Rechtsprechung
   BGH, 12.11.1998 - I ZR 31/96   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Sendeunternehmen - Tonträgerhersteller - Eigenproduktion - Vergütungsanspruch

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Sendeunternehmen als Tonträgerhersteller

    §§ 54 Abs. 1, 54h, 85 Abs. 1, Abs. 3, 86, 87 Abs. 3 UrhG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sendeunternehmen als Tonträgerhersteller

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Beteiligung der Sendeunternehmen an der Geräte- und Leerkassettenvergütung - WDR obsiegt in Auseinandersetzung mit Verwertungsgesellschaft -

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Beteiligung der Sendeunternehmen an der Geräte- und Leerkassettenvergütung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht; Beteiligung von Sendeunternehmen an der Geräte- und Leerkassettenvergütung

Papierfundstellen

  • BGHZ 140, 94
  • NJW 1999, 1961
  • MDR 1999, 951
  • GRUR 1999, 57
  • GRUR 1999, 577
  • WM 1999, 1031
  • K&R 1999, 321
  • ZUM 1999, 402
  • afp 1999, 263



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 24.06.2010 - III ZR 140/09  

    Haftung der Bundesrepublik Deutschland wegen unvollständiger

    Die Beschwerde wirft damit Fragen nach der Auslegung der Richtlinie auf, die - speziell bezogen auf Sendeunternehmen, die allein und nur in dieser Funktion von der Anwendung des § 54 Abs. 1 UrhG ausgenommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1998 - I ZR 31/96 - BGHZ 140, 94, 100) - abschließend und verbindlich nur durch den Gerichtshof der Europäischen Union im Wege einer Vorlage nach Art. 267 AEUV (früher Art. 234 EG) beantwortet werden könnten.

    Dabei ist hervorzuheben, dass die Sendeunternehmen insoweit an den angesprochenen Vergütungen beteiligt sind, als sie Eigenproduktionen in eigener Regie oder durch Lizenznehmer vervielfältigen und der Öffentlichkeit anbieten (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1998 - I ZR 31/96 - BGHZ 140, 94, 100).

  • KG, 30.05.2000 - 5 U 555/99  

    Vermutung für die Herstellereigenschaft eines Unternehmens für Tonträger;

    Tonträgerhersteller im Sinne des Genfer Tonträgerabkommens ist, wie bereits oben ausgeführt, nur der Ersthersteller, was dann von Bedeutung ist, wenn der Hersteller der allerersten Festlegung nicht mit demjenigen davon abgeleiteter Tonfestlegungen identisch ist (BGH GRUR 1999, 577, 578 - Sendeunternehmen; NordemannNinck/Hertin, Internationales Urheberrecht, Artikel 1 GTA Rdn. 1 i.V.m. RA Artikel 3 Rdn. 9; GTA Artikel 1 Rdn. 3).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht