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   BGH, 20.02.1992 - I ZR 68/90   

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https://dejure.org/1992,843
BGH, 20.02.1992 - I ZR 68/90 (https://dejure.org/1992,843)
BGH, Entscheidung vom 20.02.1992 - I ZR 68/90 (https://dejure.org/1992,843)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 1992 - I ZR 68/90 (https://dejure.org/1992,843)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Mietzins für die Anmietung eines Kfs - Mietwagen - Mietpreis - Selbstbedienung am Automaten - Sonderpreis - Rabatt - Normalpreis

  • werbung-schenken.de

    Rent-o-mat

    RabattG § 1
    Normalpreis

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Rabattverstoß bei niedrigerem Preis für Kfz-Anmietung am Automaten ("Rent-o-mat")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RabattG § 1
    Anmietung von Kraftfahrzeugen durch Selbstbedienung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 117, 230
  • NJW 1992, 1689
  • ZIP 1992, 504
  • MDR 1992, 567
  • GRUR 1992, 465
  • WM 1992, 925
  • BB 1992, 941
  • DB 1992, 1723
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 05.02.1998 - I ZR 211/95

    Testpreis-Angebot - Vergleichende Werbung; Sonderpreis

    Die angesprochenen Verkehrskreise erkennen dabei, daß die sich gegenüberstehenden Leistungsangebote sachlich-wirtschaftlich keinen unterschiedlichen Inhalt aufweisen (vgl. dazu BGHZ 117, 230, 232 - Rent-o-mat; 118, 1, 7 - Ortspreis).
  • BGH, 05.04.1995 - I ZR 133/93

    Franchise-Nehmer - Haftung des Betriebsinhabers; Sonderpreis

    Die von der Revision für eine Preisdifferenzierung angeführten Unterschiede sind nicht sachbezogener Natur, d.h. sie sind nicht im Geschäft des Unternehmens begründet (wie z.B. die Pkw-Anmietung im Büro einerseits und die Selbstbedienung am Automaten andererseits, vgl. dazu BGHZ 117, 230 ff. - Rent-o-mat), sondern sie werden aus der Person des Mietinteressenten hergeleitet.
  • BGH, 18.12.2003 - I ZR 84/01

    "Einkaufsgutschein II"; Zuwendung von Einkaufsgutscheinen zum Geburtstag eines

    Nach der insoweit maßgeblichen Auffassung der mit der Werbung angesprochenen Verkehrskreise (vgl. BGHZ 117, 230, 232 - Rent-o-mat; BGH, Urt. v. 20.1.1994 - I ZR 250/91, GRUR 1994, 390 = WRP 1994, 310 - Anzeigen-Einführungspreis) verhielt es sich im Streitfall entsprechend.
  • BGH, 02.04.1992 - I ZR 131/90

    Ortspreis - Sonderpreis; mehrere Preisnachlaßarten; Bestimmtheit der

    Auch der Sonderpreis im Sinne des § 1 Abs. 2 RabattG setzt einen Normalpreis voraus (BGH, Urt. v. 18.4.1958 - I ZR 158/56, GRUR 1958, 487, 489 = WRP 1958, 202 - Antibiotica, Urt. v. 20.2.1992 - I ZR 68/90, ZIP 1992, 504, 506 - Rent-o-mat; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 16. Aufl., § 1 RabattG Rdn. 24; Hoth/Gloy, Zugabe und Rabatt, Rabattgesetz § 1 Rdn. 48).
  • BGH, 23.03.1995 - I ZR 221/92

    2 für 1-Vorteil - Barzahlungsnachlaß

    Die Anwendung des Rabattgesetzes setzt dementsprechend - was das Berufungsgericht auch nicht verkannt hat - voraus, daß der Kaufmann aus der Sicht des Verkehrs, die von einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise geprägt ist, von seinen Normalpreisen abweicht (vgl. BGHZ 117, 230, 232 - Rent-o-mat; BGH, Urt. v. 20.1.1994 - I ZR 250/91, GRUR 1994, 390 - Anzeigen-Einführungspreis; Urt. v. 3.11.1994 - I ZR 82/92, WRP 1995, 102, 103 - Fahrtkostenerstattung).

    Ob dies der Fall ist, wird maßgeblich auch von der Werbung abhängen, insbesondere davon, in welcher Weise auf den Preis der kleineren Menge Bezug genommen wird (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 18.1.1967 - Ib ZR 64/65, GRUR 1967, 433 = WRP 1967, 186 - Schrankwand; BGHZ 117, 230, 235 - Rent-o-mat).

  • BGH, 28.01.1999 - I ZR 192/96

    Altkleider-Wertgutscheine - Wertreklame

    Die Frage, ob der Kaufmann einen Preisnachlaß einräumt, entscheidet sich bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nach Auffassung der beteiligten Verkehrskreise (vgl. BGHZ 117, 230, 233 - Rent-o-mat; Köhler/Piper aaO § 1 RabattG Rdn. 23 m.w.N.).
  • BGH, 07.07.1994 - I ZR 69/92

    Gewährung unzulässiger Rabatte/Rabattkumulierung in der Preislistengestaltung

    Liegt demnach in dem Lokalpreis kein unzulässiger Sonderpreis im Sinne von § 1 Abs. 2 RabattG, sondern eine - von den Verboten des Rabattgesetzes, die nicht auf eine bestimmte Preisgestaltung ausgerichtet sind, sondern nur ein Abweichen von selbst gegebenen Preisen verhindern sollen (vgl. BGHZ 117, 230, 232 - Rent-o-mat m.w.N.; BGHZ 118, 1, 10 [BGH 02.04.1992 - I ZR 131/90] - Ortspreis) nicht erfaßte - sachlich gerechtfertigte Preisdifferenzierung, kann das vom Landgericht ausgesprochene und vom Berufungsgericht bestätigte Verbot keinen Bestand haben.

    Erscheinen nämlich dem Verkehr die hier - wie vorstehend dargestellt - tatsächlich gegebenen Leistungsunterschiede wesentlich, so gewinnt er aus der Kenntnis der Eigenständigkeit der einzelnen Leistungen die Vorstellung, daß der jeweilige Preis der jeweiligen Leistung als Normalpreis zuzuordnen ist (BGHZ 117, 230, 233 - Rent-o-mat m.w.N.).

    Ist aber hiervon auszugehen, könnte ein Verstoß gegen die rabattrechtlichen Vorschriften nur angenommen werden, wenn eine besondere werbemäßige Darstellung der Preise festzustellen ist, die dem Verbraucher den Eindruck vermittelt, bei den (Normal-)Preisen handele es sich um rabattrechtswidrig gebildete Sonderpreise (BGH, Urt. v. 18.01.1967 - Ib ZR 64/65, GRUR 1967, 433 - Schrankwand; BGHZ 117, 230, 235 - Rent-o-mat).

  • OLG Koblenz, 11.11.2005 - 4 U 1113/05

    Wettbewerbsverstoß: Untersagung der Ankündigung von Preisen

    Der Unternehmer sollte seinen eigenen Preisen, sofern sie allgemein galten, treu bleiben und sich nicht selbst unterbieten (BGHZ 27, 369, 371; 117, 230, 232; 118, 1, 8; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht 21. Aufl. § 1 RabattG Rdn. 16).
  • BGH, 11.11.1993 - I ZR 225/91

    Werbeagent - Unzulässige Preisabsprache

    Doch bedarf es für die Annahme eines zweiten Normalpreises besonderer sachlich rechtfertigender Umstände (BGH, Urt. v. 2.12.1966 - Ib ZR 147/64, GRUR 1967, 371, 372 f. - BSW I; Urt. v. 14.12.1988 - I ZR 131/86, GRUR 1989, 218, 219 = WRP 1989, 484, 485 - Werbeteam-Rabatt; BGHZ 117, 230, 232 f. - Rent-o-mat).
  • BGH, 27.04.1995 - I ZR 77/93

    Fahrtkostenerstattung II - Sonderpreis; handelsübliche Nebenleistung

    Die Anwendung des Rabattgesetzes setzt nach ständiger Rechtsprechung - auch soweit ein Sonderpreis in Betracht kommt - voraus, daß der Kaufmann nach Sicht des Verkehrs von seinem Normalpreis abweicht (st.Rspr.; BGHZ 117, 230, 232 - Rent-o-mat; BGH aaO. - Fahrtkostenerstattung I).
  • BGH, 30.03.1995 - I ZR 23/93

    30% Ermäßigung - Sonderpreis

  • BGH, 03.11.1994 - I ZR 82/92

    Fahrtkostenerstattung I - Handelsübliche Nebenleistung

  • BGH, 20.01.1994 - I ZR 250/91

    Anzeigen-Einführungspreis - Normalpreis

  • BGH, 26.09.2001 - I ZR 3/01

    Kostenentscheidung nach Erledigung des Revisionsverfahrens durch die Aufhebung

  • OLG Köln, 07.05.1999 - 6 U 113/98

    Bausparverträge; Abschlußgebühr; Rabattverstoß

  • OLG Nürnberg, 03.01.1995 - 3 U 1258/94

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen den Vertreiber von

  • OLG Braunschweig, 15.03.1999 - 2 U 183/98

    Werbung mit "Jetzt bis zu 3000,-* für Ihren Altwagen" als Verstoß gegen das

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