Rechtsprechung
   BGH, 20.01.2010 - IV ZR 231/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,10479
BGH, 20.01.2010 - IV ZR 231/07 (https://dejure.org/2010,10479)
BGH, Entscheidung vom 20.01.2010 - IV ZR 231/07 (https://dejure.org/2010,10479)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2010 - IV ZR 231/07 (https://dejure.org/2010,10479)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtliche Beanstandung der Neufassung eines Tarifvertrages zur Altersversorgung im öffentlichen Dienst; Übertragung von Rentenanwartschaften in ein neu geschaffenes Betriebsrentensystem

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 30.06.2010 - 20 U 172/09

    Wirksamkeit der Umstellung der Zusatzversorgungskasse der Kirchen von der

    Nach der Rechtsprechung des BGH (BGH VersR 2008, 1677; ebenso BGH Urteil vom 20.01.2010 IV ZR 231/07 Tz 10 sowie BGH Urteil vom 17.02.2010 IV ZR 312/07 Tz 9) ist die im Rahmen der Systemumstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes getroffene Übergangsregelung für sogenannte rentennahe Versicherte - zu denen auch der Kläger zählt - in vollem Umfang wirksam.

    Im Übrigen kann auf die Rechtsprechung des BGH verwiesen werden (BGH Urteil vom 20.01.2010 IV ZR 231/07 Tz 13 sowie BGH Urteil vom 17.02.2010 IV ZR 312/07 Zz 13).

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