Rechtsprechung
   BGH, 20.02.2014 - IX ZR 137/13   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305c Abs 1 BGB, § 39 Abs 2 InsO, § 174 InsO
    Formularmäßiger Darlehensvertrag zu einem Unterrichtsvertrag mit einem privaten Schulträger: Inhaltskontrolle für eine Rangrücktrittserklärung für den Fall der Insolvenz)

  • Jurion

    Zulässigkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Rangrücktrittserklärung in einem Darlehensvertrag im Zusammenhang mit einem Vertrag zwischen Eltern und Schulträger über die Finanzierung des Schulbetriebs

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit eines nachrangigen Elterndarlehens zur Finanzierung des Schulbetriebs

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 305c Abs. 1; InsO §§ 39 Abs. 2, 174
    Zulässigkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Rangrücktrittserklärung im Darlehensvertrag zur Schulbetriebsfinanzierung

  • nwb

    BGB § 305c Abs. 1 ; InsO § 39 Abs. 2, § 174

  • Betriebs-Berater

    Wirksamkeit eines Rangrücktritts in AGB eines Darlehensvertrags

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Rangrücktrittserklärung in einem Darlehensvertrag im Zusammenhang mit einem Vertrag zwischen Eltern und Schulträger über die Finanzierung des Schulbetriebs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachrangige Elterndarlehn für die Privatschule

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung eines Rangrücktritts in einem Darlehensvertrag

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 39 Abs. 2, § 174; BGB § 305c Abs. 1, § 307 Abs. 1, 2
    Wirksamkeit eines nachrangigen Elterndarlehens zur Finanzierung des Schulbetriebs

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.02.2014, Az.: IX ZR 137/13 (Rang eines zinslosen Darlehens von Eltern an Schulträger im Insolvenzverfahren)" von RAin Friederike Matz, LL.M., original erschienen in: NZI 2014, 503 - 506.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.02.2014, Az.: IX ZR 137/13 (Wirksamkeit eines Rangrücktritts in AGB eines Darlehensvertrags)" von Prof. Dr. Dörte Poelzig, M.Jur. (Oxford), original erschienen in: BB 2014, 1684.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "AGB-Kontrolle von Rangrücktrittsvereinbarungen" von RA Frank R. Primozic und Joel Felix Schaaf, original erschienen in: ZInsO 2014, 1831 - 1835.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 8
  • NJW-RR 2014, 937
  • ZIP 2014, 1087
  • MDR 2014, 683
  • NZI 2014, 503
  • WM 2014, 897
  • DB 2014, 1069



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14  

    Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung

    Sie hat einen zulässigen Inhalt, weil sie einen Rangrücktritt der Forderung der Beklagten vorsieht und nicht zu Lasten anderer Gläubiger geht (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13, WM 2014, 897 Rn. 7).
  • BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 26/15  

    Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln: Stellen von Vertragsbedingungen bei

    Mit Rücksicht darauf ist das Merkmal des Stellens erfüllt, wenn die Formularbestimmungen auf Initiative einer Partei oder ihres Abschlussgehilfen (vgl. Senatsurteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 26/14, NJW-RR 2015, 738 Rn. 14 mwN) in die Verhandlungen eingebracht und ihre Verwendung zum Vertragsschluss verlangt werden (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 11; ebenso BGH, Urteile vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13, NJW-RR 2014, 937 Rn. 9; vom 13. Mai 2014 - XI ZR 170/13, NJW-RR 2014, 1133 Rn. 24; siehe auch BGH, Urteil vom 20. März 2014 - VII ZR 248/13, BGHZ 200, 326 Rn. 23).

    Erforderlich hierfür ist, dass diese Vertragspartei in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (Senatsurteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, aaO mwN; ebenso BGH, Urteile vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13, aaO; vom 13. März 2014 - XI ZR 170/13, aaO Rn. 25).

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15  

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen

    Zum anderen war es die Beklagte, die dem Kunden im Rahmen der von ihr gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen diese Möglichkeit eingeräumt hat, indem sie die vorformulierten Bedingungen in die Verhandlung eingebracht und deren Verwendung zum Vertragsschluss verlangt hat (BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13 WM 2014, 897).
  • BGH, 24.11.2016 - IX ZR 278/14  

    Grundschuldhaftung: Formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer

    Die Erwartungen des Vertragspartners werden dabei von allgemeinen und von individuellen Begleitumständen des Vertragsschlusses bestimmt (BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13, WM 2014, 897 Rn. 12 mwN).
  • OLG Hamm, 14.07.2017 - 19 U 104/17  
    Zwar habe der BGH in der Entscheidung IX ZR 137/13 eine Nachrangklausel in einem Darlehen zu Gunsten eines privaten Schulträgers als hinreichend klar und verständlich gebilligt.

    Die Rangrücktrittsvereinbarungen sind keine überraschenden Klauseln im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13 -, Rn. 11, juris).

    Hierzu zählen der Grad der Abweichung vom dispositiven Gesetzesrecht und die für den Geschäftskreis übliche Gestaltung einerseits, Gang und Inhalt der Vertragsverhandlungen sowie der äußere Zuschnitt des Vertrages andererseits (BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13 -, Rn. 12, juris).

    Der Überraschungscharakter einer allgemein ungewöhnlichen Klausel kann schon entfallen, wenn sie inhaltlich ohne weiteres verständlich und drucktechnisch so hervorgehoben ist, dass erwartet werden kann, der Gegner des Verwenders werde von ihr Kenntnis nehmen (BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13 -, Rn. 16, juris).

    Hiervon weichen die streitgegenständlichen Regelungen ab (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13 -, juris, Rn. 20).

    Der Verwender darf nicht durch einseitige Vertragsbestimmung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versuchen, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13 -, Rn. 22, juris).

  • OLG Dresden, 12.04.2017 - 13 U 917/16  

    Antrag auf Feststellung der angemeldeten Forderungen der Genussrechtsgläubiger im

    Der Überraschungscharakter einer allgemein ungewöhnlichen Klausel kann schon entfallen, wenn sie inhaltlich ohne Weiteres verständlich und drucktechnisch so hervorgehoben ist, dass erwartet werden kann, der Gegner des Verwenders werde von ihr Kenntnis nehmen (BGH, Urteil vom 20.02.2014 - IX ZR 137/13, Rn. 16, zitiert nach juris).

    aa) Ob die Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB ausgeschlossen ist, kann dahinstehen (so MüKoBGB/Habersack, BGB § 793 Rn. 48, zitiert nach beck-online; anders BGH, Urteil vom 20.02.2014 - IX ZR 137/13, Rn. 20, zitiert nach juris).

    Vielmehr liegt es im eigenen Verantwortungsbereich des Vertragspartners, sich entsprechende Kenntnisse zu verschaffen (BGH, Urteil vom 20.02.2014 - IX ZR 137/13, Rn. 25, zitiert nach juris).

  • BGH, 28.06.2016 - XI ZR 319/14  

    Anspruch einer Hausbank auf anteilige Rückzahlung eines zweckgebundenen

    Sind die Bedingungen - wie hier - von einem Dritten vorformuliert, ist für die Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB maßgebend, ob sich eine Vertragspartei die Bedingungen deshalb als von ihr gestellt zurechnen lassen muss, weil die Einbeziehung in die Vertragsverhandlungen auf ihre Initiative zurückgeht und sie die Verwendung zum Vertragsschluss verlangt hat (BGH, Urteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 10 f., vom 1. März 2013 - V ZR 31/12, NJW-RR 2013, 1028 Rn. 17 und vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13, WM 2014, 897 Rn. 9).

    Dies setzt jedoch voraus, dass er - wenn schon keine Möglichkeit besteht, auf die inhaltliche Gestaltung eines Formulartextes Einfluss zu nehmen - zumindest in der Auswahl der in Betracht kommenden Formulartexte frei ist und insbesondere auch Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (BGH, Urteile vom 17. Februar 2010 aaO Rn. 18 und vom 20. Februar 2014 aaO Rn. 9).

  • LG Düsseldorf, 24.03.2017 - 10 O 308/15  

    Ansprüche des Insolvenzverwalters aufgrund einer Insolvenzanfechtung; Freie

    Der offenkundige Widerspruch zwischen diesen beiden Regelungen kann nicht mithilfe der Auslegungsregel des § 39 Abs. 2 InsO behoben werden, weil das von dieser Vorschrift nahegelegte Ergebnis - ein Rang nach § 39 Abs. 1 InsO - von den Vertragsparteien auf keinen Fall gewollt sein kann: Trifft ein Vertrag - wie hier - zwei widersprüchliche Aussagen, die sich gegenseitig ausschließen, kann der Zweifel, ob die eine oder die andere gelten soll, nicht dadurch behoben werden, dass man sich gleichsam "in der Mitte trifft" (Bork, a. a. O., S. 13; hierdurch unterscheidet sich der Streitfall von dem der Entscheidung des BGH vom 20.02.2014, Az. IX ZR 137/13, vgl. Rn. 7, zugrundeliegenden Sachverhalt).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2016 - 16 A 172/13  

    Unselbständige Stiftung / Treuhandstiftung: Kann der unzufriedene Stifter "sein

    vgl. BGH, Urteile vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09 -, BGHZ 184, 259 = juris, Rn. 11 f., und vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13 -, NJW-RR 2014, 937 = juris, Rn. 9; Grüneberg, in: Palandt, § 305 Rn. 10.
  • LG Mannheim, 18.10.2016 - 1 O 31/16  

    Unwirksamkeit einer Laufzeit von 72 Monaten bei einem Fernüberwachungsvertrag

    Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass Vertragsbedingungen nach § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB im Einzelnen ausgehandelt und damit nicht gestellt wurden, obliegt dem Verwender (BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - IX ZR 137/13 -, Rn. 9, juris), hier also der Klägerin.
  • LG Dortmund, 28.04.2017 - 7 O 151/17  
  • LG Dortmund, 28.03.2017 - 25 O 82/17  

    Unzulässigkeit und abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß durch Erfüllungsort-Klausel

  • LG Dortmund, 28.03.2017 - 25 O 94/17  
  • LG Dortmund, 20.06.2017 - 7 O 249/17  
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