Rechtsprechung
| BGH, 20.01.1998 - X ZB 5/95 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,14216) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PCT Art. 3 Abs. 2, Art. 4 Abs. 1
"Induktionsofen"; Form einer Schutzrechtsanmeldung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.05.1996 - X ZB 4/95
"Informationssignal"; Wirksamkeit der Teilung eines Patents
Auszug aus BGH, 20.01.1998 - X ZB 5/95
Der angefochtene Beschluß kann daher lediglich daraufhin überprüft werden, ob er auf einem verkennen des Rechtsbegriffs des "erfinderischen Schrittes" und damit auf einer Verletzung materiellen Rechts beruht oder - bei einer entsprechenden Verfahrensrüge (§ 102 Abs. 4 Nr. 3 PatG ) - ob gegen prozessuale Vorschriften, die Lebenserfahrung oder die Denkgesetze verstoßen worden ist oder bei der Entscheidungsfindung wesentliche Umstände außer acht gelassen worden sind (vgl. Sen.Beschl. v. 24.3.1987 - X ZB 23/85, GRUR 1987, 510, 512 - Mittelohr-Prothese; Beschl. v. 14.5.1996 - X ZB 4/95, GRUR 1996, 753, 756 - Informationssignal). - BGH, 24.03.1987 - X ZB 23/85
"Mittelohr-Prothese"; Verzicht auf weitergehenden Patentschutz im …
Auszug aus BGH, 20.01.1998 - X ZB 5/95
Der angefochtene Beschluß kann daher lediglich daraufhin überprüft werden, ob er auf einem verkennen des Rechtsbegriffs des "erfinderischen Schrittes" und damit auf einer Verletzung materiellen Rechts beruht oder - bei einer entsprechenden Verfahrensrüge (§ 102 Abs. 4 Nr. 3 PatG ) - ob gegen prozessuale Vorschriften, die Lebenserfahrung oder die Denkgesetze verstoßen worden ist oder bei der Entscheidungsfindung wesentliche Umstände außer acht gelassen worden sind (vgl. Sen.Beschl. v. 24.3.1987 - X ZB 23/85, GRUR 1987, 510, 512 - Mittelohr-Prothese; Beschl. v. 14.5.1996 - X ZB 4/95, GRUR 1996, 753, 756 - Informationssignal).