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   BGH, 20.02.1985 - 2 StR 473/84   

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https://dejure.org/1985,1565
BGH, 20.02.1985 - 2 StR 473/84 (https://dejure.org/1985,1565)
BGH, Entscheidung vom 20.02.1985 - 2 StR 473/84 (https://dejure.org/1985,1565)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 1985 - 2 StR 473/84 (https://dejure.org/1985,1565)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verhältnis der Strafmilderungen nach § 30 Abs. 2 Betäubungsmittelgesetz zu der Strafmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) - Annahme der erheblich verminderten Schuldfähigkeit auf Grund schwerer Drogenabhängigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 30 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1985, 367
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 06.06.1989 - 5 StR 175/89

    Verminderung der Schuldfähigkeit bei Beschaffungskriminalität

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in Fällen, in denen eine solche Angst den Heroinabhängigen unter ständigen Druck setzt und zu Beschaffungstaten treibt, die Vorschrift des § 21 StGB schon bisher für anwendbar gehalten (BGH Urteile vom 2. Dezember 1981 - 2 StR 542/81 - und vom 3. Dezember 1981 - 4 StR 615/81 - vgl. auch BGH Urteile vom 17. Oktober 1984 - 2 StR 505/84 - und vom 20. Februar 1985 - 2 StR 473/84 - sowie BGH NJW 1981, 1221).
  • BGH, 08.10.1986 - 3 StR 368/86

    Anforderungen an die Erörterung von sog. vertypten Strafmilderungsgründen in den

    Allein das Bejahen der Voraussetzungen des § 21 StGB kann zur Annahme eines minder schweren Falles führen, wenn das Bild der Tat einschließlich der subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit bei Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Gesichtspunkte angesichts der verminderten Schuldfähigkeit aus den sonstigen Erscheinungsformen der strafbaren Handlung so weit herausfällt, daß der - wenn auch nach § 49 Abs. 1 StGB gemilderte - Regelstrafrahmen nicht schuldangemessen ist (BGH NStZ 1984, 262; NStZ 1985, 367; NStZ 1986, 117).
  • BayObLG, 20.09.1990 - RReg. 4 St 113/90

    Regelbeispiel; Nicht geringe Menge; Betäubungsmittel; dolus eventualis

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, kann schon bei Vorliegen eines einzigen "vertypten" Strafmilderungsgrundes (z.B. § 21 StGB, § 31 BtMG) ein minder schwerer Fall (z.B. § 30 Abs. 2 BtMG) angenommen oder ein besonders schwerer Fall (z.B. § 29 Abs. 3 BtMG) verneint werden (BGH NStZ 1985, 367; NJW 1986, 1699 [1700]; StV 1986, 342; BGHR BtMG § 29 Abs. 3 - Strafrahmenwahl 1 = StV 1987, 344; BGHR BtMG § 29 Abs. 3 - Strafrahmenwahl 7; StV 1988, 18 [19]; Dreher/Tröndle § 46 Rdn.43; Körner aaO. § 29 Rdn.781 und 785, § 31 Rdn.52, je mit zahlreichen weiteren Nachw. aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).
  • BayObLG, 20.08.1993 - RReg. 4 St 141/93

    Betäubungsmittel; Menge; Schwere; Verstoß; Wirkstoffgehalt; Gefahren; Körperlich;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des erkennenden Senats kann schon beim Vorliegen eines einzigen "vertypten" Strafmilderungsgrundes (z.B. § 21 StGB , § 31 BtMG ) ein besonders schwerer Fall (z.B. § 29 Abs. 3 BtMG ) verneint werden (BGH NStZ 1985, 367 ; NJW 1986, 1699 [1700]; StV 1986, 342 ; BGHR BtMG § 29 Abs. 3 - Strafrahmenwahl 1 = StV 1987, 344; BGHR BtMG § 29 Abs. 3 - Strafrahmenwahl 7; StV 1988, 18 [19]; …
  • BayObLG, 26.02.1992 - RReg. 4 St 25/92

    Regelbeispiel; Besitzrecht; Nicht geringe Menge; Betäubungsmittel;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des erkennenden Senats kann schon bei Vorliegen eines einzigen "vertypten" Strafmilderungsgrundes (z.B. § 21 StGB , § 31 BtMG ) ein minderschwerer Fall (z.B. 30 Abs. 2 BtMG ) angenommen oder ein besonders schwerer Fall (z.B. 29 Abs. 3 BtMG ) verneint werden (BGH NStZ 1985, 367 ; NJW 1986, 1699 [1700]; StV 1986, 342 ; BGHR BtMG § 29 Abs. 3 - Strafrahmenwahl 1 = StV 1987, 344; BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Strafrahmenwahl 7; StV 1988, 18 [19]; …
  • BGH, 25.11.1986 - 1 StR 621/86

    Anforderungen an die Begründung der Verneinung eines minder schweren Falles der

    Das ist hier bereits deshalb zu beanstanden, weil schon allein die vom Landgericht bejahten Voraussetzungen des § 21 StGB zur Annahme eines minder schweren Falles hätten führen können (vgl. BGH NStZ 1984, 262; 1985, 367; 1986, 117).
  • BayObLG, 13.03.1997 - 4St RR 52/97

    Betäubungsmittelstrafrecht: Ablehnung eines minder schweren Falles

    Insbesondere ist zu berücksichtigen, daß bereits das Vorliegen eines vertypten Milderungsgrundes, so bei Bejahung der Voraussetzung des § 21 StGB , zu einer Verminderung des Regelstrafrahmens führen kann (BGH NStZ 1985, 367 ; StV 1992, 372 ; BGH bei Detter NStZ 1993, 176; Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 21 Rn. 7 und § 50 Rn. 2; Körner BtMG 4. Aufl. § 29a Rn. 108, 109).
  • BGH, 07.08.1985 - 2 StR 335/85

    Strafbarkeit wegen versuchten schweren Raubes - Vorliegen eines minder schweren

    Er liegt vielmehr dann vor, wenn sich der Tatrichter (wie z.B. in den Fällen, die den Senatsurteilen vom 14. März 1984 - 2 StR 637/83 [= NStZ 1984, 357] - und vom 20. Februar 1985 - 2 StR 473/84 [= NStZ 1985, 367] - zugrunde liegen) der umfassenden Prüfungsmöglichkeit begeben hat, indem er zunächst die Anwendung des § 49 StGB beschlossen, danach erst die Annahme des minder schweren Falles in Betracht gezogen und dabei die betreffenden Milderungsgründe wegen § 50 StGB als nicht mehr berücksichtigungsfähig erachtet hat.
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