Rechtsprechung
BGH, 20.01.2022 - 5 ARs 28/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 132 Abs. 3 GVG; § 413 StPO; § 435 StPO
Anfrageverfahren zur selbständigen Einziehung - bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- Wolters Kluwer
Anfragebeschluss des 3. Strafsenats i.R.d. Revision der Einziehungsbeteiligten
- rewis.io
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 21.02.2019 - 13 KLs 143 Js 38100/10
- BGH, 30.03.2021 - 3 StR 474/19
- BGH, 10.08.2021 - 3 StR 474/19
- BGH, 20.01.2022 - 5 ARs 28/21
- BGH, 30.03.2022 - 4 ARs 15/21
- BGH, 04.05.2022 - 1 ARs 13/21
- BGH, 23.06.2022 - 2 ARs 405/21
- BGH, 12.01.2023 - 3 StR 474/19
- BGH, 23.05.2023 - GSSt 1/23
- BGH, 19.03.2024 - 3 StR 474/19
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.12.2021 - 5 StR 312/21
Einziehung im Sicherungsverfahren ohne besonderen Antrag der Staatsanwaltschaft …
Auszug aus BGH, 20.01.2022 - 5 ARs 28/21
Ergänzend zu den überzeugenden Ausführungen des anfragenden 3. Strafsenats bemerkt der Senat, dass der Gesetzgeber auch in anderem Zusammenhang (Neufassung von § 413 StPO, hierzu näher Senat, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 5 StR 312/21) eine von der Verurteilung einer Person unabhängige (selbständige) Einziehung im Sicherungsverfahren für möglich hält, wenn die Anlasstat bis zum Urteil Verfahrensgegenstand ist (…vgl. auch BT-Drucks. 19/27654, S. 108).
- BGH, 23.05.2023 - GSSt 1/23
Gerichtliche Anordnung der selbständigen Einziehung des durch oder für eine …
Der 4. und 5. Strafsenat haben sich hingegen unter Aufgabe entgegenstehender Rechtsprechung der im Anfragebeschluss dargelegten Rechtsauffassung angeschlossen (Beschlüsse vom 30. März 2022 - 4 ARs 15/21; vom 20. Januar 2022 - 5 ARs 28/21, wistra 2022, 165).Mit der zum 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Neufassung des § 413 StPO ließ er es zu, im Sicherungsverfahren - damit ohne Schuld- und Strafausspruch - nicht nur auf Maßregeln der Besserung und Sicherung, sondern daneben im Sinne des § 76a Abs. 1 StGB selbständig auf Einziehung zu erkennen, wenn die Anlass- bzw. Erwerbstat bis zum Urteil Verfahrensgegenstand ist (s. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2022 - 5 ARs 28/21, wistra 2022, 165).
- BGH, 12.01.2023 - 3 StR 474/19
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; selbständige Einziehung …
Der 4. und 5. Strafsenat haben sich dagegen der sich aus dem Anfragebeschluss ergebenden Rechtsauffassung unter Aufgabe entgegenstehender Rechtsprechung angeschlossen (BGH, Beschlüsse vom 30. März 2022 - 4 ARs 15/21; vom 20. Januar 2022 - 5 ARs 28/21, wistra 2022, 165).