Rechtsprechung
   BGH, 20.01.1983 - VII ZB 3/81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,12546
BGH, 20.01.1983 - VII ZB 3/81 (https://dejure.org/1983,12546)
BGH, Entscheidung vom 20.01.1983 - VII ZB 3/81 (https://dejure.org/1983,12546)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1983 - VII ZB 3/81 (https://dejure.org/1983,12546)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - Begriffliche Erledigung einer bereits abgelaufenen Frist - Pflichtgemäßes Ermessen eines Rechtsmittelgerichts - Verlängerung der ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 12.07.1984 - VII ZB 3/84

    Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - Antrag auf

    Der Rechtsmittelführer bleibt aber auch künftig mit dem Risiko belastet, daß der Vorsitzende des Rechtsmittelgerichts in Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens eine Fristverlängerung nicht gewährt, und er kann weiterhin (im Wiedereinsetzungs- oder Beschwerdeverfahren) nicht geltend machen, er habe mit einer Verlängerung gerechnet oder rechnen dürfen (a.a.O. S. 221 f; BGH, Beschluß vom 20. Dezember 1982 - II ZB 3/82 = VersR 1983, 271, 272; Senatsbeschluß vom 20. Januar 1983 - VII ZB 3/81).
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