Rechtsprechung
   BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 49/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,166
BGH, 20.02.2008 - VIII ZR 49/07 (https://dejure.org/2008,166)
BGH, Entscheidung vom 20.02.2008 - VIII ZR 49/07 (https://dejure.org/2008,166)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 49/07 (https://dejure.org/2008,166)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit eines Vermieters zur Abrechnung von Betriebskosten nach dem Abflussprinzip ; Beachtung des sog. Leistungsprinzips bei der Abrechnung von Betriebskosten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebskostenabrechnung - Abrechnungsprinzipien

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betriebskostenabrechnung wahlweise nach Leistungs- bzw. Zeitabgrenzungsprinzip oder Abflussprinzip; Verbrauchsprinzip

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 556 Abs. 3 S. 1
    Abrechnung von Betriebskosten nach dem Abflussprinzip

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betriebskosten können nach Abflussprinzip abgerechnet werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Urteil des Bundesgerichtshofs zur Wahl der Abrechnungsmethode bei der Nebenkostenabrechnung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Heizkosten nach dem Abflussprinzip

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zeitliche Zuordnung von Nebenkosten in der Wohnraummiete

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Wahl der Abrechnungsmethode bei der Nebenkostenabrechnung

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Betriebskostenabrechnung bleibt weiterhin paktikabel - Abflussprinzip grundsätzlich zulässig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bundesgerichtshof billigt Abflussprinzip bei Nebenkostenabrechnung

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Vermieter dürfen Betriebskosten nach dem "Abflussprinzip" abrechnen

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Zur Wahl der Abrechnungsmethode bei der Nebenkostenabrechnun

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Betriebskostenabrechung auch nach dem Abflussprinzip zulässig

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Abflussprinzip

  • anwalt-kiel.com (Pressemitteilung)

    Abrechnung von Nebenkosten nach dem Abflussprinzip zulässig

  • kanzlei-richter.com (Kurzinformation)

    Methode der Abrechnung von Nebenkosten

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Vermieter dürfen Nebenkosten nach dem "Abflussprinzip" berechnen

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung nach Abflussprinzip ist zulässig

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Vermieter kann Abrechnungsmethode bei Betriebskosten frei wählen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 20.2.2008)

    Vermieterrechte bei Betriebskostenabrechnung gestärkt// Wasserverbrauch kann nach Abflussprinzip abgerechnet werden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Ist die Betriebskostenabrechung nach dem Abflussprinzip zulässig?

Besprechungen u.ä. (2)

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Betriebskostenabrechnung bleibt weiterhin paktikabel - Abflussprinzip grundsätzlich zulässig

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abrechnung von Wasser- und Abwasserkosten nach Abflussprinzip möglich! (IMR 2008, 110)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.02.2008 Az,.: VIII ZR 49/07 (Betriebskostenabrechnung nach dem "Abflussprinzip")" von der Redaktion der NJW-Spezial, original erschienen in: NJW Spezial 2008, 226.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1300
  • MDR 2008, 556
  • NZM 2008, 277
  • ZMR 2008, 444
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 01.02.2012 - VIII ZR 156/11

    BGH verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im

    Heizkosten können nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nur unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. Februar 2008, VIII ZR 49/07, NJW 2008, 1300).

    Allerdings hat der Senat entschieden, dass der Vermieter grundsätzlich auch verbrauchsabhängige "kalte" Betriebskosten nach dem Abflussprinzip (= Umlage der Kosten, mit denen der Vermieter selbst im Abrechnungszeitraum belastet wird) abrechnen darf, weil ihn die §§ 556 ff. BGB nicht auf die Abrechnung nach dem Leistungsprinzip (= Umlage der Kosten, die für den jeweiligen Abrechnungszeitraum tatsächlich angefallen sind) festlegen (Senatsurteile vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 27/07, NJW 2008, 1801 Rn. 15 ff; VIII ZR 49/07, NJW 2008, 1300 Rn. 18 ff.).

  • BGH, 30.04.2008 - VIII ZR 240/07

    Anforderungen an die Einhaltung von Abrechnungszeiträumen in der

    Dies ergibt sich bereits daraus, dass §§ 556 ff. BGB den Vermieter bei der Abrechnung von Betriebskosten nicht auf eine Abrechnung nach dem Leistungsprinzip festlegen; auch eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip, bei dem es nicht auf den Verbrauchszeitraum ankommt, ist grundsätzlich zulässig (Senatsurteil vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 49/07, NJW 2008, 1300, zu einer Wasserabrechnung).

    Auch ist der Vermieter, der die Betriebskosten - wie hier - in zulässiger Weise nach dem Kalenderjahr abrechnet, nicht verpflichtet, die nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum vorgenommene Verbrauchsabrechnung des Versorgungsunternehmens im Wege einer Schätzung oder mit Hilfe einer zusätzlichen Verbrauchserfassung auf das Kalenderjahr umzurechnen; der damit verbundene zusätzliche Aufwand ist für den Vermieter nicht zumutbar und wird von schutzwürdigen Interessen des Mieters nicht gefordert (Senatsurteil vom 20. Februar 2008, aaO, Tz. 24, zur Wasserabrechnung).

  • OLG Düsseldorf, 09.07.2015 - 10 U 126/14

    Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten in einem

    Danach muss der dem Vermieter in Rechnung gestellte Leistungszeitraum nicht mit der Abrechnungsperiode zusammenfallen; er kann vielmehr während der Abrechnungsperiode in Rechnung gestellte, fällig gewordene oder bezahlte Betriebskosten auch dann einstellen, wenn die dem zugrunde liegenden Leistungen bereits in einem voranliegenden Wirtschaftszeitraum erbracht worden sind (ständige Rechtsprechung des BGH-Wohnraummietsenats seit Urt. v. 20.2.2008, VIII ZR 49/07, Rn. 14 ff. und soweit ersichtlich heute einhellige Auffassung in der Literatur; etwa Blank, NZM 2008, 745, 754; Milger, NZM 2008, 757, 761; Börstinghaus, NZM 2008, 905, 910 f.; Schmid, NZM 2014, 572, 575; Staudinger-Emmerich, § 535 BGB, Rn. 77d mwN.).
  • LG Berlin, 11.06.2014 - 65 S 233/13

    Wann darf Mieter konkrete Belegeinsicht über Kopieversand verlangen?

    Dem Vermieter ist es - anders als in Bezug auf Warmwasserkosten, welche zwingend nach dem sog. Leistungsprinzip abzurechnen sind - grundsätzlich nicht verwehrt, Kaltwasserkosten nach dem sog. Abflussprinzip abzurechnen (vgl. BGH, Urt. v. 20.02.2008 - VIII ZR 49/07, WuM 2008, 223).
  • LG Berlin, 13.02.2019 - 65 S 196/18

    Betriebskostenabrechnung nach Leistungs- und Abflussprinzip

    Bei der Abrechnung nach dem Leistungsprinzip (auch: "Zeitabgrenzungsprinzip") werden die Kosten für Leistungen in die Abrechnung eingestellt, die im Abrechnungszeitraum erbracht, in Anspruch genommen bzw. verbraucht worden sind (vgl. zu alledem: BGH, Urt. v. 20.02.2008 - VIII ZR 49/07WuM 2008, 223; Langenberg in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Aufl. 2017, § 556 Rn. 303f.; Bub/Treier/v. Brunn/Emmerich Kap. III. Rn. 204f.; Blank in: Blank/Börstinghaus, Miete, 5. Aufl. 2017, § 556 Rn. 131; Langenberg/Zehelein, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 9. Auflage 2019, G Rn. 107ff; MüKoBGB/Schmid/Zehelein, 7. Aufl. 2016, BGB § 556 Rn. 63 Milger, NZM 2008, 757, [760]; Langenberg, WuM 2008, 19, [20f.]).

    Da es an einer gesetzlichen Vorgabe fehlt, sich auch den Gesetzesmaterialien keine entsprechende Beschränkung entnehmen lässt, die Klägerin hier schließlich auch vertraglich nicht an eine bestimmte Abrechnungsmethode gebunden ist, ist ihr die Umlage (auch) nach dem Abflussprinzip grundsätzlich nicht verwehrt (vgl. BGH, Urt. vom 20. Februar 2008 - VIII ZR 49/07NZM 2008, 277; Langenberg in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Aufl. 2017, § 556 Rn. 303f.).

    Sie ist dabei - wie sich der der vorgenannten Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhaltskonstellation entnehmen lässt - innerhalb einer Abrechnung auch nicht auf ein Abrechnungsprinzip festgelegt (vgl. BGH, Urt. v. 20. Februar 2008 - VIII ZR 49/07, aaO); eine Einschränkung des Wahlrechtes des Vermieters mag nach wohl ganz einhelliger Ansicht im Falle eines Mieterwechsels nach § 242 BGB unbillig sein (vgl. BGH, Urt. v. 20. Februar 2008 - VIII ZR 49/07; Milger, NZM 2008, 757, [761]); ein solcher steht hier jedoch nicht im Raum.

  • LG Darmstadt, 05.02.2016 - 6 S 143/15

    Betriebskostenabrechnung für den Mieter auch ohne WEG-Beschluss gültig!

    Eine Abrechnung von Betriebskosten nach dem Abflussprinzip ist grundsätzlich möglich (BGH NJW 2008, 1300 f.).
  • AG Hamburg-Blankenese, 14.04.2010 - 508 C 250/09

    Schnitt von Baumkronen kann als Betriebskosten umgelegt werden

    Der BGH hat zwar (vgl. u. a. ZMR 2008, 444) eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip - wie sie im WEG- und Steuerrecht üblich ist - auch für das Mietrecht zugelassen.

    Das Gericht verkennt nicht, dass namhafte Autoren die BGH-Entscheidung vom 20.02.2008 (ZMR 2008, 444) dahin interpretiert haben, dass auch einzelne Betriebskosten nach dem Leistungs- und andere nach dem Abflussprinzip abgerechnet werden dürften.

    Dass die BGH-Entscheidung (ZMR 2008, 444) schon deswegen nicht besonders glücklich ist, weil der vom BGH als Ausnahmefall angesprochene Mieterwechsel bei Großanlagen der Regelfall ist, kommt hier noch nicht einmal zum Tragen.

  • LG Heidelberg, 25.02.2011 - 5 S 77/10

    Wohnraummiete: Heizkostennachforderung bei unwirksamer Pauschale im Wege der

    (a) Höchstrichterlich ist bislang nur für Betriebskosten im Allgemeinen entschieden, dass eine Abrechnung auch dann dem Maßstab der Abrechnung nach Verbrauch gerecht wird (BGH NJW 2008, 1300 [1301]), wenn der Vermieter alle Kosten, mit denen er selbst im Abrechnungszeitraum belastet wird, in die Abrechnung einstellt (sog. Abflussprinzip).
  • LG Hamburg, 20.11.2008 - 307 S 87/08

    Wohnraummiete: Nicht verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizkosten

    Gegenteiliges kann auch nicht aus den beiden Urteilen des BGH vom 20.02.2008 - VIII ZR 49/07 - NZM 2008, 277 = NJW 2008, 1300 = WuM 2008, 223 und - VIII ZR 27/07 - Leitsatz a), NZM 2008, 403 = NJW 2008, 1801 = WuM 2008, 285 hergeleitet werden.
  • AG Brandenburg, 14.07.2011 - 31 C 102/09

    Wohnfläche - Berechnung - Maisonettewohnung mit Dachschräge

    Dies ergibt sich bereits daraus, dass §§ 556 ff. BGB den Vermieter bei der Abrechnung von Betriebskosten nicht auf eine Abrechnung nach dem Leistungsprinzip festlegen; auch eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip, bei dem es nicht auf den Verbrauchszeitraum ankommt, ist grundsätzlich zulässig (BGH, Urteil vom 20. Februar 2008, Az.: VIII ZR 49/07, u. a. in: NJW 2008, Seite 1300; BGH, Das Grundeigentum 2008, Seiten 853 f. = NZM 2008, Seiten 520 ff. = NJW 2008, Seiten 2328 ff. = WuM 2008, Seiten 404 ff.).
  • AG Berlin-Schöneberg, 08.10.2009 - 106 C 110/09

    Wohnraummietvertrag: Baumfällkosten als umlegbare Betriebskosten

  • LG Koblenz, 27.07.2011 - 6 S 93/11

    Abrechnung eines Gaslieferanten kann auch bei Abweichen des Abrechnungszeitraums

  • AG Bremen, 08.05.2009 - 9 C 252/08
  • AG Frankfurt/Main, 08.05.2008 - 33 C 2550/07

    Wohnraummiete: Kürzung der Heizkostenabrechnung bei Schätzung des

  • LG Berlin, 22.11.2010 - 67 S 74/10

    Abrechnung der Heizkosten nach dem Abflussprinzip

  • LG Bonn, 01.09.2011 - 6 S 17/11

    Überprüfung aller einzelnen Abrechnungspositionen einer Betriebskostenabrechnung

  • LG Frankfurt/Main, 01.03.2011 - 11 S 130/10
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