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   BGH, 20.02.1961 - III ZR 20/60   

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https://dejure.org/1961,5814
BGH, 20.02.1961 - III ZR 20/60 (https://dejure.org/1961,5814)
BGH, Entscheidung vom 20.02.1961 - III ZR 20/60 (https://dejure.org/1961,5814)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 1961 - III ZR 20/60 (https://dejure.org/1961,5814)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entschädigung für den Fall der Anforderung von Räumen zur Unterbringung von Flüchtlingen - Begriff des Saalbetriebes - Kreis der entschädigungsberechtigten Personen - Berechnung der Höhe der Entschädigung für gepachtete Räume

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 29.05.1961 - III ZR 38/60

    Inanspruchnahme von Forstbesitz nach dem Landesbeschaffungsgesetz (LBG) -

    Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung bei fehlerhafter Anwendung des Reichsleistungsgesetzes und ähnlicher Vorschriften ausgeführt, daß dem Betroffenen auch bei rechtswidriger Anwendung eines Enteignungssondergesetzes auf jeden Fall die in diesem Sondergesetz gewährten Rechte als Mindestansprüche zuständen, daß aber der durch einen rechtswidrigen, enteignungsgleichen Eingriff Betroffene weder hinsichtlich der Person des Entschädigungspflichtigen, noch hinsichtlich Art und Umfang der Entschädigung auf die Ansprüche oder den verfahrensrechtlichen Weg beschränkt sei, die ihm das Sondergesetz bei rechtmäßigem Vorgehen gewähren würden (BGHZ 13, 395; 14, 138 [BGH 05.07.1954 - III ZR 30/53]; BGH III ZR 173/56 vom 13. Februar 1958; III ZR 21/60 vom 9. Februar 1961; III ZR 20/60 vom 20. Februar 1961).
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