Auch muss noch keine Baugenehmigung erteilt worden sein (s. BGH, Urteil vom 20. Februar 1981 - V ZR 199/79, BGHZ 80, 87, 94 zu § 2 Abs. 1 Nr. 2 KÄndG;… Otte aaO;… Stang aaO § 9 Rn. 39).

a) Die Revision zieht dabei nicht in Zweifel, daß die Beklagte mit dem Vertrieb des Pullovers mit den streitigen Aufschriften sich an den guten Ruf der Inhaberinnen der Kennzeichnungsrechte "Cartier" und "Piaget" zu eigenem Wettbewerbsvorteil in unlauterer Weise angehängt hat und deshalb nach den Grundsätzen der Senatsrechtsprechung zur unzulässigen Rufausbeutung (BGHZ 80, 90, 95 [BGH 20.02.1981 - V ZR 199/79] - Rolls Royce; 113, 82, 85 - Salomon; 113, 115, 126 - SL) zum Schadensersatz verpflichtet ist.

Die Vorlage einer Baugenehmigung, die auch die Überprüfung der bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen zum Gegenstand hat, ist hierfür nicht erforderlich (BGHZ 80, 87, 94;… Ernst/Zinkhahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 9 BKleingG, Rz. 12).

Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß eine Norm mit dem Grundgesetz ganz oder teilweise nicht vereinbar ist, spricht es aber die vollständige oder teilweise Nichtigkeit der Norm nicht aus, weil - wie hier - mehrere gesetzliche Möglichkeiten für eine verfassungskonforme Regelung bestehen, so hat das grundsätzlich die Wirkung, daß die Gerichte die Vorschrift ab sofort in dem sich aus der Entscheidungsformel und den Gründen ergebenden Ausmaß nicht mehr anwenden dürfen und ein anhängiges Verfahren bis zur verfassungskonformen Neuregelung durch den Gesetzgeber aussetzen müssen (vgl. BGHZ 80, 87, 89 [BGH 20.02.1981 - V ZR 199/79]; BGH LM BGB § 242 Bd Nr. 27; BGH, NJW 1980, 2084, 2085; Heußner, NJW 1982, 257 ff.).