart, 04.11.2021 - 7 U 204/21
  • LG Kempten, 19.04.2021 - 33 O 1530/20

    Unwirksamkeit einer Beitragserhöhungsklausel in der Krankenversicherung

  • OLG Dresden, 08.03.2022 - 4 U 1692/21

    Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1999/21 v. 08.03.2022

  • LG Bonn, 26.01.2022 - 41 O 12/21

    Beitragsanpassung, Private Krankenversicherung, Beitragssenkung,

  • LG Bochum, 24.03.2021 - 4 O 402/20
  • VG Frankfurt/Main, 11.02.2021 - 7 K 3632/19

    Versicherungsaufsicht; fehlende Klagebefugnis von Versicherungsnehmern

  • OLG Brandenburg, 27.04.2022 - 11 W 7/22

    Wirksamkeit von Prämienanpassungen in einer privaten Krankenversicherung;

  • LG Frankfurt/Main, 30.09.2021 - 23 O 395/20

    Prämienanpassung in privater Krankenversicherung

  • OLG Schleswig, 03.05.2021 - 16 U 59/20

    Darlegungs- und Beweislast eines Versicherungsnehmers, der vom beklagten

  • LG Nürnberg-Fürth, 26.04.2019 - 8 O 7533/18

    Überprüfung einer Prämienanpassung in der Krankenversicherung

  • AG Neuss, 24.02.2022 - 75 C 2027/21
  • OLG Rostock, 08.12.2021 - 4 U 90/21

    Wirksamkeit der Beitragsanpassung einer privaten Krankenversicherung;

  • LG Potsdam, 20.03.2019 - 6 O 192/17
  • LG Köln, 26.06.2019 - 23 O 396/18
  • VG Frankfurt/Main, 27.04.2022 - 11 K 2930/19

    Anwälte haben gegenüber der Bundesantstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  • LG Essen, 19.05.2021 - 18 O 299/20

    Krankenversicherung, Beitragserhöhung

  • LG Köln, 30.10.2019 - 23 O 122/19
  • LG Düsseldorf, 01.08.2019 - 9 S 16/18

    Wirksamkeit einer im Zuge der Umsetzung des PSG II vorgenommenen Anpassung

  • OLG Köln, 01.09.2020 - 9 U 186/19
  • LG Köln, 05.02.2020 - 23 O 211/19
  • OLG Schleswig, 08.11.2021 - 16 U 66/20

    Umfang der Auskunftspflicht eines Lebensversicherers im Falle eines wirksamen

  • LG Duisburg, 12.04.2022 - 6 O 383/20

    Beitragsanpassung Feststellungsinteresse Krankenversicherung Prämienanpassung

  • OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 283/19
  • LG Köln, 14.11.2018 - 23 O 216/18
  • LG Stuttgart, 19.10.2020 - 18 O 50/20

    Unzureichende Begründung führt nicht zur Unwirksamkeit einer Beitragsanpassung

  • LG Köln, 29.08.2018 - 23 O 387/17
  • AG Köln, 16.12.2020 - 118 C 548/19
  • LG Aurich, 05.11.2019 - 3 O 964/18
  • OLG Stuttgart, 10.02.2022 - 7 U 183/21
  • OLG Dresden, 21.12.2021 - 4 U 1650/21
  • SG Berlin, 07.10.2021 - S 86 P 272/17

    Private Pflegeversicherung - Rechtsänderung - Beitragsanpassung - 1.1.2017 -

  • LG Köln, 19.02.2020 - 23 O 199/19
  • LG Frankfurt/Main, 18.06.2020 - 30 O 413/19

    Anforderungen an die Mitteilungspflicht bei einer Prämienanpassung

  • AG Dortmund, 26.02.2019 - 425 C 5395/18
  • LG Essen, 14.07.2021 - 18 O 306/20

    Krankenversicherung Beitragsanpassung

  • LG Hanau, 04.05.2021 - 9 O 1318/20

    Rechtmäßigkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung

  • OLG Stuttgart, 31.03.2022 - 7 U 276/21
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht