Rechtsprechung
   BGH, 20.01.2011 - V ZB 266/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Notare Bayern PDF, S. 54 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 709, 714; GBO §§ 15, 78; FamFG § 71
    Bevollmächtigung eines Nichtgesellschafters zur Löschung eines Grundpfandrechtes durch sämtliche Gesellschafter einer GbR

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 709 BGB, § 714 BGB
    Vertretung einer GbR im Grundbuchverfahren: Handeln aufgrund Vollmachten aller Gesellschafter

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB §§ 709, 714
    Generalvollmacht der GbR-Gesellschafter für einen Nichtgesellschafter zur Vertretung der GbR im Grundbuchverfahren

  • Jurion

    Erteilung umfassender Vollmachten durch Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts an einen Nichtgesellschafter

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 709, 714
    Generalvollmacht der GbR-Gesellschafter für einen Nichtgesellschafter zur Vertretung der GbR im Grundbuchverfahren

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vertretung der GbR; Generalvollmacht auf einen Dritten; Vollmacht für Nichtgesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GBO § 78 Abs. 1; BGB § 709 Abs. 1; BGB § 714
    Erteilung umfassender Vollmachten durch Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts an einen Nichtgesellschafter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundbuchrecht - Löschung von Grundpfandrecht und Vollmachten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 54 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 709, 714; GBO §§ 15, 78; FamFG § 71
    Bevollmächtigung eines Nichtgesellschafters zur Löschung eines Grundpfandrechtes durch sämtliche Gesellschafter einer GbR

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 20.01.2011, Az.: V ZB 266/10 (Handeln aufgrund Vollmachten aller Gesellschafter einer GbR)" von Not. Ass. Dr. Leif Böttcher, LL.M. (Miami), original erschienen in: DNotZ 2011, 361 - 365.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 2011, 361
  • FGPrax 2011, 106



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG München, 22.05.2017 - 34 Wx 87/17  

    Erlöschen einer Vollmacht zur Vertretung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts im

    Die Gesellschaft selbst kann keine Vollmacht erteilen; für sie handeln vielmehr ihre Gesellschafter (BGH FGPrax 2011, 106; kritisch Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 4265).
  • OLG München, 15.06.2015 - 34 Wx 513/13  

    Grundbuchbewilligung eines Gesellschafters aufgrund transmortaler Vollmacht

    Dies kann dadurch geschehen, dass die nach dem Gesetz gesamtvertretungsberechtigten und geschäftsführungsbefugten Gesellschafter ihre Vertretungsmacht dem Mitgeschäftsführer und -gesellschafter übertragen (Senat vom 28.4.2011) oder aber dadurch, dass einem Gesellschafter von den einzelnen - sämtlichen übrigen - Gesellschaftern rechtsgeschäftlich - nicht organschaftlich - Vollmacht erteilt wird, die sich auf ein Handeln der Vollmachtgeber in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter der GbR bezieht (Senat vom 28.4.2011; BGH FGPrax 2011, 106).
  • BPatG, 21.10.2014 - 23 W (pat) 33/10  

    Nachweis der fehlenden Neuheit eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum

    Die Übertragung von Geschäftsführungsaufgaben und die Erteilung umfassender rechtsgeschäftlicher Vollmachten durch die Gesellschafter einer GbR an einen Nichtgesellschafter begegnet trotz des Grundsatzes der Selbstorganschaft keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Gesellschafter selbst die organschaftliche Vertretungsbefugnis behalten (BGH FGPrax 2011, 106; BGH NJW 2006, 2980, Rn. 18).

    Daher ist auch die Erteilung einer umfassenden Vollmacht zulässig, solange die Gesellschafter diese kraft ihres Weisungs- bzw. Kündigungsrechts jederzeit widerrufen können (vgl. BGH NJW 1982, 877, 878; BGH NJW 1982, 2495, 2496; BGH FGPrax 2011, 106).

  • BGH, 12.05.2011 - V ZB 263/10  

    Erteilung einer Generalvollmacht für Verfügungen "aller Art" an den

    Es genügt, wenn das Handeln von der Vollmacht gedeckt ist (Senat, Beschluss vom 20. Januar 2011 - V ZB 266/10, DNotZ 2011, 361, 363 Rn. 12).
  • BGH, 17.11.2011 - V ZB 114/11  

    Notwendigkeit des Nachweises der Existenz, Identität und Vertretungsverhältnisse

    Dazu gehört, wenn - wie hier - Anhaltspunkte für eine entsprechende Beschränkung fehlen, auch die Vertretung der Vollmachtgeber in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter einer GbR (Senat, Beschlüsse vom 20. Januar 2011 - V ZB 266/10, FGPrax 2011, 106 Rn. 12 und vom 12. Mai 2011 - V ZB 263/10, juris Rn. 18 f.).
  • OLG München, 28.04.2011 - 34 Wx 81/11  

    Grundbuchverfahren: Vertretung einer GbR

    Der Bundesgerichtshof hat - anders als das Kammergericht - mit Beschluss vom 20.1.2011 (V ZB 266/10) entschieden, dass es keinen Bedenken unterliegt, wenn Gesellschafter umfassend einen Dritten bevollmächtigen, sie zu vertreten; notwendig sei nur, dass die Gesellschafter selbst die organschaftliche Vertretungsbefugnis behielten.
  • KG, 17.11.2016 - 1 W 562/16  

    Anforderungen an den Nachweis der Berechtigung innerhalb einer Gesellschaft aus

    Die Gesellschafter können sich ihrerseits dabei durch von ihnen Bevollmächtigte vertreten lassen (BGH, MittBayNot 2011, 494, 495).
  • KG, 12.09.2017 - 1 W 326/17  
    Ebenfalls kommt es nicht darauf an, dass die Gesellschafter grundsätzlich nicht gehindert sind, sich ihrerseits bei der Vertretung der Gesellschaft durch von ihnen Bevollmächtigte vertreten zu lassen (BGH, MittBayNot 2011, 494, 495; Senat, Beschluss vom 17. November 2016 - 1 W 562/16 - MittBayNot 2017, 368 ).
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