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   BGH, 20.01.1988 - IVa ZR 128/86   

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https://dejure.org/1988,1524
BGH, 20.01.1988 - IVa ZR 128/86 (https://dejure.org/1988,1524)
BGH, Entscheidung vom 20.01.1988 - IVa ZR 128/86 (https://dejure.org/1988,1524)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1988 - IVa ZR 128/86 (https://dejure.org/1988,1524)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wörtliches Angebot der geschuldeten Dienste durch den Dienstverpflichteten - Voraussetzungen, um den Dienstberechtigten in Annahmeverzug zu versetzen - Erklärung des Angebots vor der Kündigung des Dienstvertrages durch den Dienstberechtigten - Möglichkeit der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Annahmeverzug des Dienstberechtigten bei wörtlichem Angebot weiterer Dienste des Verpflichteten vor Kündigung des Vertrages

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Dienstvertrag; Annahmeverzug des Dienstberechtigten; Kündigung; Vergütungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 293, 295, 615
    Annahmeverzug des Dienstberechtigten bei Angebot vor Kündigung des Dienstvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1201
  • NJW-RR 1988, 632 (Ls.)
  • ZIP 1988, 453
  • MDR 1988, 477
  • WM 1988, 459
  • BB 1988, 935
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

    Ein der Erklärung der Beklagten, sie werde die ihr gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB geschuldete Leistung nicht annehmen, nachfolgendes (BGH, Urteil vom 20. Januar 1988 - IVa ZR 128/86, WM 1988, 459; Palandt/Grüneberg, aaO, § 295 Rn. 4; MünchKommBGB/Ernst, 7. Aufl., § 295 Rn. 7) wörtliches Angebot der Klägerin nach § 295 Satz 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1991 - V ZR 229/90, BGHZ 116, 244, 250) hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.
  • BGH, 14.11.1990 - VIII ZR 13/90

    Nachträgliche Unmöglichkeit der Gebrauchsüberlassung; Annahmeverzug des Mieters

    Der Bundesgerichtshof hat sie bisher lediglich angesprochen, ohne sie entscheiden zu müssen (vgl. Urteile vom 13. März 1986 - IX ZR 65/85 = LM § 295 BGB Nr. 3 und vom 20. Januar 1988 - IVa ZR 128/89 = NJW 1988, 1201).
  • VerfGH Saarland, 28.03.2017 - Lv 1/17

    Jobcenter stellt wegen Vermieters Mietzahlung ein: Kündigung wegen

    Die Zivilrechtsprechung hat eine solche ernstliche Annahmeverweigerung bislang für den Fall einer unberechtigten fristlosen Kündigung eines Dienstvertrages durch den Dienstleistungsberechtigten (BGH NJW 1988, 1201) für möglich gehalten, wenn der unberechtigten Kündigung ein erneutes wörtliches Angebot gefolgt ist oder wenn der Dienstleistungsberechtigte zu erkennen gegeben hat, auf keinen Fall die Leistung des Dienstleistungsverpflichteten anzunehmen (vgl. Ernst in MünchKommBGB, 7. Aufl., § 295 Rn. 7 m.w.N.).
  • KG, 20.12.2004 - 8 U 66/04

    Gewerberaummietvertrag: Verwirkung eines Kündigungsrechts wegen Nichtzahlung

    Denn die Verweigerung der Entgegennahme ist nur dann ein ausreichender Anlass für ein rein wörtliches Angebot der Leistungserbringung, wenn die Verweigerung der Entgegennahme vor dem Angebot erfolgt (vgl. BGH NJW 1988, 1201).
  • OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 61/16

    Voraussetzungen des Annahmeverzugs des Darlehensgebers nach Widerruf eines

    Die Annahmeverweigerung muss zeitlich vor dem Angebot erklärt werden (BGH, Urteil vom 20.01.1988 - IVa ZR 128/86, WM 1988, 459; Palandt, aaO, § 295 Rn. 4).
  • OLG Köln, 26.05.2021 - 13 U 205/19
    Die Annahmeverweigerung muss zeitlich vor dem Angebot erklärt werden (BGH, Urteil vom 20.01.1988 - IVa ZR 128/86, WM 1988, 459; Palandt, aaO, § 295 Rn. 4).
  • OLG Köln, 27.01.1994 - 12 U 116/93
    Den Beklagten ist zwar zuzugeben, daß der Bundesgerichtshof strenge Anforderungen an das nach § 295 BGB erforderliche wörtliche Angebot des Dienstverpflichteten stellt (BGH NJW-RR 1986, 794; NJW 1988, 1201).

    Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 20.01.1988 (NJW 1988, 1201) zum Ausdruck gebracht hat, bedarf das nach § 295 BGB erforderliche wörtliche Angebot keiner bestimmten Form.

  • LG Düsseldorf, 29.12.2015 - 10 O 432/14

    Feststellungsbegehren bzgl. der Umwandlung eines Darlehensvertragsverhältnisses

    Allerdings muss die Annahmeverweigerung zeitlich vor dem Angebot erklärt worden sein (BGH NJW 88, 1201; Palandt/Grüneberg, a.a.O., § 295 Rn. 4).
  • OLG Braunschweig, 12.05.2005 - 8 U 121/03

    Berechnung: Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach Rückabwicklung

    Das darin liegende wörtliche Angebote ist aber grundsätzlich nur dann ausreichend, wenn diesem die Weigerung der anderen Partei zeitlich vorausgeht (BGH NJW 1988, 1201; OLG Hamm NJW-RR 1992, 667, 668; Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., - 295 Rn. 4).

    Die Klägerin hat ihr sodann ein Rückgabeangebot, wie in der Regel erforderlich (vgl. BGH NJW 1988, 1201), nicht unterbreitet.

  • OLG Köln, 20.05.1994 - 19 U 150/93

    Haftung des Verkäufers bei Annahmeverzug des Käufers im Falle eines

    Demgemäß genügte das wörtliche Angebot im Schreiben vom 11.7.1991 gemäß § 295 BGB , um den Annahmeverzug der Klägerin zu begründen, nachdem bereits vorher die Klägerin die Annahme der Lieferungen verweigert hatte (vgl. BGH NJW 1988, 1201 ; OLG Hamm NJW-RR 1992, 668).
  • OLG Köln, 06.06.1994 - 19 U 150/93

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Nichtlieferung bestellter

  • LAG Hessen, 27.10.1998 - 9 Sa 2487/97

    Vergütungsanspruch aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs; Unmöglichkeit die

  • LG München I, 29.02.2000 - 7 O 3106/00
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