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   BGH, 20.02.2003 - IX ZR 102/02   

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https://dejure.org/2003,230
BGH, 20.02.2003 - IX ZR 102/02 (https://dejure.org/2003,230)
BGH, Entscheidung vom 20.02.2003 - IX ZR 102/02 (https://dejure.org/2003,230)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 2003 - IX ZR 102/02 (https://dejure.org/2003,230)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 851 Abs. 2, 857
    Pfändbarkeit des vormerkungsgesicherten Gestaltungsrechtes, jederzeit die Rückübertragung eines Grundstücks verlangen zu können

  • Prof. Dr. Lorenz

    Pfändbarkeit von (nicht akzessorischen) Gestaltungsrechten, Vormerkung eines zukünftigen Anspruchs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Grundstück des Schuldners; Unentgeltliche Übertragung auf Ehefrau; Vorbehalt der Rückforderung des Eigentums; Pfändung durch Gläubiger ; Durch Vormerkung gesicherter Rückauflassungsanspruch ; Überweisung zur Einziehung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bei unentgeltlicher Grundstücksübertragung auf Ehefrau vorbehaltenes Recht auf Rückübertragung zusammen mit vorgemerktem Rückauflassungsanspruch pfändbar

  • zvi-online.de

    ZPO § 851 Abs. 2, § 857
    Pfändbarkeit des Rückübertragsanspruchs nach unentgeltlicher Grundstücksübertragung auf Ehefrau

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Pfändbarkeit für Rückauflassungsanspruch; Pfändbarkeit für Wollenserklärung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage der Pfändbarkeit des Rückübertragungsanspruchs, den sich der Schuldner bei der unentgeltlichen Übertragung seines Grundstücks auf seine Ehefrau vorbehalten hat

  • RA Kotz

    Pfändung eines Grundstücks bei Rückübertragungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 851 Abs. 2 § 857
    Vorbehalt der jederzeitigen Rückforderung nach unentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks; Pfändung des Rückauflassungsanspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gläubiger kann Rückübereignungsanspruch pfänden lassen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    ZPO §§ 851 Abs. 2, 857
    Pfändbarkeit des vormerkungsgesicherten Gestaltungsrechtes, jederzeit die Rückübertragung eines Grundstücks verlangen zu können

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO § 851 Abs. 2, § 857
    Bei unentgeltlicher Grundstücksübertragung auf Ehefrau vorbehaltenes Recht auf Rückübertragung zusammen mit vorgemerktem Rückauflassungsanspruch pfändbar

Besprechungen u.ä. (6)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Forderungspfändung - So greifen Sie auf übertragene Grundstücke zu

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Vermögensübergabe - Rückerwerbsrechte auf Grund eines Übergabevertrags sind pfändbar

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO §§ 857, 851 Abs. 1, § 852 Abs. 2
    Pfändbarkeit des Rückauflassungsanspruchs nach unentgeltlicher Grundstücksübertragung auf Ehefrau

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Pfändbarkeit des Anspruchs auf Rückübertragung eines unentgeltlich überlassenen Grundstücks

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Vollstreckungsrecht, Pfändbarkeit von Gestaltungsrechten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zwangsvollstreckung: Erleichterter Zugriff der Gläubiger auf eheliches Eigenheim! (IBR 2003, 1063)

Papierfundstellen

  • BGHZ 154, 64
  • NJW 2003, 1858
  • ZIP 2003, 1217
  • MDR 2003, 776
  • DNotZ 2004, 298
  • FamRZ 2003, 858
  • WM 2003, 940
  • DB 2003, 1509 (Ls.)
  • Rpfleger 2003, 372
  • JR 2004, 20
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03

    Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus

    Diese Befugnis kann der Gläubiger nicht durch Pfändung des Abrufrechts auf sich übertragen und den Schuldner so zur Begründung einer neuen Verbindlichkeit zwingen (Lwowski/Bitter, in Schimansky/Bunte/Lwowski, aaO § 33 Rn. 47; Wagner WM 1998, 1657, 1659 f; vgl. auch BGH, Urt. v. 20. Februar 2003 - IX ZR 102/02, WM 2003, 940, 941, z.V.b. in BGHZ 154, 64; Ganter, RWS-Forum 22 Bankrecht 2000, S. 135, 139 ff).
  • BGH, 29.06.2017 - IX ZB 98/16

    Familienstreitsache: Prüfung des Vorliegens einer sonstigen Familiensache; Antrag

    Jedoch unterliegen die Ansprüche eines Bruchteilseigentümers aus § 749 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - wovon das Beschwerdegericht ausgeht - jedenfalls insoweit der Pfändung, als dem Pfändungsgläubiger damit die Ausübung des Rechts zur Aufhebung der Gemeinschaft im Sinne des § 857 Abs. 3 ZPO überwiesen wird, wenn dieser zugleich das übertragbare künftige Recht auf den dem Miteigentumsanteil entsprechenden Teil des Versteigerungserlöses gepfändet hat (BGH, Urteil vom 23. Februar 1984, aaO; vom 10. Januar 1985 - IX ZR 2/84, ZIP 1985, 372, 374 unter 3.b)aa); vom 20. Februar 2003 - IX ZR 102/02, BGHZ 154, 64, 69; Beschluss vom 20. Dezember 2005, aaO; vom 25. Februar 2010 - V ZB 92/09, WM 2010, 860 Rn. 6; vom 20. März 2014 - IX ZB 67/13, WM 2014, 753 Rn. 6).
  • BGH, 07.11.2006 - X ZR 184/04

    Voraussetzungen der Rückforderung einer Schenkung wegen Notbedarfs; Pfändbarkeit

    Es ist nicht einsichtig, warum der Rückgewähranspruch stärkeren Vollstreckungsschutz genießen sollte als das ursprüngliche oder zum Zwecke der Unterhaltssicherung wiedererlangte Eigentum an dem geschenkten Gegenstand (vgl. BGHZ 154, 64, 71).
  • BGH, 25.02.2010 - V ZB 92/09

    Pfändung des Anspruchs des Grundstücksmiteigentümers auf Aufhebung der

    Ohne Erfolg stellt die Rechtsbeschwerde allerdings unter Berufung auf eine im Schrifttum verbreitete Auffassung (z.B. MünchKomm-BGB/Karsten Schmidt, 5. Aufl., § 749 Rdn. 24; Staudinger/Langhein, BGB [2008], § 749 Rdn. 58; Ruhwinkel, MittBayNot 2006, 413 f.) die von dem Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung bejahte Pfändbarkeit des dem Miteigentümer nach § 749 Abs. 1 BGB zustehenden Anspruchs auf Aufhebung der Gemeinschaft in Frage, soweit er zusammen mit dem künftigen Anspruch auf eine den Miteigentumsanteilen entsprechende Teilung und Auskehrung des Versteigerungserlöses gepfändet und überwiesen wird (vgl. BGHZ 90, 207, 215; 154, 64, 69; BGH, Beschl. v. 20. Dezember 2005, VII ZB 50/05, NJW 2006, 849, 850).
  • BGH, 20.12.2005 - VII ZB 50/05

    Pfändbarkeit des Anspruchs eines Grundstücksmiteigentümers auf Auseinandersetzung

    Der Gläubiger des Miteigentümers eines Grundstücks kann dessen Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft sowie auf Teilung und Auszahlung des Erlöses gemäß §§ 857, 829 ZPO pfänden und sich überweisen lassen, § 835 ZPO (Fortführung von BGHZ 90, 207 und 154, 64).

    Deshalb kann der Aufhebungsanspruch zwar nicht allein, aber zusammen mit dem künftigen Anspruch auf eine den Anteilen entsprechende Teilung und Auskehrung des Versteigerungserlöses gepfändet und überwiesen werden (BGH, Urteile vom 23. Februar 1984 - IX ZR 26/83, BGHZ 90, 207, 214 f. m.w.N.; vom 20. Februar 2003 - IX ZR 102/02, BGHZ 154, 64, 69).

  • BGH, 09.07.2014 - VII ZB 9/13

    Forderungspfändung aufgrund eines Arrestes: Nichtigkeit des

    Der sogar durch eine Auflassungsvormerkung sicherbare, lediglich von der Annahme des Vertragsangebots durch den Schuldner abhängige Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einem näher bezeichneten Grundstück kann gemäß §§ 846, 848 Abs. 1 ZPO wirksam gepfändet werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - IX ZR 102/02, BGHZ 154, 64, 66 f.).

    Die Pfändung des Eigentumsübertragungsanspruchs erfasst danach nicht ohne weiteres auch das Recht des Schuldners, das Vertragsangebot der Drittschuldnerin anzunehmen und den Anspruch dadurch zum Entstehen zu bringen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - IX ZR 102/02, BGHZ 154, 64, 67).

  • BGH, 26.02.2015 - IX ZR 174/13

    Insolvenzmassebestandteil: Annahme eines Abtretungsangebots für ehemals

    Der Senat hat unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung angenommen, dass das Recht aus einem Vertragsangebot unter der genannten Voraussetzung pfändbar ist (BGH, Urteil vom 20. Februar 2003 - IX ZR 102/02, BGHZ 154, 64, 69).
  • OLG München, 11.03.2010 - 34 Wx 10/10

    Grundbuchverfahren: Befugnis des in Insolvenz befindlichen Gläubigers zum

    Allenfalls wäre an eine Analogie zu § 852 Abs. 2 ZPO zu denken (vgl. BGH NJW 2003, 1858).

    Geht man im Fall der Pfändung eines Rückauflassungsanspruchs, der sich gegen den Ehegatten richtet, von einer ähnlichen sich aus der familiären Situation ergebenden Interessenlage aus, kommt zwar unter Umständen eine analoge Anwendung des § 852 Abs. 2 ZPO in Frage (offen gelassen in BGH NJW 2003, 1858).

  • BGH, 13.06.2013 - VII ZB 9/13

    Zwangsvollstreckung: Einstellung der Zwangsvollstreckung bei

    Die Gestaltung sei der Konstellation des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 2003 (IX ZR 102/02, BGHZ 154, 64) vergleichbar, die ein vom Schuldner jederzeit ausübbares Rückforderungsrecht zum Gegenstand hatte.
  • OLG Oldenburg, 28.06.2016 - 2 U 28/16

    Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Pfändbarkeit des Anspruchs auf Annahme

    Mit Urteil vom 20.02.2003 (IX ZR 102/02) hat der BGH entschieden, dass für den Fall, dass ein Schuldner ein Grundstück unentgeltlich auf seine Ehefrau überträgt, sich jedoch das Recht vorbehält, es jederzeit ohne Angabe von Gründen zurück zu verlangen, Gläubiger dieses Recht des Schuldners jedenfalls zusammen mit dem künftigen oder aufschiebend bedingten und durch eine Vormerkung gesicherten Rückauflassungsanspruchs pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen können.

    Seinerzeit war die sog. Angebotslösung gewählt worden, um die Konsequenzen aus dem Urteil des BGH vom 20.02.2003 (IX ZR 102/02) zu umgehen.

  • OLG München, 13.05.2009 - 34 Wx 26/09

    Grundbuchverfahren: Befugnis des in Insolvenz befindlichen Gläubigers eines durch

  • OLG Stuttgart, 28.02.2008 - 7 U 167/07

    Forderungspfändung: Pfändung der Rechte aus einem Vorvertrag auf Abschluss eines

  • OLG München, 07.05.2008 - 34 Sch 8/07

    Vertragliche Verpflichtung zum Verzicht auf einen Kassenarztsitz: Übertragbarkeit

  • VG Düsseldorf, 06.09.2006 - 20 K 776/05

    Auszahlung einer Rückvergütung aus einer Kapitalversorgung; Pflichtmitgliedschaft

  • FG München, 16.10.2014 - 14 K 2328/11

    Fortsetzung des Einspruchsverfahrens gegen einen Duldungsbescheid nach Eröffnung

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