Rechtsprechung
   BGH, 20.01.2015 - VI ZR 27/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 322 ZPO, § 406 Abs 3 S 1 StPO
    Klage auf weiteres Schmerzensgeld nach einem rechtskräftigen Urteil über einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag im Adhäsionsverfahren

  • verkehrslexikon.de

    Keine Klage auf weiteres Schmerzensgeld nach einem rechtskräftigen Urteil über einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag im Adhäsionsverfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtskraftwirkung eines im Adhäsionsverfahren ergangenen rechtskräftigen Urteils über einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 406 Abs. 3 S. 1
    Rechtskraftwirkung eines im Adhäsionsverfahren ergangenen rechtskräftigen Urteils über einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schmerzensgeld - und das frühere Urteil im Adhäsionsverfahren

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Rechtskraftwirkung eines im strafprozessualen Adhäsionsverfahren ergangenen Urteils über einen Schmerzensgeldantrag

  • Jurion (Kurzinformation)

    Rechtskraftwirkung eines im Adhäsionsverfahren ergangenen rechtskräftigen Urteils über unbezifferten Schmerzensgeldantrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld für Opfer im Strafprozess - Rechtskraft des Adhäsionsverfahrens

Besprechungen u.ä. (3)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Adhäsionsantrag: Praktisch, wegen der Rechtskraftwirkungen aber nicht ungefährlich

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schmerzensgeldantrag im Adhäsionsverfahren

  • kanzlei-hoenig.de (Kurzanmerkung)

    Sprachprobleme der Schuster

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1252
  • MDR 2015, 1094
  • NZV 2015, 228
  • VersR 2015, 772



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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Frankfurt, 18.10.2018 - 22 U 97/16

    Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld

    Bei der Bemessung sind sämtliche objektiv, nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines Sachkundigen, erkennbaren und nicht fernliegenden künftigen Auswirkungen der Verletzung zu berücksichtigen (BGH, 20. Januar 2015 - VI ZR 27/14 - OLG München, 8. Juli 2016 - 10 U 3138/15 - vgl. auch den Praxistext von Schah Sedi, ZfS 17, 363).
  • BGH, 10.07.2018 - VI ZR 259/15

    Erfassen von allen Schadensfolgen durch den Klageantrag nach dem Grundsatz der

    Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft nicht beachtet, dass es der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes gebietet, die Höhe des der Geschädigten zustehenden Schmerzensgeldes aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes zu bemessen (vgl. BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 6. Juli 1955 - GSZ 1/55, BGHZ 18, 149, 151 ff.; Senatsurteile vom 6. Dezember 1960 - VI ZR 73/60, VersR 1961, 164 f.; vom 20. März 2001 - VI ZR 325/99, VersR 2001, 876 und vom 20. Januar 2015 - VI ZR 27/14, VersR 2015, 772).

    Verlangt die Klägerin für erlittene Körperverletzungen - wie im Streitfall - uneingeschränkt ein Schmerzensgeld, so werden durch den Klageantrag alle diejenigen Schadensfolgen erfasst, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden konnte (st. Rspr.: vgl. Senatsurteile vom 11. Juni 1963 - VI ZR 135/62, VersR 1963, 1048, 1049; vom 8. Juli 1980 - VI ZR 72/79, VersR 1980, 975 f.; vom 24. Mai 1988 - VI ZR 326/87, VersR 1988, 929 f.; vom 7. Februar 1995 - VI ZR 201/94, VersR 1995, 471, 472; vom 20. März 2001 - VI ZR 325/99, VersR 2001, 876; vom 20. Januar 2004 - VI ZR 70/03, VersR 2004, 1334; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04, VersR 2006, 1090 Rn. 7 und vom 20. Januar 2015 - VI ZR 27/14, VersR 2015, 772 Rn. 7 f., jeweils mwN).

    Lediglich solche Verletzungsfolgen, die zum Beurteilungszeitpunkt noch nicht eingetreten waren und deren Eintritt objektiv nicht vorhersehbar war, mit denen also nicht oder nicht ernstlich gerechnet werden musste und die deshalb zwangsläufig bei der Bemessung des Schmerzensgeldes unberücksichtigt bleiben müssen, werden von dem Klageantrag nicht umfasst und können deshalb die Grundlage für einen Anspruch auf weiteres Schmerzensgeld und Gegenstand eines Feststellungsantrags sein (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04, VersR 2006, 1090 Rn. 7 und vom 20. Januar 2015 - VI ZR 27/14, VersR 2015, 772 Rn. 8).

  • BGH, 14.03.2017 - VI ZR 605/15

    Streitgegenstand bei Arzthaftung: Verschiedene Behandlungsfehler im Rahmen einer

    Dem steht der Grundsatz der Einheitlichkeit der Schmerzensgeldbemessung entgegen (vgl. Senatsurteile vom 20. Januar 2004 - VI ZR 70/03, VersR 2004, 1334 Rn. 7; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 322/04, VersR 2006, 1090 Rn. 7; vom 20. Januar 2015 - VI ZR 27/14, VersR 2015, 772 Rn. 7 f.).
  • KG, 16.04.2018 - 22 U 168/16

    Rechtsschutzbedürfnis einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum

    Denn mit der Abweisung des Antrags auf Zahlung eines Schmerzensgeldbetrages, der über den vorprozessual gezahlten Betrag von 8.000 EUR hinausgeht, durch das Landgericht sind alle derzeitigen und voraussehbaren Beeinträchtigung mit Rechtskraft berücksichtigt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 27/14 -, juris Rdn. 7;Urteil vom 07. Februar 1995 - VI ZR 201/94 -, juris Rdn. 13).
  • OLG Frankfurt, 31.01.2017 - 8 U 155/16

    Schmerzensgeld bei Schwerstbehinderung und Zerstörung der Persönlichkeit

    Der Feststellungsausspruch bedarf jedoch im Hinblick darauf, dass der zugesprochene Schmerzensgeldbetrag die angemessene Entschädigung für den immateriellen Gesamtschaden darstellt, einer einschränkenden Modifikation dahin, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch haftend verpflichtet sind, dem Kläger alle zukünftigen immateriellen Schäden aus den Behandlungen vom 17. und 18.8.2002 zu ersetzen, die bei der ursprünglichen Bemessung noch nicht eingetreten waren und mit deren Eintritt nicht oder nicht ernstlich zu rechnen war (BGH, Urteil vom 20.1.2015, VI ZR 27/14, juris Rn 8; Zöller/Vollkommer, a. a. O., Vor § 322 Rn 49).
  • BGH, 08.09.2015 - 4 StR 225/15

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Soweit das Landgericht in den Urteilsgründen unter Berufung auf den Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldanspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 2015 - VI ZR 27/14, NJW 2015, 1252) von einer Entscheidung über die Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige immaterielle Schäden abgesehen hat, war dies im Hinblick auf § 406 Abs. 3 Satz 3 StPO auch in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2010 - 4 StR 161/10, Rn. 4 zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 11.06.2015 - 15 U 189/13

    Arzthaftung: Gabe von Oxytocin und unterlassene Wehenaufzeichnung bei Geburt

    Wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes sind alle diejenigen Schadensfolgen einzubeziehen, die entweder bereits eingetreten oder objektiv erkennbar sind oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden kann (ständige Rechtsprechung des BGH NJW 2015, 1252 [BGH 20.01.2015 - VI ZR 27/14] m.w.N.).
  • LG Hamburg, 09.02.2018 - 306 O 355/16

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision von Pkw und Fahrrad an einer

    Gleiches gilt für weitere immaterielle Schäden, da - ebenfalls angesichts der Schwere des Verletzungsbildes und der Beeinträchtigungen - es ohne weiteres möglich erscheint, dass es künftig zu solchen Verletzungsfolgen kommt, die zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Schmerzensgeldantrag noch nicht eingetreten waren und deren Eintritt objektiv nicht vorhersehbar war, mit denen also nicht oder nicht ernstlich gerechnet werden musste (und die deshalb zwangsläufig bei der Bemessung des Schmerzensgeldes unberücksichtigt bleiben mussten), vgl. insoweit auch BGH, Urteil vom 20.01.2015, Az. VI ZR 27/14, Rz. 8.
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