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   BGH, 20.01.2011 - I ZR 122/09   

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https://dejure.org/2011,1565
BGH, 20.01.2011 - I ZR 122/09 (https://dejure.org/2011,1565)
BGH, Entscheidung vom 20.01.2011 - I ZR 122/09 (https://dejure.org/2011,1565)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2011 - I ZR 122/09 (https://dejure.org/2011,1565)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 79 Abs 2 ZPO, § 9 ZVG, § 71 Abs 2 ZVG, Art 12 Abs 1 GG
    Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO § 79; ZVG §§ 9, 71
    Keine Vertretung des Vollstreckungsgläubigers im Zwangsversteigerungsverfahren durch Immobilienmakler

  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen des Vertretungsverbots eines Immobilienmaklers zur Vertretung eines Gläubigers in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren auf die Befugnis zur Vertretung eines Bieters

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF

    Unzulässigkeit des Maklers als Vertreter eines Gläubigers i.S.d. § 9 ZVG im Zwangsversteigerungsverfahren

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO § 79 Abs. 2; ZVG §§ 9, 71 Abs. 2
    Ausschluss von Immobilienmaklern als Gläubigervertreter im ZV-Verfahren

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Immobilienmakler als Vertreter im gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren; Vertretung von Bietern; Zwangsversteigerung; Rechtsdienstleistungsgesetz; Wettbewerbsverstoß; unlauterer Wettbewerb; Vertretungsbefugnis

  • BRAK-Mitteilungen

    Unzulässige Tätigkeit des Maklers im Zwangsversteigerungsverfahren

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2011, 92

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob Immobilienmakler befugt sind, einen Gläubiger als Beteiligten im Sinne von § 9 ZVG in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren zu vertreten

  • rewis.io

    Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren

  • ra.de
  • rewis.io

    Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 79 Abs. 2; ZVG § 9; ZVG § 71 Abs. 2
    Auswirkungen des Vertretungsverbots eines Immobilienmaklers zur Vertretung eines Gläubigers in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren auf die Befugnis zur Vertretung eines Bieters

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Makler als Vertreter imZwangsversteigerungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwangsversteigerung: Keine Gläubiger-Vertretungsberechtigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Vertretung durch Immobilienmakler im Zwangsversteigerungsverfahren

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vertretung durch Immobilienmakler im Zwangsversteigerungsverfahren? (IMR 2011, 166)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 929
  • MDR 2011, 387
  • GRUR 2011, 352
  • WM 2011, 461
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 09.11.2011 - I ZR 123/10

    Überschrift zur Widerrufsbelehrung

    Zudem muss die Handlung auch schon zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, da es andernfalls an der erforderlichen Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. nur, BGH, Versäumnisurteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 122/09, GRUR 2011, 352 Rn. 15 = WRP 2011, 463 - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren, mwN).
  • BGH, 10.03.2022 - I ZR 70/21

    Prozessvertretung durch Haftpflichtversicherer

    Die Bestimmung des § 79 Abs. 2 ZPO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (zur Vorgängervorschrift des § 4 Nr. 11 UWG aF vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 122/09, GRUR 2011, 352 [juris Rn. 17] = WRP 2011, 463 - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren).

    Sie dient der Sicherstellung einer sachgerechten Vertretung der Partei im gerichtlichen Verfahren (BGH, GRUR 2011, 352 [juris Rn. 17] - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren) und ist daher geeignet, die Interessen der Verbraucher und der Mitbewerber spürbar zu beeinträchtigen.

    Insgesamt hat sich der Gesetzgeber gerade nicht an Einzelfällen orientiert, sondern hat der Gesetzesfassung in sachgerechter Weise eine generalisierende Wertung und typisierende Betrachtung zugrunde gelegt (BGH, GRUR 2011, 352 [juris Rn. 25] - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren).

    d) Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts gebietet es auch die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit nicht, der Beklagten eine Vertretungsbefugnis gemäß § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ZPO zuzubilligen (zur Berufsgruppe der Immobilienmakler vgl. BGH, GRUR 2011, 352 [juris Rn. 28 bis 40] - Makler als Vertreter im Zwangsvollstreckungsverfahren, sowie nachfolgend BVerfG, WM 2011, 989 [juris Rn. 2]).

    Die Bestimmung des § 79 Abs. 2 ZPO dient dem Schutz der rechtssuchenden Bevölkerung und der funktionierenden Rechtspflege und damit übergeordneten Gemeinwohlzielen (BGH, GRUR 2011, 352 [juris Rn. 32 f.] - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren, mwN sowie nachfolgend BVerfG, WM 2011, 989 [juris Rn. 2]).

    (2) Die Beschränkung der Vertretungsbefugnis im Parteiprozess ist zur Erreichung der mit § 79 Abs. 2 ZPO angestrebten legitimen Ziele zudem geeignet und mangels eines anderen, gleich wirksamen, aber die Berufsausübungsfreiheit weniger einschränkenden Mittels auch erforderlich (vgl. BGH, GRUR 2011, 352 [juris Rn. 34 bis 37] - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren).

    (3) Die Beschränkung der Vertretungsbefugnis ist außerdem angemessen, weil eine Abwägung des Maßes ihrer Belastung mit den durch § 79 Abs. 2 ZPO geschützten Gemeinwohlbelangen ergibt, dass der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Beklagten verhältnismäßig ist (vgl. BGH, GRUR 2011, 352 [juris Rn. 38] - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren).

    Demgegenüber sind die mit § 79 Abs. 2 ZPO verfolgten Interessen des Gemeinwohls - insbesondere mit Blick auf den Schutz der rechtssuchenden Bevölkerung - derart gewichtig, dass sie die Zumutbarkeit der Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit zu begründen vermögen (vgl. BGH, GRUR 2011, 352 [juris Rn. 40] - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren).

    Dabei hat er sich in sachgerechter Weise von der allgemeinen Erfahrung leiten lassen, dass die Wahrung eines rechtsstaatlichen Verfahrens am besten durch Personen gesichert wird, die - wie es etwa bei Rechtsanwälten der Fall ist - ganz allgemein nach Ausbildung und Berufserfahrung eine grundlegende Gewähr für eine sach- und verfahrenskundige Begleitung in einem gerichtlichen Verfahren bieten und die darüber hinaus verpflichtet sind, sich angemessen gegen Berufshaftpflichtrisiken zu versichern (BGH, GRUR 2011, 352 [juris Rn. 25] - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren).

    Das Vorhandensein von im Einzelfall möglicherweise für den in Rede stehenden Prozess relevanten praktischen Kenntnissen und Erfahrungen eines nicht unter die in § 79 Abs. 2 Satz 2 ZPO genannten Personen fallenden Vertreters bedeutet nicht stets, dass seine Berufsgruppe auch generell die für eine sachgerechte Wahrnehmung und Vertretung der Partei im Prozess notwendigen materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Kenntnisse hat (vgl. BGH, GRUR 2011, 352 [juris Rn. 35] - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren).

    Der Senat hat bereits entschieden, dass ein Verstoß gegen die Vertretungsbefugnis aus § 79 Abs. 2 ZPO ein unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs gemäß § 3a UWG verfolgbare unlautere Handlung gemäß § 3 Abs. 1 UWG darstellt (vgl. BGH, GRUR 2011, 352 [juris Rn. 17 bis 44] - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren).

  • BGH, 17.03.2011 - I ZR 81/09

    Original Kanchipur

    Zudem muss die Handlung auch schon zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, da es andernfalls an der erforderlichen Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Versäumnisurteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 122/09, GRUR 2011, 352 Rn. 15 = WRP 2011, 463 - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren, mwN).
  • BGH, 04.05.2022 - VII ZB 18/18

    Vollmachtsurkunde nachgereicht: Vollmachtsmangel beim PfüB-Antrag geheilt!

    Nach allgemeiner Meinung gelten für das Zwangsvollstreckungsverfahren nach §§ 704 ff. ZPO neben den spezifischen Verfahrensvorschriften die allgemeinen prozessualen Regelungen der §§ 1 bis 252 ZPO sinngemäß (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 122/09 Rn. 21, NJW 2011, 929), also auch die Regelungen über die Vertretung nach §§ 78 ff. ZPO.
  • BGH, 23.10.2019 - I ZB 60/18

    Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners durch einen

    Auf den Umstand, dass der Begriff "Partei" im zweiten Abschnitt des Achten Buches der Zivilprozessordnung nicht verwendet wird, kommt es angesichts der Systematik des Gesetzes nicht entscheidend an (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 122/09, NJW 2011, 929 Rn. 21 = GRUR 2011, 352 = WRP 2011, 463 - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren; BGH, WM 2012, 269 Rn. 11).
  • BVerwG, 20.01.2016 - 10 C 17.14

    Abgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung;

    Die Einschränkung der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertretungsbefugten Personen dient - wie vergleichbare Regelungen in anderen Prozessordnungen - einerseits der Sicherstellung einer sachgerechten Vertretung der Parteien im gerichtlichen Verfahren und andererseits der Ordnung des Prozesses (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 122/09 - NJW 2011, 929 Rn. 23 zu § 79 Abs. 2 ZPO; BT-Drs. 16/3655 S. 34; BVerfG, Beschluss vom 23. August 2010 - 1 BvR 1632/10 - NJW 2010, 3291 Rn. 12 zu § 10 Abs. 2 und 3 FamFG).
  • OLG Hamburg, 30.08.2012 - 3 U 152/10

    Wettbewerbsverstoß: Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch einen Nichtanwalt

    § 79 Abs. 2 ZPO ist Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG, weil diese Norm nicht nur der Ordnung des gerichtlichen Verfahrens, sondern auch der Sicherstellung einer sachgerechten Vertretung der Partei dient (BGH GRUR 2011, 352 Rn. 17 - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren).

    § 138 Abs. 1 ZPO ist in gleicher Weise eine das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer regelnde Norm im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG wie § 79 Abs. 2 ZPO (hierzu s.o.), denn die Vertretungsbeschränkung dient auch im Strafverfahren vor allem auch der Sicherstellung einer sachgerechten Vertretung der Partei (vgl. - zu § 79 Abs. 2 ZPO - BGH GRUR 2011, 352 Rn. 17 - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren).

  • BGH, 16.05.2013 - V ZB 24/12

    Zwangsversteigerungsverfahren: Rückwirkende Genehmigung eines vom vollmachtlosen

    a) Die allgemeinen Vorschriften über Prozessbevollmächtigte (§§ 78 ff. ZPO) gelten, soweit sich nicht aus dem Zwangsversteigerungsgesetz etwas anderes ergibt, sinngemäß auch im Zwangsversteigerungsverfahren (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 122/09, NJW 2011, 929, 931 Rn. 21; Stöber, ZVG, 20. Aufl., Einl. Rn. 50).

    bb) Anders liegt es zwar, wenn das Vollstreckungsgericht die Vollmacht nicht prüfen musste, weil - wie hier - ein Rechtsanwalt für einen Verfahrensbeteiligten aufgetreten und ein Mangel seiner Vollmacht nicht gerügt worden ist (§ 89 Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO; anders bei Vertretung eines Bieters: vgl. § 71 Abs. 2 ZVG sowie BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 122/09, NJW 2011, 929, 930 Rn. 14).

    aa) Eine Sonderregelung sieht das Gesetz nur für die Vertretung des Bieters vor (§ 71 Abs. 2 ZVG); danach muss die Vertretungsmacht für einen Bieter - und zwar auch dann, wenn dieser durch einen Rechtsanwalt vertreten wird (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 122/09, NJW 2011, 929, 930 Rn. 14) - im Termin durch eine öffentlich beglaubigte Urkunde sofort nachgewiesen werden.

  • OLG Frankfurt, 28.05.2015 - 6 U 51/14

    Unerlaubte unentgeltliche Rechtsberatung durch einen Verband

    Die Vertretungsbeschränkung im Zivilprozess dient vor allem der Sicherstellung einer sachgerechten Vertretung der Partei im gerichtlichen Verfahren (BGH GRUR 2011, 352 Rn. 17 - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren).
  • AG Bad Segeberg, 13.06.2013 - 6 M 430/13

    Zurückweisung einer Person als Verfahrensbevollmächtigten wegen fehlender

    Außer für das Erkenntnisverfahren gilt § 79 Abs. 2 ZPO nach allgemeiner Meinung auch für die Verfahren der Zwangsvollstreckung vor dem Vollstreckungsgericht (s. hierzu AG Nürtingen, Beschl. v. 09.06.2009 - 1 M 1611/09 , [...] Rn. 14; Zöller/ Vollkommer , ZPO, 29. Aufl. 2012, § 79 Rn. 2; für das Zwangsversteigerungsverfahren s. BGH, Urt. v. 20.01.2011 - I ZR 122/09 , NJW 2011, 929, [...] Rn. 19-25).
  • BGH, 21.07.2011 - I ZB 96/10

    Abgabe der eidesstattlichen Versicherung: Pflicht des Gerichtsvollziehers zur

  • LG Düsseldorf, 26.11.2015 - 14c O 137/15

    Einreichung eines Bestellungsschriftsatzes eines Kfz-Haftpflichtversicherers in

  • LG Düsseldorf, 26.11.2015 - 14c 0 137/15
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