Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 20 StGB; § 21 StGB
  Narzißtische Persönlichkeitsstörung; Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit; Schuldfähigkeit beeinträchtigender Affektdurchbruch bei Begehung der Tat; Schwere andere seelische Abartigkeit

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Totschlag - Versuch - Körperverletzung - Räuberische Erpressung - Rechtsfolgenausspruch - Schuldfähigkeit - Persönlichkeitsstörung - Steuerungsfähigkeit

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StGB § 21; ; StGB § 63

• ra.de
• RA Kotz

  Narzißtische Persönlichkeitsstörung als Schuldunfähigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 20, § 21
  Schuldminderung bei Vorliegen einer schweren anderen seelischen Abartigkeit

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 04.06.1991 - 5 StR 122/91

  Beurteilung des Gewichts anderer seelischer Abartigkeit - "schizotype …

  Auszug aus BGH, 20.02.2001 - 5 StR 3/01

  Wird eine "schwere" andere seelische Abartigkeit festgestellt, die als Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit nach dem Gesetz jeweils nur dann in Betracht kommt, wenn Symptome von beträchtlichem Gewicht vorliegen, deren Folgen den Täter vergleichbar schwer stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen (BGHSt 37, 397, 401), so liegt es nahe, dieser Form der Persönlichkeitsstörung - sofern sie zu keinem Ausschluß der Schuldfähigkeit führt - die Wirkung einer von § 21 StGB geforderten "erheblichen" Verminderung der Schuldfähigkeit zuzurechnen (…BGHR StGB § 21 - seelische Abartigkeit 10, 20, 23; BGH NStZ 1996, 380).
• BGH, 23.03.1990 - 2 StR 61/90

  Versagung der Anwendung von § 21 StGB (Strafgesetzbuch) wegen fehlender …

  Auszug aus BGH, 20.02.2001 - 5 StR 3/01

  Hier war nämlich in erster Linie zu prüfen, ob der Angeklagte allein infolge seiner abnormen Persönlichkeit in der fraglichen Zeit einem zur Tat führenden starken Motivationsdruck ausgesetzt war, wie er sonst in vergleichbaren Situationen bei anderen Straftätern nicht vorhanden ist, und ob dadurch seine Fähigkeit, sich normgerecht zu verhalten, deutlich vermindert war (vgl. BGHR StGB § 21 - seelische Abartigkeit 14).
• BGH, 04.03.1996 - 5 StR 524/95

  Schuldfähigkeit - Ausschluß - Schwere seelische Abartigkeit - Begründung durch …

  Auszug aus BGH, 20.02.2001 - 5 StR 3/01

  Wird eine "schwere" andere seelische Abartigkeit festgestellt, die als Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit nach dem Gesetz jeweils nur dann in Betracht kommt, wenn Symptome von beträchtlichem Gewicht vorliegen, deren Folgen den Täter vergleichbar schwer stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen (BGHSt 37, 397, 401), so liegt es nahe, dieser Form der Persönlichkeitsstörung - sofern sie zu keinem Ausschluß der Schuldfähigkeit führt - die Wirkung einer von § 21 StGB geforderten "erheblichen" Verminderung der Schuldfähigkeit zuzurechnen (…BGHR StGB § 21 - seelische Abartigkeit 10, 20, 23; BGH NStZ 1996, 380).

 
• BGH, 16.05.1991 - 4 StR 204/91

  Schuldfähigkeit - Verminderung - Seelische Störung - Ausschluss der …

  Auszug aus BGH, 20.02.2001 - 5 StR 3/01

  Wird eine "schwere" andere seelische Abartigkeit festgestellt, die als Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit nach dem Gesetz jeweils nur dann in Betracht kommt, wenn Symptome von beträchtlichem Gewicht vorliegen, deren Folgen den Täter vergleichbar schwer stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen (BGHSt 37, 397, 401), so liegt es nahe, dieser Form der Persönlichkeitsstörung - sofern sie zu keinem Ausschluß der Schuldfähigkeit führt - die Wirkung einer von § 21 StGB geforderten "erheblichen" Verminderung der Schuldfähigkeit zuzurechnen (BGHR StGB § 21 - seelische Abartigkeit 10, 20, 23; BGH NStZ 1996, 380).
• BGH, 17.10.1991 - 4 StR 473/91

  Vorliegen oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer erheblich verminderten …

  Auszug aus BGH, 20.02.2001 - 5 StR 3/01

  Wird eine "schwere" andere seelische Abartigkeit festgestellt, die als Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit nach dem Gesetz jeweils nur dann in Betracht kommt, wenn Symptome von beträchtlichem Gewicht vorliegen, deren Folgen den Täter vergleichbar schwer stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen (BGHSt 37, 397, 401), so liegt es nahe, dieser Form der Persönlichkeitsstörung - sofern sie zu keinem Ausschluß der Schuldfähigkeit führt - die Wirkung einer von § 21 StGB geforderten "erheblichen" Verminderung der Schuldfähigkeit zuzurechnen (BGHR StGB § 21 - seelische Abartigkeit 10, 20, 23; BGH NStZ 1996, 380).
• BGH, 19.01.1989 - 4 StR 540/88

  Voraussetzungen für die Annahme einer Triebstörung - Rechtfertigung der Annahme …

  Auszug aus BGH, 20.02.2001 - 5 StR 3/01

  Wird eine "schwere" andere seelische Abartigkeit festgestellt, die als Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit nach dem Gesetz jeweils nur dann in Betracht kommt, wenn Symptome von beträchtlichem Gewicht vorliegen, deren Folgen den Täter vergleichbar schwer stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen (BGHSt 37, 397, 401), so liegt es nahe, dieser Form der Persönlichkeitsstörung - sofern sie zu keinem Ausschluß der Schuldfähigkeit führt - die Wirkung einer von § 21 StGB geforderten "erheblichen" Verminderung der Schuldfähigkeit zuzurechnen (BGHR StGB § 21 - seelische Abartigkeit 10, 20, 23; BGH NStZ 1996, 380).

• BGH, 21.01.2004 - 1 StR 346/03

  Beurteilung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit (dissoziale und …

  Der Tatrichter wird in einer Gesamtbetrachtung die Persönlichkeit des Angeklagten und dessen Entwicklung bewerten, wobei auch Vorgeschichte, unmittelbarer Anlaß und Ausführung der Tat sowie das Verhalten danach von Bedeutung sind (st. Rspr.; vgl. BGHSt 37, 397, 401 f.; BGH NStZ 1997, 485;… BGH, BGHR StGB § 21 Seelische Abartigkeit 10, 20, 23, 36; BGH NStZ 1996, 380; BGH StraFo 2001, 249; BGH StV 2002, 17, 18;… vgl. in diesem Sinne auch Venzlaff und Pfäfflin in Venzlaff/Foerster, Psychiatrische Begutachtung aaO S. 270 f.; Saß in Saß/Herpertz, Persönlichkeitsstörungen S. 177, 180).
• BGH, 30.09.2021 - 5 StR 325/21

  Tötung einer 15jährigen Berliner Schülerin an der Rummelsburger Bucht muss …

  Denn auch bei geplantem und geordnetem Vorgehen kann die Fähigkeit erheblich eingeschränkt sein, Anreize zu einem bestimmten Verhalten und Hemmungsvorstellungen gegeneinander abzuwägen und danach den Willensentschluss zu bilden (…BGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2020 - 2 StR 562/19, aaO; vom 29. November 2006 - 5 StR 329/06, NStZ-RR 2007, 83; vom 22. August 2001 - 1 StR 316/01, StV 2002, 17; vom 20. Februar 2001 - 5 StR 3/01, StraFo 2001, 249).
• BGH, 18.09.2002 - 2 StR 125/02

  Totschlag; direkter Vorsatz; bedingter Vorsatz; verminderte Schuldfähigkeit; …

  Überlegtes und zielgerichtetes Handeln und erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit (z. B. wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung auf Grund Affekts) schließen sich somit grundsätzlich nicht aus (vgl. BGH StV 1997, 630 f.; StraFo 2001, 249 f. m. w. N.).

 
• BGH, 22.08.2001 - 1 StR 316/01

  Schwere andere seelische Abartigkeit (Verneinung einer Beeinträchtigung der …

  a) Wird eine schwere andere seelische Abartigkeit festgestellt, die als Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit nach dem Gesetz jeweils nur dann in Betracht kommt, wenn Symptome von beträchtlichem Gewicht vorliegen, deren Folgen den Täter vergleichbar schwer stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen, so liegt es nahe, dieser Form der Persönlichkeitsstörung - sofern sie zu keinem Ausschluß der Schuldfähigkeit führt - die Wirkung einer von § 21 StGB geforderten erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit zuzurechnen (…st. Rspr., vgl. nur BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 10, 20, 23; BGH NStZ 1996, 380; BGH StraFo 2001, 249).

  Auch bei geplantem und geordnetem Vorgehen kann die Fähigkeit erheblich eingeschränkt sein, Anreize zu einem bestimmten Verhalten und Hemmungsvorstellungen gegeneinander abzuwägen und danach den Willensentschluß zu bilden (…vgl. BGHR StGB § 21 seelische Abartigkeit 14, 25; BGH StV 2000, 17; BGH StraFo 2001, 249 m.w.N.).

• BGH, 22.05.2019 - 2 StR 530/18

  Verminderte Schuldfähigkeit (andere seelische Abartigkeit: Voraussetzungen und …

  Es ist kein "Zirkelschluss', wenn das Landgericht dem Vorliegen einer "schweren' anderen seelischen Abartigkeit einen Hinweis auf deren Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB entnommen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2001 - 5 StR 3/01, StraFo 2001, 249 f.).
• BGH, 10.11.2009 - 5 StR 413/09

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (kein Vorrang der Sozialtherapie; …

  Wenn danach eine schwere seelische Abartigkeit festzustellen ist und ein motivischer Zusammenhang zwischen psychischer Störung und Tatgeschehen besteht, liegt es dann aber nahe, dass sie sich in einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat; auch die Planung der Taten, wie sie das Landgericht mit dem Sachverständigen "bis auf wenige Ausnahmen" feststellt (UA S. 26), spricht dann nicht ohne weiteres dagegen (vgl. BGH StraFo 2001, 249).
• BGH, 04.12.2007 - 5 StR 398/07

  Rechtsfehlerhafter Ausschluss einer verminderten Schuldfähigkeit bei antisozialer …

  Denn auch bei geplantem und geordnetem Vorgehen kann die Fähigkeit erheblich eingeschränkt sein, Anreize zu einem bestimmten Verhalten und Hemmungsvermögen gegeneinander abzuwägen und danach seinen Willensentschluss zu bilden (BGH StraFo 2001, 249).
• BGH, 20.08.2008 - 5 StR 334/08

  Nicht hinreichend erörterte Möglichkeit der Schuldunfähigkeit bei Brandstiftung …

  Abgesehen davon, dass nach den Feststellungen ein überaus überlegtes Verhalten bei Begehung der zudem motivatorisch kaum verständlichen, ganz unvernünftigen Tat nicht hervorsticht, kann selbst bei geplantem und geordnetem Vorgehen die Fähigkeit erheblich eingeschränkt sein, Anreize zu einem bestimmten Verhalten und Hemmungsvermögen gegeneinander abzuwägen und danach seinen Willensentschluss zu bilden (BGH NStZ-RR 2008, 104; BGH StraFo 2001, 249).
• BGH, 05.03.2013 - 5 StR 25/13

  Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit trotz planvollem Vorgehens; Anwendung …

  Es wird nicht bedacht, dass auch bei geplantem und geordnetem Vorgehen die Fähigkeit erheblich eingeschränkt sein kann, Anreize zu einem bestimmten Verhalten und Hemmungsvermögen gegeneinander abzuwägen und danach den Willensentschluss zu bilden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Dezember 2007 - 5 StR 398/07, NStZ-RR 2008, 104, und vom 20. Februar 2001 - 5 StR 3/01, StraFo 2001, 249).
• BGH, 25.07.2001 - 5 StR 301/01

  Zusammenhang zwischen Straftat und psychischem Defekt

  Angesichts des motivischen Zusammenhanges zwischen den Taten und der Persönlichkeitsstörung des Angeklagten begegnete die Verneinung einer "erheblichen" Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit durchgreifenden Bedenken, wenn bei ihm eine "schwere" seelische Abartigkeit vorläge (vgl. BGH NStZ 1996, 380; StraFo 2001, 249).