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   BGH, 20.02.1974 - VIII ZR 20/73   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Nießbrauchs nach erfolgter Pfändung - Recht des Nießbrauchers auf Ausübung des Nießbrauchs als Gegenstand der Pfändung - Aufhebung des Nießbrauchs durch den Nießbraucher als Vollstreckungsschuldner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 62, 133
  • NJW 1974, 796
  • MDR 1974, 664
  • DNotZ 1974, 433
  • DB 1974, 720



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 29.09.2006 - V ZR 25/06  

    Pfändbarkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

    Dann aber werden keine schutzwürdigen Belange berührt, wenn die Ausübung der Dienstbarkeit im Wege der Zwangsvollstreckung - etwa aufgrund einer nach § 857 Abs. 4 ZPO angeordneten Zwangsverwaltung (vgl. BGHZ 62, 133, 137) - einem Dritten gegen Entgelt überlassen wird, um den Vollstreckungsgläubiger aus dem Erlös zu befriedigen.

    Kommt es für die Pfändbarkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach § 857 Abs. 3 ZPO nicht auf die Form der Gestattung an, so führt dies - in Übereinstimmung mit dem eindeutigen Wortlaut der Norm - in allen Fällen zur Pfändbarkeit des dinglichen Rechts selbst (Senat, Urt. v. 23. Mai 1962, V ZR 187/60, NJW 1962, 1392, 1393; vgl. auch KG NJW 1968, 1882 f.; Musielak/Becker, ZPO, 4. Aufl., § 857 Rdn. 14; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 13. Aufl., Rdn. 1264; ebenso für den Nießbrauch BGHZ 62, 133, 136 f.; OLG Bremen NJW 1969, 2147 f.; a.A. Staudinger/Mayer [2002], § 1092 Rdn. 11) und nicht, wie die Revision meint, bei Fehlen einer unmittelbar aus dem Grundbuch ersichtlichen Gestattung nur zur Pfändbarkeit einer "rein schuldrechtlichen Befugnis", die Ausübung der Dienstbarkeit einem Dritten zu überlassen.

    Dass die Vorschrift des § 1059b BGB, auf die § 1092 Abs. 2 BGB verweist, nicht der Pfändbarkeit des dinglichen Rechts selbst entgegen steht, hat der Bundesgerichtshof bereits für den Nießbrauch entschieden (BGHZ 62, 133, 138).

  • BGH, 03.05.2007 - IX ZR 16/06  

    Maßgeblicher Zeitpunkt für eine Gläubigerbenachteiligung; Umfang der Belastung

    Zwar ist der Nießbrauch, den die Söhne ihren Eltern bestellt haben, pfändbar, weil § 1059 Satz 2 BGB die Überlassung der Ausübung auch ohne besondere Gestattung vorsieht (BGHZ 62, 133, 138; 166, 1, 3 f; BGH, Urt. v. 13. Juli 1995 - IX ZR 81/94, WM 1995, 1735, 1737).
  • BGH, 12.01.2006 - IX ZR 131/04  

    Rechtsfolgen de Pfändung eines Nießbrauchsrechts an einem Grundstück

    a) Allerdings ist beim Nießbrauch Gegenstand der Pfändung der Nießbrauch selbst und nicht nur ein obligatorischer Anspruch auf seine Ausübung (BGHZ 62, 133, 136; BayObLG ZIP 1997, 1852; Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht 7. Aufl. Rn. 763; MünchKomm-BGB/Pohlmann, 4. Aufl. § 1059 Rn. 19; Raebel, in Lambert-Lang/Tropf/Frenz, Handbuch der Grundstückspraxis 2. Aufl. Teil 5 Rn. 32; Stöber, Forderungspfändung aaO Rn. 1710, jeweils m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 18.04.2016 - 9 U 73/16  

    Rechtsfolgen der Pfändung eines Nießbrauchrechts; Anfechtung des unentgeltlichen

    Der Nießbrauch unterliegt der Pfändung; gepfändet wird das Recht selbst, nicht lediglich der obligatorische Anspruch auf seine Ausübung (BGH, NJW 1974, 796 f.).

    Die Aufhebung des Nießbrauchs durch den Nießbraucher als Vollstreckungsschuldner unterliegt daher - anders als der Verzicht auf das unpfändbare Nutznießungsrecht nach § 14 HöfeO - der Gläubigeranfechtung (BGH, NJW 1974, 796, 797).

    Der Nießbrauch unterliegt der Pfändung; gepfändet wird das Recht selbst, nicht lediglich der obligatorische Anspruch auf seine Ausübung (BGH, NJW 1974, 796 f.).

    Die Aufhebung des Nießbrauchs durch den Nießbraucher als Vollstreckungsschuldner unterliegt daher - anders als der Verzicht auf das unpfändbare Nutznießungsrecht nach § 14 HöfeO - der Gläubigeranfechtung (BGH, NJW 1974, 796, 797).

  • BayObLG, 07.08.1997 - 2Z BR 104/97  

    Pfändung eines Nießbrauchs - Löschung einer im Grundbuch vermerkten

    Daraus folgt, daß der Nießbrauch, und zwar das Recht selbst und nicht nur der obligatorische Anspruch auf seine Ausübung, gepfändet werden kann (BGHZ 62, 133/136).

    Zu ihrer Wirksamkeit bedurfte die Pfändung allerdings der Eintragung nicht (BGHZ 62, 133/139; Demharter GBO 22. Aufl. Anh. zu § 26 Rn. 9; Haegele/Schöner/Stöber GBR 10. Aufl. Rn. 1389).

  • FG Münster, 18.04.2007 - 7 V 1288/07  

    Abgabenrechtliche Pfändbarkeit unveräußerlicher Rechte bzw. eines

    Wegen dieser gesetzlichen Regelung ist nach der herrschenden Rechtsprechung im Zivilrecht der Nießbrauch pfändbar (BGH-Urteile vom 21.06.1985 V ZR 37/84, BGHZ 95, 99, vom 20.07.1974 VIII ZR 20/73, BGHZ 62, 133 und Bayerisches Oberstes Landesgericht vom 07.08.1997 2 ZBR 104/97, Bayobelger 1998, 25).

    Daraus folgt, dass eine Überweisung des Stammrechts zur Einziehung ausscheidet und nur eine Überweisung der Ausübungsbefugnis oder die Anordnung einer Verwaltung nach § 857 Abs. 4 Satz 2 ZPO, welcher der Vorschrift des § 321 Abs. 4 AO entspricht, in Betracht kommt (vgl. dazu BGH-Urteil vom 12.01.2006 IX ZR 131/04, BGHZ 166, 1 m. w. N. und BGH-Urteil vom 20.02.1974 VIII ZR 20/73, BGHZ 62, 133).

  • BGH, 19.05.2004 - IXa ZB 28/04  

    Voraussetzungen für die Nichterhebung von Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens;

    Gegen die Pfändung des Nießbrauchs bestehen keine rechtlichen Bedenken (vgl. BGHZ 62, 133, 136 ff und 95, 99, 100 f.; Stöber, Forderungspfändung 13. Aufl. Rn. 1710).
  • OLG Jena, 11.01.2006 - 4 U 967/04  

    Verpflichtung zur Abgabe von Erklärungen zur Grundbuchberichtigung; Eintragung

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  • OLG Frankfurt, 08.03.1990 - 12 U 158/89  

    Pfändbarkeit eines Nießbrauchsrechts

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  • OLG Schleswig, 20.04.2010 - 2 W 34/10  

    Beschränkte persönliche Dienstbarkeit im Insolvenzverfahren

    So entfaltet die Pfändung unveräußerlicher Rechte auch nur eine eingeschränkte Wirkung in dem Sinne, dass der Pfändungsgläubiger das Recht nicht zum Zweck seiner Befriedigung verwerten, sondern es zu diesem Zweck nur ausüben darf; dementsprechend ermächtigt § 857 Abs. 4 ZPO bei der Zwangsvollstreckung in Nutzungsrechte das Vollstreckungsgericht dazu, eine Zwangsverwaltung anzuordnen, durch die sichergestellt wird, dass der Pfändungsgläubiger die Nutzungen erhält (BGHZ 62, 133 = juris Rn. 9).
  • OLG Düsseldorf, 19.02.1997 - 9 U 220/96  
  • BezG Halle, 28.04.1992 - 3 S 86/91  

    Eigenbedarfskündigung bei beengten Wohnverhältnissen

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