Rechtsprechung
   BGH, 20.01.2011 - IX ZR 238/08   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 304 Abs 1 S 2 InsO, § 187 S 1 SGB 3
    Verbraucherinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit auf einen selbstständig tätig gewesenen Schuldner bei Vorhandensein von auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangenen Ansprüchen auf Arbeitsentgelt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wegen eines Antrags auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangener Anspruch auf Arbeitsentgelt als Forderung aus einem Arbeitsverhältnis; Anwendbarkeit der Bestimmungen über das Verbraucherinsolvenzverfahren bei früher selbstständig wirtschaftlich tätigen Schuldnern auf auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangene Ansprüche auf Arbeitsentgelt

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Abwicklung der Insolvenz eines ehemals Selbstständigen im Regelinsolvenzverfahren bei Forderungen aus Arbeitsverhältnissen

  • zvi-online.de

    InsO § 304 Abs. 1 Satz 2; SGB III § 187 Satz 1
    Abwicklung der Insolvenz eines ehemals Selbstständigen im Regelinsolvenzverfahren bei Forderungen aus Arbeitsverhältnissen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Nach Antrag auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangene Ansprüche auf Arbeitsentgelt als Forderungen aus Arbeitsverhältnissen, die der Anwendung der Bestimmungen über das Verbraucherinsolvenzverfahren bei früher selbständig wirtschaftlich tätig gewesenen Schuldnern entgegenstehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wegen eines Antrags auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangener Anspruch auf Arbeitsentgelt als Forderung aus einem Arbeitsverhältnis; Anwendbarkeit der Bestimmungen über das Verbraucherinsolvenzverfahren bei früher selbstständig wirtschaftlich tätigen Schuldnern auf auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangene Ansprüche auf Arbeitsentgelt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ansprüche auf Arbeitsentgelt in der Insolvenz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 304 Abs. 1 Satz 2; SGB III § 187 Satz 1
    Abwicklung der Insolvenz eines ehemals Selbstständigen im Regelinsolvenzverfahren bei Forderungen aus Arbeitsverhältnissen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Aktuelle arbeitsrechtliche Fragen in Krise und Insolvenz - April/Mai 2011" von VorsRiLAG Dr. Wilfried Berkowsky, original erschienen in: NZI 2011, 529 - 532.

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1678
  • ZIP 2011, 578
  • MDR 2011, 452
  • NZI 2011, 202
  • NZI 2011, 531
  • VersR 2011, 765
  • WM 2011, 414
  • DB 2011, 522
  • NZA-RR 2011, 317



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Naumburg, 11.08.2011 - 1 U 74/07  

    Steuerberaterhaftpflicht: Anforderung an die Darlegungs- und Beweislast bei

    Die Kosten des Rechtsstreits (einschließlich des Revisionsverfahrens IX ZR 238/08) tragen die Klägerin zu 81 % und der Beklagte zu 19 %.

    Mit dem am 20.1.2011 verkündeten Urteil hat der Bundesgerichtshof (IX ZR 238/08 - z.B. WM 2011, 522; MDR 2011, 452 -) die Entscheidung des Senats aufgehoben.

  • OLG Köln, 11.05.2012 - 19 U 23/10  

    Ansprüche gegen die Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft aus sog.

    Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn neben dem regelmäßig bekannten Totalausfallrisiko weitere, dem Anleger unbekannte risikoerhöhende Umstände hinzutreten (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2009, IX ZR 238/08, Rn. 28).
  • OLG Köln, 11.05.2012 - 19 U 17/10  

    Ansprüche gegen die Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft aus sog.

    Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn neben dem regelmäßig bekannten Totalausfallrisiko weitere, dem Anleger unbekannte risikoerhöhende Umstände hinzutreten (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2009, IX ZR 238/08, Rn. 28).
  • OLG Köln, 11.05.2012 - 19 U 20/10  

    Ansprüche gegen die Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft aus sog.

    Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn neben dem regelmäßig bekannten Totalausfallrisiko weitere, dem Anleger unbekannte risikoerhöhende Umstände hinzutreten (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2009, IX ZR 238/08, Rn. 28).
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