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   BGH, 20.01.2015 - VI ZR 209/14   

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https://dejure.org/2015,1654
BGH, 20.01.2015 - VI ZR 209/14 (https://dejure.org/2015,1654)
BGH, Entscheidung vom 20.01.2015 - VI ZR 209/14 (https://dejure.org/2015,1654)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2015 - VI ZR 209/14 (https://dejure.org/2015,1654)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 320 ZPO, § 321 Abs 2 ZPO
    Folgen unterbliebener Sachentscheidung über einen auch nicht im Tatbestand dokumentierten Feststellungsantrag: Wegfall der Rechtshängigkeit nach Fristablauf für einen Antrag auf Urteilsergänzung; Wiedereinführung des Antrags in der Berufungsinstanz und Sachentscheidung ...

  • verkehrslexikon.de

    Folgen unterbliebener Sachentscheidung über einen Feststellungsantrag

  • IWW

    § 321 ZPO, § 320 ZPO, § 314 Satz 2 ZPO, § 321 Abs. 2 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entfallen der Rechtshängigkeit einer Zivilklage

  • rewis.io

    Folgen unterbliebener Sachentscheidung über einen auch nicht im Tatbestand dokumentierten Feststellungsantrag: Wegfall der Rechtshängigkeit nach Fristablauf für einen Antrag auf Urteilsergänzung; Wiedereinführung des Antrags in der Berufungsinstanz und Sachentscheidung ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 321
    Entfallen der Rechtshängigkeit einer Zivilklage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Über Feststellungsantrag nicht entschieden: Rechtshängigkeit der Klage entfällt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zpoblog.de (Kurzinformation)

    Das Schicksal eines vergessenen bzw. übergangenen Klageantrags

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der erstinstanzlich nicht entschiedene Feststellungsantrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1826
  • MDR 2015, 607
  • NZV 2015, 380
  • FamRZ 2015, 653
  • VersR 2015, 385
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • LG Lübeck, 17.11.2017 - 14 S 107/17

    Schimmel und Minderung

    Denn mit Ablauf der Frist fällt die Rechtshängigkeit des übergangenen Antrages rückwirkend weg, was sodann die Möglichkeit eröffnet unter den Voraussetzungen des § 533 ZPO die in I. Instanz übergangenen Anträge im Wege der Klageerweiterung bzw. Änderung in der Berufungsinstanz geltend zu machen (BGH, Urteil vom 20. Januar 2015, VI ZR 209/14, NJW 2015, 1286; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 321 Rn. 8).
  • BGH, 05.03.2019 - VIII ZR 190/18

    Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift; Urteilsergänzung bei

    Die Geltendmachung einer Gehörsverletzung ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Kläger eine Ergänzung des Berufungsurteils nach § 321 ZPO nicht beantragt hat und daher die Rechtshängigkeit des nicht beschiedenen Klagebegehrens (Hilfsantrag und Feststellungantrag, soweit auf den Hilfsantrag bezogen) nach Ablauf der in § 321 Abs. 2 ZPO genannten Zweiwochenfrist, also vor Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde, entfallen wäre (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, NJW-RR 2005, 790 unter II 2; vom 20. Januar 2015 - I ZR 209/14, NJW 2015, 1826 Rn. 5 mwN).
  • BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 290/19

    Annahmeverzug erhöht bei Zug-um-Zug-Verurteilung nicht die Beschwer

    Dies hat zur Folge, dass die Rechtshängigkeit der vom Berufungsgericht übergangenen Antragserhöhung mit dem Ablauf der Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO entfallen ist (vgl. BGH, Urteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, NJW-RR 2005, 790 unter II 2; vom 20. Januar 2015 - VI ZR 209/14, NJW 2015, 1826 Rn. 5).

    Einer etwaigen Urteilsergänzung nach § 321 ZPO hätte überdies eine Berichtigung des Tatbestands nach § 320 ZPO vorangehen müssen (BGH, Urteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, aaO; vom 20. Januar 2015 - VI ZR 209/14, aaO; siehe auch BAG, NZA 2008, 1028, 1030; Musielak/Voit/Musielak, ZPO, 17. Aufl., § 321 Rn. 6).

    Zur Begründung eines solchen Antrags auf Tatbestandsberichtigung hätte die Klägerin vorliegend die Sitzungsprotokolle des Berufungsgerichts heranziehen können (§ 314 Satz 2 ZPO) und unter Berücksichtigung des berichtigten Tatbestands dann innerhalb der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO Urteilsergänzung beantragen müssen (BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 209/14, aaO).

  • OLG Stuttgart, 22.05.2017 - 7 U 34/17

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Altvertrags über eine fondsgebundene

    Der in erster Instanz noch zur Entscheidung gestellte Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten, der - was zum Entfallen der Rechtshängigkeit führt (vgl. BGH, Urteil vom 20.01.2015 - VI ZR 209/14, NJW 2015, 1826) - im erstinstanzlichen Urteil jedoch nicht beschieden worden ist, ist nicht Gegenstand des Berufungsbegehrens, so dass hierüber durch den Senat nicht zu entscheiden ist.
  • BAG, 26.04.2018 - 8 AZN 974/17

    Nebenintervenient - "Partei" iSv. § 547 Nr. 4 ZPO

    Damit war mit Ablauf der Antragsfrist des § 321 Abs. 2 ZPO die Rechtshängigkeit der gegen die Beklagte zu 2. gerichteten Klage entfallen und sie wurde "Dritter" iSv. § 72 ZPO (vgl. etwa BAG 7. Juni 2016 - 3 AZR 193/15 - Rn. 63; BGH 20. Januar 2015 - VI ZR 209/14 - Rn. 5) .
  • LSG Hessen, 11.03.2020 - L 6 AS 471/19

    1. Auch während eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens wegen einer vorläufigen

    Namentlich in der Zivilprozessordnung ist der grundsätzliche gesetzgeberische Wille, eine Klageänderung auch noch im Berufungsverfahren zu ermöglichen, noch ausdrücklicher formuliert, so dass die Entscheidungsmöglichkeit des Berufungsgerichts dort offenbar grundsätzlich nicht als problematisch wahrgenommen wird (vgl. für viele BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 209/14 -, NJW 2015, 1826/1827; Heßler, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 533 Rn. 7; Rimmelspacher, in: MüKo-ZPO, 5. Aufl. 2016, § 533 Rn. 16): So heißt es in § 533 ZPO bezogen auf das Berufungsverfahren, Klageänderung, Aufrechnungserklärung und Widerklage seien nur zulässig, wenn (1.) der Gegner einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält und (2.) diese auf Tatsachen gestützt werden können, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hat.
  • LAG Hamburg, 13.10.2021 - 7 Sa 23/21

    Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung qua Direktionsrecht; Kein wirksames Angebot des

    a) Zwar war, nachdem das Arbeitsgericht nicht über die Widerklage entschieden hat und die Beklagte nicht innerhalb der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO eine Urteilsergänzung beantragt hat, die Rechtshängigkeit des übergangenen Anspruchs erloschen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 209/14 -, juris; Feskorn in: Zöller, Zivilprozessordnung , 34. Aufl., § 321 ZPO , Rn. 12).
  • OLG Stuttgart, 21.03.2019 - 2 U 29/18

    Erstinstanzliche Feststellung der Schadensersatzverpflichtung wegen Verletzungen

    Anschluss BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 209/14.

    Hat das Gericht den übergangenen Anspruch versehentlich auch nicht in den Tatbestand seines unvollständigen Urteils aufgenommen, dann muss einer Urteilsergänzung eine Berichtigung des Tatbestands nach § 320 ZPO vorangehen (BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 209/14, juris Rn. 5; BGH, Urteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, juris Rn. 17).

    Dies ist vorliegend nicht geschehen, womit die Rechtshängigkeit der Ansprüche, über die das Landgericht nicht entschieden hat, entfallen ist (BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 209/14, juris Rn. 5; BGH, Urteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 133/04, juris Rn. 19; BGH, Urteil vom 10. Januar 2002 - III ZR 62/01, juris Rn. 9; BGH, Urteil vom 08. November 1965 - VIII ZR 300/63, juris Rn. 46).

  • OLG Düsseldorf, 22.04.2016 - 22 U 148/15

    Mängelbeseitigung nicht (mehr) möglich: Werklohn ohne Abnahme fällig!

    Daran ändert ebenso wenig etwas, dass die Beklagte die o.a. drei Aufrechnungsforderungen mit Zustellung der Berufungsbegründung erneut (also in zweiter Instanz) insoweit wieder in den Prozess eingeführt hat, als sie ihre Berufung unter anderem - wie bereits ausgeführt - auch ausdrücklich auf diese drei vom LG übergangenen Aufrechnungsforderungen stützt (vgl. BGH, 20.01.2015 - VI ZR 209/14, NJW 2015, 1826).
  • BVerfG, 16.11.2021 - 1 BvR 1775/21

    Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unterbliebenem

    b) Einen derartigen Antrag hätte der Beschwerdeführer hier - gegebenenfalls nach vorheriger Berichtigung des Tatbestandes des landgerichtlichen Urteils gemäß § 320 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 209/14 -, Rn. 5) - stellen müssen, da das Landgericht seinen Hilfsantrag trotz Eintritts der innerprozessualen Bedingung nicht beschieden hat.

    Ein Fall der entsprechenden Anwendbarkeit des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG, indem das Bundesverfassungsgericht dennoch entscheiden könnte, ist nicht gegeben, da durch die Nichtbescheidung des Hilfsantrags dessen Rechtshängigkeit entfallen ist, weshalb der Beschwerdeführer seinen Anspruch insoweit erneut geltend machen könnte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 209/14 -, Rn. 5).

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2018 - 22 U 93/17

    Vertrag über eine "betontechnologische Betreuung" ist ein Werkvertrag!

  • LAG Hessen, 20.05.2020 - 2 Sa 127/20
  • LG Wuppertal, 07.05.2020 - 9 S 7/20
  • OLG Naumburg, 03.12.2015 - 1 U 84/15

    Berufung im Schadensersatzprozess des Bauherrn gegen den Generalunternehmer:

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