Rechtsprechung
   BGH, 20.02.2008 - XII ZR 58/04   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    ZVG §§ 180 Abs. 1, 118 Abs. 1, 128 Abs. 2, 133; BGB §§ 387, 432 Abs. 1, 753 Abs. 1
    Ersteigerung eines gemeinschaftlichen Grundstücks in der Teilungsversteigerung durch einen Miteigentümer

  • Jurion

    Fortbestehen einer Bruchteilsgemeinschaft als Mitberechtigung bei der Vornahme einer Teilungsversteigerung über ein Grundstück durch einen Bruchteilseigentümer und Zuschlagserteilung an den anderen Bruchteilseigentümer; Aufhebung einer Bruchteilsgemeinschaft durch Teilung eines Grundstücks "in Natur"bei feststehenden Bruchteilen und fehlender Notwendigkeit zur Berichtigung von Gemeinschaftsverbindlichkeiten; Möglichkeit einer Aufrechnung des Erstehers des Bruchteilseigentums bei fehlender Gegenseitigkeit der Forderungen; Voraussetzungen an die Aufhebung einer Bruchteilsgemeinschaft

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bruchteilsgemeinschaft; Mitberechtigung; Teilungsversteigerung; Bruchteilseigentümer; Aufrechnung gegen Gemeinschaftsforderungen; Zuschlagsbeschluss; Teilungsplan; Bargebot

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Rechtslage, wenn der eine Bruchteilseigentümer eines Grundstücks die Teilungsversteigerung betreibt und daraufhin der andere den Zuschlag erhält, ohne sein Bargebot zu berichtigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Aufrechnung des Erstehers in der Teilungsversteigerung gegen Forderungen des anderen Mitberechtigten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 20.02.2008, Az.: XII ZR 58/04 (Teilungsversteigerung und Aufrechnung mit Zugewinnausgleichsansprüchen)" von RA Dr. Walter Kogel, FA FamR, original erschienen in: FamRB 2008, 165 - 166.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zugewinnausgleich und Teilungsversteigerung" von RiOLG Dr. Manfred Cuypers, original erschienen in: MDR 2008, 1012 - 1016.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Teilungs- oder Forderungsversteigerung - das ist hier die Frage" von RA Dr. Walter Kogel, original erschienen in: NJW 2016, 2294 - 2298.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 175, 297
  • NJW 2008, 1807
  • MDR 2008, 618
  • NZM 2008, 295
  • FamRZ 2008, 767
  • WM 2008, 843
  • WM 2008, 844
  • Rpfleger 2008, 379



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 22.02.2017 - XII ZB 137/16

    Hinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer

    Dies gilt auch dann, wenn ein Miteigentümer das Grundstück selbst ersteigert (Senatsurteile BGHZ 199, 71 = FamRZ 2014, 285 Rn. 16 und BGHZ 175, 297 = FamRZ 2008, 767 Rn. 23 f. mwN).

    aa) Nach dem klaren Wortlaut des § 753 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt die Aufhebung einer an einem Grundstück bestehenden Gemeinschaft einen zweiaktigen Tatbestand voraus, nämlich zum einen die Zwangsversteigerung des Grundstücks und zum anderen die Teilung des Erlöses (vgl. Senatsurteil BGHZ 175, 297 = FamRZ 2008, 767 Rn. 33 mwN).

    Der Zweck der Teilungsversteigerung erschöpft sich darin, an die Stelle des nicht teilbaren Gegenstands der Versteigerung eine Geldsumme treten zu lassen, die verteilt werden kann (vgl. Senatsurteil BGHZ 175, 297 = FamRZ 2008, 767 Rn. 31 mwN; Staudinger/Eickelberg BGB [2015] § 753 Rn. 3).

    Die Teilungsversteigerung erfolgt zwar zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft (§ 180 Abs. 1 ZVG), kann diese aber nicht ersetzen oder vorwegnehmen; sie erfolgt vielmehr nur zu deren Vorbereitung (vgl. Senatsurteil BGHZ 175, 297 = FamRZ 2008, 767 Rn. 30 mwN; vgl. auch Staudinger/Eickelberg BGB [2015] § 753 Rn. 3; Popp in Depré ZVG § 180 Rn. 32).

  • BGH, 13.11.2013 - XII ZB 333/12

    Zuschlag an den geschiedenen Ehegatten in der Teilungsversteigerung: Fortsetzung

    Erhält ein Bruchteilseigentümer in der Teilungsversteigerung den Zuschlag und berichtigt er sein Bargebot nicht, setzt sich die Bruchteilsgemeinschaft an dem Grundstück an der nach § 118 Abs. 1 ZVG unverteilt auf die früheren Miteigentümer übertragenen Forderung fort (im Anschluss an Senatsurteil BGH, 20. Februar 2008, XII ZR 58/04, BGHZ 175, 297 = FamRZ 2008, 767).

    Da sich die an dem Grundstück bestehende Bruchteilsgemeinschaft mit dem Zuschlag im Teilungsversteigerungsverfahren im Wege der dinglichen Surrogation an dem Versteigerungserlös fortsetzt (Senatsurteil BGHZ 175, 297 = FamRZ 2008, 767 Rn. 22; Stöber ZVG 20. Aufl. § 180 ZVG Rn. 17.5), steht den Miteigentümern des Grundstücks zur Zeit des Zuschlags die Forderung auf Zahlung des Versteigerungserlöses gemeinschaftlich in ihrem bisherigen Rechtsverhältnis zu.

    Dies gilt auch dann, wenn ein Miteigentümer das Grundstück selbst ersteigert (Senatsurteil BGHZ 175, 297 = FamRZ 2008, 767 Rn. 23 f. mwN).

    Soweit das Beschwerdegericht die Gegenseitigkeit der Forderungen im Hinblick auf das Senatsurteil vom 20. Februar 2008 (BGHZ 175, 297 = FamRZ 2008, 767) verneint hat, hat es übersehen, dass dieser Entscheidung ein anders gelagerter Sachverhalt zu Grunde lag.

    Das damit verbundene Risiko, den güterrechtlichen Anspruch nicht vollstrecken zu können, hat der ausgleichsberechtigte Ehegatte zu tragen (Kogel FamRB 2008, 165, 166).

  • OLG Koblenz, 08.05.2012 - 11 UF 205/12

    Teilungsversteigerung eines Familienheims: Aufhebung der Gemeinschaft und

    Betreibt ein Bruchteilseigentümer eines Grundstücks dessen Teilungsversteigerung und erhält er den Zuschlag, ohne sein Bargebot zu berichtigen, setzt sich die Gemeinschaft an der den Berechtigten nach § 118 ZVG unverteilt übertragenen Forderung als Mitberechtigung nach § 432 BGB fort /Anschluss an BGH, Urteil vom 20.02.2008, XII ZR 58/04, FamRZ 2008, 767).

    Der Zuschlag beendet die Gemeinschaft am Grundstück; nach dem Surrogationsgrundsatz setzt sie sich am Erlös fort (BGH NJW 2008, 1807; Böttcher, ZVG, 5. Auflage, § 180 Rdn. 101).

    Aus der Sicherungshypothek (und wegen der übertragenen Forderung) kann jeder daran Beteiligte ohne Mitwirkung der anderen die Wiederversteigerung nach § 133 ZVG verlangen (BGH NJW 2008, 1807; Stöber, ZVG-Kommentar, 19. Aufl., § 180 Rdn. 18.6 unter Hinweis auf OLG Frankfurt NJW 1953, 1877).

    Die unverteilte Übertragung der Forderung auf Zahlung des Meistgebots bewirkt - auch wenn keine Gemeinschaftsverbindlichkeiten zu berichtigen sind - nicht schon zugleich die Auflösung der bestehenden Gemeinschaft durch Teilung in Natur (BGH NJW 2008, 1807; Böttcher a.a.O. Rdn. 104 und § 128 Rdn. 10; Stöber, ZVG-Komm., § 180 Ziff. 18.5 und § 128 Ziff. 2.10; Stöber, ZVG-Handbuch, a.a.O.).

    Zu der weitergehenden Frage, ob die Aufhebung der Gemeinschaft zwingend erfordert, dass der Ersteher in diesen Fällen zunächst das gesamte geschuldete Bargebot hinterlegt, verhält sich das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 20.02.2008 (XII ZR 58/04, NJW 2008, 1807) entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht.

    Da der Teilerlös hinterlegt ist, ist seine Auszahlung nämlich sichergestellt (BGH NJW 2008, 1807).

    Daher hat der Ersteher als Teilhaber der Gemeinschaft gegen die übrigen Gemeinschafter anteilsmäßig Anspruch auf Einwilligung in die seiner Beteiligungsquote entsprechende Abwicklung (BGH NJW 1984, 2526 und NJW 2000, 948; offen gelassen: BGH NJW 2008, 1807; Stöber, ZVG-Komm., § 180 Ziff. 18.4; Stöber, ZVG-Handbuch, Rdn. 756b).

    Ein Zurückbehaltungsrecht der Antragsgegnerin scheidet nämlich - ebenso wie eine Aufrechnung - bereits mangels Gegenseitigkeit der Forderungen aus (BGH NJW 2008, 1807).

    Diese sind als Mitberechtigte nach § 432 BGB anzusehen (s.o.; BGH NJW 2008, 1807; Böttcher § 180 Rdn. 104).

    Diese Übertragung bewirkt nicht zugleich die Auflösung der bestehenden Gemeinschaft durch Teilung der Forderung in Natur gemäß § 420 BGB, selbst wenn die Bruchteile feststehen und keine Gemeinschaftsverbindlichkeiten mehr zu berichtigen sind (BGH NJW 2008, 1807).

  • OLG Stuttgart, 16.02.2016 - 18 UF 156/15

    Anspruch eines geschiedenen Ehegattens auf Auszahlung des hälftigen

    Da sich die an dem Grundstück bestehende Bruchteilsgemeinschaft mit dem Zuschlag im Teilungsversteigerungsverfahren im Wege der dinglichen Surrogation an dem Versteigerungserlös fortsetzt (BGH FamRZ 2008, 767), steht den Miteigentümern des Grundstücks zur Zeit des Zuschlags die Forderung auf Zahlung des Versteigerungserlöses gemeinschaftlich in ihrem bisherigen Rechtsverhältnis zu, was auch dann gelten soll, wenn ein Miteigentümer das Grundstück selbst ersteigert (BGH FamRZ a.a.O.).

    Da sich der vom Antragsgegner geltend gemachte Zugewinnausgleichsanspruch gegen die Antragstellerin richtet, ist somit das für das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB erforderliche Gegenseitsverhältnis vorliegend gegeben (vgl. BGH a.a.O., anders BGH FamRZ 2008, 767 bei Aufrechnung des Erstehers mit einer Zugewinnausgleichsforderungen den Anspruch der Bruchteilsgemeinschaft auf Berichtigung des Bargebotes).

    Dies wurde vom BGH in den vergangenen Jahrzehnten in unterschiedlichen Fallkonstellationen erörtert (vgl. FamRZ NJW-RR 1987, 890; FamRZ 2000, 355; FamRZ 2008, 767 und FamRZ 2014, 285).

    In drei dieser Entscheidungen (BGH FamRZ 1990, 754; BGH FamRZ 2008, 767 und BGH FamRZ 2014, 285) hat der BGH den grundsätzlichen Standpunkt vertreten, dass das Recht eines Teilhabers, nach § 749 Abs. 1 BGB jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, nicht durch die Geltendmachung von Gegenrechten beeinträchtigt werden kann, die nicht in der Gemeinschaft wurzeln und keine Zuteilung aus dem Versteigerungserlös rechtfertigen (schon BGH FamRZ 1990, 754).

    Allerdings hat der BGH in der der hier erstinstanzlichen Entscheidung zugrunde liegenden Entscheidung vom 17.11.1999 (FamRZ 2000, 355) den - dogmatisch zweifelhaften (vgl. Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 6. Aufl., RZ 199) Standpunkt vertreten, die Gemeinschaft sei mit der Hinterlegung des Versteigerungserlöses aufgehoben, während in den aktuelleren Entscheidungen der BGH bei einer anderen Konstellation darauf hinweist, dass die Bruchteilsgemeinschaft an einem Grundstück sich mit Erteilung des Zuschlags im Teilungsversteigerungsverfahren an dem Versteigerungserlös fortsetzt (BGH FamRZ 2008, 767).

    Dies gelte jedenfalls in dem der Entscheidung FamRZ 2008, 767 zugrunde liegenden Fall, dass das Bargebot noch nicht entrichtet ist und die Forderung gegen den Ersteher unverteilt auf die bisherigen Miteigentümer übertragen werden kann.

  • BGH, 14.11.2014 - V ZR 90/13

    Rückgabe von Beweismitteln nach Ende des Strafverfahrens

    Vielmehr setzt sich der (wiederherzustellende) Mitgewahrsam an den Geldscheinen bei dem Sekundäranspruch als gemeinsame Empfangszuständigkeit fort (vgl. für vertragliche Sekundäransprüche BGH, Urteil vom 5. März 2009 - III ZR 302/07, NJW-RR 2009, 687 Rn. 8 f. mwN; für die Erlösverteilung nach Zwangsversteigerung BGH, Urteil vom 20. Februar 2008 - XII ZR 58/04, BGHZ 175, 297 Rn. 23).
  • OLG München, 25.06.2009 - 34 Wx 40/09

    Eintragung eines gemeinschaftlichen Rechts im Grundbuch: Vereinbarung einer

    Dies gilt zunächst für schuldrechtliche Leistungspflichten, aber auch für die Mitberechtigung an (dinglichen) akzessorischen Rechten, weil die schuldrechtliche Berechtigung am Anspruch beim dinglichen Sicherungsrecht dieselbe sein muss (KEHE/Eickmann § 47 Rn. 14; BGHZ 175, 297 für Sicherungshypothek; BayObLGZ 1992, 131/136; Senat vom 14.10.2008, 34 Wx 062/08 = FGPrax 2009, 59).
  • OLG Hamm, 06.06.2011 - 8 UF 3/11

    Dinglicher Arrest, statthaftes Rechtsmittel, Verfahrensfähigkeit, Zeitpunkt der

    Zwar weist die Antragstellerin demgegenüber zu Recht unter Berufung auf BGH, FamRZ 2008, 767 darauf hin, dass ihr mangels Gegenseitigkeit der Forderungen kein Zurückbehaltungsrecht wegen ihres Zugewinnausgleichsanspruchs gegenüber dem Anspruch des Antragsgegners auf Einwilligung in die Auszahlung eines ihm zustehenden Anteils am Versteigerungserlös zusteht.
  • OLG München, 25.06.2009 - 34 Wx 41/09

    Nießbrauch: Bestellung für mehrere Mitberechtigte

    Dies gilt zunächst für schuldrechtliche Leistungspflichten, aber auch für die Mitberechtigung an (dinglichen) akzessorischen Rechten, weil die schuldrechtliche Berechtigung am Anspruch beim dinglichen Sicherungsrecht dieselbe sein muss (KEHE/Eickmann § 47 Rn. 14; BGHZ 175, 297 für Sicherungshypothek; BayObLGZ 1992, 131/136; Senat vom 14.10.2008, 34 Wx 062/08 = FGPrax 2009, 59).
  • OLG Koblenz, 22.08.2012 - 5 U 578/12

    Auslegung eines Schuldanerkenntnisses hinsichtlich der Person des Empfängers

    Aber deren persönliche Rechtsinhaberschaft machte eine Aufrechnung mangels Gegenseitigkeit der Forderungen unmöglich (vgl. BGH NJW 2008, 1807).
  • OLG Düsseldorf, 26.09.2017 - 15 U 68/17
    Beispielsweise kann der einzelne Verfügungsbeklagte aufgrund dieser Klausel - anders als ein Mitgläubiger nach § 432 BGB (vgl. BGH NJW 2008, 1807 Rn. 38; BeckOK BGB/Gehrlein, a.a.O., § 432 Rn. 6 f.) - nicht zu seinen Gunsten (vgl. zur sog. Einzelwirkung der Verjährung: BeckOK BGB/Gehrlein, a.a.O., § 432 Rn. 7 m.w.N.) eine Verjährungshemmung nach §§ 208, 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB durch Erhebung einer Klage als Prozessstandschafter herbeiführen, weil die von der Verfügunsklägerin zur Verfügung gestellte Prozessbürgschaft die gemeinschaftliche Geltendmachung durch alle Bürgschaftsgläubiger zwingend voraussetzt.
  • OLG Schleswig, 21.09.2009 - 15 U 1/09

    Auflösung der Bruchteilsgemeinschaft an einem Erbbaurecht unter Ehegatten nach

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