Rechtsprechung
   BGH, 20.01.2011 - V ZB 219/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,8516
BGH, 20.01.2011 - V ZB 219/10 (https://dejure.org/2011,8516)
BGH, Entscheidung vom 20.01.2011 - V ZB 219/10 (https://dejure.org/2011,8516)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2011 - V ZB 219/10 (https://dejure.org/2011,8516)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Deutsches Notarinstitut

    BNotO § 15 Abs. 2 S. 3; FamFG §§ 70 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 71
    Hinterlegungsanweisung: Bei unklarer Anweisung kann Notar die Herausgabe bis zur Klärung verweigern

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Herausgabepflicht eines Notars bezüglich eines bei ihm hinterlegten Schecks ggü. einem Beteiligten bei eventueller vorrangiger Herausgabepflicht ggü. einem anderen Beteiligten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Herausgabepflicht eines Notars bezüglich eines bei ihm hinterlegten Schecks ggü. einem Beteiligten bei eventueller vorrangiger Herausgabepflicht ggü. einem anderen Beteiligten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beschwerdeverfahren, Amtspflichten des Notars bei Verwahrungsgeschäft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 01.10.2015 - V ZB 171/14

    Notarbeschwerdeverfahren: Berechtigte Amtsverweigerung des Notars hinsichtlich

    Er hat auch nicht den Vertragsinhalt durch Auslegung zu ermitteln (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011- V ZB 219/10, juris Rn. 7).

    (1) Bei der Auslegung ist von dem Grundsatz auszugehen, dass es entscheidend auf die dem Notar erteilte Weisung, dagegen nicht auf die Umstände außerhalb des Treuhandauftrags ankommt und dass es nicht Aufgabe des Notars ist, den Inhalt des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags zu ermitteln, auch wenn er ihn selbst entworfen hat (BGH, Urteil vom 10. Februar 2000- IX ZR 41/99, NJW 2000, 1644; Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 219/10, juris Rn. 7).

    Das hat der Senat für die Fälle unvollständiger oder unklarer Weisungen entschieden (Senat, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - V ZB 70/10, juris Rn. 33; Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 219/10, juris Rn. 15).

  • BGH, 29.09.2011 - V ZB 241/10

    Weigerung eines Notars zur Auszahlung eines hinterlegten Geldbetrags im

    Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht bindet den Senat unabhängig davon, ob der von dem Beschwerdegericht bejahte Zulassungsgrund - was hier zu verneinen sein dürfte - gegeben ist (§ 70 Abs. 2 Satz 2 FamFG; vgl. auch Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 219/10, juris Rn. 5).

    Eine Verwahrungsanweisung muss der Notar mit peinlicher Genauigkeit beachten (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 219/10, juris Rn. 7; Beschluss vom 28. Oktober 2010 - V ZB 70/10, juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 8. Mai 2003 - III ZR 294/02, NJW-RR 2003, 1434, 1435; Urteil vom 10. Februar 2000 - IX ZR 41/99, NJW 2000, 1644), wobei er den Inhalt der ihm erteilten Verwahrungsanweisung grundsätzlich nicht entgegen deren Wortlaut durch Auslegung des zwischen den Beteiligten geschlossenen Vertrags ermitteln darf (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 219/10, juris Rn. 7 mwN).

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