Rechtsprechung
   BGH, 21.04.1998 - IX ZR 258/97   

Bürgender Geschäftsführer

§ 765 BGB, § 1 VerbrKrG, das VerbrKrG (jetzt §§ 491 ff BGB <Fassung seit 1.1.02>) ist nicht auf Bürgschaften (hier: für Geschäftskredit) anwendbar

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    (Keine) Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Bürgschaften

  • Jurion

    Keine Geltung der Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes für Bürgschaften - Kreditsicherung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Bürgschaften für Geschäftskredite ("Baukran")

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Bürgschaftsvertrag und Verbraucherkreditgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit des VerbrKrG auf Bürgschaften zur Sicherung von Krediten für eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Keine Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Bürgschaften für Geschäftskredite

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Bürgschaft durch Geschäftsführer

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BGHZ 138, 321
  • NJW 1998, 1939
  • NJW-RR 1998, 1584 (Ls.)
  • ZIP 1998, 1187 (Ls.)
  • ZIP 1998, 949
  • MDR 1998, 823
  • EuZW 1998, 444
  • WM 1998, 1120
  • WM 1999, 1120
  • BB 1998, 1175
  • BB 1998, 1227
  • DB 1998, 1179
  • JR 1999, 103



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 23.10.2001 - XI ZR 63/01  

    Anwendbarkeit des VerbrKrG auf einen Kreditvertrag einer BGB -Gesellschaft;

    ee) Der Senat setzt sich damit nicht in Widerspruch zur Entscheidung des IX. Zivilsenats vom 21. April 1998 (BGHZ 138, 321, 325 ff.), wonach die Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes nicht für Bürgschaften zur Absicherung von gewerblichen Krediten gelten.
  • BGH, 02.07.2001 - II ZR 304/00  

    Beteiligung an einer Publikums- BGB -Gesellschaft; Frist und Adressat für den

    Über diese Entscheidung des Gesetzgebers darf sich die Rechtsprechung - jedenfalls so lange die gesetzliche Regelung nicht zu unerträglichen Ergebnissen führen würde - nicht hinwegsetzen, weil sie dies aus allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen für wünschenswert hält (BVerfGE 82, 6, 12; BGHZ 138, 321, 329).
  • BGH, 28.10.1999 - IX ZR 364/97  

    Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel, durch die die Haftung des Bürgen

    Zwar wird die Bürgschaft der Beklagten nicht vom Verbraucherkreditgesetz erfaßt (vgl. BGHZ 138, 321).
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