Rechtsprechung
   BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,42591
BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17 (https://dejure.org/2018,42591)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17 (https://dejure.org/2018,42591)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17 (https://dejure.org/2018,42591)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Überprüfung der Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders im Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG durch die Zivilgerichte

  • datenbank.nwb.de

    Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung: Gesonderte Überprüfung der Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders durch die Zivilgerichte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung - und die Unabhängigkeit des Treuhänders

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Prämienanpassung in privater Krankenversicherung nicht wegen fehlender Unabhängigkeit des Treuhänders unwirksam

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Unabhängigkeit des Treuhänders ist keine Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Prämienanpassung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  • handelsblatt.com (Pressebericht, 19.12.2018)

    Privat Krankenversicherte bekommen kein Geld zurück


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.12.2018" von Prof. Dr. Christian Rolfs, original erschienen in: NJW 2019, 919 - 927.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2019, 919
  • MDR 2019, 421
  • WM 2019, 321



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 03.04.2019 - IV ZR 90/18

    Zustehen des Gesamtanspruchs (das Stammrecht) dem Versicherungsnehmer einer

    Diese Privilegierung sollte mit der Streichung der Vorschrift durch das Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts beendet werden (BT-Drucks. 16/3945 S. 64 li. Sp.; vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, VersR 2019, 283 Rn. 24 zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Neuhaus, VersR 2018, 711, 714).
  • LG Köln, 26.09.2018 - 23 O 95/18

    Überprüfung und Zustimmung des unabhängigen Treuhänders zur Prämienanpassung

    Er verweist zudem auf diverse zwischenzeitlich ergangene Urteile anderer Gerichte, namentlich auf die Entscheidungen des AG Potsdam, Urteil vom 18.10.2016, Az.: 29 C 122/16 und (zweitinstanzlich) auf die Entscheidung des LG Potsdam vom 27.09.2017, Az.: 6 S 80/16 (Revision beim BGH anhängig unter IV ZR 255/17), sowie Urteile des LG Berlin vom 10.1.2018 (23 O 264/16 und 23 O 78/16).
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