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   BGH, 20.01.2005 - V ZB 35/04   

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https://dejure.org/2005,6682
BGH, 20.01.2005 - V ZB 35/04 (https://dejure.org/2005,6682)
BGH, Entscheidung vom 20.01.2005 - V ZB 35/04 (https://dejure.org/2005,6682)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - V ZB 35/04 (https://dejure.org/2005,6682)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme eines Grundstücks für die Errichtung von Grenzanlagen (Todesstreifen) - Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz (VermG) - Sittenwidrigkeit des Verkaufs von Grundstücken für die Errichtung der Mauer nach den im Rahmen der zu DDR-Zeiten ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sittenwidrigkeit, Nichtigkeit des Verkaufs von Grundstücken, Grundbuchberichtigungsanspruch, Restitution

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VermG § 1 Abs. 1c, Abs. 3
    Vorrang der Restitution nach dem VermG gegenüber der Grundbuchberichtigung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJ 2005, 182
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 24.02.2006 - V ZR 255/04

    Ansprüche des Nachbarn auf Wiederbegründung einer durch Überführung des dienenden

    Der insoweit notwendige Schutz begründet nach ständiger Rechtsprechung des Senats den Vorrang des Vermögensgesetzes und schließt die Geltendmachung konkurrierender zivilrechtlicher Ansprüche im ordentlichen Rechtsweg aus (Senat, BGHZ 118, 34, 36; 122, 204, 207; 130, 231, 234; Urt. v. 25. Juli 2003, V ZR 362/02, VIZ 2003, 581, 582; Beschl. v. 20. Januar 2005, V ZB 35/04, ZOV 2005, 85).

    Der zivilrechtliche Anspruch aus § 116 Abs. 1 SachenRBerG wird von den Vorschriften des Vermögensgesetzes nicht verdrängt, weil er in keinerlei Zusammenhang mit dem von § 1 VermG erfassten staatlichen Unrecht steht (vgl. Senat, BGHZ 120, 204, 209; 130, 231, 234; Beschl. v. 20. Januar 2005, V ZB 35/04, ZOV 2005, 85).

  • BGH, 16.12.2005 - V ZR 83/05

    Voraussetzungen einer Enteignung nach dem VerteidigungsG-DDR

    Die Annahme der Revision, das Mauergrundstücksgesetz sei verfassungswidrig, trifft nicht zu (vgl. Senat, Urt. v. 4. April 2003, V ZR 268/02, VIZ 2003, 387 ff; Beschl. v. 20. Januar 2005, V ZB 35/04, ZOV 2005, 85 f; BVerwGE 119, 349, 352 f).
  • BGH, 07.03.2008 - V ZR 89/07

    Rückübertragung von Mauer- und Grenzgrundstücken in der ehemaligen DDR

    b) Das gilt auch, wenn das Grundstück nicht durch einen Verwaltungsakt, sondern - wie hier - auf Grund eines im Vorfeld einer andernfalls drohenden Enteignung abgeschlossenen Kaufvertrags in Volkseigentum überführt wurde (vgl. im Ansatz schon Senat, Beschl. v. 20. Januar 2005, V ZB 35/04, NJ 2005, 182, 183).
  • OLG Brandenburg, 25.08.2005 - 5 U 78/03

    Sittenwidrigkeit des Ankaufs eines Mauer- und Grenzgrundstücks in der ehemaligen

    Der Senat hat zunächst durch Beschluss vom 4. August 2004 den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten vorab für zulässig erklärt; die - zugelassene - Rechtsbeschwerde wurde durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 2005 - Az. V ZB 35/04 - zurückgewiesen.
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