Rechtsprechung
   BGH, 25.09.1958 - VII ZR 85/57   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 28, 164
  • NJW 1958, 2110
  • NJW 1958, 2111
  • MDR 1959, 34
  • DB 1958, 1326



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 17.02.2000 - IX ZR 50/98  

    Vergütung für Rechtsberatung durch einen Steuerberater

    bb) Danach wird das Berufungsgericht zunächst prüfen müssen, ob sich der Kläger - zum maßgeblichen Zeitpunkt seiner Dienstleistung (vgl. BGHZ 28, 164, 168) - eines Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG bewußt war (vgl. dazu BGH, Urt. v. 15. Juni 1993 - XI ZR 172/92, NJW 1993, 2108).
  • BGH, 08.03.2012 - IX ZR 51/11  

    Missverhältnis von Leistungen bei Immobilienpräsentation: Monatliche

    Schließlich kann im Wege der Umschaffung eine neue abstrakte Schuld im Sinne der §§ 780, 781 BGB begründet worden sein (abstrakte Schuldumschaffung), die jedoch bei Nichtbestehen der alten Schuld nach § 812 BGB kondiziert werden kann (BGH, Urteil vom 25. September 1958 - VII ZR 85/57, BGHZ 28, 164, 166 f; Beschluss vom 8. November 1978 - IV ARZ 73/78, NJW 1979, 426, 427).

    bb) Selbst wenn man von einer kausalen Umschaffung ausginge, würde sie ins Leere gehen, weil die alte Schuld aus dem Immobilienbeschaffungsvertrag infolge des Verstoßes gegen § 138 Abs. 1 BGB nicht bestand (BGH, Urteil vom 25. September 1958, aaO S. 167 f; vom 14. Januar 1972 - V ZR 164/69, WM 1972, 384, 386; Beschluss vom 8. November 1978, aaO; MünchKomm-BGB/Berger, aaO, § 488 Rn. 22).

    Bei Annahme einer abstrakten Umschaffung wäre die Beklagte mit Rücksicht auf den mangels Bestand der alten Verbindlichkeit fehlenden Rechtsgrund gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zu einer Kondiktion der abstrakten Verbindlichkeit berechtigt (BGH, Urteil vom 25. September 1958, aaO S. 166 f; MünchKomm-BGB/Berger, aaO).

  • BAG, 26.10.1994 - 5 AZR 390/92  

    Rückzahlung von Ausbildungskosten; Umwandlung in Darlehensschuld

    aa) Eine solche Vereinbarung kann verschiedene Bedeutung haben (BGHZ 28, 164, 166; Staudinger/Hopt/Mülbert, BGB, 12. Aufl., § 607 Rz 408 ff.):.

    Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen einer kausalen und einer abstrakten Schuldumschaffung (Novation) (BGHZ 28, 164, 166; BGH Urteil vom 18. September 1970 - IV ZR 1199/68 - WM 1970, 1457, 1459).

  • BGH, 05.10.1993 - XI ZR 200/92  

    Wechselakzept bei entgeltlichem Geschäft über öffentliche Ämter und Titel

    § 817 Satz 2 BGB ist nicht abdingbar und kann nicht durch Ersetzung des ausgeschlossenen Bereicherungsanspruchs durch eine andere Forderung umgangen werden (vgl. BGHZ 28, 164, 170).
  • BGH, 14.01.1972 - V ZR 164/69  

    Voraussetzungen für die Löschung einer Hypothek - Nichtbestehen der einer

    Vereinbarungen nach § 607 Abs. 2 BGB (Vereinbarungsdarlehen) können unterschiedliche, im Einzelfall vom Tatrichter durch Auslegung zu ermittelnde Bedeutung haben (vgl. dazu BGHZ 28, 164, 166; BGH Urteil vom 9. Mai 1951, II ZR 25/50, LM Umstellungsgesetz § 18 Abs. 1 Ziff. 3 Nr. 2; Staudinger/Riedel, BGB 11. Aufl. § 607 Nr. 35; Palandt/Putzo, BGB 31. Aufl. § 607 Anm. 2): Die frühere Schuld kann bestehen bleiben und nur inhaltlich in der Richtung geändert werden, daß nunmehr Darlehensgrundsätze gelten sollen.

    Die Parteien können stattdessen auch eine Umschaffung mit der Folge vereinbaren, daß die alte Schuld erlöschen und die gegen diese gegebenen Einwendungen entfallen sollen; die neue Schuld entsteht jedoch nicht, wenn die alte Schuld nicht bestand (so schon die ständige, in BGHZ 28, 164, 167 nachgewiesene Rechtsprechung des Reichsgerichts).

  • BGH, 08.11.1978 - IV ARZ 73/78  

    Verbindung von Familien- und Nichtfamiliensachen in einer Klage

    ob im Wege der Umschaffung eine neue abstrakte Schuld im Sinne der §§ 780, 781 BGB begründet werden sollte (BGHZ 28, 164, 166).
  • BGH, 21.12.1960 - VIII ZR 18/60  

    Rechtsmittel

    Bei einer Schuldumschaffung (vgl. BGHZ 28, 164, 166; RGZ 119, 23, 24) bilden die Erklärungen über die Begründung der neuen Schuld und der Ersetzung der alten durch sie den Inhalt eines einzigen, und zwar eines kausalen Vertrages (vgl. Ennecerus/Lehmann Schuldrecht II 14. Aufl. § 75, IV).

    Die Parteien haben es vielmehr im Hinblick auf den im Schuldrecht geltenden Grundsatz der Vertragsfreiheit in der Hand, es bei einer Abänderung des Schuldverhältnisses gemäß § 305 BGB bewenden zu lassen (vgl. BGHZ 28, 164, 166).

  • BGH, 09.02.1961 - VII ZR 183/59  

    Sittenwidrigkeit eines zu Spielzwecken gegebenen Darlehens bei vorliegendem

    Ein solcher Verzicht ist angesichts des zwingenden Charakters des § 817 BGB unbeachtlich (vgl. auch BGHZ 28, 164).
  • BGH, 27.10.1969 - III ZR 135/66  

    Sittenwidrigkeit eines zur Täuschung einer Behörde geschlossenen

    Ein unsittliches Rechtsgeschäft kann durch eine Bestätigung oder durch eine Neuvornahme nur dann zu einem sittlich unbedenklichen werden, wenn der die Sittenwidrigkeit begründende Umstand weggefallen ist; ebensowenig wird ein auf Dauerleistungen gerichteter unsittlicher Vertrag dadurch geheilt, daß diese Leistungen lange Zeit erbracht werden (RGZ 64, 146, 149; 150, 385; RG LZ 1922, 158 = SeuffArch 77 Nr. 57; BGB RGRK 11. Aufl. § 141 Anm. 4; vgl. auch BGHZ 28, 164, 167 ff).
  • BGH, 09.11.1961 - VII ZR 158/60  

    Aufrechnung gegen die Rückforderung des unter Sittenverstoß Geleisteten durch den

    Sie steht zwar, wie der erkennende Senat in BGHZ 28, 164, 168 dargelegt hat, in einem gewissen Gegensatz zu der Auffassung des IV. Zivilsenats über die rechtliche Bedeutung des Ausschlusses der Rückforderung in § 817 Satz 2 BGB.
  • BGH, 25.05.1976 - 5 StR 560/75  

    Pflicht zur Mitteilung gerichtlich gezogener Schlussfolgerungen schon vor

  • BGH, 30.03.1965 - V ZR 209/62  

    Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts wegen eines zugrundeliegenden Scheingeschäfts -

  • BGH, 08.05.1962 - VI ZR 105/61  
  • BGH, 31.01.1969 - V ZR 176/65  

    Bestimmung des Übergangs der zum Vermögen Preußens gehörenden Forderungen gegen

  • BGH, 08.11.1960 - 1 StR 297/60  

    Erschleichung einer devisenrechtlichen Genehmigung - Wirkung der Rechtskraft

  • BGH, 13.04.1972 - III ZR 95/70  

    Voraussetzungen für das Bestehen einer Darlehensforderung - Anforderungen an die

  • BGH, 14.11.1960 - 2 StR 477/60  

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für

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