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   BGH, 10.10.1986 - V ZR 247/85   

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https://dejure.org/1986,110
BGH, 10.10.1986 - V ZR 247/85 (https://dejure.org/1986,110)
BGH, Entscheidung vom 10.10.1986 - V ZR 247/85 (https://dejure.org/1986,110)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1986 - V ZR 247/85 (https://dejure.org/1986,110)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 313
    Formfragen beim Mietkaufmodell

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeit eines notariell beurkundeten Optionsvertrages aufgrund der fehlenden notariellen Beurkundung des ebenfalls abgeschlossenen Mietvertrages - Rechtliche Einheit von Optionsvertrag und Mietvertrag - Berücksichtigung des Normzweckes von § 313 BGB - Unabhängigkeit der ...

  • rechtsportal.de

    BGB § 313
    Formbedürftigkeit des Mietvertrages im Rahmen eines Mietkaufmodells

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1069
  • NJW-RR 1987, 525 (Ls.)
  • MDR 1987, 303
  • DNotZ 1987, 350
  • WM 1987, 215
  • BB 1987, 714
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • OLG Hamm, 25.06.2015 - 22 U 166/14

    Auslegung der Bezeichnung eines Grundstücks in einem Übertragungsvertrag

    Das Ergebnis darf die betroffene Partei nicht bloß hart treffen, sondern es muss schlechthin untragbar sein (vgl. etwa BGH, Urteil vom 27. Oktober 1967 - V ZR 153/64 - BGHZ 48, 396; Urteil vom 10. Oktober 1986, V ZR 247/85, NJW 1987, 1069).
  • BGH, 14.12.2016 - IV ZR 7/15

    Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von

    Ob ein in diesem Sinne einheitliches Rechtsgeschäft vorliegt, hat im Einzelfall der Tatrichter zu entscheiden (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1986 - V ZR 247/85, NJW 1987, 1069 unter I 2 [juris Rn. 11]).
  • BGH, 29.01.2021 - V ZR 139/19

    Vornahme eines beurkundungsbedürftigen Grundstücksgeschäfts unter der Bedingung

    b) Ob ein einheitliches und damit insgesamt nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungsbedürftiges Rechtsgeschäft vorliegt, richtet sich nach dem Willen der Vertragsparteien, namentlich nach der von ihnen gewollten Verknüpfung des Grundstücksgeschäfts mit dem für sich genommen nicht beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäft, und unterliegt tatrichterlicher Würdigung unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls (vgl. Senat, Urteil vom 10. Oktober 1986 - V ZR 247/85, NJW 1987, 1069; Urteil vom 26. Oktober 1990 - V ZR 22/89, BGHZ 112, 376, 378; BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - IX ZR 76/99, NJW-RR 2003, 1565; Urteil vom 12. Februar 2009 - VII ZR 230/07, WM 2009, 1338 Rn. 15).

    c) Werden - wie hier - zwei Verträge äußerlich getrennt voneinander abgeschlossen, begründet dies eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie nach dem Parteiwillen auch unabhängig voneinander gewollt sind und dies durch die Trennung zum Ausdruck gebracht werden sollte (vgl. RGZ 103, 295, 297; Senat, Urteil vom 10. Oktober 1986 - V ZR 247/85, NJW 1987, 1069; Senat, Urteil vom 7. Februar 1986 - V ZR 176/84, NJW 1986, 1983, 1984, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 97, 147; BGH, Urteil vom 7. Dezember 1989 - VII ZR 343/88, NJW-RR 1990, 340, 341).

  • BGH, 24.04.1998 - V ZR 197/97

    Form einer freiwilligen Grundstücksversteigerung mit Vertragsschluß

    Das Ergebnis darf die betroffene Partei nicht bloß hart treffen, sondern es muß schlechthin untragbar sein (vgl. z.B. BGHZ 48, 396, 398; Senatsurt. v. 10. Oktober 1986, V ZR 247/85, NJW 1987, 1069, 1070 m.w.N.).

    Von der Rechtsprechung sind insbesondere zwei Fallgruppen als Ausnahmen anerkannt worden: die Fälle der Existenzgefährdung des einen Teils und die Fälle einer besonders schweren Treupflichtverletzung des anderen Teils (vgl. Senatsurt. v. 10. Oktober 1986 aaO m.w.N.).

  • BGH, 27.11.1998 - V ZR 344/97

    Haftung eines Immobilienverkäufers für die Richtigkeit eines Berechnungsbeispiels

    Es lag mithin kein rechtlicher Zusammenhang zwischen den Geschäften im Sinne der Erstreckung des Urkundserfordernisses auf das an sich formfreie Geschäft vor (vgl. Senatsurt. v. 10. Oktober 1986, V ZR 247/85, WM 1987, 215).
  • BGH, 26.11.1999 - V ZR 251/98

    Formgebot des § 313 BGB - Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung

    Eine rechtliche Einheit bilden die Verträge nach der Rechtsprechung, wenn sie dem Willen der Parteien gemäß derart voneinander abhängen, daß sie miteinander stehen und fallen sollen (BGHZ 76, 43, 48 f; 78, 346, 349; Senat, Urt. v. 10. Oktober 1986, V ZR 247/85, BGHR BGB § 313 Satz 1, Einheitlichkeitswille 1).
  • OLG Saarbrücken, 03.04.2008 - 8 U 471/07

    Rechtsfolgen einer mit einer Einziehungsermächtigung verbundenen

    Auch wenn nur einer der Vertragspartner einen solchen Einheitlichkeitswillen erkennen lässt und der andere Partner ihn anerkennt oder zumindest hinnimmt, kann ein einheitlicher Vertrag vorliegen (vgl. BGH NJW 1981, 274, 275; NJW 1984, 869, 870; NJW 1987, 1069; NJW 2000, 951).

    Ob ein Einheitlichkeitswille der Beteiligten vorhanden ist, ist unter Berücksichtigung der Interessen der Vertragsschließenden und ihres erklärten Willens mit Rücksicht auf die Verkehrssitte zu ermitteln (vgl. BGH NJW 1987, 1069, 1070).

    Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass der Normzweck des § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB (Warn- und Schutzfunktion, Gewährsfunktion für richtige, vollständige und rechtswirksame Wiedergabe des Parteiwillens, Beweisfunktion) nur berührt ist, wenn nach dem Willen der Parteien des Grundstücksgeschäfts dieses nur Geltung zusammen mit einem anderen Geschäft haben soll (vgl. BGH NJW 1987, 1069).

    aa) Gegen die Annahme, die Ankaufsrechtsvereinbarung habe von dem Mietvertrag abhängen sollen, spricht bereits der erklärte Wille der Klägerin und des D. e.V. Die Niederlegung mehrerer selbstständiger Verträge in verschiedenen Urkunden begründet die tatsächliche Vermutung, dass die Verträge nicht in rechtlichem Zusammenhang stehen sollen (vgl. BGH NJW 1980, 829, 830; NJW 1981, 274, 275; NJW 1987, 1069; NJW-RR 2003, 1565, 1566).

    (1) Gegen einen Verknüpfungswillen spricht zunächst - über das Vorliegen getrennter Vertragsurkunden hinaus - der Umstand, dass die Ankaufsrechtsvereinbarung nicht zwischen den Parteien, sondern zwischen der Klägerin und dem D. e.V. geschlossen worden ist (vgl. BGH NJW 1987, 1069).

    Ein wirtschaftlicher Zusammenhang kann allenfalls ein entscheidendes Indiz auch für die rechtliche Einheit der Verträge sein (vgl. BGH NJW 1987, 1069).

    Diese Voraussetzung erfüllen insbesondere zwei Fallgruppen, nämlich zum einen die Fälle der Existenzgefährdung des einen Teils und zum anderen die Fälle einer besonders schweren Treuepflichtverletzung des anderen Teils (vgl. BGH NJW 1983, 563, 564; NJW 1987, 1069, 1070; NJW 2004, 3330, 3331 f.; NJW-RR 2006, 1415; Armbrüster, Treuwidrigkeit der Berufung auf Formmängel, NJW 2007, 3317 ff.).

  • OLG Stuttgart, 28.07.2014 - 5 U 40/14

    Gewerberaummietvertrag: Formnichtigkeit wegen enger Verbindung mit dem

    Mietverträge bedürfen jedoch ausnahmsweise dann einer notariellen Beurkundung, wenn in einem einheitlichen Vertrag neben den rein mietrechtlichen Vereinbarungen auch die Verpflichtung zum Erwerb eines Grundstücks enthalten ist (BGH NJW 1987, 1069; Ludwig in: jurisPK, § 311b BGB Rdn. 241).

    Dies ist i. d. R. der Fall, wenn die Vereinbarungen über Kauf und Miete nach dem Willen der Parteien derart voneinander abhängig sind, dass sie miteinander "stehen und fallen sollen" (BGH, NJW 1987, 1069, juris Rz.19).

  • OLG Saarbrücken, 22.03.2007 - 8 U 602/06

    Rechtliche Einheit von Verträgen; Erlass einer Leistungsverfügung

    Auch wenn nur einer der Vertragspartner einen solchen Einheitlichkeitswillen erkennen lässt und der andere Partner ihn anerkennt oder zumindest hinnimmt, kann ein einheitlicher Vertrag vorliegen (vgl. BGH NJW 1981, 274, 275; NJW 1984, 869, 870; NJW 1987, 1069; NJW 2000, 951).

    Ob ein Einheitlichkeitswille der Beteiligten vorhanden ist, ist unter Berücksichtigung der Interessen der Vertragsschließenden und ihres erklärten Willens mit Rücksicht auf die Verkehrssitte zu ermitteln (vgl. BGH NJW 1987, 1069, 1070).

    Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass der Normzweck des § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB (Warn- und Schutzfunktion, Gewährsfunktion für richtige, vollständige und rechtswirksame Wiedergabe des Parteiwillens, Beweisfunktion) nur berührt ist, wenn nach dem Willen der Parteien des Grundstücksgeschäfts dieses nur Geltung zusammen mit einem anderen Geschäft haben soll (vgl. BGH NJW 1987, 1069).

    Die Niederlegung mehrerer selbstständiger Verträge in verschiedenen Urkunden begründet die tatsächliche Vermutung, dass die Verträge nicht in rechtlichem Zusammenhang stehen sollen (vgl. BGH NJW 1980, 829, 830; NJW 1981, 274, 275; NJW 1987, 1069; NJW-RR 2003, 1565, 1566).

    (1) Gegen einen Verknüpfungswillen spricht zunächst - über das Vorliegen getrennter Vertragsurkunden hinaus - der Umstand, dass die Ankaufsrechtsvereinbarung nicht zwischen den Parteien, sondern zwischen der Klägerin und dem D. e.V. geschlossen worden ist (vgl. BGH NJW 1987, 1069).

    Ein wirtschaftlicher Zusammenhang kann allenfalls ein entscheidendes Indiz auch für die rechtliche Einheit der Verträge sein (vgl. BGH NJW 1987, 1069).

    Diese Voraussetzung erfüllen insbesondere zwei Fallgruppen, nämlich zum einen die Fälle der Existenzgefährdung des einen Teils und zum anderen die Fälle einer besonders schweren Treuepflichtverletzung des anderen Teils (vgl. BGH NJW 1983, 563, 564; NJW 1987, 1069, 1070; NJW 2004, 3330, 3331 f.).

  • BGH, 05.03.2010 - V ZR 60/09

    Grundstückskaufvertrag: Grobes Missverhältnis von Grundstückswert und Kaufpreis

    Es reicht vielmehr aus, wenn nur eine der Vertragsparteien das Grundstück ohne den Abschluss des weiteren Vertrages nicht geschlossen hätte und die andere Vertragspartei dies erkannt oder hingenommen hat (Senat, Urt. v. 10. Oktober 1986, V ZR 247/85, NJW 1987, 1069).
  • BGH, 09.12.1998 - IV ZR 306/97

    Ausfüllung eines Lebensversicherungsantrags durch Dritte

  • BGH, 14.07.1994 - IX ZR 110/93

    Nichtigkeit verbundener Geschäfte

  • BGH, 02.07.1999 - V ZR 167/98

    Rückabwicklung eines formungültigen Grundstückskaufvertrages

  • BGH, 30.10.1987 - V ZR 144/86

    Zusicherung von Steuervorteilen

  • BGH, 09.07.1992 - IX ZR 209/91

    Beurkundungszwang für Treuhandverträge bei Bauherrenmodell

  • BGH, 26.10.1990 - V ZR 22/89

    Belastung eines rechtsgrundlos erlangten Grundstücks mit Grundpfandrechten;

  • BGH, 13.02.2003 - IX ZR 76/99

    Verpflichtung des Urkundsnotars zur Beurkundung des Parteiwillens

  • OLG Saarbrücken, 03.03.2011 - 8 U 262/10

    Mietvertrag mit einer Gemeinde: Wirksamkeit des Mietvertrages trotz fehlenden

  • BGH, 07.12.1989 - VII ZR 343/88

    Formbedürftigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages im Bauherrenmodell;

  • BFH, 20.06.2017 - X R 38/16

    Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Verklammerung zweier

  • BGH, 22.04.2004 - III ZR 163/03

    Anwendung des BKleingG auf zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke

  • BFH, 31.03.1987 - IX R 112/83

    Mietkaufmodel - Optionsvertrag - Totalüberschuß

  • KG, 19.05.2003 - 8 U 37/01

    Formbedürftigkeit der mit einem Grundstückskaufvertrag verbundenen Geschäfte

  • OLG Hamburg, 11.02.2011 - 11 U 12/10

    Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Sonderzahlungsversprechens zu Gunsten

  • OLG Hamm, 18.01.2001 - 27 U 142/00

    Verfallsklausel beim Kauf von Geschäftsanteilen - Formmmangel

  • BFH, 31.03.1987 - IX R 111/86

    Mietkaufmodell mit fehlender Einnahme-Überschuß-Erzielungsabsicht; kein

  • OLG Düsseldorf, 24.04.2013 - 2 U (Kart) 8/12

    Billigkeit der Preisbestimmung durch den Betreiber eines Stromverteilnetzes

  • OLG Hamm, 08.01.2008 - 15 W 195/07

    Anweisung auf Antragstellung zur Eintragung einer

  • BGH, 22.03.1991 - V ZR 318/89

    Vereinbarung mit Dritten - Grundstückskaufvertrag - Rechtliche Einheit -

  • OLG Koblenz, 20.02.2003 - 5 U 288/02

    Formbedürftigkeit eines Leasingvertrages über eine Immobilie

  • BAG, 15.07.1992 - 7 AZR 337/91

    Arbeitsverhältnis: Begründung - mündlichen Einstellungszusage - Treu und Glauben

  • OLG Düsseldorf, 14.09.2001 - 22 U 59/01

    Ablehnung des Sachverständigen in der Berufungsinstanz - rechtliche Einheit

  • FG Niedersachsen, 20.10.2015 - 8 K 394/14

    Keine Anerkennung eines Treuhandverhältnisses ohne ausreichende Vereinbarung bei

  • OLG Oldenburg, 14.12.2006 - 1 U 68/05

    Notarielle Beurkundung von Verträgen: Inventarkaufvertrag und

  • OVG Niedersachsen, 13.08.1991 - 9 L 362/89

    Schriftform bei öffentlichrechtlichen Verträgen; Mehrkostenvereinbarung bei

  • OLG Köln, 06.08.2007 - 24 W 48/07

    Wirksamkeit eines Grundstückskaufvertrages bei formnichtiger Rückkaufvereinbarung

  • OLG Celle, 15.02.2006 - 3 U 192/05

    Notarhaftung: Aktivlegitimation eines Dritten im Regressprozess;

  • OLG Hamm, 22.11.1999 - 3 U 90/99

    Nichtigkeit von Wahlleistungsvereinbarungen

  • OLG Düsseldorf, 16.07.2001 - 9 U 3/01

    Nichtigkeit eines Mietvertrages nach § 139 BGB wegen Formnichtigkeit einer

  • FG Hessen, 06.10.2016 - 11 K 1161/11

    § 10 Abs.1 Nr.1a EStG

  • OLG Hamburg, 18.12.2007 - 10 U 57/07

    Wirksames rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot trotz Grundschuld?

  • OLG Köln, 13.04.1989 - 7 U 41/89

    Umfang der Beurkundungspflicht bei einem sogenannten Mietkaufmodell

  • OLG Karlsruhe, 10.12.2002 - 16 UF 186/02

    Zugewinnausgleich: Minderung des Endvermögens durch Verbindlichkeiten eines

  • VK Bund, 18.10.1999 - VK 1-25/99

    Bau und Finanzierung eines Verwaltungsgebäudes

  • LG Hamburg, 20.01.2005 - 327 S 112/02
  • OLG Hamm, 16.08.1999 - 3 U 235/98

    Vergütungsansprüche eines Zahnarztes gegenüber einem gesetzlich versicherten

  • LG Hamburg, 19.06.1997 - 302 O 223/95
  • OLG Hamburg, 15.02.1991 - 11 U 203/90

    Wann Formfreiheit bei Grundstücksoptionen?

  • OLG Jena, 17.02.2021 - 2 W 31/21

    Zur Abgrenzung zwischen Änderung und Neuabschluss eines Unternehmensvertrags

  • LG Frankfurt/Main, 06.05.2020 - 17 S 48/19

    Wann bedarf Mietvertrag der notariellen Form?

  • OLG München, 05.09.2007 - 20 U 2459/07

    Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs und Freistellung von den im Zusammenhang

  • OLG Hamm, 10.05.1999 - 22 U 52/98

    Wesentlicher Bestandteil des Grundstücks - Streckmetallzaunelemente

  • OLG Koblenz, 27.04.1995 - 5 U 1536/94

    Feststellen der Wirksamkeit der Schiedsgerichtsabrede im Rahmen eines

  • OLG Dresden, 06.10.2004 - 12 U 1387/04

    Fertighausvertrag: Beurkundungsbedürftig?

  • OLG Koblenz, 02.07.1997 - 1 U 1619/88

    Kommunales Grundstücksgeschäft

  • LG Hamburg, 09.03.1999 - 316 S 180/98

    Pflicht zur Mitteilung eines Schädlingsbefalls in einem Mietobjekt ab Kenntnis

  • BFH, 11.11.1992 - II R 115/89

    Sachlicher Zusammenhang zwischen zivilrechtlich getrennten Verträgen über einen

  • BFH, 04.12.1991 - X R 9/84

    Abzugsbegehren der auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und

  • FG Sachsen-Anhalt, 25.11.2002 - 1 K 430/99

    Vorkostenabzug bei Erwerb der Wohnung durch den Mieter; Formvorschriften;

  • OLG Zweibrücken, 15.01.1998 - 6 U 3/97

    Streit über einen Baulandumlegungsverfahren der Ortsgemeinde ; Auslegung der

  • OLG Hamm, 14.11.2012 - 8 U 54/12
  • LG Köln, 25.06.2020 - 22 O 55/20

    DEWA eG zur Zahlung von 30.000,00 EUR verurteilt

  • OLG Köln, 11.07.2001 - 13 U 196/00
  • OLG Hamm, 04.04.1996 - 22 U 116/95

    Beurkundung des "Verknüpfungswillens

  • AG Schwerin, 19.10.1993 - 11 C 1695/93

    Unwirksames Mieterhöhungsverlangen wegen eines Beschaffenheitszuschlages

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