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   BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01   

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https://dejure.org/2003,124
BGH, 20.02.2003 - III ZR 224/01 (https://dejure.org/2003,124)
BGH, Entscheidung vom 20.02.2003 - III ZR 224/01 (https://dejure.org/2003,124)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 2003 - III ZR 224/01 (https://dejure.org/2003,124)
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"versekteter Psychokult"

Art. 34 GG, § 839 BGB, öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften haften nach Amtshaftungsrecht;

§ 839 BGB, Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten

Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Sektenbeauftragter einer öffentlich-rechtlich korporierten Religionsgemeinschaft - Kritische Äußerung über soziale Vorgänge in Wahrnehmung der kirchlichen Aufgaben in den Medien - Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 Grundgesetz (GG) - Abgrenzung zwischen ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 4, 5, 14, 34 GG

  • Judicialis

    GG Art. 4; ; GG Art. 5; ; GG Art. 14 Cc; ; GG Art. 34; ; BGB § 839 A; ; BGB § 839 Ca; ; BGB § 839 Fd

  • ra.de
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Pflichtenbindung korporierter Religionsgemeinschaften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; GG Art. 14, 34, 4, 5
    Amtshaftung wegen kritischer Äußerungen eines Sektenbeauftragten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sektenbeauftragter handelt in Ausübung eines öffentlichen Amtes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten bei seiner Öffentlichkeitsarbeit

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zu den Sorgfaltspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragtenbei seiner Öffentlichkeitsarbeit

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 4; 34 GG, § 839 BGB
    Staatshafungsrecht, Amtspflichten eines kirchlichen Sektenbeauftragten

Papierfundstellen

  • BGHZ 154, 54
  • NJW 2003, 1308
  • MDR 2003, 809 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 768 (Ls.)
  • VersR 2003, 1301
  • DVBl 2003, 1010 (Ls.)
  • DÖV 2003, 689 (Ls.)
  • afp 2003, 326
  • JR 2004, 145
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BGH, 16.11.2004 - VI ZR 298/03

    Bauernfängerei

    Für die Einstufung als Tatsachenbehauptung kommt es wesentlich darauf an, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist, was bei Meinungsäußerungen ausscheidet, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet werden und sich deshalb nicht als wahr oder unwahr erweisen lassen (Senatsurteile vom 23. Februar 1999 - VI ZR 140/98 - VersR 1999, 1162 f. und vom 27. April 1999 - VI ZR 174/97 - NJW-RR 1999, 1251, 1252 m.w.N.; BGHZ 154, 54, 60; BVerfGE 61, 1, 9 = NJW 1983, 1415, 1416; 85, 1, 14 = NJW 1992, 1439, 1440).
  • OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13

    Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung

    Eine Äußerung, jemand habe etwas "verharmlost" enthält zwar auch ein wertendes Element, doch überwiegt ein dem Beweis zugänglicher Tatsachenkern; es wird die Vorstellung von einem konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgang hervorgerufen, was für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ausreicht (vgl. BGH NJW 2003, 1308, 1310).

    In diesen zuletzt genannten Äußerungen sind Tatsachenbehauptungen zu sehen, auch in der Äußerung, der Kläger habe Mitarbeiter "massiv eingeschüchtert", da diese Äußerung zwar ebenfalls wertende Elemente aufweist, aber die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorruft und damit als Tatsachenbehauptung anzusehen ist (zu diesem Kriterium etwa BVerfG NJW 2008, 358, 359; BGH NJW 2003, 1308, 1310 m.w.N.).

    Insoweit ist vorliegend ein Sachverhalt gegeben, der von dem der Entscheidung NJW 2003, 1308 des Bundesgerichtshof zugrunde liegenden Sachverhalt in entscheidenden Punkten abweicht: Dort war die Gruppe um den damaligen Kläger als "eindeutige Psychosekte" bezeichnet und war hierfür auf angeblich in einer höchstrichterlichen Entscheidung aufgestellte Merkmale Bezug genommen worden (…a.a.O., 1310).

    Bei Werturteilen, wie sie vorliegend nach dem oben unter aa) (2) Gesagten in Rede stehen, muss die Meinungsfreiheit regelmäßig zurücktreten, wenn sich die Äußerung als Schmähkritik oder Formalbeleidigung darstellt (BGH NJW 2008, 358, 359; BGH NJW 2003, 1308, 1310 jew. m.w.N.).

    Zum Einen spricht bei Werturteilen, die eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage betreffen, eine Vermutung für die Freiheit der Rede (BVerfG NJW 1992, 1439, 1440 f.; BGH NJW 2003, 1308, 1310).

  • BGH, 12.10.2006 - III ZR 144/05

    BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zum …

    Daran ist richtig, dass mehrere unerlaubte Handlungen, auch soweit sie sich in gleichartiger Weise wiederholen, zu einer gesonderten verjährungsrechtlichen Betrachtung führen, weil jede Verletzungshandlung eine neue Schädigung und einen neuen Schadensersatzanspruch erzeugt (vgl. BGHZ 71, 86, 94; Senatsurteile BGHZ 97, 97, 110; BGHZ 98, 77, 83; vom 20. Februar 2003 - III ZR 224/01 - NJW 2003, 1308, 1313).

    Denn strafrechtliche Begriffe, wie der der natürlichen Handlungseinheit oder der fortgesetzten Handlung, sind für die Verjährung deliktischer Ansprüche nicht maßgebend (vgl. BGHZ 71, 86, 94; Senatsurteil vom 20. Februar 2003 aaO).

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