Rechtsprechung
   BGH, 20.02.2014 - 3 StR 178/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 263 StGB; § 263a StGB; § 52 StGB; § 53 StGB
    Einheitliche Tat des Computerbetruges bei in kurzem zeitlichen Abstand getätigten Zugriffen an ein und demselben Geldautomaten (natürliche Handlungseinheit); Betrug durch nicht autorisierte Überweisungen (Vermögensgefährdung der Bank bei drohendem Zugriff des Täters auf das Zielkonto; Vermögensschaden des Inhabers des belasteten Kontos; Verhältnis von Betrug durch Überweisung und Computerbetrug durch Abheben; mitbestrafte Nachtat)

  • lexetius.com
  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine mitbestrafte Nachtat bei einem die Bank schädigenden Computerbetrug durch Abheben von Geld

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Bargeldbeschaffung über zwei Fremdkonten mit gefälschten Überweisungen, ec-Karte und PIN

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2014, 579



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 10.02.2015 - 1 StR 405/14  

    Schenkungsteuerhinterziehung durch unzutreffende oder gänzlich ausbleibende

    Voraussetzung für die Straflosigkeit der Nachtat ist, dass die Geschädigten der beiden Straftaten identisch sind, die Nachtat kein neues Rechtsgut verletzt und der Schaden qualitativ nicht über das durch die Haupttat verursachte Maß hinaus erweitert wird (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - 3 StR 178/13, Rn. 11, wistra 2014, 392; Beschluss vom 21. August 2012 - 1 StR 26/12, BGHR AO § 370 Abs. 1 Konkurrenzen 22; Urteil vom 24. September 1986 - 3 StR 348/86, BGHR StGB § 1 Nachtat, mitbestrafte 1; Urteil vom 22. April 1954 - 4 StR 807/53, BGHSt 6, 67, 68; Urteil vom 4. Februar 1954 - 4 StR 445/53, BGHSt 5, 295, 297; Rissing-van Saan aaO Vor § 52 Rn. 153; Sternberg-Lieben/Bosch aaO Rn. 131).
  • BGH, 11.12.2014 - 3 StR 265/14  

    Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig

    bb) Da § 31d PartG das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Richtigkeit der Rechnungslegung nach Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG und somit ein anderes Rechtsgut als der dem Vermögensschutz dienende § 266 StGB schützt, kommt dem Verstoß gegen die Norm ein eigenständiger Unwertgehalt zu, so dass es sich im Verhältnis zur Untreue nicht um eine straflose mitbestrafte Nachtat handelt (zu den diesbezüglichen Voraussetzungen vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - 3 StR 178/13, NStZ 2014, 579, 580) und der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit der Verurteilung nicht entgegen steht (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 StR 499/05, BGHSt 51, 100, 116 f.).
  • AG Kassel, 28.05.2015 - 243 Ds 2850 Js 26209/14  

    Hinweis auf Veränderung des rechtilchen Gesichtspunktes im Eröffnungsbeschluss;

    Eine mitbestrafte Vortat liegt vor, wenn diese das notwendige oder regelmäßige Mittel zur Haupttat ist (BGH NStZ 2014, 579 f.); eine mitbestrafte Nachtat hingegen, wenn der Täter durch sie den erzielten Erfolg der Vortat oder die durch diese erlangte Position sichert, ausnutzt oder verwertet.

    Konsumtion bildet indessen, dass der Geschädigte der beiden Straftaten identisch ist, die Nachtat kein neues Rechtsgut verletzt und der Schaden qualitativ nicht über das durch die Haupttat verursachte Maß hinaus erweitert wird (BGH NStZ 2008, 396; NStZ 2014, 579, 580).

  • BGH, 27.03.2018 - 4 StR 75/17  

    Die Teilnehmer an einer Deliktserie

    Denn die bloße Korrektur des Konkurrenzverhältnisses hat hier bei beiden Angeklagten keine Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts in seiner Gesamtheit zur Folge (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2017 - 4 StR 566/16, NStZ-RR 2017, 306, 307; Urteil vom 20. Februar 2014 - 3 StR 178/13, StraFo 2014, 298, 299; Urteil vom 5. Juni 2013 - 2 StR 537/12, Rn. 12; Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 29/13, NStZ 2013, 641; Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 4 StR 514/11, wistra 2012, 146, 147; Beschluss vom 7. Januar 2011 - 4 StR 409/10, NJW 2011, 2149, 2151, jeweils mwN).
  • BGH, 24.07.2014 - 3 StR 314/13  

    Verhältnis von Verkaufs- und Ausfuhrdelikten im neuen Außenwirtschaftsstrafrecht

    Eine straflose mitbestrafte Vortat liegt nur vor, wenn diese das notwendige oder regelmäßige Mittel zur Haupttat ist (st. Rspr.; s. zuletzt BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - 3 StR 178/13, juris Rn. 16).
  • BGH, 03.07.2014 - 4 StR 191/14  

    Tateinheit bei durch mehrere Beteiligte begangene Mehrzahl von Delikten

    Die bloße Korrektur des Konkurrenzverhältnisses hat keine Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts in seiner Gesamtheit zur Folge (BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - 3 StR 178/13, Rn. 8; Beschluss vom 5. Juni 2013 - 2 StR 537/12, Rn. 12; Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 29/13, NStZ 2013, 641; Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 4 StR 514/11, wistra 2012, 146, 147; Beschluss vom 7. Januar 2011 - 4 StR 409/10, NStZ 2011, 281, 282).
  • BGH, 19.11.2014 - 4 StR 284/14  

    Anwendung des Zweifelsgrundsatzes auf die Abgrenzung von Handlungseinheit und

    Die bloße Korrektur des Konkurrenzverhältnisses hat keine Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts in seiner Gesamtheit zur Folge (BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - 3 StR 178/13, Rn. 8; Beschluss vom 5. Juni 2013 - 2 StR 537/12, Rn. 12; Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 29/13, NStZ 2013, 641; Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 4 StR 514/11, wistra 2012, 146, 147; Beschluss vom 7. Januar 2011 - 4 StR 409/10, NStZ 2011, 281, 282).
  • BGH, 04.07.2017 - 4 StR 566/16  

    Tateinheit (Deliktsserie unter Beteiligung mehrerer Personen)

    Die bloße Korrektur des Konkurrenzverhältnisses hat keine Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts in seiner Gesamtheit zur Folge (BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - 3 StR 178/13, StraFo 2014, 298, 299; Urteil vom 5. Juni 2013 - 2 StR 537/12, Rn. 12; Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 29/13, NStZ 2013, 641; Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 4 StR 514/11, wistra 2012, 146, 147; Beschluss vom 7. Januar 2011 - 4 StR 409/10, insofern nicht abgedruckt in NStZ 2011, 281, 282).
  • BGH, 17.06.2014 - 4 StR 71/14  

    Unerlaubtes Besitzen von Waffen (Konkurrenzverhältnis zu gleichzeitigen anderen

    Die bloße Korrektur des Konkurrenzverhältnisses hat keine Verringerung des Tatunrechts und des Schuldgehalts in seiner Gesamtheit zur Folge (BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - 3 StR 178/13, Rn. 8; Beschluss vom 5. Juni 2013 - 2 StR 537/12, Rn. 12; Beschluss vom 7. Januar 2011 - 4 StR 409/10, NStZ 2011, 281, 282).
  • BGH, 28.11.2017 - 3 StR 266/17  

    Mittäterschaft bei Beteiligung mehrerer Personen hinsichtlich Verwirklichung

    18 Geschädigter ist in der Konstellation des Überweisungsbetruges - neben dem Inhaber des belasteten Kontos (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - 3 StR 178/13, BGHR StGB § 263a Konkurrenzen 2) - das Kreditinstitut, bei dem das belastete Konto des vermeintlich Anweisenden geführt wird.
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