Rechtsprechung
   BGH, 08.03.1978 - IV ZB 32/76   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Anwartschaft auf Zugewinnausgleich - Zugewinnausgleich - Ausgleichsanspruch - Gefährdung des Ausgleichsanspruchs - Verweigerung der Zustimmung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1365

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 1380
  • MDR 1978, 649
  • DNotZ 1978, 428
  • FamRZ 1978, 396



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 30.03.1994 - XII ZR 30/92  

    Rechtsfolgen der Verweigerung der Genehmigung eines zustimmungspflichtigen

    Die Streitfrage, ob dies nur bei der erbrechtlichen (§ 1371 Abs. 1 BGB) oder auch bei der güterrechtlichen Lösung (§ 1371 Abs. 2 BGB) des Zugewinnausgleichs im Todesfall gilt, kann hier dahinstehen (vgl. dazu Senatsurteil vom 2. Dezember 1981 - IVb ZR 553/80 - FamRZ 1982, 249, 250 = NJW 1982, 1099, 1100; Beschluß vom 8. März 1978 - IV ZB 32/76 - FamRZ 1978, 396 f = NJW 1978, 1380).
  • OLG Hamm, 22.02.2006 - 11 WF 406/05  

    Keine Fortdauer des Einwilligungserfordernisses nach § 1365 BGB

    Der Schutzzweck des § 1365, den anderen Ehegatten vor der Gefährdung seiner Anwartschaft auf Zugewinnausgleich bei Beendigung des Güterstandes zu bewahren (BGH NJW 78, S. 1380), soll zwar fortwirken, wenn der im Scheidungsverfahren geltend gemachte Anspruch auf Zugewinnausgleich in Folge der Abtrennung der Folgesache aus dem Verbund bei Eintritt der Teil-Rechtskraft hinsichtlich der Scheidung noch nicht entschieden ist (OLG Hamm, FamRZ 1984, S. 53; OLG Köln, FamRZ 2001, S. 176; OLG Celle, FamRZ 2004, S. 625), anderes muss aber gelten, wenn der den Schutz des § 1365 BGB begehrende Ehegatte versäumt hat, seinen vermeintlichen Anspruch auf Zugewinnausgleich im Scheidungsverfahren als Folgesache anhängig zu machen, um seinen Anspruch vor dem Verlust des Schutzes aus § 1365 BGB titulieren zu lassen:.
  • BGH, 01.07.1987 - IVb ZR 97/85  

    Berücksichtigung auf einem sicheren Arbeitsverhältnis beruhender Erwartung

    Daneben bezweckt sie, den anderen Ehegatten vor einer Gefährdung seiner Anwartschaft auf Zugewinnausgleich bei Beendigung des Güterstandes zu schützen (vgl. BGH Beschluß vom 16. Mai 1975 aaO; Beschluß vom 8. März 1978 - IV ZB 32/76 - FamRZ 1978, 396, 397; Senatsurteil BGHZ 77, 293, 296, je m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 15.07.2003 - 11 Wx 3/03  

    Teilungsversteigerungsantrag eines Ehegatten: Ersetzung der Zustimmung des

    Diese ist hauptsächlich eine Schutzbestimmung im Interesse der Familiengemeinschaft und zur Erhaltung der wirtschaftlichen Grundlage der Familie, bezweckt aber auch, den anderen Ehegatten vor einer Gefährdung seiner Anwartschaft auf Zugewinnausgleich bei Beendigung des Güterstandes zu schützen (BGH, Beschl. v. 8.3.1978 - IV ZB 32/76, NJW 1978, 1380, 1381).
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