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   BGH, 20.01.2011 - I ZR 28/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2490
BGH, 20.01.2011 - I ZR 28/09 (https://dejure.org/2011,2490)
BGH, Entscheidung vom 20.01.2011 - I ZR 28/09 (https://dejure.org/2011,2490)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2011 - I ZR 28/09 (https://dejure.org/2011,2490)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Kein Telekom-Anschluss nötig

    UWG § 5a Abs. 1

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 5a Abs. 1 UWG
    Werbung "Kein Telekom-Anschluss nötig” ist irreführend, wenn bestimmte Funktionalitäten nicht gegeben sind

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Kein Telekom-Anschluss nötig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5a Abs 1 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für einen Kabelanschluss ohne Hinweis auf die fehlende Möglichkeit von Call-by-Call-Telefonaten - Kein Telekom-Anschluss nötig

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit eines Hinweises auf die Unmöglichkeit der Durchführung von "Call-by-Call"-Telefonaten i.R.v. Werbung für auf einem Kabelanschluss basierenden Telefonleistungen

  • kanzlei.biz

    "Kein Telekom-Anschluss nötig"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5a Abs. 1
    Notwendigkeit eines Hinweises auf die Unmöglichkeit der Durchführung von "Call-by-Call"-Telefonaten i.R.v. Werbung für auf einem Kabelanschluss basierenden Telefonleistungen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Telekom-Anschluss nötig

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für einen Kabelanschluss ohne Hinweis auf die fehlende Möglichkeit von Call-by-Call-Telefonaten - Kein Telekom-Anschluss nötig

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Informationen in Werbung für Telefondienstleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Werbung "Keine Telekom-Anschluss nötig", wenn beim beworbenen Angebot kein "Call-by-Call" möglich ist

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Telekom-Anschluss nötig

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Telekom-Konkurrenten müssen in Werbung auf fehlende "Call-by-Call"-Möglichkeit hinweisen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Telekom-Konkurrenten müssen in Werbung auf fehlende "Call-by-Call"-Möglichkeit hinweisen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Irreführung durch Werbung mit "Kein Telekom-Anschluss nötig" bei fehlender Preselection

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Hinweispflicht auf fehlende "Call-by-Call"-Möglichkeit - Kein Telekom-Anschluss nötig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ohne Call-by-Call-Funktion ist Werbung mit "Kein Telekom-Anschluss nötig" rechtswidrig

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung eines Kabelanbieters zur Aufklärung über die fehlende Möglichkeit, Telefonate im Call-by-Call-Verfahren zu führen

Besprechungen u.ä.

  • beck.de PDF, S. 26 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 5 a, 5 UWG; §§ 5, 15 MarkenG
    Kabelanschluss-Werbung "Kein Telekom-Anschluss nötig" muss Hinweis auf fehlende Möglichkeit von "Call-by-Call"-Telefonaten enthalten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2972
  • MDR 2011, 1061
  • GRUR 2011, 846
  • MMR 2011, 741
  • BB 2011, 1922
  • K&R 2011, 596
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 10.01.2013 - I ZR 190/11

    Standardisierte Mandatsbearbeitung

    Eine Irreführung durch Verschweigen von Tatsachen ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der verschwiegenen Tatsache nach der Auffassung des Verkehrs eine besondere Bedeutung zukommt, so dass das Verschweigen geeignet ist, das Publikum in relevanter Weise irrezuführen, also seine Entschließung zu beeinflussen (BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 28/09, GRUR 2011, 846 Rn. 21 = WRP 2011, 1149 - Kein Telekom-Anschluss nötig).
  • BGH, 09.02.2012 - I ZR 178/10

    Call-by-Call

    Zumindest wäre darin eine Irreführung durch Unterlassen zu sehen (§ 5a Abs. 1 UWG), weil ein aufklärender Hinweis auf das Fehlen der "Preselection"- und der "Call-by-Call"-Option unterblieben ist (BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 28/09, GRUR 2011, 846 Rn. 21 = WRP 2011, 1149 - Kein Telekom-Anschluss nötig, mwN; vgl. zum Verhältnis von § 5a Abs. 1 zu § 5a Abs. 2 UWG Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 5a Rn. 7a ff. und 29; ders., WRP 2012, 1, 3 f.).

    b) Das Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass sowohl die "Call-by-Call"- als auch die "Preselection"-Option einem durchschnittlich informierten und verständigen Abnehmer von Telefondienstleistungen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Werbung bekannt war und ohne Schwierigkeiten in Anspruch genommen werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 51/05, GRUR 2008, 729 Rn. 16 = WRP 2008, 928 - Werbung für Telefondienstleistungen; GRUR 2011, 846 Rn. 23 - Kein Telekom-Anschluss nötig).

    Dies hat den Senat in der Vergangenheit sogar dazu veranlasst, von einer entsprechenden Fehlvorstellung der Verbraucher auszugehen und in Fällen, in denen noch § 5 UWG 2004 anzuwenden war, eine Irreführung anzunehmen (vgl. BGH, GRUR 2011, 846 Rn. 24 f. - Kein Telekom-Anschluss nötig).

    In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (BGH, GRUR 2011, 846 Rn. 25 - Kein Telekom-Anschluss nötig) ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Verkehr im Allgemeinen keine Aufklärung über das Fehlen dieses Leistungsmerkmals erwartet, wenn es sich bei dem Angebot um einen Flatrate-Tarif für Festnetzgespräche handelt.

    Denn für einen durchschnittlich interessierten (potentiellen) Nutzer einer Telefon-Flatrate ist die Kombination mit einer "Preselection"-Schaltung im Allgemeinen wirtschaftlich nicht sinnvoll (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - I ZR 124/08, MMR 2010, 184 Rn. 7; GRUR 2011, 846 Rn. 25 - Kein Telekom-Anschluss nötig).

  • BGH, 16.11.2017 - I ZR 160/16

    Knochenzement II - Wettbewerbsverstoß: Erreichen einer in der Werbung

    Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 5 Abs. 2 UWG 2004 ist eine Irreführung durch Verschweigen von Tatsachen anzunehmen, wenn der verschwiegenen Tatsache nach der Auffassung des Verkehrs eine besondere Bedeutung zukommt, so dass das Verschweigen geeignet ist, das Publikum in relevanter Weise irrezuführen, also seine Entschließung zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 28/09, GRUR 2011, 846 Rn. 21 = NJW 2011, 2972 = WRP 2011, 1149 - Kein Telekom-Anschluss nötig; Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 190/11, GRUR 2013, 945 Rn. 34 = WRP 2013, 1183 - Standardisierte Mandatsbearbeitung).

    Diese zu § 5 Abs. 2 UWG 2004 entwickelte Rechtsprechung ist auf den nunmehr geltenden § 5a Abs. 1 UWG übertragbar (vgl. BGH, GRUR 2011, 846 Rn. 21 - Kein Telekom-Anschluss nötig).

  • OLG Düsseldorf, 13.06.2019 - 2 U 40/18

    Unterlassung Feststellung einer Verpflichtung zum Schadensersatz

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 5 Abs. 2 UWG 2004 ist eine Irreführung durch Verschweigen von Tatsachen anzunehmen, wenn der verschwiegenen Tatsache nach der Auffassung des Verkehrs eine besondere Bedeutung zukommt, so dass das Verschweigen geeignet ist, das Publikum in relevanter Weise irrezuführen, also seine Entschließung zu beeinflussen (vgl. BGH, GRUR 2011, 846 Rn. 21- Kein Telekom-Anschluss nötig; GRUR 2013, 945 Rn. 34 - Standardisierte Mandatsbearbeitung).

    Diese zu § 5 Abs. 2 UWG 2004 entwickelte Rechtsprechung ist auf den nunmehr geltenden § 5a Abs. 1 UWG übertragbar (vgl. BGH, GRUR 2011, 846 Rn. 21 - Kein Telekom-Anschluss nötig; GRUR 2018, 541 Rn. 38 - Knochenzement II).

  • BGH, 15.12.2016 - I ZR 241/15

    Wettbewerbsverstoß: Erstinstanzlich bei der Verurteilung zur Unterlassung nicht

    Dies hatte seinen Grund darin, dass der Verkehr erwartete, ein als vollständige Alternative beworbener Telefonanschluss erlaube stets auch Call-by-Call-Gespräche (BGH, GRUR 2011, 846 Rn. 23 f. - Kein Telekom-Anschluss nötig).
  • OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 20 U 208/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit dem Hinweis "TÜV-geprüft"

    Eine Irreführung durch Verschweigen ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der verschwiegenen Tatsache nach der Auffassung des Verkehrs eine besondere Bedeutung zukommt, so dass das Verschweigen geeignet ist, das Publikum in relevanter Weise irrezuführen, also seine Entschließung zu beeinflussen; die zu § 5 UWG entwickelte Rechtsprechung ist auf den nunmehr geltenden § 5a UWG übertragbar (BGH, GRUR 2011, 846 Rn. 21 - Kein Telekom-Anschluss nötig).
  • LG Saarbrücken, 29.07.2013 - 13 S 41/13

    Keine Zinsen auf Gerichtskosten außerhalb des Kostenfestsetzungsverfahrens!

    d) Der Bundesgerichtshof hat diese Streitfrage bislang offen gelassen (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2011 - I ZR 28/09, NJW 2011, 2972; Urteil vom 07.04.2011 - I ZR 34/09, NJW 2011, 2787).
  • OLG Düsseldorf, 20.10.2015 - 20 U 145/14

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Tagesgeldkontos ohne Hinweis auf die

    Eine Irreführung durch Verschweigen ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der verschwiegenen Tatsache nach der Auffassung des Verkehrs eine besondere Bedeutung zukommt, so dass das Verschweigen geeignet ist, das Publikum in relevanter Weise irrezuführen, also seine Entschließung zu beeinflussen; die zu § 5 UWG entwickelte Rechtsprechung ist auf den nunmehr geltenden § 5a UWG übertragbar (BGH, GRUR 2011, 846 Rn. 21 - Kein Telekom Anschluss nötig).
  • OLG Düsseldorf, 29.08.2014 - 20 U 175/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer Bank für ein Tagesgeldkonto

    Eine Irreführung durch Verschweigen ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der verschwiegenen Tatsache nach der Auffassung des Verkehrs eine besondere Bedeutung zukommt, so dass das Verschweigen geeignet ist, das Publikum in relevanter Weise irrezuführen, also seine Entschließung zu beeinflussen; die zu § 5 UWG entwickelte Rechtsprechung ist auf den nunmehr geltenden § 5a UWG übertragbar (BGH, GRUR 2011, 846 Rn. 21 - Kein Telekom-Anschluss nötig).
  • OLG Düsseldorf, 08.06.2017 - 15 U 68/16

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens einer Diamant-Trennscheibe ohne Angaben zu

    Es mangelt an einem pflichtwidrigen Verschweigen i.S. eines der Tatbestände des § 5a UWG, der herrschender Auffassung nach neben "Verbrauchern" (§ 2 Abs. 2 UWG i.V.m. § 13 BGB) auch "sonstige Marktteilnehmer" (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG) schützt (vgl. BT-Ds. 16/10145; BGH GRUR 2011, 846 Rn. 14, 21 - Kein Telekom-Anschluss nötig m.w.N.).
  • OLG München, 15.09.2011 - 29 U 982/11

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Internet-Dienstleistungsanbieters

  • OLG Jena, 25.09.2013 - 7 U 180/13

    Keine Verzinsung von Gerichtskostenvorschüssen vor Kostenfestsetzung!

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 13/15

    Prozessführungsbefugnis eines konzernangehörigen Unternehmens wegen

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