Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 32 StGB; § 34 StGB; § 35 StGB; § 52 StGB; § 52 WaffG
  Keine Rechtfertigung von Erwerb und Besitz einer später zu Verteidigungszwecken eingesetzten Schusswaffe (unmittelbares Zusammenfallen des Waffendelikts mit einer durch Notwehr gerechtfertigten Verletzungshandlung; Notstand; gegenwärtige Gefahr); Konkurrenzen

• HRR Strafrecht

  § 400 Abs. 1 StPO
  Zulässigkeitsanforderungen bei der Revision des Nebenklägers

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Erwerb und Besitz der Selbstladekurzwaffe durch Nehmen der Schusswaffe aus dem Schreibtisch eines Geschäftspartners vor Eintritt der Notwehrlage; Einsatz der Schusswaffe zum Zweck der Notwehr

• rewis.io

  Notwehr: Umfang der Rechtfertigung bei der Abwehr eines Angriffs mit einer unberechtigt in Besitz genommenen und mitgeführten Waffe

• ra.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verstöße gegen das Waffengesetz bei und im Vorfeld von Notwehrhandlungen

Papierfundstellen

• NStZ 2020, 358

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 04.08.2010 - 2 StR 118/10

  Fahrlässige Körperverletzung (Pflichtwidrigkeit; eigenverantwortliche …

  Auszug aus BGH, 20.02.2019 - 3 StR 400/18

  Nach § 32 StGB waren daher nicht nur die fahrlässige Körperverletzung (durch die Schienbeinverletzung infolge der Warnschüsse in den Boden), der Totschlag, der versuchte Totschlag und die gefährliche Körperverletzung gerechtfertigt, sondern auch der Verstoß gegen das Waffengesetz, soweit er unmittelbar mit den Verletzungshandlungen zusammenfiel (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. August 2010 - 2 StR 118/10, BGHR StGB § 222 Pflichtverletzung 10;… vom 26. Oktober 1990 - 2 StR 310/90, juris Rn. 7).
• BGH, 16.03.1989 - 4 StR 60/89

  Strafklageverbrauch bei Dauerstraftat

  Auszug aus BGH, 20.02.2019 - 3 StR 400/18

  d) Zwischen dem tateinheitlichen Erwerb und Besitz der Waffe einerseits und den durch ihren Einsatz begangenen - hier durch Notwehr gerechtfertigten - Straftaten (§ 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG, § 212 Abs. 1 sowie § 212 Abs. 1, §§ 22, 23 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5, § 229 StGB) andererseits besteht - wie bereits mit der Anklageschrift vorgeworfen - Tatmehrheit (vgl. BGH, Urteile vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHR StGB § 52 Abs. 1, Handlung, dieselbe 17;… vom 15. April 1998 - 2 StR 670/97, juris Rn. 5).
• BGH, 15.04.1998 - 2 StR 670/97

  Erwerb einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe - Ausüben der tatsächlichen …

  Auszug aus BGH, 20.02.2019 - 3 StR 400/18

  d) Zwischen dem tateinheitlichen Erwerb und Besitz der Waffe einerseits und den durch ihren Einsatz begangenen - hier durch Notwehr gerechtfertigten - Straftaten (§ 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG, § 212 Abs. 1 sowie § 212 Abs. 1, §§ 22, 23 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5, § 229 StGB) andererseits besteht - wie bereits mit der Anklageschrift vorgeworfen - Tatmehrheit (…vgl. BGH, Urteile vom 16. März 1989 - 4 StR 60/89, BGHR StGB § 52 Abs. 1, Handlung, dieselbe 17; vom 15. April 1998 - 2 StR 670/97, juris Rn. 5).
• BGH, 26.10.1990 - 2 StR 310/90

  Rechtfertigung des Führens einer Waffe durch Notwehr - Strafschärfende …

  Auszug aus BGH, 20.02.2019 - 3 StR 400/18

  Nach § 32 StGB waren daher nicht nur die fahrlässige Körperverletzung (durch die Schienbeinverletzung infolge der Warnschüsse in den Boden), der Totschlag, der versuchte Totschlag und die gefährliche Körperverletzung gerechtfertigt, sondern auch der Verstoß gegen das Waffengesetz, soweit er unmittelbar mit den Verletzungshandlungen zusammenfiel (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. August 2010 - 2 StR 118/10, BGHR StGB § 222 Pflichtverletzung 10; vom 26. Oktober 1990 - 2 StR 310/90, juris Rn. 7).

• BGH, 02.06.2021 - 3 StR 21/21

  Begriff der kriminellen Vereinigung (übergeordnetes gemeinsames Interesse; …

  Mit der Teilaufhebung des Urteils hat sich die zugleich eingelegte Kostenbeschwerde erledigt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Februar 2019 - 3 StR 400/18, juris Rn. 12;… vom 10. Dezember 2002 - 4 StR 451/02, juris Rn. 5;… vom 18. März 2014 - 3 StR 1/14, juris Rn. 7).