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| BGH, 20.01.1959 - 1 StR 596/58 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 12.02.1952 - 1 StR 59/50
Ehemann in der Schlinge - Selbstmord, § 323c, §§ 212, 13 StGB
Auszug aus BGH, 20.01.1959 - 1 StR 596/58
Zu der Frage, ob sich der Angeklagte der ihm angesonnenen Rechtspflicht, die von der Firma Ol. weggeholte Maschine zurückzuverlangen oder wenigstens die Gläubiger von dem Vorgang zu unterrichten, bewußt war, enthält das angefochtene Urteil keine Feststellung (vgl. dazu BGHSt 2, 150, 155 [BGH 12.02.1952 - 1 StR 59/50]; 3, 82, 89 [BGH 03.07.1952 - 5 StR 151/52]; BGH NJW 1953, 591 Nr. 14). - BGH, 03.07.1952 - 5 StR 151/52
Auszug aus BGH, 20.01.1959 - 1 StR 596/58
Zu der Frage, ob sich der Angeklagte der ihm angesonnenen Rechtspflicht, die von der Firma Ol. weggeholte Maschine zurückzuverlangen oder wenigstens die Gläubiger von dem Vorgang zu unterrichten, bewußt war, enthält das angefochtene Urteil keine Feststellung (vgl. dazu BGHSt 2, 150, 155 [BGH 12.02.1952 - 1 StR 59/50]; 3, 82, 89 [BGH 03.07.1952 - 5 StR 151/52]; BGH NJW 1953, 591 Nr. 14). - BGH, 22.08.1952 - 4 StR 937/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 20.01.1959 - 1 StR 596/58
Was dieses letzte Vergehen betrifft, so wäre vor einer erneuten Verurteilung auch klarzustellen, daß der Gerichtsvollzieher bei der Vornahme der Pfändung ein Pfandsiegel angebracht und damit wirksam gepfändet hat (§ 808 Abs. 2 Satz 2 ZPO; vgl. u.a. BGH 4 StR 937/51 vom 22. August 1952).