Rechtsprechung
BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88 |
Altlasten II
§ 1 Abs. 5 Nr. 1 BauGB, Haftung für nichtigen Bebauungsplan, Aufwendungsersatz bei enttäuschtem Vertrauen, § 839 BGB, Drittgerichtetheit, Schutzbereich, Vorteilsausgleich;
§ 286 ZPO, Beweisvereitelung;
Reichweite des § 39 BauGB
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Drittgerichtetheit - Amtspflicht - Baugenehmigung - Altlasten - Gemeindeamtspflicht
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 839; GG Art. 34; OBG NW § 39 i. d. F. vom 13.5.1980 GV NW S. 528
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zu Drittgerichtetheit und Schutzzweck der Amtspflichten bei Überplanung von Altlasten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann haftet die Gemeinde für die Überplanung kontaminierter Grundstücke? (IBR 1990, 127)
Papierfundstellen
- BGHZ 109, 380
- NJW 1990, 1038
- NJW-RR 1990, 520 (Ls.)
- MDR 1990, 417
- NVwZ 1990, 501 (Ls.)
- VersR 1990, 272
- WM 1990, 401
- DVBl 1990, 358
- DÖV 1990, 440
Wird zitiert von ... (97) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 06.07.1989 - III ZR 251/87
Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde bei der Überplanung von …
Auszug aus BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88
Zu Drittgerichtetheit und Schutzzweck der Amtspflichten einer Gemeinde bei der Überplanung von "Altlasten" und bei der Erteilung der Baugenehmigung für ein "altlastenverdächtigtes" Grundstück (Ergänzung zu den Senatsurteilen BGHZ 106, 323 = VersR 89, 369 und vom 6.7.1989 III ZR 251/87 = VersR 89, 961).Der Senat hat sich inzwischen in seinen Urteilen vom 26. Januar 1989 (BGHZ 106, 323) und vom 6. Juli 1989 (BGHZ 108, 224 [BGH 06.06.1989 - III ZR 251/87]) grundsätzlich zur Haftung der Gemeinde (§ 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG) für die Überplanung von »Altlasten« geäußert.
a) Die bisherigen Senatsentscheidungen zur Haftung der Gemeinde für die Überplanung von Altlasten hatten jeweils Grundstücke betroffen, die selbst kontaminiert und deshalb unbewohnbar (BGHZ 106, 323) oder unbebaubar (BGHZ 108, 224 [BGH 06.06.1989 - III ZR 251/87]) waren.
Daraus ergibt sich jedoch eine Eingrenzung des Kreises der geschützten Dritten dahin, daß Personen, bei denen eine Gefährdung von Leben oder Gesundheit nicht besteht und die auch nicht die Verantwortung dafür tragen, daß die von ihnen errichteten Bauten von Gesundheitsgefahren frei sind (vgl. dazu BGHZ 108, 224 [BGH 06.06.1989 - III ZR 251/87] unter 5 c), nicht in den Schutzbereich der hier in Rede stehenden Amtspflicht fallen.
Nachteile, die sich darin erschöpfen, daß die betroffenen schadstoffbelasteten Nachbargrundstücke abgesperrt werden müssen, Nachbarhäuser unbewohnbar sind und Umwege erforderlich werden, reichen für sich allein nicht aus, um den Betroffenen, der sie erleidet, in den Kreis der geschützten Dritten einzubeziehen; dieser Schutzbereich beschränkt sich vielmehr auf diejenigen Personen, die selbst Gesundheitsgefahren ausgesetzt sind oder die für die gesunden Wohnverhältnisse in sonstiger Weise verantwortlich sind (vgl. BGHZ 108, 224 [BGH 06.06.1989 - III ZR 251/87]).
Vielmehr hat der Senat in den früheren Entscheidungen (BGHZ 106, 323, 333 f.; 108, 224 [BGH 06.06.1989 - III ZR 251/87]unter 6 c) auch solche Vermögensverluste als ersatzfähig angesehen, die die Grundstückseigentümer, Erwerber und Bauherren dadurch erleiden, daß sie im Vertrauen auf eine ordnungsgemäße gemeindliche Planungsentscheidung Wohnungen errichten oder kaufen, die wegen der in ihnen drohenden Gesundheitsgefahren nicht bewohnbar sind.
- BGH, 26.01.1989 - III ZR 194/87
Haftung wegen Nichtberücksichtigung von Altlasten bei Bauleitplanung
Auszug aus BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88
Zu Drittgerichtetheit und Schutzzweck der Amtspflichten einer Gemeinde bei der Überplanung von "Altlasten" und bei der Erteilung der Baugenehmigung für ein "altlastenverdächtigtes" Grundstück (Ergänzung zu den Senatsurteilen BGHZ 106, 323 = VersR 89, 369 und vom 6.7.1989 III ZR 251/87 = VersR 89, 961).Der Senat hat sich inzwischen in seinen Urteilen vom 26. Januar 1989 (BGHZ 106, 323) und vom 6. Juli 1989 (BGHZ 108, 224 [BGH 06.06.1989 - III ZR 251/87]) grundsätzlich zur Haftung der Gemeinde (§ 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG) für die Überplanung von »Altlasten« geäußert.
Die Mitglieder des Rates der Beklagten sind bei der Beschlußfassung über den Bebauungsplan als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne tätig geworden (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 106, 323, 330 m. w. Nachw.).
a) Die bisherigen Senatsentscheidungen zur Haftung der Gemeinde für die Überplanung von Altlasten hatten jeweils Grundstücke betroffen, die selbst kontaminiert und deshalb unbewohnbar (BGHZ 106, 323) oder unbebaubar (BGHZ 108, 224 [BGH 06.06.1989 - III ZR 251/87]) waren.
Dieser Personenkreis ist daher »Dritter« und Adressat der genannten Amtspflicht (BGHZ 106, 323, 332).
Vielmehr hat der Senat in den früheren Entscheidungen (BGHZ 106, 323, 333 f.; 108, 224 [BGH 06.06.1989 - III ZR 251/87]unter 6 c) auch solche Vermögensverluste als ersatzfähig angesehen, die die Grundstückseigentümer, Erwerber und Bauherren dadurch erleiden, daß sie im Vertrauen auf eine ordnungsgemäße gemeindliche Planungsentscheidung Wohnungen errichten oder kaufen, die wegen der in ihnen drohenden Gesundheitsgefahren nicht bewohnbar sind.
- BGH, 27.01.1983 - III ZR 131/81
Verstoß gegen Baurechtsvorschriften ohne nachbarschützenden Charakter
Auszug aus BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88
Selbst wenn jedoch in diesem Zusammenhang zugunsten der Kläger unterstellt würde, daß der Bebauungsplan »In W 203« insgesamt, also hinsichtlich des ganzen Plangebietes, nichtig gewesen ist (diese Frage ist oben II 2 d und 4 b offengelassen worden) und diese Nichtigkeit bewirkt hat, daß die Baugenehmigung rechtswidrig gewesen ist (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 86, 356, 359), so folgt daraus allein nicht zwingend, daß ein Schadensersatzanspruch, sei es aus § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG, sei es aus § 39 OBG, begründet ist.Der Bauherr hat keinen allgemeinen Gesetzesvollziehungsanspruch gegen die Baugenehmigungsbehörde auf Befolgung aller baurechtlichen Normen, von denen ein ihm vorteilhafter Rechtsreflex ausgeht (Senatsurteil BGHZ 86, 356, 361 für nachbarschützende Vorschriften).
e) Fehlt einer baurechtlichen Norm der individuell begünstigende Schutzzweck, so kann ihre Verletzung auch keinen Schadensersatzanspruch nach § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW begründen (Senatsurteil BGHZ 86, 356, 362).
- BGH, 27.05.1963 - III ZR 48/62
Prüfingenieur für Baustatik
Auszug aus BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88
Auch der Schutzzweck dieser Pflicht geht nicht dahin, den Bauherrn vor allen denkbaren wirtschaftlichen Nachteilen zu bewahren, die bei der Verwirklichung seines Bauvorhabens erwachsen können (vgl. Senatsurteil BGHZ 39, 358, 364 f.).Fehlt es hingegen an einer Gesundheitsgefährdung, so sind die Kläger nicht Opfer der Gefahr geworden, vor der sie die der Beklagten obliegende Amtspflicht bewahren sollte (Senatsurteil BGHZ 39, 358, 364 f.).
- BGH, 25.01.1973 - III ZR 256/68
Rechtswidrige Erlaubnis - § 839 BGB, Drittgerichtetheit
Auszug aus BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88
Ebenso trifft es zu, daß die Pflicht, eine den einschlägigen baurechtlichen Vorschriften widersprechende Baugenehmigung nicht zu erteilen, der Baugenehmigungsbehörde auch dem Bauherrn gegenüber obliegt (Senatsurteil BGHZ 60, 112).Der Bauherr soll vielmehr lediglich nicht in die Gefahr gebracht werden, einen vorschriftswidrigen Bau auszuführen, der keinen Bestand haben kann und unter Umständen wieder beseitigt werden muß; insoweit soll ihm eine verläßliche Grundlage für seine wirtschaftlichen Dispositionen verschafft werden (Senatsurteile in BGHZ 60, 112, 117; 105, 52, 54 f. [BGH 30.06.1988 - III ZR 232/86]; und vom 25. November 1968 - III ZR 73/67 = NJW 1969, 234, 235).
- BGH, 25.11.1968 - III ZR 73/67
Pflicht der Baugenehmigungsbehörden zur Nichtgenehmigung gewerblicher, das Wohnen …
Auszug aus BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88
Der Bauherr soll vielmehr lediglich nicht in die Gefahr gebracht werden, einen vorschriftswidrigen Bau auszuführen, der keinen Bestand haben kann und unter Umständen wieder beseitigt werden muß; insoweit soll ihm eine verläßliche Grundlage für seine wirtschaftlichen Dispositionen verschafft werden (Senatsurteile in BGHZ 60, 112, 117; 105, 52, 54 f. [BGH 30.06.1988 - III ZR 232/86]; und vom 25. November 1968 - III ZR 73/67 = NJW 1969, 234, 235). - BGH, 30.06.1988 - III ZR 232/86
Amtshaftung bei fehlerhaftem Bauvorbescheid
Auszug aus BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88
Der Bauherr soll vielmehr lediglich nicht in die Gefahr gebracht werden, einen vorschriftswidrigen Bau auszuführen, der keinen Bestand haben kann und unter Umständen wieder beseitigt werden muß; insoweit soll ihm eine verläßliche Grundlage für seine wirtschaftlichen Dispositionen verschafft werden (Senatsurteile in BGHZ 60, 112, 117; 105, 52, 54 f. [BGH 30.06.1988 - III ZR 232/86]; und vom 25. November 1968 - III ZR 73/67 = NJW 1969, 234, 235). - BGH, 20.05.1987 - IVb ZR 62/86
Zurechnung von Schenkungen unter Ehegatten; Berücksichtigung des …
Auszug aus BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88
Eine Weigerung müßte als Beweisvereitelung bewertet werden und könnte für die Kläger nachteilige Folgen bei der Beweiswürdigung auslösen (vgl. dazu BGH Urteil vom 27. Januar 1988 - IVb ZR 62/86 = BGHR ZPO § 286 Abs. 1 Prozeßverhalten 1 und § 444 Beweisvereitelung 1). - BGH, 24.06.1982 - III ZR 169/80
Keine Amtshaftung wegen nichtigen Bebauungsplans
Auszug aus BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88
Ist er dagegen nichtig, so scheidet ein Entschädigungsanspruch deshalb aus, weil das mit den nutzungsvorbereitenden Aufwendungen betätigte Vertrauen des Eigentümers nicht auf den Bestand eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans gerichtet war (Senatsurteil BGHZ 84, 292). - BGH, 18.12.1986 - III ZR 242/85
Entschädigungsanspruch eines Verkehrsteilnehmers bei feindlichem Grün
Auszug aus BGH, 21.12.1989 - III ZR 118/88
Denn der Begriff der »Maßnahme« ist vom Gesetz bewußt weit gefaßt worden (vgl. Senatsurteil BGHZ 99, 249, 251 mit zahlreichen Beispielen). - BGH, 02.10.1986 - III ZR 93/85
Berechnung des Schadens bei rechtswidriger Versagung des Zuschlags zu Gunsten des …
- OLG Naumburg, 27.09.2019 - 7 U 24/19
Abgasskandal: Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zugebilligt
Außerdem muss die Anrechnung dem Zweck des Schadensersatzes entsprechen und darf weder den Geschädigten unzumutbar belasten noch den Schädiger unbillig entlasten (vgl. BGH, Teilurteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205; BGH, Versäumnisurteil vom 12. März 2007 - II ZR 315/05, ZIP 2007, 1060; BGH, Urteil vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77 - BGHZ 74, 103, 113 f; BGH, Urteil vom 21. Dezember 1989 - III ZR 118/88 - BGHZ 109, 380, 392). - BGH, 16.01.1992 - III ZR 18/90
Kein Schadensersatz bei falscher Behördenauskunft
In der neueren Rechtsprechung des Senats wird zunehmend betont, daß im Amtshaftungsrecht jeweils auf den Schutzzweck der Amtspflicht als Kriterium zur sachlichen Begrenzung des dem geschädigten "Dritten" gewährten Schutzes abzustellen ist (z.B. Senatsurteile BGHZ 109, 380, 389 ff., 393 ff.; BGHZ 111, 272, 276 [BGH 17.05.1990 - III ZR 191/88]; BGHZ 113, 367, 372) [BGH 21.02.1991 - III ZR 245/89]. - BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04
Anrechnung steuerlicher Vorteile auf Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler …
Außerdem muss die Anrechnung dem Zweck des Schadensersatzes entsprechen und darf weder den Geschädigten unzumutbar belasten noch den Schädiger unbillig entlasten (vgl. BGHZ 74, 103, 113 f; Senatsurteil BGHZ 109, 380, 392).
- BGH, 15.07.2010 - III ZR 336/08
Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der …
Außerdem muss die Anrechnung dem Zweck des Schadensersatzes entsprechen und darf weder den Geschädigten unzumutbar belasten noch den Schädiger unbillig entlasten (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77 - BGHZ 74, 103, 113 f; Senatsurteil vom 21. Dezember 1989 - III ZR 118/88 - BGHZ 109, 380, 392). - VGH Bayern, 28.04.2017 - 15 N 15.967
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan
Ebenso wie kein Anspruch auf die Aufstellung sowie die Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen besteht (§ 1 Abs. 3 Satz 2, Abs. 8 BauGB), kennt die Rechtsordnung keinen "Plangewährleistungsanspruch" in dem Sinne, dass ein bisheriger Bebauungsplan mit seinem konkreten Inhalt auf Dauer aufrecht zu erhalten ist und umgesetzt werden muss; das Vertrauen des Einzelnen in den Fortbestand der Planung wird grundsätzlich nur nach Maßgabe der §§ 39 ff. BauGB über das Planungsschadensrecht geschützt (…BVerwG, B.v. 9.10.1996 - 4 B 180.96 - BayVBl. 1997, 154 = juris Rn. 6; BGH, U.v. 21.12.1989 - III ZR 118/88 - BGHZ 109, 380 = juris Rn. 29;… BayVGH, B.v. 5.2.2015 - 2 CS 14.2456 - juris Rn. 22;… OVG NRW, U.v. 18.9.2009 - 7 D 85/08.NE - juris Rn. 95;… OVG Berlin, U.v. 20.2.1998 - 2 A 8.94 - NVwZ-RR 1999, 108 = juris Rn. 29). - BGH, 18.10.2018 - III ZR 497/16
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich zweier …
Zu berücksichtigen ist ferner, ob eine Anrechnung dem Sinn und Zweck des Schadensersatzes entspricht und weder der Geschädigte unzumutbar belastet noch der Schädiger unbillig entlastet wird (…Senatsurteile vom 17. Juli 2014 aaO;… vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 35;… vom 17. November 2005 - III ZR 350/04, NJW 2006, 499 Rn. 7; vom 21. Dezember 1989 - III ZR 118/88, BGHZ 109, 380, 392 und vom 2. Oktober 1986 - III ZR 93/85, VersR 1987, 256). - BGH, 06.05.1993 - III ZR 2/92
Drittschutz bei Erteilung positiver Bauvorbescheide - Verjährung des …
Zwar geht der Schutzzweck der im Baugenehmigungsverfahren wahrzunehmenden Pflichten nicht dahin, den Bauherrn vor allen denkbaren wirtschaftlichen Nachteilen zu bewahren, die bei der Verwirklichung seines Bauvorhabens erwachsen können (vgl. Senatsurteile BGHZ 39, 358, 364 f; 109, 380, 394).Jedenfalls aber darf der Bauherr nicht in die Gefahr gebracht werden, einen vorschriftswidrigen Bau auszuführen, der keinen Bestand haben kann und unter Umständen wieder beseitigt werden muß; insoweit soll ihm eine verläßliche Grundlage für seine wirtschaftlichen Dispositionen verschafft werden (Senatsurteile BGHZ 109, 380, 394; 60, 112, 117; 105, 52, 54 f [BGH 30.06.1988 - III ZR 232/86]).
- BGH, 17.12.1992 - III ZR 114/91
Amtshaftung wegen Altlasten - Schutzbereich und Verjährung
Das bloße Vermögensinteresse, welches darin besteht, daß ein von Altlasten freies Grundstück einen höheren Marktwert hat als ein belastetes, wird durch die Pflicht, bei der Bauleitplanung die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen, nicht geschützt (Fortführung der "Altlasten"-Rechtsprechung des Senats BGHZ 106, 323 = VersR 89, 369; 109, 380 = VersR 90, 272; 113, 367 = VersR 91, 583).In der neueren Rechtsprechung des Senats wird zunehmend betont, daß im Amtshaftungsrecht jeweils auf den Schutzzweck der Amtspflicht als Kriterium zur sachlichen Begrenzung des dem geschädigten "Dritten" gewährten Schutzes abzustellen ist (z.B. BGHZ 109, 380 (389 ff, 393 ff); BGHZ 111, 272 (276) [BGH 17.05.1990 - III ZR 191/88]; BGHZ 113, 367 (372) [BGH 21.02.1991 - III ZR 245/89]; Urteil vom 16. Januar 1992 - III ZR 18/90, für BGHZ 117, 83 [BGH 16.01.1992 - III ZR 18/90] vorgesehen = NJW 1992, 1230 (1231 unter II. 3. a der Entscheidungsgründe)).
Indessen hat der Senat in BGHZ 109, 380 klargestellt, daß damit (nur) solche Schäden gemeint sind, bei denen eine unmittelbare Beziehung zu der Gesundheitsgefährdung besteht, die - anders ausgedrückt - dadurch verursacht werden, daß die vom Boden ausgehende Gefahr zum völligen Ausschluß der Nutzungsmöglichkeit der errichteten oder noch zu errichtenden Wohnungen führt (…a.a.O. 390).
- LG Frankfurt/Main, 25.03.2019 - 4 O 307/18
Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse
Es genügt also nicht, wenn die betreffende Pflicht lediglich im Interesse einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und einer dem Wohl der Allgemeinheit entsprechenden sozialgerechten Bodennutzung wahrzunehmen ist (§ 1 Abs. 5 S. 1 BauGB; vgl BGHZ 109, 380; 110, 1). - BGH, 11.10.2001 - III ZR 63/00
Reichweite des Vertrauensschutzes und mitwirkendes Verschulden des Bauherrn bei …
Ebenso ist in der Rechtsprechung des Senats seit langem anerkannt, daß die Amtspflicht, eine solchermaßen rechtswidrige Baugenehmigung nicht zu erteilen, der Bauaufsichtsbehörde auch und gerade gegenüber dem antragstellenden Bauherrn selbst obliegt und daß die dennoch erteilte Baugenehmigung ihm gegenüber zugleich eine rechtswidrige ordnungsbehördliche Maßnahme im Sinne des § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW sein kann (Senatsurteile BGHZ 60, 112; 109, 380, 393; 122, 317; 144, 394; Senatsurteil vom 21. Juni 2001 - III ZR 313/99 = WM 2001, 1727 = DVBl. 2001, 1435 = BauR 2001, 1566). - BGH, 10.03.1994 - III ZR 9/93
Schadensersatz für rechtswidrige Ablehnung einer Bauvoranfrage
- BGH, 14.01.2002 - II ZR 40/00
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen aus dem Beitritt zu einem geschlossenen …
- BGH, 29.07.1999 - III ZR 234/97
Amtspflichtverletzung bei Aufstellung von Bebauungsplänen
- BGH, 06.07.2000 - III ZR 340/98
Amtspflichtverletzung im Baugenehmigungsverfahren
- BGH, 05.12.1991 - III ZR 167/90
Drittbezogenheit von Amtspflichten bei Erlaß einer Abrundungssatzung
- BGH, 13.07.1993 - III ZR 22/92
Kein Schadensersatz bei Baugenehmigung trotz Altlasten
- BGH, 09.07.1992 - III ZR 87/91
Amtshaftung für Altlasten - Schutzbereich und Amtspflichten der …
- OLG Saarbrücken, 12.10.2017 - 4 U 29/16
Amtshaftungsansprüche nach Erklärung eines Bebauungsplans für unwirksam: …
- BGH, 14.10.1993 - III ZR 156/92
Arglistiges Verschweigen der möglichen Schadstoffbelastung eines Baugrundstücks
- BGH, 19.03.1992 - III ZR 117/90
Amtshaftung wegen Erteilung rechtswidriger Baugenehmigung
- BGH, 02.04.2001 - II ZR 331/99
Nach der letzten mündlichen Verhandlung entstehende Vorteile bei der …
- BGH, 03.06.1993 - III ZR 104/92
Amtspflichtverletzung durch Erlaß eines verspäteten Zwischenbescheides gemäß …
- BGH, 21.12.1989 - III ZR 49/88
Berücksichtigung der Trennung unverträglicher Nutzungen bei Aufstellung eines …
- BGH, 22.01.2009 - III ZR 197/08
Haftungsrechtliche Zuordnung eines dem Bauherrn aufgrund der amtspflichtwidrigen …
- OLG Düsseldorf, 18.03.2008 - 24 U 149/05
Haftung der Rechtsschutzgesellschaft des DGB für Versäumung der Klagefrist nach …
- BGH, 12.11.1992 - III ZR 178/91
Amtspflichten der Kassenärztlichen Vereinigung bei Sicherstellung des …
- OLG Düsseldorf, 18.12.2002 - 18 U 88/02
Schadensersatz bei drückendem Grundwasser
- OLG Bremen, 23.01.2019 - 1 U 25/18
Amtshaftungsansprüche wegen Ablehnung der Übernahme eines angestellten Lehrers in …
- BGH, 10.10.1991 - III ZR 308/89
Beginn der Verzinsungspflicht für Anspruch auf Ersatz künftigen Gewinns
- BGH, 21.02.1991 - III ZR 245/89
Amtspflichten der Gemeinde bei Ausweisung eines ehemaligen Deponiegeländes zu …
- BVerwG, 09.10.1996 - 4 B 180.96
Kein individueller Anspruch auf Fortführung oder Heilung eines Planungsverfahrens
- BGH, 25.02.1993 - III ZR 47/92
Kein allgemeiner Vertrauensschutz bezüglich gärtnerischer Nutzung bei …
- BGH, 15.07.2010 - III ZR 337/08
Haftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer …
- BGH, 13.10.1994 - III ZR 24/94
Amtspflichtverletzung durch Erlaß eines auf einer unwirksamen Satzung beruhenden …
- OLG Brandenburg, 25.03.2011 - 2 U 3/10
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung in Brandenburg: Schadensersatzansprüche …
- BGH, 01.12.1994 - III ZR 33/94
Schutzzweck der Amtspflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Sicherstellung der …
- BGH, 07.03.1991 - III ZR 84/90
Erforderlichkeit einer behördlichen Genehmigung für eine Spielhalle - …
- BGH, 30.07.1997 - III ZR 166/96
Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bauaufsichtsbehörde im …
- OLG Köln, 21.03.1991 - 7 U 89/90
Überplanung von Altlastenflächen - Amtshaftungsansprüche?
- OLG Brandenburg, 15.05.2012 - 2 U 26/11
Nachbarrecht in Brandenburg: Abwehranspruch des Grundstückseigentümers gegen wild …
- OLG Köln, 08.03.2007 - 8 U 19/06
Berechtigte Steuernachforderungen sind regelmäßig kein Schaden des Mandanten
- BGH, 21.04.1994 - IX ZR 150/93
Anforderungen an die Aufklärung des Rechtsanwalts hinsichtlich des …
- BGH, 14.10.1993 - III ZR 157/92
Amtshaftungsanspruch wegen Überplanung eines Altlastengeländes - Erlass eines …
- OLG Oldenburg, 24.09.2008 - 3 U 54/07
Rechtliche Ausgestaltung der Prospekthaftung i.R.d. Anlageberatung durch eine …
- OLG Brandenburg, 13.10.2009 - 2 U 37/06
Öffentlich-rechtliche Ersatzansprüche einer Kommune gegen ein Land: …
- BGH, 27.02.1992 - III ZR 204/90
Klage eines Bauherrn auf Schadensersatz wegen Vornahme einer ordnungsbehördlichen …
- BGH, 15.07.2010 - III ZR 338/08
Vorliegen eines wesentlichen Prospektmangels bei Medienfonds aufgrund des Anfalls …
- BGH, 14.01.2002 - II ZR 41/00
Prospekthaftung der Gesellschafter eines Immobilienfonds
- OLG Saarbrücken, 11.10.2018 - 4 U 84/17
Schadensersatz bei unrichtiger unverbindlicher Renteninformation
- OLG Zweibrücken, 04.05.2006 - 6 U 2/05
Amtshaftung wegen Erteilung von Bauvorbescheid und Baugenehmigung für ein …
- BGH, 06.06.1991 - III ZR 221/90
Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bauaufsichtsbehörde; …
- OLG Bamberg, 27.11.2014 - 2 U 1/14
Keine Anwaltshaftung - keine Pflichtverletzung bei Unterhaltsberechnung
- BGH, 22.01.1998 - III ZR 168/96
Begriff der Maßnahme
- BGH, 17.11.2005 - III ZR 16/05
Anrechnung von Steuervorteilen als Vorteil im Rahmen des Schadensersatzes
- OLG Köln, 03.06.2004 - 7 U 184/03
Schutzbereich der verletzten Amtspflicht bei unrichtiger Auskunft einer Gemeinde
- OLG Düsseldorf, 31.10.2007 - 18 U 51/07
Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde bei Überschwemmungsgefahr; …
- BGH, 16.02.1995 - III ZR 135/93
Drittbezogenheit von Warnpflichten des Deutschen Wetterdienstes
- BGH, 25.01.1990 - III ZR 102/88
Amtspflichtverletzung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans - Schutzrichtung …
- LG München I, 21.11.2018 - 15 O 19893/17
Kein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Freistaat Bayern aufgrund unwirksamer …
- KG, 02.07.2010 - 9 U 3/09
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme: Isolierter Geldentschädigungsanspruch bei …
- OLG Koblenz, 09.07.2008 - 1 U 1210/07
Amtshaftung bei Rücknahme einer Baugenehmigung
- BGH, 21.03.1991 - III ZR 118/89
Amtspflichten des Versteigerungsgerichts in der Zwangsversteigerung im Hinblick …
- OLG Hamm, 28.11.2022 - 22 U 28/22
Blindgänger; Blindgängerverdachtspunkt; Sachmangel; Arglist
- LG Darmstadt, 30.01.1991 - 9 O 611/89
Schuldhafte Verletzung von Amtspflichten; Kontamination eines Geländes; …
- OLG Frankfurt, 17.12.2001 - 1 U 133/98
Amtspflichtverletzung der Gemeinde bei Zuweisung eines Neugrundstückes im …
- BGH, 09.07.1992 - III ZR 78/91
Umfang der Sorgfalt einer Gemeinde bei Erteilung einer Baugenehmigung
- BGH, 05.07.1990 - III ZR 190/88
Amtspflichten des Gewerbeaufsichtsamts im Baugenehmigungsverfahren
- BGH, 14.10.1993 - III ZR 158/92
Amtspflichten der Amtsträger einer Gemeinde bei der Aufstellung von …
- BGH, 29.03.1990 - III ZR 145/88
Amtspflichtverletzung durch Erteilung einer Baugenehmigung - Schutzwürdige …
- LG Neuruppin, 20.02.2014 - 5 O 273/12
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 83/15
Loveparade-Zivilverfahren
- OLG Bamberg, 07.04.2003 - 4 U 240/01
Schadenersatz und Rückabwicklung bei Erwerb einer sogenannten "Schrottimmobilie" …
- BGH, 09.07.1992 - III ZR 105/91
Umfang der Sorgfalt einer Gemeinde bei Erteilung einer Baugenehmigung
- VG Berlin, 08.11.2022 - 10 K 414.20
Kein Anspruch auf Betrieb von Brunnenanlage im Blumenviertel
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 67/15
Loveparade-Zivilverfahren
- OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 151/11
Berufung des in den Europlan eingebundenen Lebensversicherers auf die Einrede der …
- OLG Saarbrücken, 05.08.2008 - 4 U 675/07
Amtshaftung: Falschauskunft in einem Hinterlegungsverfahren und dadurch bedingte …
- BGH, 27.09.1990 - III ZR 64/89
Amtspflichtverletzung durch Ausschluß einer wirtschaftlichen Grundstücksnutzung …
- LG Mönchengladbach, 13.10.2009 - 3 O 455/08
Beratervertrag
- OLG Köln, 27.01.2000 - 7 U 123/98
Amtshaftung für zu Unrecht erteilte Baugenehmigung
- LG Dortmund, 15.02.2008 - 3 O 170/05
- LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 159/05
Badenia, CIC und unerlaubter Handlung, Vorprozess, Klage rechtzeitig, Zahlung
- LG Dortmund, 30.03.2007 - 3 O 889/04
Rechtliche Ausgestaltung eines erleichterten Berufens von Anlegern auf einen die …
- LG Dortmund, 15.12.2006 - 3 O 149/05
Badenia, CIC, Zahlung
- LG Wuppertal, 13.06.2012 - 3 O 12/12
Vorliegen einer Verletzung der Aufklärungspflichten eines Anlageberaters i.R.e. …
- LG Wuppertal, 16.11.2011 - 3 O 194/11
Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit …
- VG Münster, 08.05.2008 - 3 K 465/06
Erhebung von Erschließungsbeiträgen bei nicht wirksamem Bebauungsplan; Folgen der …
- LG Berlin, 11.07.2007 - 23 O 100/05
- LG Karlsruhe, 12.02.2007 - 10 O 370/06
- LG Wuppertal, 30.09.2013 - 3 O 481/11
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an …
- OLG Celle, 14.02.2000 - 16 W 1/00
Amtshaftung: Schutzbereich der Amtspflicht einer Gemeinde bei Überplanung einer …
- OLG Karlsruhe, 21.11.2002 - 12 U 115/02
Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Werklieferungsvertrages über …
- OVG Niedersachsen, 13.02.1995 - 6 K 284/95
Bebauungsplan: erforderliche Bodenuntersuchungen bei möglicher Vorbelastung durch …
- BGH, 13.10.1994 - III ZR 23/94
Eigentum an mit Wohnhäusern bebauten Grundstücken im unbeplanten Innenbereich …
- LG Detmold, 31.05.2010 - 1 O 203/09
Vertrauen auf nicht bestandskräftige Baugenehmigung
- LG Magdeburg, 17.01.2011 - 5 O 2116/09
Zum Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung
- LG Flensburg, 10.05.1996 - 5 T 285/95
Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung ; Förmlicher Mangel …