Rechtsprechung
   BGH, 28.09.1976 - X ZR 22/75   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Gebrauchsmusterlizenzvertrag über Blinkwerbespiegel - Folgen der Schutzunfähigkeit des Lizenzgegenstands - Gewährung einer zugesicherten Vorzugsstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 104
  • MDR 1977, 225
  • GRUR 1977, 107
  • DB 1977, 89



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 02.02.2012 - I ZR 162/09  

    Delcantos Hits

    a) Die Rechtsprechung hat zunächst für das Patentrecht und das Gebrauchsmusterrecht den Grundsatz aufgestellt, dass die Schutzunfähigkeit des Lizenzgegenstandes grundsätzlich weder die Rechtsverbindlichkeit des Lizenzvertrages noch die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Lizenzgebühren berührt (vgl. RGZ 86, 45, 53 ff. - Sprungfedermatratze; zum Patentrecht BGH, Urteil vom 12. April 1957 - I ZR 1/56, GRUR 1957, 595, 596 - Verwandlungstisch; Urteil vom 26. Juni 1969 - X ZR 52/66, GRUR 1969, 677, 678 - Rüben-Verladeeinrichtung; Urteil vom 25. Januar 1983 - X ZR 47/82, BGHZ 86, 330, 334 ff. - Brückenlegepanzer; Urteil vom 14. Mai 2002 - X ZR 144/00, GRUR 2002, 787, 789 - Abstreiferleiste; Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 167/03, GRUR 2005, 935, 937 = WRP 2005, 1415 - Vergleichsempfehlung II; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 121, 122; zum Gebrauchsmusterrecht Urteil vom 28. September 1976 - X ZR 22/75, GRUR 1977, 107, 109 - Werbespiegel; vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Oktober 1968 - KZR 11/66, GRUR 1969, 409, 410 f. - Metallrahmen, mwN zur Rechtsprechung des Kartellsenats; vgl. ferner Benkard/Ullmann, PatG, 10. Aufl., § 15 Rn. 192 ff.; Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 15 PatG Rn. 120, jeweils mwN auch zur Rechtsprechung des Reichsgerichts).

    Er hat diesen Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht mit dem Fall als vergleichbar angesehen, dass ein Lizenzvertrag über ein eingetragenes Gebrauchsmuster geschlossen ist, ein Gebrauchsmuster jedoch wegen fehlender Neuheit nicht besteht (vgl. dazu RGZ 86, 45, 56 f. - Sprungfedermatratze; BGH, GRUR 1977, 107, 109 - Werbespiegel).

    aa) Den Parteien eines Lizenzvertrages ist es unbenommen, von den Grundsätzen der Leerübertragung abweichende Absprachen zu treffen und die Rechtsfolgen der Übertragung eines Scheinrechts anders zu regeln (vgl. BGH, GRUR 1977, 107, 109 - Werbespiegel).

  • BGH, 27.06.1991 - I ZR 7/90  

    Unmöglichkeit bei Nutzungsvertrag über nichtexistentes Urheberrecht

    Danach werden weder die Rechtsverbindlichkeit eines Lizenzvertrages noch die Pflicht zur Zahlung der vereinbarten Lizenzgebühren dadurch berührt, daß der Gegenstand des lizenzierten Schutzrechts nicht neu, fortschrittlich und erfinderisch ist (vgl. RGZ 86, 45, 53 ff. - Sprungfedermatratze; BGH, Urt. v. 12.4.1957 - I ZR 1/56, GRUR 1957, 595 - Verwandlungstisch; BGH, Urt. v. 26.6.1969 - X ZR 52/66, GRUR 1969, 677, 678 - Rüben-Verladeeinrichtung; BGH, Urt. v. 28.9.1976 - X ZR 22/75, GRUR 1977, 107, 109 - Werbespiegel; BGHZ 86, 330, 334 - Brückenlegepanzer; auch Ballhaus in RGRK, BGB, 12. Aufl., § 306 Rdn. - Benkard/Ullmann, PatG, 8. Aufl., § 15 Rdn. 92 ff.).

    Der Senat hat diese Fälle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht mit dem Fall als vergleichbar angesehen, in dem ein Lizenzvertrag über ein eingetragenes Gebrauchsmuster geschlossen ist, ein Gebrauchsmuster jedoch wegen fehlender Neuheit nicht besteht (dazu RGZ 86, 45, 56 f. - Sprungfedermatratze; BGH, Urt. v. 28.9.1976 - X ZR 22/75, aaO. - Werbespiegel).

  • BGH, 25.01.1983 - X ZR 47/82  

    Zahlungspflicht des Lizenznehmers

    Diese Rechtsprechung beruht auf der Erwägung, daß der Lizenzgeber regelmäßig eine verbindliche Zusage des Rechtsbestands seines Patents nicht geben kann und auch nicht gibt, daß aber auch das Interesse des Lizenznehmers weniger auf die Teilhabe an einer rechtlich unanfechtbaren Vorzugsstellung gerichtet ist als vielmehr auf die wirtschaftlichen Vorteile, die mit der Erlaubnis der Benutzung eines durch ein Patent faktisch abgesicherten Monopols verbunden sind: Solange das Patent in Geltung steht und von den Nichtberechtigten geachtet wird, ist dem Lizenznehmer diese Vorzugsstellung sicher; der Lizenzgeber erfüllt damit seine vertragliche Verpflichtung und kann folglich auch das vereinbarte Entgelt beanspruchen (vgl. BGH GRUR 1969, 677, 678 - Rüben-Verladeeinrichtung; 1977, 107, 109 - Werbespiegel).
  • OLG Karlsruhe, 23.07.2008 - 6 U 109/07  

    Lizenzvertrag: Anspruch auf Rückerstattung von Lizenzgebühren wegen fehlender

    Dies hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. z.B. BGH GRUR 1977, 107, 109 - Werbespiegel; BGH GRUR 1978, 308 - Speisekartenwerbung; BGHZ 86, 330 - Brückenlegepanzer; BGHZ 115, 69 = GRUR 1993, 40 - keltisches Horoskop) zur Folge, dass der Lizenznehmer zur Lizenzzahlung verpflichtet bleibt, solange das Patent nicht rechtskräftig für nichtig erklärt ist und solange das Patent von den Mitbewerbern respektiert wird, so dass dem Lizenznehmer durch die Lizenz eine vorteilhafte Stellung erwächst.
  • BGH, 29.09.1987 - X ZR 44/86  

    "Vinylpolymerisate"; Anerkennung einer Arbeitnehmererfindung durch den

    Die Revision verkennt, daß auch bei einer unbeschränkt in Anspruch genommenen Diensterfindung, die zur Erteilung eines Schutzrechts geführt hat, der Arbeitgeber, der das Schutzrecht benutzt, sich dem Arbeitnehmererfinder gegenüber im Streit um die Vergütung der Diensterfindung nicht mit Erfolg darauf berufen kann, dem Gegenstand des Schutzrechts fehlten die sachlichen Schutzvoraussetzungen, solange die fehlende Schutzfähigkeit nicht - in einem Patentnichtigkeits- oder Gebrauchsmusterlöschungsverfahren - rechtskräftig festgestellt ist (BGH GRUR 1977, 784, 786/787 - Blitzlichtgeräte; vgl. auch BGH GRUR 1964, 449, 451/452 - Drehstromwicklung - im Falle der beschränkten Inanspruchnahme einer Diensterfindung; ferner die ständige Rechtsprechung des Senats zur Vergütungspflicht des Lizenznehmers bei fehlender Rechtsbeständigkeit des Vertragsschutzrechts: zuletzt BGH GRUR 1977, 107, 109 - Werbespiegel; 1983, 237, 238 f. - Brückenlegepanzer).
  • LG Düsseldorf, 10.09.1991 - 4 O 264/90  

    Zahlung rückständiger Entgelte für die Benutzung eines Gebrauchsmusters; Gründung

    In aller Regel vermittelt deshalb auch die Erlaubnis, ein Gebrauchsmuster zu benutzen, dem Lizenznehmer für die Dauer des Lizenzvertrages eine Vorzugsstellung, die nur dann entfällt, wenn seine Wettbewerber das Schutzrecht nicht beachten (BGH GRUR 1977, 107, 109 - Werbespiegel).
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