Rechtsprechung
BGH, 20.01.2011 - IX ZR 238/08 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 304 Abs 1 S 2 InsO, § 187 S 1 SGB 3
Verbraucherinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit auf einen selbstständig tätig gewesenen Schuldner bei Vorhandensein von auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangenen Ansprüchen auf Arbeitsentgelt - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wegen eines Antrags auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangener Anspruch auf Arbeitsentgelt als Forderung aus einem Arbeitsverhältnis; Anwendbarkeit der Bestimmungen über das Verbraucherinsolvenzverfahren bei früher selbstständig wirtschaftlich ...
- zvi-online.de
InsO § 304 Abs. 1 Satz 2; SGB III § 187 Satz 1
Abwicklung der Insolvenz eines ehemals Selbstständigen im Regelinsolvenzverfahren bei Forderungen aus Arbeitsverhältnissen - rewis.io
Verbraucherinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit auf einen selbstständig tätig gewesenen Schuldner bei Vorhandensein von auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangenen Ansprüchen auf Arbeitsentgelt
- rewis.io
Verbraucherinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit auf einen selbstständig tätig gewesenen Schuldner bei Vorhandensein von auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangenen Ansprüchen auf Arbeitsentgelt
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
InsO § 304 Abs. 1 S. 2; SGB III § 187 S. 1
Keine Verbraucherinsolvenz bei früherer Selbstständigkeit und nach Antrag auf Insolvenzgeld auf Bundesagentur für Arbeit übergegangenen offenen Ansprüchen auf Arbeitsentgelt - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wegen eines Antrags auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arbeit übergegangener Anspruch auf Arbeitsentgelt als Forderung aus einem Arbeitsverhältnis; Anwendbarkeit der Bestimmungen über das Verbraucherinsolvenzverfahren bei früher selbstständig wirtschaftlich ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ansprüche auf Arbeitsentgelt in der Insolvenz
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Fehlerhafte insolvenzrechtliche Beratung eines früher selbstständig tätig gewesenen Schuldners
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Insolvenzgeld und das Insolvenzverfahren des früheren Arbeitgebers
- rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2011, 1678
- ZIP 2011, 578
- MDR 2011, 452
- NZI 2011, 202
- NZI 2011, 531
- VersR 2011, 765
- WM 2011, 414
- DB 2011, 522
- NZA-RR 2011, 317
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- LG Dresden, 30.10.2003 - 5 T 20/03
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Eröffnung eines …
Auszug aus BGH, 20.01.2011 - IX ZR 238/08
Dem folgt fast einhellig die Rechtsprechung der Instanzgerichte (LG Halle DZWIR 2003, 86; vgl. auch LG Dresden ZVI 2004, 19) und das Schrifttum (…HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl., § 304 Rn. 11;… Uhlenbruck/Vallender, InsO, 13. Aufl., § 304 Rn. 23;… Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 304 Rn. 16;… Graf-Schlicker/Sabel, InsO, 2. Aufl., § 304 Rn. 19; Hess/Röpke, InVo 2003, 89, 91 f;… a.A. nur FK-InsO/Kohte, 6. Aufl. § 304 Rn. 46 f). - LG Halle, 23.11.2002 - 8 T 82/02
Auszug aus BGH, 20.01.2011 - IX ZR 238/08
Dem folgt fast einhellig die Rechtsprechung der Instanzgerichte (LG Halle DZWIR 2003, 86; vgl. auch LG Dresden ZVI 2004, 19) und das Schrifttum (…HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl., § 304 Rn. 11;… Uhlenbruck/Vallender, InsO, 13. Aufl., § 304 Rn. 23;… Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 304 Rn. 16;… Graf-Schlicker/Sabel, InsO, 2. Aufl., § 304 Rn. 19; Hess/Röpke, InVo 2003, 89, 91 f;… a.A. nur FK-InsO/Kohte, 6. Aufl. § 304 Rn. 46 f). - BGH, 22.09.2005 - IX ZB 55/04
Voraussetzungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens
Auszug aus BGH, 20.01.2011 - IX ZR 238/08
Nach der Rechtsprechung des Senats stellen sogar Forderungen der Sozialversicherungsträger und des Finanzamts, die durch ein Arbeitsverhältnis veranlasst sind, Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis im Sinne von § 304 Abs. 1 Satz 2 InsO dar (BGH, Beschl. v. 22. September 2005 - IX ZB 55/04, WM 2005, 2191, 2192 unter 2.b). - OLG Naumburg, 17.01.2008 - 1 U 74/07
Pflicht des in einer Insolvenzangelegenheit in Anspruch genommenen Rechtsberaters …
Auszug aus BGH, 20.01.2011 - IX ZR 238/08
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in ZVI 2008, 445 veröffentlicht ist, hat gemeint, der Beklagte schulde nach § 280 Abs. 1 BGB Schadensersatz, weil er seine Prüfungs- und Beratungspflichten im Zusammenhang mit der Insolvenz des Mandanten fahrlässig verletzt habe.
- OLG Naumburg, 11.08.2011 - 1 U 74/07
Steuerberaterhaftpflicht: Anforderung an die Darlegungs- und Beweislast bei …
Die Kosten des Rechtsstreits (einschließlich des Revisionsverfahrens IX ZR 238/08) tragen die Klägerin zu 81 % und der Beklagte zu 19 %.Mit dem am 20.1.2011 verkündeten Urteil hat der Bundesgerichtshof (IX ZR 238/08 - z.B. WM 2011, 522; MDR 2011, 452 -) die Entscheidung des Senats aufgehoben.
- OLG Köln, 11.05.2012 - 19 U 17/10
Ansprüche gegen die Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft aus sog. …
Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn neben dem regelmäßig bekannten Totalausfallrisiko weitere, dem Anleger unbekannte risikoerhöhende Umstände hinzutreten (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2009, IX ZR 238/08, Rn. 28). - OLG Köln, 11.05.2012 - 19 U 20/10
Ansprüche gegen die Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft aus sog. …
Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn neben dem regelmäßig bekannten Totalausfallrisiko weitere, dem Anleger unbekannte risikoerhöhende Umstände hinzutreten (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2009, IX ZR 238/08, Rn. 28). - OLG Köln, 11.05.2012 - 19 U 23/10
Ansprüche gegen die Gründungsgesellschafter einer Fondsgesellschaft aus sog. …
Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn neben dem regelmäßig bekannten Totalausfallrisiko weitere, dem Anleger unbekannte risikoerhöhende Umstände hinzutreten (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2009, IX ZR 238/08, Rn. 28).