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   BGH, 19.12.2019 - IX ZR 53/18   

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https://dejure.org/2019,48845
BGH, 19.12.2019 - IX ZR 53/18 (https://dejure.org/2019,48845)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2019 - IX ZR 53/18 (https://dejure.org/2019,48845)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2019 - IX ZR 53/18 (https://dejure.org/2019,48845)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW

    § 256 Abs. 1 ZPO, § ... 302 Nr. 1 InsO, § 767 ZPO, § 175 Abs. 2 InsO, § 290 Abs. 1 InsO, § 38 InsO, § 301 Abs. 1 InsO, § 174 Abs. 2 InsO, Art. 103h Satz 1 EGInsO, § 302 InsO, §§ 174 ff InsO, § 177 Abs. 1 InsO, § 28 Abs. 1 InsO, §§ 187 ff InsO, § 201 Abs. 1 InsO, § 178 Abs. 3 InsO, § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB, § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 197 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 200 InsO, §§ 87, 201 InsO, § 301 InsO, § 174 Abs. 2, § 175 Abs. 2, § 30 Abs. 1, § 9 Abs. 1 InsO, §§ 286 ff InsO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 564 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Erfassen einer Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung von der Restschuldbefreiung bzgl. Anmeldung der Forderung durch den Gläubiger nicht unter Angabe des Rechtsgrundes bis spätestens zum Schlusstermin zur Tabelle

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Von der RSB ausgenommene Forderung nur bei Attributsanmeldung bis spätestens zum Schlusstermin

  • rewis.io

    Anmeldung privilegierter Forderungen zur Insolvenztabelle bis Schlusstermin

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 302 Nr. 1

  • rechtsportal.de

    Erfassen einer Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung von der Restschuldbefreiung bzgl. Anmeldung der Forderung durch den Gläubiger nicht unter Angabe des Rechtsgrundes bis spätestens zum Schlusstermin zur Tabelle

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anmeldung von Verbindlichkeit des Schuldners aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung nur bis Schlusstermin möglich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Restschuldbefreiung bei Verbindlichkeit aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 233
  • ZIP 2020, 327
  • MDR 2020, 310
  • NZI 2020, 229
  • WM 2020, 283
  • NZG 2020, 425
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 07.05.2013 - IX ZR 151/12

    Restschuldbefreiungsverfahren: Verspätete Anmeldung einer Forderung aus

    Auszug aus BGH, 19.12.2019 - IX ZR 53/18
    Habe die Widerbeklagte ihre Forderung auch vor dem Ablauf der Abtretungsfrist angemeldet, führe die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. Mai 2013 (IX ZR 151/12, BGHZ 197, 186) zu keinem anderen Ergebnis, weil die Besonderheit des dort entschiedenen Falles darin gelegen habe, dass das Verfahren während der gesamten Wohlverhaltensperiode noch nicht aufgehoben gewesen sei, so dass Anmeldungen noch hätten vorgenommen werden können.

    (2) Ist jedenfalls nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens für die Anmeldung einer Forderung kein Raum mehr (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 2013 - IX ZR 151/12, BGHZ 197, 186 Rn. 20; MünchKomm-InsO/Riedel, 4. Aufl., § 177 Rn. 4), wird nicht einheitlich beurteilt, bis zu welchem Zeitpunkt Forderungsanmeldungen im Verfahren möglich sind.

    Das von der Revision herangezogene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Mai 2013 (IX ZR 151/12, BGHZ 197, 186 Rn. 14) betrifft die Anmeldung des Rechtsgrunds der vorsätzlichen unerlaubten Handlung in einem nach Ablauf der Abtretungsfrist des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO aF noch nicht aufgehobenen Insolvenzverfahren.

    In dieser Entscheidung hat der Senat den Ablauf der Abtretungsfrist im Hinblick auf den vom Gesetz bezweckten Schutz des Schuldners als äußerste zeitliche Grenze der Nachmeldung des Rechtsgrunds nach § 302 Nr. 1 InsO angesehen und die Anmeldung nach dem Ende der Abtretungsfrist auch in einem zu der Zeit noch nicht aufgehobenen Verfahren nicht mehr für zulässig gehalten (BGH, Urteil vom 7. Mai 2013, aaO Rn. 12 ff).

    Insgesamt ist aus der Neufassung der § 174 Abs. 2, § 175 Abs. 2, § 302 Nr. 1 InsO abzuleiten, dass es sich um Vorschriften handelt, welche der möglichst frühzeitigen Klärung der Frage dienen, ob und welche gegen den Schuldner gerichteten Forderungen von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind, weil sie auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhen (BGH, Urteil vom 7. Mai 2013 - IX ZR 151/12, BGHZ 197, 186 Rn. 13).

  • BGH, 16.12.2010 - IX ZR 24/10

    Restschuldbefreiung: Behandlung einer unterbliebenen oder unvollständigen

    Auszug aus BGH, 19.12.2019 - IX ZR 53/18
    Nach Gewährung der Restschuldbefreiung werden die gegen den Widerkläger verbliebenen Forderungen zu unvollkommenen Verbindlichkeiten herabgestuft, die weiterhin erfüllbar, aber nicht erzwingbar sind (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2010 - IX ZR 24/10, WM 2011, 271 Rn. 15).

    Ein Gläubiger, der diese Anmeldung versäumt, ist mit der Durchsetzung seiner Forderung nach Erteilung der Restschuldbefreiung präkludiert (vgl. FK-InsO/Ahrens, 9. Aufl., § 302 Rn. 39 mwN) und kann sich auch nicht darauf berufen, die Forderung unverschuldet nicht oder ohne Angabe der die vorsätzliche unerlaubte Handlung begründenden Umstände angemeldet zu haben (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2010, aaO Rn. 19, 22 ff).

    Im Hinblick auf die Änderungsanmeldung eines qualifizierten Rechtsgrunds für eine bereits zur Tabelle festgestellte Forderung hat der Bundesgerichtshof die Frage offengelassen (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2010 - IX ZR 24/10, WM 2011, 271 Rn. 17).

    Im Blick auf die seit 1999 eröffnete Möglichkeit der Restschuldbefreiung gemäß §§ 286 ff InsO müssen Gläubiger seither verstärkt damit rechnen, dass auch ihr Schuldner einen Insolvenzantrag stellt (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2010 - IX ZR 24/10, WM 2011, 271 Rn. 21).

  • BGH, 19.01.2012 - IX ZR 4/11

    Insolvenzrecht: Beschränkte Wirkung des Forderungseintrags in die Tabelle

    Auszug aus BGH, 19.12.2019 - IX ZR 53/18
    (1) Die Insolvenzordnung sieht für die Anmeldung von Forderungen zum Zwecke der Feststellung zur Tabelle keine Ausschlussfrist vor (BGH, Urteil vom 19. Januar 2012 - IX ZR 4/11, NZI 2012, 323 Rn. 10).

    Weiter hat der Bundesgerichtshof in seiner bisherigen Rechtsprechung die Anmeldung von Forderungen jedenfalls bis zum Schlusstermin für möglich gehalten (BGH, Urteil vom 19. Januar 2012 - IX ZR 4/11, NZI 2012, 323 Rn. 10; Beschluss vom 20. November 2014 - IX ZB 56/13, NZI 2015, 132 Rn. 10), hatte allerdings noch nicht tragend darüber zu entscheiden, ob der Schlusstermin auch den spätesten Zeitpunkt bildet und Forderungen auch danach noch bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens angemeldet und gegebenenfalls zur Tabelle festgestellt werden können.

  • BGH, 17.03.2005 - IX ZB 214/04

    Voraussetzungen der Restschuldbefreiung im Schlusstermin

    Auszug aus BGH, 19.12.2019 - IX ZR 53/18
    Ihm würde das Recht abgeschnitten, seinen Antrag auf Restschuldbefreiung möglichst frühzeitig zurückzunehmen und sich den Anforderungen der Wohlverhaltensperiode von vornherein im Hinblick auf die als privilegiert angemeldeten Forderungen nicht auszusetzen (vgl. zur Antragsrücknahme BGH, Beschluss vom 17. März 2005 - IX ZB 214/04, NZI 2005, 399, 400 unter III.3.a; vom 22. September 2016 - IX ZB 50/15, NZI 2017, 75 Rn. 5 f; vom 14. Juni 2018 - IX ZB 43/17, NZI 2018, 700 Rn. 7; Fischer in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., § 287 a.F. Rn. 12; HK-InsO/Waltenberger, 9. Aufl., § 287 Rn. 31; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2019, § 287 Rn. 3; Uhlenbruck/Sternal, InsO, 15. Aufl., § 287 Rn. 28), solange über seinen Antrag auf Restschuldbefreiung noch nicht entschieden wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2011 - IX ZB 221/09, NZI 2011, 544 Rn. 7; BeckOK-InsO/Riedel, 2019, § 287 Rn. 16a), sofern nicht ein Gläubiger zuvor einen zulässigen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt hat (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2018 - IX ZB 43/17, NZI 2018, 700 Rn. 8; vgl. auch BGH, Beschluss vom 22. September 2016 - IX ZB 50/15, NZI 2017, 75; Waltenberger aaO; Wenzel aaO Rn. 3a; Sternal, aaO Rn. 29; Riedel, aaO Rn. 16a f).
  • BGH, 12.05.2011 - IX ZB 221/09

    Insolvenzverfahren: Zulässigkeit des Antrags auf Restschuldbefreiung nach

    Auszug aus BGH, 19.12.2019 - IX ZR 53/18
    Ihm würde das Recht abgeschnitten, seinen Antrag auf Restschuldbefreiung möglichst frühzeitig zurückzunehmen und sich den Anforderungen der Wohlverhaltensperiode von vornherein im Hinblick auf die als privilegiert angemeldeten Forderungen nicht auszusetzen (vgl. zur Antragsrücknahme BGH, Beschluss vom 17. März 2005 - IX ZB 214/04, NZI 2005, 399, 400 unter III.3.a; vom 22. September 2016 - IX ZB 50/15, NZI 2017, 75 Rn. 5 f; vom 14. Juni 2018 - IX ZB 43/17, NZI 2018, 700 Rn. 7; Fischer in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., § 287 a.F. Rn. 12; HK-InsO/Waltenberger, 9. Aufl., § 287 Rn. 31; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2019, § 287 Rn. 3; Uhlenbruck/Sternal, InsO, 15. Aufl., § 287 Rn. 28), solange über seinen Antrag auf Restschuldbefreiung noch nicht entschieden wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2011 - IX ZB 221/09, NZI 2011, 544 Rn. 7; BeckOK-InsO/Riedel, 2019, § 287 Rn. 16a), sofern nicht ein Gläubiger zuvor einen zulässigen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt hat (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2018 - IX ZB 43/17, NZI 2018, 700 Rn. 8; vgl. auch BGH, Beschluss vom 22. September 2016 - IX ZB 50/15, NZI 2017, 75; Waltenberger aaO; Wenzel aaO Rn. 3a; Sternal, aaO Rn. 29; Riedel, aaO Rn. 16a f).
  • BGH, 22.09.2016 - IX ZB 50/15

    Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Rücknahme des Antrags auf

    Auszug aus BGH, 19.12.2019 - IX ZR 53/18
    Ihm würde das Recht abgeschnitten, seinen Antrag auf Restschuldbefreiung möglichst frühzeitig zurückzunehmen und sich den Anforderungen der Wohlverhaltensperiode von vornherein im Hinblick auf die als privilegiert angemeldeten Forderungen nicht auszusetzen (vgl. zur Antragsrücknahme BGH, Beschluss vom 17. März 2005 - IX ZB 214/04, NZI 2005, 399, 400 unter III.3.a; vom 22. September 2016 - IX ZB 50/15, NZI 2017, 75 Rn. 5 f; vom 14. Juni 2018 - IX ZB 43/17, NZI 2018, 700 Rn. 7; Fischer in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., § 287 a.F. Rn. 12; HK-InsO/Waltenberger, 9. Aufl., § 287 Rn. 31; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2019, § 287 Rn. 3; Uhlenbruck/Sternal, InsO, 15. Aufl., § 287 Rn. 28), solange über seinen Antrag auf Restschuldbefreiung noch nicht entschieden wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2011 - IX ZB 221/09, NZI 2011, 544 Rn. 7; BeckOK-InsO/Riedel, 2019, § 287 Rn. 16a), sofern nicht ein Gläubiger zuvor einen zulässigen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt hat (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2018 - IX ZB 43/17, NZI 2018, 700 Rn. 8; vgl. auch BGH, Beschluss vom 22. September 2016 - IX ZB 50/15, NZI 2017, 75; Waltenberger aaO; Wenzel aaO Rn. 3a; Sternal, aaO Rn. 29; Riedel, aaO Rn. 16a f).
  • BGH, 14.06.2018 - IX ZB 43/17

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Rücknahme des Antrags auf Restschuldbefreiung nach

    Auszug aus BGH, 19.12.2019 - IX ZR 53/18
    Ihm würde das Recht abgeschnitten, seinen Antrag auf Restschuldbefreiung möglichst frühzeitig zurückzunehmen und sich den Anforderungen der Wohlverhaltensperiode von vornherein im Hinblick auf die als privilegiert angemeldeten Forderungen nicht auszusetzen (vgl. zur Antragsrücknahme BGH, Beschluss vom 17. März 2005 - IX ZB 214/04, NZI 2005, 399, 400 unter III.3.a; vom 22. September 2016 - IX ZB 50/15, NZI 2017, 75 Rn. 5 f; vom 14. Juni 2018 - IX ZB 43/17, NZI 2018, 700 Rn. 7; Fischer in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., § 287 a.F. Rn. 12; HK-InsO/Waltenberger, 9. Aufl., § 287 Rn. 31; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2019, § 287 Rn. 3; Uhlenbruck/Sternal, InsO, 15. Aufl., § 287 Rn. 28), solange über seinen Antrag auf Restschuldbefreiung noch nicht entschieden wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2011 - IX ZB 221/09, NZI 2011, 544 Rn. 7; BeckOK-InsO/Riedel, 2019, § 287 Rn. 16a), sofern nicht ein Gläubiger zuvor einen zulässigen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt hat (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2018 - IX ZB 43/17, NZI 2018, 700 Rn. 8; vgl. auch BGH, Beschluss vom 22. September 2016 - IX ZB 50/15, NZI 2017, 75; Waltenberger aaO; Wenzel aaO Rn. 3a; Sternal, aaO Rn. 29; Riedel, aaO Rn. 16a f).
  • BGH, 24.11.2016 - IX ZB 4/15

    Insolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung

    Auszug aus BGH, 19.12.2019 - IX ZR 53/18
    Unterbleibt die Aufnahme einer angemeldeten Forderung in die Tabelle aufgrund von Verfahrensfehlern, kann dies eine Präklusion der Nachhaftung nach § 302 Nr. 1 InsO nicht begründen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Januar 2008, IX ZR 220/06, NZI 2008, 250 Rn. 15; Beschluss vom 24. November 2016 - IX ZB 4/15, NZI 2017, 213 Rn. 8).
  • BGH, 22.03.2007 - IX ZB 8/05

    Teilnahme einer nach Veröffentlichung und Niederlegung des Schlussverzeichnisses

    Auszug aus BGH, 19.12.2019 - IX ZR 53/18
    (3) Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass es der Aufnahme von Forderungen in die Insolvenztabelle nicht entgegensteht, wenn sie an der Schlussverteilung nicht mehr teilnehmen (BGH, Beschluss vom 22. März 2007 - IX ZB 8/05, NZI 2007, 401 Rn. 10 f).
  • AG Potsdam, 25.08.2006 - 35 IK 440/05

    Insolvenzverfahren: Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle nach Ende des

    Auszug aus BGH, 19.12.2019 - IX ZR 53/18
    Der überwiegend vertretenen Auffassung nach bildet der Schlusstermin die Grenze für Forderungsanmeldungen (AG Potsdam, ZInsO 2006, 1343 f; HK-InsO/Depré, 9. Aufl., § 177 Rn. 1; Braun/Specovius, InsO, 7. Aufl., § 177 Rn. 2; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl., § 177 Rn. 9; FK-InsO/Kießner, 9. Aufl., § 177 Rn. 1; Wagner in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., § 174 Rn. 11; MünchKomm-InsO/Riedel, 4. Aufl., § 177 Rn. 10; Pape/Schaltke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2015, § 177 Rn. 8; BeckOK-InsO/Zenker, 2019, § 177 Rn. 1; Nerlich/Römermann/Becker, InsO, 2019, § 174 Rn. 10; Zimmer, ZVI 2004, 269).
  • BGH, 17.01.2008 - IX ZR 220/06

    Pflicht des Insolvenzverwalters zur nachträglichen Berücksichtigung von

  • BGH, 20.11.2014 - IX ZB 56/13

    Insolvenzverfahren: Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung durch einen

  • AG Münster, 01.03.2004 - 77 IK 35/01
  • AG Mannheim, 18.03.2021 - 4 IN 1550/20

    Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle aus einer unerlaubten Handlung

    Dies habe besondere Bedeutung für Schuldner, die den Überblick über ihre wirtschaftliche Situation vollständig verloren haben, z.B. die an sie gerichtete Mahn- und Vollstreckungsbescheide nicht mehr zur Kenntnis nehmen und sie ungelesen weglegen würden (so BT-Drucks. 14/5680 S. 27; BGH Urt. v. 19.12.2019 - IX ZR 53/18, juris Rn. 22).

    Ein Gläubiger, der eine ordnungsgemäße Anmeldung versäumt, ist mit der Durchsetzung seiner Forderung nach Erteilung der Restschuldbefreiung präkludiert (BGH Urt. v. 19.12.2019 - IX ZR 53/18, juris Rn. 8).

  • BFH, 28.06.2022 - VII R 23/21

    Restschuldbefreiung und Steuerstraftaten

    Deshalb sind Forderungsanmeldungen (§ 177 Abs. 1 Satz 1 InsO) und Änderungsmeldungen (§ 177 Abs. 1 Satz 3 InsO) bis zum Schlusstermin möglich (Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 19.01.2012 - IX ZR 4/11, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --ZIP-- 2012, 537, Rz 10, und vom 19.12.2019 - IX ZR 53/18, ZIP 2020, 327).
  • OLG Hamm, 09.05.2023 - 7 U 135/22

    Vorenthalten von Arbeitsentgelten; Einzugsstelle; Rechtsschutzbedürfnis;

    Daran ändert sich nichts dadurch, dass der Beklagte hier im ersten Insolvenzverfahren mangels Eigenantrages keinen wirksamen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt hat (Bl. 1 ff. BA 88 IN 11/20 AG Münster) und trotz Hinweises nach § 175 Abs. 2 InsO keinen Widerspruch gegen die von der Klägerin beantragte Anmeldung zur Insolvenztabelle, es handele sich bei ihren Forderungen teilweise um solche aus unerlaubter Handlung, vorgenommen hat, und damit - bezüglich der hier nicht streitgegenständlichen Ansprüche - mit einer entsprechenden Feststellung zur Tabelle eine rechtskräftige Feststellung nach § 178 Abs. 3 InsO verbunden sein dürfte (vgl. BGH Urt. v. 19.12.2019 - IX ZR 53/18, NJW-RR 2020, 233 Rn. 22 m. w. N.) .
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