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   BGH, 20.02.2002 - 3 StR 345/01   

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https://dejure.org/2002,4036
BGH, 20.02.2002 - 3 StR 345/01 (https://dejure.org/2002,4036)
BGH, Entscheidung vom 20.02.2002 - 3 StR 345/01 (https://dejure.org/2002,4036)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 2002 - 3 StR 345/01 (https://dejure.org/2002,4036)
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In Augenschein genommenes Tatortfoto

§ 247 StPO, Unzulässigkeit einer an die Vernehmung anschließenden Eigenscheinseinnahme unter weiterem Ausschluß des Angeklagten;

§ 247 S. 4 StPO, werden mehrere Zeugen in Abwesenheit des Angeklagten hintereinander vernommen (Zulässigkeit dieser Verfahrensweise offen gelassen), muß dem Angeklagten deren Aussagen im Zusammenhang wiedergegeben werden (ohne Unterbrechung zur Stellung von Fragen an den ersten Zeugen);

§ 273 StPO, vor der Strafkammer keine Protokollierung der Augenscheinsobjekte als Vernehmungsbehelfe und der vorgehaltenen Urkunden

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 247 StPO; § 338 StPO; § 176 a Abs. 1 Nr. 1 StGB
    Abwesenheit (richterlicher Augenschein; Abgrenzung zum bloßen Vorhalt); Beruhen bei absoluten Revisionsgründen; Unterrichtungspflicht; schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (Vergewaltigung)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergewaltigung - Verfahrensrüge - Vernehmungsbehelf - Sachbeweis - Beweiswürdigung

  • Judicialis

    StPO § 247; ; StPO § 337; ; StPO § 338; ; StPO § 338 Nr. 5; ; StPO § 247 Satz 1; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 247 Satz 4; ; StGB § 176 a Abs. 1 Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 247
    Abwesenheit bei eingeschobener Beweisaufnahme; Unterrichtungspflicht bei unterbrochener Zeugenvernehmung

  • datenbank.nwb.de
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 07.07.2009 - 3 ARs 7/09

    Fragerecht (Konfrontationsrecht); Anfrageverfahren; Verhandlung über die

    Soweit der Senat in der Vergangenheit Urteile aufgrund von Verfahrensrügen aufgehoben hat, mit denen beanstandet worden war, dass in Abwesenheit des nach § 247 Satz 1 oder 2 StPO ausgeschlossenen Angeklagten neben der Zeugenvernehmung auch ein Augenschein vorgenommen wurde, war das Augenscheinsobjekt dem Angeklagten jeweils nachträglich nicht vorgezeigt worden (vgl. Senat StV 1984, 102; 2002, 8; BGHR StPO § 338 Beruhen 2; Beschl. vom 20. Februar 2002 - 3 StR 345/01).
  • BGH, 14.01.2014 - 4 StR 529/13

    Abwesenheit des Angeklagten während der Hauptverhandlung; Entfernung des

    Ein Fall, in dem es denkgesetzlich ausgeschlossen wäre, dass das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht (vgl. für die Augenscheinseinnahme während der Abwesenheit des Angeklagten BGH, Beschlüsse vom 22. Dezember 1999 - 2 StR 552/99, vom 6. Dezember 2000 - 1 StR 488/00, NStZ 2001, 262, 263, vom 30. Januar 2001 - 3 StR 528/00, NStZ-RR 2002, 102, vom 5. Februar 2002 - 5 StR 437/01, BGHR StPO § 247 Abwesenheit 25, vom 20. Februar 2002 - 3 StR 345/01, vom 19. Juli 2007 - 3 StR 163/07, BGHR StPO § 338 Beruhen 2, und vom 5. Oktober 2010 - 1 StR 264/10, NStZ 2011, 51), liegt entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts nicht vor.
  • BGH, 26.08.2020 - 4 StR 132/20

    Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen

    Der Senat neigt der Auffassung zu, dass die vom Landgericht gewählte Verfahrensweise, den Angeklagten erst nach Abschluss beider Vernehmungen zu unterrichten, nicht gegen § 247 Satz 4 StPO verstößt (offen gelassen von BGH, Beschluss vom 5. November 1996 - 4 StR 490/96, insoweit in NStZ 1997, 123 nicht abgedruckt; Beschluss vom 20. Februar 2002 - 3 StR 345/01, BeckRS 2002, 02448; in diesem Sinne Becker, aaO, Rn. 46; aA KMR/Hiebl, 88. EL Stand November 2018, § 247 Rn. 144; SK StPO/Frister, 5. Aufl., § 247 Rn. 70; Metz, NStZ 2017, 446, 449).
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