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   BGH, 20.01.2004 - VI ZR 46/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1196
BGH, 20.01.2004 - VI ZR 46/03 (https://dejure.org/2004,1196)
BGH, Entscheidung vom 20.01.2004 - VI ZR 46/03 (https://dejure.org/2004,1196)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2004 - VI ZR 46/03 (https://dejure.org/2004,1196)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • verkehrslexikon.de

    Anspruch eines querschnittsgelähmten Unfallopfers auf Kostenersatz für den behindertengerechten Umbau seines Motorrades

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schadensersatz nach Verkehrsunfall; Ersatz der Kosten für behindertengerechten Umbau eines Motorrades; Qualifizierung als Vermögensschaden wegen unfallbedingter Mehrbedürfnisse; Berücksichtigung bestimmter Aufwendungen im Rahmen der Bemessung des Schadensersatzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 249 251 843; ZPO § 287
    Umfang des Schadensersatzes bei Querschnittslähmung; Umbau eines Motorrades

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Behindertengerechter Umbau eines Motorrades

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf behinderten- gerechten Motorradumbau

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 9 (Kurzinformation)

    Kein Ersatz der Umbaukosten eines Motorrades

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Querschnittsgelähmter will wieder Motorrad fahren - Versicherung des Unfallverursachers muss behindertengerechten Umbau nicht finanzieren

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    "Vermehrte Bedürfnisse" im Sinne von § 843 BGB - Was ist darunter zu verstehen?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Der Personenschaden nach Verkehrsunfall - der Ersatz vermehrter Bedürfnisse // Vermehrte Bedürfnisse nach einem Verkehrsunfall mit Personenschaden

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 671
  • MDR 2004, 684
  • NZV 2004, 195
  • VersR 2004, 482
  • VersR 2004, 483
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 12.07.2005 - VI ZR 83/04

    Unbeschränkte Haftung von Kapitän, Schiffseigner und Reiseveranstalter für

    Deshalb sind etwa die Kosten der Befriedigung des für jedermann allgemein bestehenden Bedürfnisses nach Wohnraum, das zu den gewöhnlichen Lebenshaltungskosten gehört, vom Schädiger nicht zu erstatten (Senatsurteil vom 19. Mai 1981 - VI ZR 108/79 - aaO; vom 20. Januar 2004 - VI ZR 46/03 - VersR 2004, 482; OLG Stuttgart VersR 1998, 366 mit Nichtannahmebeschluß des erkennenden Senats vom 14. Oktober 1997 - VI ZR 62/97).
  • BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines

    Es kommt vielmehr darauf an, den Geschädigten wirtschaftlich möglichst so zu stellen, wie er ohne das schadensstiftende Ereignis stünde (Senatsurteile vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03, aaO, 369 f. mwN und vom 20. Januar 2004 - VI ZR 46/03, VersR 2004, 482; Staudinger/Schiemann, BGB, Neubearb. 2005, § 249 Rn. 182).
  • OLG Nürnberg, 23.12.2015 - 12 U 1263/14

    Bemessung eines Haushaltsführungsschadens nach Tabellenwerk - Pardey/Schulz-Borck

    Nicht hierunter fallen jedoch einmalige Aufwendungen, auch wenn sie auf Dauer wirken; diese sind vielmehr nach § 249 BGB zu ersetzen (BGH, Urteil vom 20.01.2004 - VI ZR 46/03, NJW-RR 2004, 671; Sprau in: Palandt, BGB a. a. O. § 843 Rn. 3; Grüneberg in: Palandt a. a. O. § 249 Rn. 10).

    Zu den danach im Hinblick auf eine Vermehrung der Bedürfnisse erstattungsfähigen Schäden können auch verletzungsbedingt erforderliche Mehraufwendungen für Kraftfahrzeuge gehören, z. B. die Kosten für den Einbau von Sonderausrüstungen oder die Ausstattung mit einem automatischen Getriebe; ob derartige Aufwendungen im Einzelfall vom Schädiger zu ersetzen sind, ist eine Frage der haftungsausfüllenden Kausalität, die gemäß § 287 ZPO der tatrichterlichen Würdigung unterliegt (BGH, Urteil vom 18.02.1992 - VI ZR 367/90, VersR 1992, 618; Urteil vom 20.01.2004 - VI ZR 46/03, NJW-RR 2004, 671).

  • BGH, 28.08.2018 - VI ZR 518/16

    Ersatz vermehrter Bedürfnisse nach Verkehrsunfallverletzung

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Anspruch auf Ersatz vermehrter Bedürfnisse einen Ausgleich für die Nachteile schaffen soll, die dem Geschädigten infolge dauernder Störungen seines körperlichen Wohlbefindens entstehen (vgl. Senatsurteile vom 19. Mai 1981 - VI ZR 108/79, VersR 1982, 238, 239; vom 20. Januar 2004 - VI ZR 46/03, VersR 2004, 482; Zoll NJW 2014, 967).

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Aufwendungen zur Befriedigung vermehrter Bedürfnisse von Heilungskosten abzugrenzen (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1955 - VI ZR 134/54, VersR 1956, 22, 23; vom 19. Mai 1981 - VI ZR 108/79, VersR 1982, 238 f.; vom 29. Oktober 1985 - VI ZR 56/84, VersR 1986, 96, juris Rn. 10 ff.; vom 20. Januar 2004 - VI ZR 46/03, VersR 2004, 482, juris Rn. 4; Zoll, NJW 2014, 967, 969; Staudinger/Vieweg, aaO, Rn. 4).

    Die Schadensgruppe der vermehrten Bedürfnisse umfasst alle unfreiwilligen Mehraufwendungen, die den Zweck haben, die Nachteile auszugleichen, die dem Verletzten infolge dauernder Beeinträchtigung seines körperlichen Wohlbefindens entstehen, dauernd und regelmäßig erforderlich sind und außerdem nicht - wie etwa Heilungskosten - der Wiederherstellung der Gesundheit dienen (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1955 - VI ZR 134/54, VersR 1956, 22, 23; vom 19. Mai 1981 - VI ZR 108/79, VersR 1982, 238 f.; vom 20. Januar 2004 - VI ZR 46/03, VersR 2004, 482, juris Rn. 4).

  • OLG Frankfurt, 12.05.2016 - 17 U 122/14

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Kosten eines Zahnimplantats als vermehrte

    Einmalige Aufwendungen fallen allerdings dann auch hierunter, wenn durch sie das vermehrte - dauerhaft bestehende - Bedürfnis für die Zukunft in ausreichendem Maße auf Dauer befriedigt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 19.05.1981, VI ZR 108/79, NJW 1982, 757, juris-Rn. 8 f.; Urteil vom 20.01.2004, VI ZR 46/03, NJW-RR 2004, 671, juris-Rn. 4 f.; Staudinger/Vieweg, BGB, Neubearb. 2015, § 843 Rn. 7, 9 m.w.N.).
  • LG Wiesbaden, 27.05.2014 - 1 O 44/14

    Zur Auslegung des Begriffs "vermehrte Bedürfnisse" im Sinne von § 843 BGB

    Es muss sich demnach grundsätzlich um Mehraufwendungen handeln, die dauernd und regelmäßig erforderlich sind und die zudem nicht - wie etwa Heilungskosten - der Wiederherstellung der Gesundheit dienen (BGH, Urt. v. 20.1.2004 - VI ZR 46/03, NJW-RR 2004, 671 f. m.w.N.; Zoll , NJW 2014, 967 f.).
  • OLG Stuttgart, 31.10.2011 - 19 U 128/11

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Kosten für die Anschaffung eines

    Er kann - wie etwa bei Mehraufwendungen für Verpflegung oder bei der Anschaffung orthopädischer Hilfsmittel, beispielsweise eines Rollstuhls (Staudinger/Vieweg BGB [2007] § 843 Rdnr. 23) - eine unmittelbare Folge der Verletzung sein (BGH, Urt. v. 20. Januar 2004 - VI ZR 46/03 BGHR BGB § 843 Abs. 1 Bedürfnisse, vermehrte 2).

    Es muss sich demnach grundsätzlich um Mehraufwendungen handeln, die dauernd und regelmäßig erforderlich sind und die zudem nicht - wie etwa Heilungskosten - der Wiederherstellung der Gesundheit dienen (BGH, Urt. v. 20. Januar 2004 - VI ZR 46/03 BGHR BGB § 843 Abs. 1 Bedürfnisse, vermehrte 2).

  • OLG Naumburg, 18.11.2009 - 5 U 73/09

    Umfang der Ersatzfähigkeit wegen verletzungsbedingter Unmöglichkeit der

    Vermehrte Bedürfnisse sind an den Lebensumständen eines verständigen gesunden Menschen orientierte einmalige oder wiederkehrende Aufwendungen zum Ausgleich von Nachteilen, die dem Verletzten infolge dauernder Beeinträchtigung seines normalen körperlichen Wohlbefindens entstehen (BGH NJW-RR 2004, 671 f.; Wagner, in: MünchKomm.- BGB , 5. Aufl. 2009, § 843 Rn. 57, 57 a; Palandt/Sprau, BGB , 68. Aufl. 2009, § 843 Rn. 3; Spindler, in: BeckOK, Stand: 01.10.2007; § 843 Rn. 23).

    Hier hat bereits der Bundesgerichtshof dem Geschädigten Beschränkungen auferlegt und beispielsweise den behindertengerechten Umbau eines Motorrades abgelehnt (BGH NJW-RR 2004, 671 ).

  • OLG Koblenz, 07.11.2011 - 12 U 480/10

    Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Vermögensschaden unter dem Gesichtspunkt

    Vermehrte Bedürfnisse umfassen unfallbedingte Mehraufwendungen, die diejenigen Nachteile ausgleichen sollen, die dem Verletzten infolge dauernder Beeinträchtigung seines körperlichen Wohlbefindens entstehen (BGH NJW-RR 2004, 671).

    Insoweit liegt eine immaterielle Beeinträchtigung der Lebensfreude vor, deren Ausgleich unter dem Gesichtspunkt der Bemessung eines Schmerzensgeldes zu erfolgen hat (vgl. BGH NJW-RR 2004, 671, 672 und NJW-RR 1992, 792, 793).

  • OLG Schleswig, 18.07.2006 - 3 U 162/05

    Kein Verhandeln iSd § 203 BGB bei schlichter Entgegennahme eines gerichtlichen

    Dasselbe gilt nach neuem Recht für die durch eine Teilklage ausgelöste Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Ziff. 1 BGB (BGH VersR 1984, 391; KG VersR 2004, 482; Palandt/Heinrichs, 61. A. 2002, § 209 Rn. 14 mwN und 65. A. 2006, § 204 Rn. 16).
  • LSG Thüringen, 21.10.2015 - L 4 AS 1751/12
  • OLG Frankfurt, 06.06.2012 - 15 U 178/09

    Schadenersatz und Schmerzensgeld für Bauarbeiter, der durch Unfall

  • OLG Hamm, 07.10.2009 - 3 U 275/07

    Zum verletzungsbedingten Mehrbedarf des Geschädigten wegen des

  • BGH, 14.09.2004 - VI ZR 358/03

    Ausgleich verletzungsbedingt vermehrter Wohnbedürfnisse

  • LG Bochum, 04.07.2012 - 6 O 217/10

    Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld für einen Privatpatienten aufgrund

  • LG Kiel, 04.05.2007 - 12 O 93/06
  • OLG Brandenburg, 17.01.2013 - 12 U 95/12

    Schadensersatz bei einem durch einen ärztlichen Behandlungsfehler

  • LG Essen, 05.11.2007 - 3 O 364/99

    Erstattung der Kosten für den behindertengerechten Ausbau eines Elternhauses

  • VG Lüneburg, 27.02.2007 - 3 A 362/05

    Besatzungschaden: Behindertengerechter Umbau eines Hauses, Höhe der Entschädigung

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