Rechtsprechung
   BGH, 20.02.2018 - XI ZR 127/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,7868
BGH, 20.02.2018 - XI ZR 127/16 (https://dejure.org/2018,7868)
BGH, Entscheidung vom 20.02.2018 - XI ZR 127/16 (https://dejure.org/2018,7868)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 2018 - XI ZR 127/16 (https://dejure.org/2018,7868)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,7868) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Ablauf der Widerrufsfrist

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 355 Abs. 1 ; BGB § 355 Abs. 2
    Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung; Ablauf der Widerrufsfrist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (21)

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

    Auszug aus BGH, 20.02.2018 - XI ZR 127/16
    b) Das Berufungsgericht hat weiter richtig erkannt, dass die bei Verbraucherdarlehensverträgen grundsätzlich entbehrlichen Angaben der Beklagten unter der Überschrift "Widerrufsfolgen" dem inhaltlichen Deutlichkeitsgebot genügen (Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 48 und vom 28. November 2017 - XI ZR 432/16, WM 2018, 50 Rn. 9).

    c) Ferner hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, dass die Belehrung nicht deshalb fehlerhaft ist, weil sie unter der Überschrift "Finanzierte Geschäfte" eine für sich zutreffende Sammelbelehrung für verschiedene Arten finanzierter Geschäfte enthält, obwohl verbundene Verträge nicht vorlagen (Senatsbeschluss vom 24. Januar 2017 - XI ZR 66/16, WM 2017, 370 Rn 9 ff., Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 906 Rn. 49 ff. und vom 28. November 2017 - XI ZR 432/16, WM 2018, 50 Rn. 10).

    Auf die Umstände der Erteilung der Belehrung kommt es, anders als das Berufungsgericht gemeint hat, nicht an (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 aaO Rn. 16 ff. und vom 21. November 2017 - XI ZR 106/16, WM 2018, 51 Rn. 14).

    Auch auf dieser Grundlage bieten die Feststellungen des Berufungsgerichts nämlich keinen Anhaltspunkt dafür, dass sich die Beklagte, was aber Voraussetzung der Erstattungsfähigkeit wäre, zum Zeitpunkt der Mandatierung des spätestens seit dem 24. Juni 2014 mit der Angelegenheit befassten vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten mit der Erbringung einer der ihr nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB obliegenden Leistungen nach den im Senatsurteil vom 21. Februar 2017 (XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 23 ff., 31) näher präzisierten Grundsätzen bereits in Schuldnerverzug befunden hat.

    Der Kläger kann die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten auch nicht mit der Begründung verlangen, die Beklagte schulde ihm Schadensersatz, weil sie ihre Verpflichtung zur Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verletzt habe (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 2017 aaO Rn. 34 f.) oder weil sie einen berechtigten Widerruf zurückgewiesen habe (vgl. Senatsurteil vom 19. September 2017 - XI ZR 523/15, juris Rn. 22).

    b) Zwar fehlt dem Antrag festzustellen, der Darlehensvertrag habe sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19 und vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16), das Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO).

    Dem Kläger muss Gelegenheit gegeben werden, zu einem zulässigen Klageantrag überzugehen (Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 39 und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 32).

    Das Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ist zwar nur für ein stattgebendes Urteil echte Prozessvoraussetzung, so dass ein Feststellungsbegehren, das das Berufungsgericht in der Sache entschieden hat, bei tatsächlich fehlendem Feststellungsinteresse auch in der Revisionsinstanz aus sachlichen Gründen abgewiesen werden kann (Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 41 mwN und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 33).

  • BGH, 14.03.2017 - XI ZR 442/16

    Widerruf einer Verbraucherdarlehensvertrages: Ordnungsgemäße Klagerhebung bei

    Auszug aus BGH, 20.02.2018 - XI ZR 127/16
    Nach der ebenfalls erst nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Senatsrechtsprechung macht der Verwender einer Widerrufsbelehrung mittels der erkennbar an den Verbraucher gerichteten Fußnote: "Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB [aF] einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann" im Anschluss an die Angabe "zwei Wochen (einem Monat)" ausreichend klar, von welchen Voraussetzungen die Geltung einer der beiden im Text alternativ genannten Fristen abhängt (Senatsurteil vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 23).

    Mittels der Wendung "der schriftliche Vertragsantrag" brachte die Beklagte nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass Bedingung für das Anlaufen der Widerrufsfrist die Vertragserklärung des Klägers war (Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 13 ff. mwN, vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 24 und vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 21).

    b) Zwar fehlt dem Antrag festzustellen, der Darlehensvertrag habe sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19 und vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16), das Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO).

    Dem Kläger muss Gelegenheit gegeben werden, zu einem zulässigen Klageantrag überzugehen (Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 39 und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 32).

    Das Feststellungsinteresse gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ist zwar nur für ein stattgebendes Urteil echte Prozessvoraussetzung, so dass ein Feststellungsbegehren, das das Berufungsgericht in der Sache entschieden hat, bei tatsächlich fehlendem Feststellungsinteresse auch in der Revisionsinstanz aus sachlichen Gründen abgewiesen werden kann (Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 41 mwN und vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 33).

  • BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

    Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

    Auszug aus BGH, 20.02.2018 - XI ZR 127/16
    Mittels der Wendung "der schriftliche Vertragsantrag" brachte die Beklagte nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass Bedingung für das Anlaufen der Widerrufsfrist die Vertragserklärung des Klägers war (Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 13 ff. mwN, vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 24 und vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 21).

    b) Zwar fehlt dem Antrag festzustellen, der Darlehensvertrag habe sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat (Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 13 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 19 und vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 16), das Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO).

    Eine Auslegung als negative Feststellungsklage kommt - anders als die Revision meint - mangels eines in diesem Sinne auslegungsfähigen anspruchsleugnenden Zusatzes nicht in Betracht (einen anderen Fall betraf das Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 10 ff., 16).

  • BGH, 07.11.2017 - XI ZR 369/16

    Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruflichkeit des Widerrufs

    Auszug aus BGH, 20.02.2018 - XI ZR 127/16
    Der Senat kann die Feststellungsklage, was allerdings auch auf ein Rechtsmittel des Klägers ohne Verstoß gegen das Verbot der reformatio in peius statthaft wäre (Senatsurteil vom 7. November 2017 - XI ZR 369/16, WM 2018, 45 Rn. 20 mwN), aber nicht als unzulässig statt als unbegründet abweisen.

    Dessen bedarf es, weil es nicht nur für die Frage, ob die Widerrufsfrist bei Ausübung des Widerrufs verstrichen war, sondern auch für die rechtsfehlerfreie Anwendung des § 242 BGB und für die Ermittlung der - hier im Rahmen des Antrags auf Erteilung einer Löschungsbewilligung relevanten - Widerrufsfolgen auf die konkrete Erklärung ankommt (Senatsurteil vom 7. November 2017 - XI ZR 369/16, WM 2018, 45 Rn. 28).

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines

    Auszug aus BGH, 20.02.2018 - XI ZR 127/16
    Die Abweichungen der Belehrung gegenüber der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der hier maßgeblichen zwischen dem 1. April 2008 und dem 3. August 2009 geltenden Fassung gingen über das Maß hinaus, das der Senat als für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion unschädlich angesehen hat (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 20 ff.).

    Das Berufungsgericht wird sich sodann als dazu zuvörderst berufener Tatrichter anhand der nach Erlass des Berufungsurteils präzisierten Grundsätze mit der Frage auseinanderzusetzen haben, ob der Ausübung des Widerrufsrechts § 242 BGB entgegengestanden hat (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 17 ff., 39 ff. und XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 34 ff., 42 ff. sowie vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207 Rn. 29 ff.; Senatsbeschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17, n.n.v.).

  • BGH, 28.11.2017 - XI ZR 432/16

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Deutlichkeit der grundsätzlich

    Auszug aus BGH, 20.02.2018 - XI ZR 127/16
    b) Das Berufungsgericht hat weiter richtig erkannt, dass die bei Verbraucherdarlehensverträgen grundsätzlich entbehrlichen Angaben der Beklagten unter der Überschrift "Widerrufsfolgen" dem inhaltlichen Deutlichkeitsgebot genügen (Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 48 und vom 28. November 2017 - XI ZR 432/16, WM 2018, 50 Rn. 9).

    c) Ferner hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, dass die Belehrung nicht deshalb fehlerhaft ist, weil sie unter der Überschrift "Finanzierte Geschäfte" eine für sich zutreffende Sammelbelehrung für verschiedene Arten finanzierter Geschäfte enthält, obwohl verbundene Verträge nicht vorlagen (Senatsbeschluss vom 24. Januar 2017 - XI ZR 66/16, WM 2017, 370 Rn 9 ff., Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 906 Rn. 49 ff. und vom 28. November 2017 - XI ZR 432/16, WM 2018, 50 Rn. 10).

  • BGH, 21.11.2017 - XI ZR 106/16

    Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung vor Eingang einer

    Auszug aus BGH, 20.02.2018 - XI ZR 127/16
    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, können die nicht in der Widerrufsbelehrung selbst in Textform dokumentierten Umstände ihrer Erteilung entgegen der Annahme des Berufungsgerichts zwar nicht herangezogen werden, um einen durch objektive Auslegung ermittelten Belehrungsfehler auszuräumen (Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 16 ff. und vom 21. November 2017 - XI ZR 106/16, WM 2018, 51 Rn. 14).

    Auf die Umstände der Erteilung der Belehrung kommt es, anders als das Berufungsgericht gemeint hat, nicht an (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 aaO Rn. 16 ff. und vom 21. November 2017 - XI ZR 106/16, WM 2018, 51 Rn. 14).

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

    Auszug aus BGH, 20.02.2018 - XI ZR 127/16
    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, können die nicht in der Widerrufsbelehrung selbst in Textform dokumentierten Umstände ihrer Erteilung entgegen der Annahme des Berufungsgerichts zwar nicht herangezogen werden, um einen durch objektive Auslegung ermittelten Belehrungsfehler auszuräumen (Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 16 ff. und vom 21. November 2017 - XI ZR 106/16, WM 2018, 51 Rn. 14).

    Mittels der Wendung "der schriftliche Vertragsantrag" brachte die Beklagte nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass Bedingung für das Anlaufen der Widerrufsfrist die Vertragserklärung des Klägers war (Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 13 ff. mwN, vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 24 und vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 21).

  • BGH, 23.01.2018 - XI ZR 298/17

    Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem

    Auszug aus BGH, 20.02.2018 - XI ZR 127/16
    Das Berufungsgericht wird sich sodann als dazu zuvörderst berufener Tatrichter anhand der nach Erlass des Berufungsurteils präzisierten Grundsätze mit der Frage auseinanderzusetzen haben, ob der Ausübung des Widerrufsrechts § 242 BGB entgegengestanden hat (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 17 ff., 39 ff. und XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 34 ff., 42 ff. sowie vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, BGHZ 212, 207 Rn. 29 ff.; Senatsbeschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17, n.n.v.).
  • BGH, 17.01.2017 - XI ZR 170/16

    Finanzierter Grundstückskauf mit Grundschuldsicherung: Ordnungsgemäßheit einer

    Auszug aus BGH, 20.02.2018 - XI ZR 127/16
    Der Anspruch auf Rückgewähr des Sicherungsmittels aus der Sicherungsabrede ist im Sinne einer beständigen Vorleistungspflicht regelmäßig durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingt, so dass der Kläger die Aufgabe des Rechts gemäß §§ 875, 1183, 1192 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2013 - XII ZB 81/11, NJW 2013, 1676 Rn. 16; BGH, Urteil vom 18. Juli 2014 - V ZR 178/13, BGHZ 202, 150 Rn. 11), das er mit seinem Antrag auf Erteilung einer Löschungsbewilligung beansprucht, lediglich nach Leistung eines bestimmt bezeichneten Betrages - und nicht "Zug um Zug" - verlangen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Januar 2017 - XI ZR 170/16, BKR 2017, 152 Rn. 7).
  • BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  • BGH, 20.03.2013 - XII ZB 81/11

    Darlehen eines Sozialhilfeträgers zur Deckung von Elternunterhalt: Einwand

  • BGH, 18.07.2014 - V ZR 178/13

    Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer

  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 48/04

    Rückabwicklung eines Realkreditvertrages nach Widerruf; Schadensersatzpflicht

  • BGH, 26.09.2006 - XI ZR 358/04

    Sicherungszweck einer Grundschuld zugunsten einer Bausparkasse

  • BGH, 19.09.2017 - XI ZR 523/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Klageantrag auf Zustimmung zur

  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 457/16

    Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie

  • BGH, 24.01.2017 - XI ZR 66/16

    Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung

  • BGH, 24.01.2017 - XI ZR 183/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der

  • OLG Köln, 24.02.2016 - 13 U 84/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • LG Düsseldorf, 17.04.2019 - 13 O 387/17

    Autokredite widerruflich: Urteile gegen RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan)

    Im Widerrufsschreiben hat die Klagepartei weder eine von ihr beanspruchte Leistung konkret bezeichnet noch ihrerseits die von ihr geschuldete Leistung in einer den Annahmeverzug der Beklagten begründenden Weise angeboten (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 - XI ZR 127/16 -, Rn. 19, juris).
  • BGH, 27.11.2018 - XI ZR 174/17

    Feststellung der Umwandlung des zwischen den Parteien geschlossenen

    Soweit die Revision darauf verweist, das Feststellungsinteresse der Kläger folge aus ihrem Interesse an einer "Freigabe" der Sicherheiten, übersieht sie, dass der von ihr begehrte Feststellungstenor die Voraussetzungen einer "Freigabe" für sich nicht ergäbe (vgl. zum richtigen prozessualen Vorgehen in diesen Fällen Senatsurteile vom 19. September 2017 - XI ZR 523/15, juris Rn. 21, vom 20. Februar 2018 - XI ZR 127/16, juris Rn. 29, vom 27. Februar 2018 - XI ZR 224/17, WM 2018, 737 Rn. 17, vom 24. April 2018 - XI ZR 207/17, WM 2018, 1501 Rn. 9 f. und vom 10. Juli 2018 - XI ZR 500/16, juris Rn. 9; Senatsbeschluss vom 17. Januar 2017 - XI ZR 170/16, BKR 2017, 152 Rn. 7 mwN).

    Zwar genügten, wie das Berufungsgericht richtig erkannt und der Senat nach Erlass des Berufungsurteils klargestellt hat, die Angaben der Beklagten zur Länge der Widerrufsfrist den Vorgaben des inhaltlichen Deutlichkeitsgebots (vgl. Senatsurteile vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 23, vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 19, vom 28. November 2017 - XI ZR 432/16, WM 2018, 50 Rn. 8, vom 20. Februar 2018 - XI ZR 127/16, juris Rn. 14 und - XI ZR 551/16, juris Rn. 11 sowie vom 24. Juli 2018 - XI ZR 305/16, juris Rn. 14).

    Selbst die unberechtigte Zurückweisung eines Widerrufs begründet keine Pflichtverletzung, auf die ein Schadensersatzverlangen gestützt werden könnte (Senatsurteile vom 19. September 2017 - XI ZR 523/15, juris Rn. 22, vom 20. Februar 2018 - XI ZR 127/16, juris Rn. 19, vom 27. Februar 2018 - XI ZR 224/17, WM 2018, 737 Rn. 35 sowie vom 24. Juli 2018 - XI ZR 139/16, juris Rn. 13 und - XI ZR 305/16, juris Rn. 18).

  • BGH, 16.10.2018 - XI ZR 370/17

    Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Anforderungen an eine deutliche Belehrung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 16 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 24, vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 25, vom 21. November 2017-- XI ZR 106/16, WM 2018, 51 Rn. 14, vom 20. Februar 2018 - XI ZR 127/16, juris Rn. 14 und vom 24. Juli 2018 - XI ZR 305/16, juris Rn. 14) kann der Inhalt einer Widerrufsbelehrung nicht anhand des nicht in der Widerrufsbelehrung selbst in Textform dokumentierten gemeinsamen Verständnisses der Parteien nach Maßgabe der besonderen Umstände ihrer Erteilung präzisiert werden.
  • BGH, 10.07.2018 - XI ZR 500/16

    Rückgewähr der Grundschuld i.R.e. Rückgewährschuldverhältnisses nach Widerruf der

    Das Berufungsgericht, das sich mit der Grundlage des Begehrens das Forderungspfandrecht betreffend ausdrücklich überhaupt nicht befasst hat, hat übersehen, dass ein Anspruch auf Abtretung der Grundschuld gemäß §§ 1154, 1192 Abs. 1 BGB aus der Sicherungsabrede und nicht aus einem Rückgewährschuldverhältnis herzuleiten wäre (Senatsurteile vom 19. September 2017 - XI ZR 523/15, juris Rn. 21, vom 20. Februar 2018 - XI ZR 127/16, juris Rn. 29 und vom 27. Februar 2018 - XI ZR 224/17, WM 2018, 737 Rn. 16 f.; Senatsbeschluss vom 17. Januar 2017 - XI ZR 170/16, BKR 2017, 152 Rn. 7 mwN).

    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils näher ausgeführt hat, kann der Inhalt einer Widerrufsbelehrung nicht anhand des nicht in der Widerrufsbelehrung selbst in Textform dokumentierten gemeinsamen Verständnisses der Parteien nach Maßgabe der besonderen Umstände ihrer Erteilung präzisiert werden (Senatsurteile vom 21. Februar 2017, aaO, Rn. 16 ff., vom 14. März 2017, aaO, vom 21. November 2017 - XI ZR 106/16, WM 2018, 51 Rn. 14 und vom 20. Februar 2018 - XI ZR 127/16, juris Rn. 17).

    Im Übrigen wird das Berufungsgericht, soweit die Beklagte nicht übersichert ist, zu beachten haben, dass der Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld aus der Sicherungsabrede im Sinne einer beständigen Vorleistungspflicht regelmäßig durch den Wegfall des Sicherungszwecks aufschiebend bedingt ist (vgl. Senatsurteile vom 19. September 2017 - XI ZR 523/15, juris Rn. 21, vom 20. Februar 2018 - XI ZR 127/16, juris Rn. 29 und vom 27. Februar 2018 - XI ZR 224/17, WM 2018, 737 Rn. 17; Senatsbeschluss vom 17. Januar 2017 - XI ZR 170/16, BKR 2017, 152 Rn. 7).

  • LG Düsseldorf, 10.04.2019 - 13 O 76/18
    Im Widerrufsschreiben hat die Klagepartei keine von ihr beanspruchte Leistung bezeichnet (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 - XI ZR 127/16 -, Rn. 19, juris).
  • BGH, 10.07.2018 - XI ZR 674/16

    Umwandlung des Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf

    Auf die Umstände der Erteilung der Widerrufsbelehrung kommt es, anders als das Berufungsgericht gemeint hat, nicht an (Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 16 ff., vom 21. November 2017 - XI ZR 106/16, WM 2018, 51 Rn. 14 und vom 20. Februar 2018 - XI ZR 127/16, juris Rn. 17).
  • BGH, 24.07.2018 - XI ZR 305/16

    Erstattung eines als Vorfälligkeitsentgelt einbehaltenen Betrags nach Widerruf

    Wie der Senat nach Erlass des Zurückweisungsbeschlusses entschieden hat, kann ein durch objektive Auslegung ermittelter Belehrungsfehler entgegen der Annahme des Berufungsgerichts zwar nicht anhand des nicht in der Widerrufsbelehrung selbst in Textform dokumentierten Verständnisses der Parteien nach Maßgabe der besonderen Umstände ihrer Erteilung präzisiert werden (Senatsurteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 16 ff., vom 14. März 2017 - XI ZR 442/16, WM 2017, 849 Rn. 24, vom 16. Mai 2017 - XI ZR 586/15, WM 2017, 1258 Rn. 25, vom 21. November 2017 - XI ZR 106/16, WM 2018, 51 Rn. 14 und vom 20. Februar 2018 - XI ZR 127/16, juris Rn. 14).

    Nach der ebenfalls erst nach Erlass der angegriffenen Entscheidung ergangenen Senatsrechtsprechung macht der Verwender einer Widerrufsbelehrung mittels der erkennbar an den Verbraucher gerichteten Fußnote: "Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB [aF] einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann" im Anschluss an die Angabe "zwei Wochen (einem Monat)" ausreichend klar, von welchen Voraussetzungen die Geltung einer der beiden im Text alternativ genannten Fristen abhängt (Senatsurteile vom 14. März 2017, aaO Rn. 23, vom 28. November 2017 - XI ZR 432/16, WM 2018, 50 Rn. 8 und vom 20. Februar 2018 - XI ZR 127/16, juris Rn. 14 und - XI ZR 551/16, juris Rn. 11).

  • OLG Köln, 17.09.2019 - 4 U 109/18

    Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

    Den Klägern, die hierzu jede Begründung schuldig geblieben sind, steht nach Maßgabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15 -, WM 2017, 906 Rn. 23 ff., 31 und vom 20. Februar 2018 - XI ZR 127/16 -, juris Rn. 19) gegen die Beklagte ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlich verauslagter Rechtsanwaltskosten bzw. auf Freistellung derselben unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.
  • BGH, 15.05.2018 - XI ZR 199/16

    Wirksamkeit eines erklärten Widerrufs von auf den Abschluss von drei

    Der durch objektive Auslegung ermittelte Belehrungsfehler kann, was das Berufungsgericht ebenfalls richtig gesehen und der Senat bereits eingehend begründet hat, nicht anhand des nicht in der Widerrufsbelehrung selbst in Textform dokumentierten Verständnisses der Parteien nach Maßgabe der besonderen Umstände ihrer Erteilung präzisiert werden (Senatsurteile vom 21. Februar 2017, aaO Rn. 16 ff., vom 14. März 2017, aaO Rn. 24, vom 16. Mai 2017, aaO Rn. 25, vom 21. November 2017 - XI ZR 106/16, WM 2018, 51 Rn. 14 und vom 20. Februar 2018 - XI ZR 127/16, juris Rn. 14).
  • OLG Köln, 21.03.2019 - 12 U 68/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof eine insoweit identische Belehrung bei identischem Sachverhalt (Präsenzgeschäft im gleichen maßgeblichen Zeitraum) ausdrücklich für ordnungsgemäß erachtet (BGH, Urteil vom 20.02.2018 - XI ZR 127/16, zitiert nach juris Rn. 15).
  • LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 8 O 261/19
  • OLG Stuttgart, 30.04.2019 - 6 U 114/18

    Verbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung eines Widerrufsrechts bei Beendigung des

  • OLG Köln, 03.05.2018 - 24 U 147/17

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Hamm, 10.04.2019 - 31 U 146/17
  • OLG Brandenburg, 13.06.2018 - 4 U 15/18

    Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Widerrufsrechtsausübung nach

  • KG, 31.10.2018 - 26 U 58/17

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens: Wegfall des Nutzungsentschädigungsanspruchs

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht