Rechtsprechung
   BGH, 05.11.1998 - IX ZR 48/98   

Bürgschaft für Leasingnehmer

§ 768 BGB, Akzessorietät, Berufung auf Verjährung der Hauptschuld auch nach rechtskräftiger Verurteilung des Bürgen, § 767 ZPO

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Einrede der Verjährung der Hauptforderung durch den Bürgen; Präklusion dieser Einrede nach § 767 II ZPO

  • Jurion

    Vollstreckungsabwehrklage des Bürgen - Verjährung der Hauptforderung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Begründetheit der Vollstreckungsabwehrklage des Bürgen bei nach seiner rechtskräftigen Verurteilung eingetretener Verjährung der Hauptforderung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 768; ZPO § 767
    Einwand der Verjährung der Aufforderung durch den Bürgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 768; ZPO § 767
    Begründetheit der Vollstreckungsabwehrklage des Bürgen bei nach seiner rechtskräftigen Verurteilung eingetretener Verjährung der Hauptforderung

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 768, 242; ZPO §§ 767, 322
    Begründetheit der Vollstreckungsabwehrklage des Bürgen bei nach seiner rechtskräftigen Verurteilung eingetretener Verjährung der Hauptforderung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtskräftige Verurteilung des Bürgen ohne Auswirkung auf Lauf der Verjährungsfrist beim Hauptschuldner; Vollstreckungsabwehrklage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtskräftiges Urteil gegen den Bürgen: Wie wirkt sich die Verjährung der Hauptschuld aus? (IBR 1999, 123)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 278
  • NJW-RR 1999, 644 (Ls.)
  • ZIP 1999, 19
  • MDR 1999, 187
  • ZMR 1999, 230
  • WM 1998, 2540
  • BB 1999, 18
  • DB 1999, 476
  • JR 1999, 510



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 26.10.2006 - IX ZR 147/04  

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen unberechtigter vorläufiger

    Daher kann er der Inanspruchnahme entgegenhalten, dass die Hauptschuld verjährt ist (BGHZ 76, 222, 224 f; 139, 214, 216; 153, 337, 339; Urt. v. 5. November 1998 - IX ZR 48/98, WM 1998, 2540, 2541).
  • BGH, 06.07.2000 - IX ZR 206/99  

    Verjährung des Aufwendungsersatzanspruchs wegen Übernahme einer Bürgschaft

    Wie der Bundesgerichtshof mehrfach entschieden hat, kann sich der Bürge auch dann auf die Verjährung der verbürgten Forderung berufen, wenn sie während des gegen ihn geführten Rechtsstreits oder sogar erst nach seiner rechtskräftigen Verurteilung eintritt (BGHZ 76, 222, 225 ff; 139, 214, 216 ff; BGH, Urt. v. 5. November 1998 - IX ZR 48/98, ZIP 1999, 19, 20 f).
  • OLG Saarbrücken, 05.04.2007 - 8 U 169/06  

    Bürgschaft: Unterbrechung der Verjährung der Hauptschuld bei Wegfall des

    Deren Geltendmachung wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Bürgschaftsklage vor Vollendung dieser Verjährung erhoben wurde (BGH NJW 1980, 1460 unter II. 4. a. = BGHZ 76, 223 ff.; NJW 1998, 2972, 2973 unter II. 1. = BGHZ 139, 214 ff.) oder der Bürge bereits rechtskräftig verurteilt wurde; er kann dann die Verjährungseinrede gegenüber dem titulierten Anspruch gemäß §§ 768 BGB, 767 ZPO einwenden (BGH NJW 1999, 278, 279 unter I. 2.).

    (3) Zu solchen verjährungsunterbrechenden oder -hemmenden Maßnahmen gehört auch eine Vollstreckungshandlung ( § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB) gegenüber dem Bürgen, wenn dieser bereits vor Untergang des Hauptschuldners rechtskräftig aus der Bürgschaft verurteilt worden war, was allerdings die Verjährung der Hauptschuld nicht beeinflusst hat (BGH NJW 1980, 1460 ff; NJW 1998, 2972, 2973; NJW 1999, 278, 279; OLG Karlsruhe, Urt. Vom 08.09.2006 - 17 U 311/05, zitiert nach juris Rn. 34; OLG München NJW-RR 2005, 1495, 1496).

  • KG, 23.05.2005 - 8 U 234/04  

    Mietvertrag mit einer ausländischen Botschaft über Räume: Abgrenzung zwischen

    Dies erfordert die Abhängigkeit der Bürgschaftsschuld von der Hauptverbindlichkeit, § 767 BGB (Staudinger/Horn, BGB, 1997, § 768 BGB, Rdnr.13; Palandt/Sprau, BGB, 64. Auflage, § 768 BGB, Rdnr.6; BGHZ 76, 22,225 = NJW 1980, 1460; BGH NJW 1999, 278; OLG Koblenz VersR 1981, 167; OLG Hamm WM 1985, 514).

    Die Befugnis, sich auf Verjährung der Hauptschuld zu berufen, steht dem Bürgen sogar nach dessen rechtskräftiger Verurteilung zu (BGH NJW 1999, 278; siehe auch Geldmacher in NZM 2003, 502).

  • OLG Celle, 17.02.2010 - 3 U 182/09  

    Ablösung einer Bürgschaft durch ein Darlehen: Einrede der Verjährung der

    Soweit sich der Kläger zur Begründung seiner Rechtsauffassung auf ein Urteil des Bundesgerichtshof vom 5. November 1998 (IX ZR 48/98, WM 1998, 2540 ff. = NJW 1999, 278 f.) stützt, ging es in dem dort entschiedenen Fall - anders als hier - gerade um eine auf die Bitte des dort in Anspruch genommenen Bürgen getroffene Vereinbarung, die Bürgenschuld in monatlichen Raten begleichen zu dürfen, wobei sich jener im Folgenden auf die Verjährung der Hauptforderung berief, ohne dass dabei ein Darlehensvertrag eine Rolle gespielt hätte.
  • KG, 16.08.2004 - 12 U 115/03  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Summe von Reparaturkosten und Minderwert höher als

    Der Ersatz von Mietwagenkosten, die sich am Marktpreis ausrichten, ist nicht als unverhältnismäßig im Sinne von § 251 Abs. 2 BGB zu versagen (BGH; NJW 1993, 3321; NJW 1996, 1958; vgl. auch NJW 1999, 278).
  • OLG Saarbrücken, 26.09.2000 - 7 U 83/00  

    Unterbrechung der Gewährleistungsfrist durch Klage gegen den Bürgen

    Die Klage gegen den Bürgen kann nämlich nicht die Verjährung der Hauptforderung unterbrechen, der Gläubiger muß zu diesem Zweck vielmehr verjährungsunterbrechende Maßnahmen (§ 209 BGB) gegen den Hauptschuldner ergreifen BGHZ 76, 222, 225; BGH, NJW 1999, 278; OLG Koblenz, VersR 1981, 167; MünchKomm.-Habersack, BGB, 3. Aufl., § 768 Rdnr. 5; Ingenstau/Korbion, VOB/B, 13. Aufl., § 17 Rdnr. 60 m. w. N.

    Denn mit der Verjährung der Hauptforderung wird auf Grund der bestehenden Akzessorietät auch der Bürgschaftsanspruch hinfällig, so daß sogar der bereits rechtskräftig verurteilte Bürge den nachträglichen Eintritt der Verjährung der Hauptschuld noch mit der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 BGB geltend machen kann Vgl. BGHZ 76, 222; BGH, NJW 1999, 278; MünchKomm., a. a. O.; Ingenstau/Korbion, a. a. O.

  • OLG Karlsruhe, 09.08.2001 - 9 U 5/01  

    Gewährleistungsbürgschaft: Wie wird eine befristete Bürgschaft wirksam in

    Die Beklagte ist daher nach Erhebung dieser Einrede aus der Bürgschaft nicht mehr zur Zahlung verpflichtet (§ 768 BGB, vgl. BGH NJW 1999, 278, f.).
  • OLG Koblenz, 30.03.2006 - 2 U 774/05  

    Verbraucherkreditvertrag: Verbundenes Geschäft bei Erwerb einer Eigentumswohnung

    (BGH NJW 1999, 278, 279).
  • OLG Koblenz, 05.02.2007 - 12 U 127/06  

    Bürgschaft: Unterbrechung der Verjährung der Hauptforderung bei Klage gegen den

    Sie könnte diese Einrede schließlich sogar noch dann, wenn bereits eine rechtskräftige Verurteilung erfolgt wäre, mit einer Vollstreckungsgegenklage erfolgreich geltend machen (BGH NJW 1999, 278, 279).
  • OLG Koblenz, 31.03.2006 - 2 U 746/05  

    Rückgewähransprüche bei verbundenen Geschäften - Kaufvertrag und Kreditvertrag

  • OLG Frankfurt, 03.02.2005 - 15 U 122/01  

    Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Bereitstellungszinsen

  • OLG Hamm, 23.10.2007 - 28 U 29/07  

    Anwaltshaftung wegen entstandener Verjährungseinrede des Bürgen wegen

  • KG, 21.05.2002 - 21 U 311/01  

    Urkundsprozess; Urkundenbeweis; Abgrenzung Bürgschaft Schuldübernahme; Abgrenzung

  • LG Karlsruhe, 18.09.2009 - 6 O 45/08  

    Substantiierung eines Schadensersatzanspruchs wegen Schlechtverwertung von

  • LG Hannover, 22.09.2006 - 1 O 1436/01  

    Gewährleistungsbürgschaft sichert keine verjährten Mängelansprüche!

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