Rechtsprechung
BGH, 20.01.2009 - X ZB 22/07 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten
PatG § 1 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JurPC
PatG § 1 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3, Abs. 4
Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einstellung der Bildauflösung eines Computertomographen als eine auf technischem Gebiet liegende patentfähige Erfindung; "Anbieten interaktiver Hilfe" als konkrete technische Problemstellung; Patent mit der Bezeichnung "Verfahren zur Verarbeitung medizinisch relevanter ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 1; PatG § 1 Abs. 3; PatG § 1 Abs. 4
Einstellung der Bildauflösung eines Computertomographen als eine auf technischem Gebiet liegende patentfähige Erfindung; "Anbieten interaktiver Hilfe" als konkrete technische Problemstellung; Patent mit der Bezeichnung "Verfahren zur Verarbeitung medizinisch relevanter ... - rechtsportal.de
PatG § 1 ; PatG § 1 Abs. 3 ; PatG § 1 Abs. 4
Einstellung der Bildauflösung eines Computertomographen als eine auf technischem Gebiet liegende patentfähige Erfindung; "Anbieten interaktiver Hilfe" als konkrete technische Problemstellung; Patent mit der Bezeichnung "Verfahren zur Verarbeitung medizinisch relevanter ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht - Kriterium für Patentierung bei Datenverarbeitungsanlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten
Verfahrensgang
- BPatG, 17.04.2007 - 17 W (pat) 6/04
- BPatG, 17.04.2007 - 17 W pat 6/04
- BGH, 20.01.2009 - X ZB 22/07
- BPatG, 29.04.2010 - 17 W (pat) 6/04
Papierfundstellen
- GRUR 2009, 479
- GRUR Int. 2009, 528
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 04.02.1992 - X ZR 43/91
Nichtigkeitsklage bei Übertragung des Patents - Lehre zum technischen Handeln bei …
Auszug aus BGH, 20.01.2009 - X ZB 22/07
Die auf der sogenannten Kerntheorie beruhende Rechtsprechung zur Abgrenzung nicht schutzfähiger Kombinationen, auf die sich das Patentgericht für seinen gegenteiligen Ansatz berufen hat (…Sen. Urt. v. 11.3.1986 - X ZR 65/85, GRUR 1986, 531 - Flugkostenminimierung), ist mit der Entscheidung "Tauchcomputer" vom 4. Februar 1992 (BGHZ 117, 144 ) aufgegeben worden (…vgl. Benkard/Bacher/Melullis, PatG, 10. Aufl., § 1 PatG Rdn. 45b;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl. § 1 Rdn. 34).Die programmgesteuerte Einstellung solcher Geräteparameter führt, an die Stelle der manuellen Einstellung durch das Bedienungspersonal tretend, einen technischen Erfolg herbei, der einem Anwendungsprogramm zur Überwachung und Regelung des Ablaufs einer technischen Einrichtung (Sen. Beschl. v. 13.05.1980 - X ZB 19/78 - Antiblockiersystem) oder zur Aufarbeitung von Messergebnissen (Sen., BGHZ 117, 144 - Tauchcomputer) vergleichbar ist (…vgl. zur Schutzfähigkeit einer von einem Ablaufprogramm gesteuerten Röntgeneinrichtung zur Erzielung optimaler Belichtung bei hinreichender Überlastungssicherheit der Röntgenröhren auch EPA GRUR Int. 1988, 585).
- BGH, 17.10.2001 - X ZB 16/00
Suche fehlerhafter Zeichenketten; Umfang des Patentierungsverbots für …
Auszug aus BGH, 20.01.2009 - X ZB 22/07
Außerhalb der Technik liegende Anweisungen genügen in diesem Zusammenhang grundsätzlich nicht; sie sind nur in dem Umfang von Bedeutung, in dem sie auf die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln Einfluss nehmen (Sen., BGHZ 149, 68 - Suche fehlerhafter Zeichenketten; 159, 197 - elektronischer Zahlungsverkehr). - BGH, 13.12.1999 - X ZB 11/98
Logikverifikation; Patentfähigkeit eines Zwischenschritts in einem Prozeß, der …
Auszug aus BGH, 20.01.2009 - X ZB 22/07
Etwas anderes ergibt sich für den Standpunkt des Bundespatentgerichts auch nicht aus der Senatsentscheidung "Logikverifikation" (BGHZ 143, 255 ).
- BGH, 13.05.1980 - X ZB 19/78
Antiblockiersystem
Auszug aus BGH, 20.01.2009 - X ZB 22/07
Die programmgesteuerte Einstellung solcher Geräteparameter führt, an die Stelle der manuellen Einstellung durch das Bedienungspersonal tretend, einen technischen Erfolg herbei, der einem Anwendungsprogramm zur Überwachung und Regelung des Ablaufs einer technischen Einrichtung (Sen. Beschl. v. 13.05.1980 - X ZB 19/78 - Antiblockiersystem) oder zur Aufarbeitung von Messergebnissen (Sen., BGHZ 117, 144 - Tauchcomputer) vergleichbar ist (…vgl. zur Schutzfähigkeit einer von einem Ablaufprogramm gesteuerten Röntgeneinrichtung zur Erzielung optimaler Belichtung bei hinreichender Überlastungssicherheit der Röntgenröhren auch EPA GRUR Int. 1988, 585). - BGH, 24.05.2004 - X ZB 20/03
elektronischer Zahlungsverkehr
Auszug aus BGH, 20.01.2009 - X ZB 22/07
Außerhalb der Technik liegende Anweisungen genügen in diesem Zusammenhang grundsätzlich nicht; sie sind nur in dem Umfang von Bedeutung, in dem sie auf die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln Einfluss nehmen (Sen., BGHZ 149, 68 - Suche fehlerhafter Zeichenketten; 159, 197 - elektronischer Zahlungsverkehr). - BGH, 11.03.1986 - X ZR 65/85
Schutzfähigkeit eines Verfahrens zur Änderung des Treibstoffdurchsatzes in einem …
Auszug aus BGH, 20.01.2009 - X ZB 22/07
Die auf der sogenannten Kerntheorie beruhende Rechtsprechung zur Abgrenzung nicht schutzfähiger Kombinationen, auf die sich das Patentgericht für seinen gegenteiligen Ansatz berufen hat (Sen. Urt. v. 11.3.1986 - X ZR 65/85, GRUR 1986, 531 - Flugkostenminimierung), ist mit der Entscheidung "Tauchcomputer" vom 4. Februar 1992 (BGHZ 117, 144 ) aufgegeben worden (…vgl. Benkard/Bacher/Melullis, PatG, 10. Aufl., § 1 PatG Rdn. 45b;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl. § 1 Rdn. 34).
- BGH, 22.04.2010 - Xa ZB 20/08
Dynamische Dokumentengenerierung
Für das Technizitätserfordernis ist es jedoch, wie der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung "Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten" (Beschl. v. 20.1.2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479) klargestellt hat, unerheblich, ob der Gegenstand einer Anmeldung neben technischen Merkmalen auch nichttechnische aufweist und welche dieser Merkmale die beanspruchte Lehre prägen.Ob Kombinationen von technischen und nichttechnischen bzw. vom Patentschutz ausgeschlossenen Merkmalen im Einzelfall patentfähig sind, hängt vielmehr - abgesehen von etwa einschlägigen Ausschlusstatbeständen des § 1 Abs. 3 PatG - allein davon ab, ob sie neu sind und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen (BGH GRUR 2009, 479 Tz. 10 m.w.N.).
Es genügt vielmehr, dass sie die Nutzung solcher Komponenten lehrt und damit eine Anweisung zum technischen Handeln gibt (BGH GRUR 2009, 479 Tz. 8 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten;… Sen.Urt. v. 4.2.2010 - Xa ZR 4/07 Tz. 20 - Glasflaschenanalysesystem, zur Veröffentlichung vorgesehen).
aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Anmeldung, die ein Computerprogramm oder ein durch ein Datenverarbeitungsprogramm verwirklichtes Verfahren zum Gegenstand hat, über die für die Patentfähigkeit unabdingbare Technizität hinaus verfahrensbestimmende Anweisungen enthalten, die die Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln zum Gegenstand haben (BGHZ 149, 68, 74 - Suche fehlerhafter Zeichenketten; BGHZ 159, 197, 204 - elektronischer Zahlungsverkehr; BGHZ 166, 305 Tz. 17 - vorausbezahlte Telefongespräche; BGH GRUR 2009, 479 Tz. 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten).
Außerhalb der Technik liegende Anweisungen genügen in diesem Zusammenhang grundsätzlich nicht; sie sind nur in dem Umfang von Bedeutung, in dem sie auf die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln Einfluss nehmen (BGHZ 159, 197, 205 f. - elektronischer Zahlungsverkehr; BGH, Beschl. v. 19.10.2004 - X ZB 34/03, GRUR 2005, 143, 144 - Rentabilitätsermittlung; BGH GRUR 2009, 479 Tz. 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten).
- BGH, 26.10.2010 - X ZR 47/07
Wiedergabe topografischer Informationen
Es genügt vielmehr, dass sie die Nutzung solcher Komponenten betrifft und damit eine Anweisung zum technischen Handeln gibt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 = BlPMZ 2009, 183 Rn. 8 ff. - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten;… Beschluss vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, GRUR 2010, 613 = BlPMZ 2010, 326 Rn. 19 - Dynamische Dokumentengenerierung).Außerhalb der Technik liegende Anweisungen genügen in diesem Zusammenhang nicht; sie sind nur dann von Bedeutung, wenn sie auf die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln Einfluss nehmen (Senat, Beschluss vom 24. Mai 2004 - X ZB 20/03, BGHZ 159, 197, 204 - Elektronischer Zahlungsverkehr; Beschluss vom 19. Oktober 2004 - X ZB 34/03, GRUR 2005, 143, 144 - Rentabilitätsermittlung; Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 Rn. 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten;… BGH, Beschluss v. 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, GRUR 2010, 613 Rn. 22 - Dynamische Dokumentengenerierung).
- BGH, 24.02.2011 - X ZR 121/09
Webseitenanzeige
Ist das zu bejahen, ist auf der Grundlage der Regelung in § 1 Abs. 3 Nr. 3 PatG weiter zu prüfen, ob er Anweisungen enthält, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 Rn. 8, 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten;… Beschluss vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, BGHZ 185, 214 = GRUR 2010, 613 Rn. 11 ff., 22 - dynamische Dokumentengenerierung).Dabei handelt es sich um typische Schritte der Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung von Daten mittels technischer Geräte (vgl. auch BGH, GRUR 2009, 479 Rn. 8 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten).
Da das Gesetz Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche vom Patentschutz ausschließt, muss die beanspruchte Lehre vielmehr über die für die Patentfähigkeit unabdingbare Technizität hinaus Anweisungen enthalten, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen (st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 Rn. 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten;… BGHZ 185, 214 Rn. 22 - dynamische Dokumentengenerierung).
- BGH, 30.07.2009 - Xa ZR 22/06
Dreinahtschlauchfolienbeutel
Sodann auf Patentfähigkeit zu überprüfen sind vielmehr in beiden Fällen die technischen Mittel, deren sich die Erfindung bedient, um das außerhalb der Technik liegende Ziel wie ein bestimmtes Patientenverhalten oder einen bestimmten Markterfolg zu erreichen (vgl. BGHZ 159, 197, 206 - elektronischer Zahlungsverkehr; BGH, Beschl. v. 20.1.2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 Tz. 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten). - BGH, 26.02.2015 - X ZR 37/13
Patentnichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit von …
Ob Kombinationen von technischen und nichttechnischen Merkmalen im Einzelfall patentfähig sind, hängt - abgesehen von etwa einschlägigen anderen Ausschlusstatbeständen - allein davon ab, ob sie neu sind und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten;… Beschluss vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, BGHZ 185, 214 Rn. 15 ff. - Dynamische Dokumentengenerierung, jeweils zu § 1 PatG). - BGH, 05.04.2011 - X ZR 1/09
Dentalgerätesatz - EPÜ Art. 54 Abs. 1, 2
Ob solche Kombinationen von technischen und nichttechnischen Merkmalen vom Patentschutz ausgeschlossen sind, hängt allein davon ab, ob sie neu sind und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 288 - Steuerungseinrichtungen für Untersuchungsmodalitäten; Beschluss vom 22. April 2010 - Xa ZB 20/08, BGHZ 185, 214 = GRUR 2010, 613 - Dynamische Dokumentengenerierung; Urteil vom 26. Oktober 2010 - X ZR 47/07, GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen). - BGH, 20.04.2010 - X ZR 27/07
WINDOWS - Dateiverwaltung beruht auf patentfähiger Erfindung
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Anmeldung, die ein Computerprogramm oder ein durch ein Datenverarbeitungsprogramm verwirklichtes Verfahren zum Gegenstand hat, über die für die Patentfähigkeit unabdingbare Technizität hinaus verfahrensbestimmende Anweisungen enthalten, die die Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln zum Gegenstand haben (BGHZ 149, 68, 74 - Suche fehlerhafter Zeichenketten; BGHZ 159, 197, 204 - elektronischer Zahlungsverkehr; BGHZ 166, 305 Tz. 17 - vorausbezahlte Telefongespräche; BGH GRUR 2009, 479 Tz. 11 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten). - BPatG, 10.11.2015 - 3 Ni 19/14
(Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Anpassen von Tierfutter an …
Sie sind nur in dem Umfang von Bedeutung, in dem sie auf die Lösung des technischen Problems mit technischen Mitteln Einfluss nehmen (vgl. BGH GRUR 2015, 1184, Ls. 1 - Entsperrbild, BGH GRUR 2015, 660, Rn. 23 und 24 - Bildstrom, BGH GRUR 2013, 909, Rn. 14 - Fahrzeugnavigationssystem, BGH GRUR 2009, 479, Ls. - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten, BGH GRUR 2004, 667, II.3. b) - Elektronischer Zahlungsverkehr). - BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 4/07
Glasflaschenanalysesystem
Denn für die Technizität einer erfindungsgemäßen Lehre genügt ihre Einbettung in eine technische Vorrichtung, wie sie im Streitfall gegeben ist (für Sachansprüche BGHZ 144, 282 - Sprachanalyseeinrichtung; für Verfahrensansprüche BGH, Beschl. v. 20.1.2009 - X ZB 22/07, GRUR 2009, 479 Tz. 8 - Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten). - BPatG, 04.06.2009 - 2 Ni 50/07 Die Klägerin macht geltend, der Gegenstand des Streitpatents sei im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 19. Oktober 2004 -X ZB 33/03 -Anbieten interaktiver Hilfe -(GRUR 2005, 141ff.) und vom 20. Januar 2009 -X ZB 22/07 -Steuerungseinrichtung für Untersuchungsmodalitäten -keine auf technischem Gebiet liegende Erfindung.
GRUR 2009, 479) die Patentierbarkeit zugebilligt werden müsse, und verweist hierzu auf Abs. [0008] dieser Entscheidung.
- BPatG, 13.11.2014 - 2 Ni 19/13
Beurteilung der Patentfähigkeit eines "Verfahrens und Vorrichtung zum Erzeugen, …
- BPatG, 14.04.2015 - 17 W (pat) 94/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Bestimmung eines …
- BPatG, 09.03.2010 - 17 W (pat) 6/06
Patentbeschwerdeverfahren - "Schnelle Faltung von Projektionen" - mathematische …
- BGH, 29.11.2016 - X ZR 90/14
Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum inkrementellen …
- BPatG, 22.04.2010 - 17 W (pat) 46/06
- BPatG, 29.04.2010 - 17 W (pat) 6/04
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Verarbeitung medizinisch relevanter …
- BPatG, 09.06.2015 - 17 W (pat) 37/12
Zurückweisung einer Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Künstliche Intelligenz …
- BPatG, 04.05.2017 - 17 W (pat) 46/16
- BPatG, 05.12.2013 - 2 Ni 9/12
- BPatG, 03.07.2015 - 5 Ni 12/13
Teilweise Fürnichtigerklärung eines in der erteilten Form über den Umfang der …
- BPatG, 19.03.2015 - 17 W (pat) 4/12
Patentbeschwerdeverfahren - "Such- und Auswerteverfahren sowie Such- und …
- BPatG, 13.02.2020 - 1 Ni 2/18
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Sessel für Sessellift" - zur Beurteilung der …
- BPatG, 12.04.2012 - 2 Ni 32/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "System zur Wettbewerbsauswertung durch die …
- BPatG, 24.01.2012 - 17 W (pat) 84/07
Patentbeschwerdeverfahren - vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur …
- BPatG, 27.02.2019 - 6 Ni 27/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren und System zur Unterstützung einer …
- BPatG, 06.03.2013 - 2 Ni 32/11
- BPatG, 05.06.2018 - 15 W (pat) 12/17
- BPatG, 01.12.2010 - 17 W (pat) 104/05
Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zur Überwachung von an Patienten …
- BPatG, 23.09.2010 - 17 W (pat) 47/06
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Visualisierung dreidimensionaler, …
- BPatG, 16.09.2010 - 17 W (pat) 86/05
Patentbeschwerdeverfahren - "Graphische Benutzerschnittstelle zum …
- BPatG, 02.10.2019 - 18 W (pat) 1/18
- BPatG, 18.12.2012 - 17 W (pat) 86/07
- BPatG, 13.07.2010 - 17 W (pat) 72/06
Patentbeschwerdeverfahren - "Anzeigevorrichtung und Historie-Sammelsystem für …
- BPatG, 24.06.2010 - 17 W (pat) 85/05
Patentbeschwerdeverfahren - "Applikation zum Erstellen, Ändern und/oder …
- BPatG, 02.03.2010 - 17 W (pat) 32/08
Patentbeschwerdeverfahren - zur Patentfähigkeit einer Anordnung zur Menüsteuerung …
- LG München I, 30.01.2019 - 21 O 11713/18
Schadensersatz wegen patentanwaltlicher Falschberatung
- BPatG, 12.09.2018 - 18 W (pat) 7/17
- BPatG, 11.01.2017 - 18 W (pat) 130/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Intelligentes System zur Bestimmung einer optimalen …
- BPatG, 10.12.2014 - 18 W (pat) 75/14
Erteilung eines Patents mit der Bezeichnung "System und Verfahren zur Verwendung …
- LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 9/12
Umpositionierung von Zähnen
- BPatG, 23.02.2012 - 17 W (pat) 11/08
Patentbeschwerdeverfahren - vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur …
- BPatG, 09.06.2011 - 21 W (pat) 18/09
- BPatG, 03.02.2011 - 19 W (pat) 32/07
- BPatG, 03.04.2019 - 18 W (pat) 16/17
- BPatG, 05.05.2015 - 17 W (pat) 36/12
- BPatG, 08.07.2013 - 8 W (pat) 9/11
- LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 12/12
Umpositionierung von Zähnen II
- BPatG, 21.02.2013 - 17 W (pat) 65/08
- BPatG, 11.12.2012 - 17 W (pat) 53/08
- BPatG, 20.11.2012 - 17 W (pat) 49/08
- BPatG, 27.03.2012 - 17 W (pat) 3/07
- BPatG, 19.01.2012 - 17 W (pat) 97/06
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Herstellung der Lageübereinstimmung …
- BPatG, 28.06.2011 - 17 W (pat) 166/05
Patentbeschwerdeverfahren - zur Patentschutzfähigkeit eines "Verfahrens und …
- BPatG, 08.11.2010 - 19 W (pat) 5/09
- BPatG, 22.06.2010 - 17 W (pat) 49/08
Patentbeschwerdeverfahren - "Farbontologie" - alle Fremdsprachen übergreifende …
- BPatG, 04.05.2010 - 17 W (pat) 2/06
- BPatG, 20.04.2010 - 17 W (pat) 12/06
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Management von ortsabhängigen Web …
- BPatG, 14.04.2010 - 17 W (pat) 27/05
Patentbeschwerdeverfahren - zur Patentschutzfähigkeit eines "Verfahrens zur …
- BPatG, 16.03.2010 - 17 W (pat) 29/06
Patentbeschwerdeverfahren - zur Patentschutzfähigkeit eines …
- BPatG, 14.01.2010 - 17 W (pat) 20/05
Patentbeschwerdeverfahren - zur Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Reduzierung …
- BPatG, 06.02.2015 - 18 W (pat) 81/14
Zurückweisung der Anmeldung eines Patents mit der Bezeichnung "Computersystem und …
- BPatG, 26.09.2014 - 18 W (pat) 49/14
Patentbeschwerdeverfahren - "Vektorieren eines Interrupt oder einer Ausnahme bei …
- BPatG, 31.07.2013 - 9 W (pat) 29/09
- BPatG, 14.05.2013 - 17 W (pat) 32/09
- BPatG, 14.03.2013 - 17 W (pat) 325/05
Patenteinspruchsverfahren - "Therapiesystem sowie Therapieverfahren" - zur …
- BPatG, 28.06.2012 - 17 W (pat) 72/08
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Auffinden von Patendokumenten in einer …
- BPatG, 28.02.2012 - 17 W (pat) 6/08
Patentbeschwerdeverfahren - keine erfinderische Tätigkeit - Rückzahlung der …
- BPatG, 22.07.2010 - 17 W (pat) 99/06
- BPatG, 31.03.2009 - 17 W (pat) 30/05
- BPatG, 24.03.2009 - 21 W (pat) 54/06
- BPatG, 16.05.2014 - 18 W (pat) 46/14
- BPatG, 16.05.2011 - 19 W (pat) 49/07
- BPatG, 17.09.2009 - 17 W (pat) 112/08
- BPatG, 17.08.2009 - 19 W (pat) 37/09