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   BGH, 20.02.2013 - II ZB 27/12   

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https://dejure.org/2013,4816
BGH, 20.02.2013 - II ZB 27/12 (https://dejure.org/2013,4816)
BGH, Entscheidung vom 20.02.2013 - II ZB 27/12 (https://dejure.org/2013,4816)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 2013 - II ZB 27/12 (https://dejure.org/2013,4816)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 147 Abs 2 KostO, § 147 Abs 3 KostO
    Notarkosten: Betreuungsgebühr für die Erstellung einer XML-Datei im Rahmen einer Handelsregisteranmeldung

  • Deutsches Notarinstitut

    KostO § 147 Abs. 2
    Keine Gebühr für Erstellung und Übermittlung einer XML-Datei

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Notars auf eine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für die Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre Übermittlung an das Registergericht

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine besondere Notargebühr für Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und Übermittlung an Registergericht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Notargebühr für die Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre Übermittlung an das Registergericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KostO § 32; KostO § 146 Abs. 3; KostO § 147 Abs. 2
    Anspruch eines Notars auf eine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für die Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre Übermittlung an das Registergericht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Notargebühren für die elektronische Übermittlung der Handelsregisteranmeldung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    HGB §§ 171, 172; BGB § 488
    Anmeldung, Gebühr, Gesellschaftsrecht, Handelsregister/Registergericht, Notar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Notar-Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für Erstellung einer XML-Datei mit Strukturdaten und ihre Übermittlung an das Registergericht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 632
  • ZIP 2013, 775
  • MDR 2013, 623
  • FGPrax 2013, 129 (Ls.)
  • WM 2013, 670
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Nürnberg, 19.11.2014 - 12 W 2217/14

    Elektronisches Handelsregister: Auslegung eines elektronisch übermittelten

    Mit dem Eingang der erstellten und eingereichten Bilddatei bei dem Registergericht ist die Anmeldung im Sinne des § 12 HGB wirksam erfolgt und die Veröffentlichung der Eintragung kann dort vorgenommen werden (BGH, Beschluss vom 20.02.2013 - II ZB 27/12, NJW-RR 2013, 632 m.w.N.).

    Hierbei handelt es sich um eine Art elektronisches Deckblatt, damit der Vorgang eingeordnet werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, JurBüro 2009, 652; OLG Hamm, FGPrax 2009, 133, 134; BGH, Beschluss vom 20.02.2013 - II ZB 27/12, NJW-RR 2013, 632).

    Die Erstellung der XML-Datei und ihre Übermittlung an das Registergericht erleichtern durch die Möglichkeit einer automatischen Übernahme einer Vielzahl von Daten aus der Anmeldung die Arbeit der Registergerichte, vermeiden Fehler bei der manuellen Übertragung und beschleunigen das Eintragungsverfahren (BGH, Beschluss vom 20.02.2013 - II ZB 27/12, NJW-RR 2013, 632; OLG Stuttgart, NZG 2010, 476; OLG Düsseldorf, JurBüro 2009, 652, 653; Willer/Krafka, DNotZ 2006, 885, 886; vgl. Jeep/Wiedemann, NJW 2007, 2439, 2440).

    Diese Daten werden an das Registergericht übermittelt, dort automatisch in die jeweilige Registersoftware eingespielt und können anschließend auf Richtigkeit und Vollständigkeit anhand der von dem Notar daneben eingereichten Bilddateien überprüft werden (BGH, Beschluss vom 20.02.2013 - II ZB 27/12, NJW-RR 2013, 632 m.w.N.; vgl. Krafka/Kühn, Registerrecht 9. Aufl. Rn. 138f.).

  • BGH, 04.06.2019 - II ZB 16/18

    Abrechnung der Erstellung der Gesellschafterliste im Zusammenhang mit der

    Dem Vollzug des Geschäfts dienten alle Tätigkeiten, die zu den beurkundeten schuldrechtlichen oder dinglichen Vereinbarungen der Beteiligten notwendigerweise hinzukommen mussten, um deren Wirksamkeit herbeizuführen und ihre Ausführung zu ermöglichen (BGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 - II ZB 18/10, DNotZ 2012, 389 Rn. 20; Beschluss vom 14. Februar 2012 - II ZB 19/10, juris Rn. 20; Beschluss vom 20. Februar 2013 - II ZB 27/12, ZIP 2013, 775 Rn. 7; Beschluss vom 12. Juli 2007 - V ZB 113/06, NJW 2007, 3212 Rn. 8 f.).
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