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   BGH, 19.12.2018 - XII ZR 5/18   

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https://dejure.org/2018,46827
BGH, 19.12.2018 - XII ZR 5/18 (https://dejure.org/2018,46827)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2018 - XII ZR 5/18 (https://dejure.org/2018,46827)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2018 - XII ZR 5/18 (https://dejure.org/2018,46827)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Wolters Kluwer
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ansprüche wegen andauernder vertragswidriger Nutzung der Mietsache verjähren nicht; §§ 541, 199 BGB

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 199 Abs. 5, § 541
    Unverjährbarkeit des mietrechtlichen Unterlassungsanspruchs während durch abredewidrige Nutzung der gewerblichen Mieträume begründetem Dauerverstoß

  • rewis.io

    Gewerberaummiete: Verjährung des Anspruchs des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs

  • wertermittlerportal
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 199 Abs. 5 ; BGB § 541
    Verjährung des Anspruch eines Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache während des laufenden Mietverhältnisses; Vertragswidrige Nutzung von Gewerberäumen zu Wohnzwecken

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterlassung vertragswidrigen Gebrauchs verjährt nicht!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen ...

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Verjährung des Unterlassungsanspruchs wegen vertragswidriger Nutzung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verjährung des mietrechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen vertragswidriger Nutzung der Mietsache

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verjährung des mietrechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen vertragswidriger Nutzung der Mietsache

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verjährung des Anspruchs auf Unterlassung vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Solange zweckwidrige Nutzung andauert, verjährt Unterlassungsanspruch nicht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Unterlassungsanspruch verjährt nicht, wenn zweckwidrige Nutzung der Mietsache andauert

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Wohnen im Rechtsanwaltsbüro: Verjährung bei vertragswidrigem Mietgebrauch nach der Lehre vom Dauerverstoß

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Unterlassungsansprüchen bei vertragswidrigem Mietgebrauch

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Unterlassen eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während Dauer der zweckwidrigen Nutzung nicht - Mieterin nutzte Büroräume als Wohnung

Besprechungen u.ä. (4)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 199, 242, 541 BGB
    Der Unterlassungsanspruch aus § 541 BGB verjährt nicht, solange die zweckwidrige Nutzung andauert

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Verjährung des Anspruchs auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnen in Büroräumen - Verjährung bei vertragswidrigem Mietgebrauch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unterlassung vertragswidrigen Gebrauchs verjährt nicht! (IMR 2019, 110)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wohnen im "Rechtsanwaltsbüro" - Verjährung bei vertragswidrigem Mietgebrauch - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19.12.2018" von RA/FAMietR Dr. Patrick Bruns, original erschienen in: NJW 2019, 1062 - 1064.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2019, 1062
  • MDR 2019, 342
  • NZM 2019, 143
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • AG Brandenburg, 29.10.2021 - 31 C 288/20

    Kleingartenpachtverhältnis - Unterlassungsanspruch des Verpächters

    Insofern kann der Kläger als Verpächter dann aber auch gemäß § 581 Abs. 2 BGB in Verbindung § 541 BGB unter Beachtung von § 1, § 3, § 20a und § 20b BKleingG sowie des zwischen den Parteien am 04.03.2020 vereinbarten "Kleingarten-Pachtvertrages" und der insoweit mit vereinbarte "Rahmengartenordnung" des Landesverbandes Brandenburg der Gartenfreunde e.V. grundsätzlich von dem Beklagten als Pächter die Beseitigung dieser un zulässiger baulicher Veränderungen verlangen, weil hierdurch ein vertragswidriger Zustand in dieser Kleingartenanlage geschaffen wurde ( BGH , Urteil vom 19.12.2018, Az.: XII ZR 5/18; BGH , Urteil vom 26.06.1974, Az.: VIII ZR 43/73; OLG Hamm , Urteil vom 22.11.1994, Az.: 7 U 44/94; LG München I , Beschluss vom 08.11.2016, Az.: 31 S 12371/16; LG Köln , Urteil vom 08.07.2011, Az.: 10 S 9/11; AG Frankfurt/Main , Urteil vom 18.11.2016, Az.: 33 C 2568/16 ).

    Der aus § 581 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 541 BGB folgende Anspruch des Klägers/Verpächters gegen den Beklagten/Pächter auf Unterlassung des vertragswidrigen Gebrauchs der Kleingartenparzelle verjährt während des laufenden Pachtverhältnisses im Übrigen solange nicht , solange die zweckwidrige Nutzung andauert ( BGH , Urteil vom 19.12.2018, Az.: XII ZR 5/18 ).

  • OLG Karlsruhe, 10.04.2019 - 6 U 126/17

    Kartellschadensersatz für eine Selbstbedienungsgroßhandelskette wegen des sog.

    Hat die unerlaubte Handlung zu einer fortdauernden Bereicherung des Täters geführt, soll der mit der Verjährung unter anderem bezweckte Rechtsfrieden (BGH, Urteile vom 23. November 1994 - XII ZR 150/93, BGHZ 128, 74, 82, juris Rn. 35; vom 25. Juli 2017 - VI ZR 222/16, Rn. 9; vom 22. Februar 2018 - VII ZR 253/16, Rn. 25; vom 19. Dezember 2018 - XII ZR 5/18, Rn. 24) erst nach einer deutlich längeren Zeitspanne eintreten; der Deliktstäter, dessen Vermögen durch eine unerlaubte Handlung gemehrt ist, soll das Erlangte nicht schon nach Ablauf der kurzen Regelverjährung behalten dürfen (vgl. BeckOGK.BGB/Eichelberger, Stand: 01.10.2018, § 852 Rn. 3; Beck.OK.BGB/Spindler, 48. Ed., Stand: 01.08.2018, § 852 Rn. 3; Staudinger/Klaus Vieweg [2015], BGB, § 852 Rn. 1; zum früheren Recht vor der Schuldrechtsreform BGH, Urteile vom 10. Juni 1965 - VII ZR 198/63, juris Rn. 66; vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86, 98 f., juris Rn. 62 - Fahrradgepäckträger II; zum geltenden Recht nunmehr BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, Rn. 22 - Spannungsversorgungsvorrichtung).
  • AG Hamburg, 21.05.2021 - 49 C 564/20
    Angenommen wird dies beispielsweise bei einem Anspruch auf Duldung der Beseitigung einer Parabolantenne (vgl. etwa AG Hamburg, Urteil vom 14. Mai 2014 zum Az. 49 C 48/13 bei juris), dem Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters bei einem Mangel des Mietobjekts oder auch einem Anspruch auf Unterlassung einer vertragswidrigen Nutzung (vgl. etwa OLG Celle MDR 2018, 334; BGH NJW 2019, 1062 = NZM 2019, 143 = WuM 2019, 141).
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