Rechtsprechung
   BGH, 11.06.1981 - 1 StR 303/81   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Erhebung einer Verfahrensrüge durch einen vom Pflichtverteidiger mit einer Untervollmacht versehenen Rechtsanwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1981, 393



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83  

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung

    Er darf zu seiner Entlastung weder Untervollmacht erteilen (vgl. BGH, Strafverteidiger 1981, S. 393) noch einem Referendar Verteidigerfunktionen übertragen (vgl. § 139 StPO ; BGH, NJW 1958, S. 1308 f.).
  • BGH, 10.02.1988 - 3 StR 556/87  

    Anforderungen an die Revisionsbegründung

    Zwar hat die Rechtsprechung bei Revisionen des Angeklagten in der Erhebung der allgemeinen Sachrüge in der Regel die Erklärung des unbeschränkten Anfechtungswillens gesehen (z.B. BGH StV 1981, 393; BGH, Urteil vom 3. September 1968 - 1 StR 205/68, Urteil vom 15. Juli 1976 - 4 StR 197/76, Beschluß vom 7. Dezember 1977 - 3 StR 286/77, Beschluß vom 27. Mai 1982 - 2 StR 160/82; Gribbohm NStZ 1983, 97, 98).
  • BGH, 09.07.2003 - 2 StR 146/03  

    Ausnahmsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

    Die Verfahrensrügen waren nicht rechtzeitig im Sinne von § 345 Abs. 2 StPO erhoben worden, weil der Schriftsatz nicht vom Pflichtverteidiger, sondern von einem zu diesem Zweck bevollmächtigten Sozius unterzeichnet worden war, auf den der Pflichtverteidiger seine Befugnisse nicht wirksam übertragen konnte (BGHR StPO § 349 Abs. 1 Einlegungsmangel 2; BGH StV 1981, 393).
  • OLG Brandenburg, 15.12.2003 - 1 Ss OWi 234 B/03  

    Darlegung der Toleranzwerte bei Geschwindigkeitsmessung

    Dieses Erfordernis liegt bereits dem Rechtsgedanken des § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 300 StPO zu Grunde (vgl. Göhler, a.a.O.; für das Revisionsverfahren siehe im Übrigen BGH StV 1981, 393; NStZ-RR 2000, 38; OLG Hamm StV 1982, 170; OLG Koblenz VRS 71, 209).

    Verbleiben bei der insoweit gebotenen Auslegung der Rechtsmittelschriften Zweifel, so ist von unbeschränkter Urteilsanfechtung auszugehen, wenn Gegenstand der angegriffenen Entscheidung eine einzige Straftat bzw. Ordnungswidrigkeit ist (BGH MDR 1978, 282; NStZ 1983, 359; StV 1981, 393).

  • OLG Frankfurt, 14.12.2005 - 2 ARs 154/05  

    Pflichtverteidigerkosten nach neuem Recht: Voraussetzungen der Bewilligung einer

    Er darf zu seiner Entlastung weder Untervollmacht erteilen (vgl. BGH, Strafverteidiger 1981, S. 393) noch einem Referendar Verteidigerfunktionen übertragen (vgl. § 139 StPO; BGH, NJW 1958, S. 1308 f.).
  • BGH, 05.02.1992 - 5 StR 673/91  

    Unterschrift des Vertreters des Verteidigers - Verteidiger - Revisionsbegründung

    Zwar kann der bestellte Verteidiger seine Befugnisse grundsätzlich nicht auf einen anderen Rechtsanwalt übertragen (BGH StV 1981, 393; 1982, 213; BGH bei Miebach NStZ 1990, 230; KK StPO 2. Aufl. § 142 Rdn. 10; Kleinknecht/Meyer StPO 40. Aufl. 142 Rdn. 15).
  • BGH, 15.01.2014 - 4 StR 346/13  

    Keine Befugnis zur Rechtsübertragung beim Pflichtverteidiger (Revisionseinlegung

    Der am 20. März 2013 zum Pflichtverteidiger des Angeklagten bestellte Rechtsanwalt Mo. (Bd. XII Bl. 257 f. d.A.) konnte seine Befugnisse jedoch nicht wirksam auf einen anderen Rechtsanwalt übertragen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 1981 - 1 StR 303/81, StV 1981, 393; vom 13. April 2010 - 3 StR 24/10, StV 2011, 650; vom 8. Dezember 2012 - 4 StR 430/11, NStZ 2012, 276, 277 jeweils mwN).
  • OLG Karlsruhe, 28.07.2005 - 2 Ss 83/05  

    Strafverfahren: Besorgnis der Befangenheit des erkennenden Richters bei objektiv

    Die Revision wurde nicht fristgerecht eingelegt, weil die Rechtsmittelschrift vom 3. Dezember 2004 nicht von dem Pflichtverteidiger, sondern von seinem Sozius unterzeichnet war, der die Pflichtverteidigung nicht ohne Weiteres für den bestellten Verteidiger führen darf (vgl. BGH StV 1981, 393); dass der Sozius als allgemeiner Vertreter des Pflichtverteidigers gehandelt hat (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 12; NStZ 1992, 248), ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
  • BGH, 12.11.1991 - 1 StR 578/91  

    Revisionsbegründung des Pflichtverteidigers

    Untervollmacht kann der gerichtlich bestellte Verteidiger jedoch nicht erteilen (BGH StV 1981, 393; BGH, Beschl. vom 9. Februar 1982 - 1 StR 816/81; Pikart in KK 2. Aufl. § 345 Rdn. 11).
  • BGH, 07.01.1999 - 4 StR 652/98  

    Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag im Revisionsverfahren

    In der Erhebung der uneingeschränkten allgemeinen Sachrüge durch den Angeklagten ist regelmäßig, so auch hier, die Erklärung zu sehen, daß das Urteil insgesamt angefochten werden soll (vgl. BGH StV 1981, 393; BGHR StPO § 344 Abs. 1 Antrag 1, 4; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO Rdn. 3).
  • BGH, 17.12.1984 - 4 StR 718/84  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung sachlichrechtlicher Rügen -

  • OLG Braunschweig, 15.01.2015 - 1 Ws 3/15  

    Strafvollstreckungssache: Aufhebung der rechtskräftigen Entscheidung über die

  • BGH, 23.03.1993 - 3 StR 106/93  

    Übertragung der Befugnisse eines Pflichtverteidigers durch Untervollmacht auf

  • BGH, 27.09.1989 - 2 StR 434/89  

    Ordnungsgemäße Einlegung der Revision - Verwerfung der Revision

  • OLG Frankfurt, 12.10.2007 - 2 ARs 77/07  

    Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger,

  • BGH, 04.05.1995 - 4 StR 11/95  

    Vollmacht - Bevollmächtigung - Revision - Revisionsbegründung -

  • BGH, 09.02.1982 - 1 StR 815/81  

    Unzulässigkeit einer Revision mangels Prozessvollmacht

  • BGH, 09.02.1982 - 1 StR 816/81  

    Unterzeichnung der Revisionsbegründungsschrift durch einen nicht-bevollmächtigten

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