Rechtsprechung
   BGH, 20.02.2020 - I ZR 214/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,8758
BGH, 20.02.2020 - I ZR 214/18 (https://dejure.org/2020,8758)
BGH, Entscheidung vom 20.02.2020 - I ZR 214/18 (https://dejure.org/2020,8758)
BGH, Entscheidung vom 20. Februar 2020 - I ZR 214/18 (https://dejure.org/2020,8758)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,8758) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Gewinnspielwerbung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 87 Abs 3 EWGV 2001/83, Abschn 8 EWGV 2001/83, § 7 Abs 1 S 1 Halbs 1 HeilMWerbG, § 7 Abs 1 S 1 Halbs 2 Nr 2 Buchst a HeilMWerbG, § 11 Abs 1 S 1 Nr 13 HeilMWerbG
    Vorlage an den EuGH: Teilnahme an einem Gewinnspiel durch Einreichung eines Rezepts an eine Versandapotheke - Gewinnspielwerbung

  • IWW

    Richtlinie 2001/83/EG, Verordnung (EU) 2019/1243, Art. 87 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG, § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG, Art. ... 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV, § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 HWG, § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 HWG, § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 HWG, § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 HWG, § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 2 Buchst. a HWG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWG, Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG, Art. 89, Art. 90 der Richtlinie 2001/83/EG, Art. 86 Abs. 1, Art. 88 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2001/83/EG, Art. 34 AEUV, Art. 36 AEUV, § 5 Abs. 1 SGB V, § 61 Satz 1 SGB V, Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG, Art. 88 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG, § 20 Abs. 2 ApoBetrO

  • rewis.io

    Vorlage an den EuGH: Teilnahme an einem Gewinnspiel durch Einreichung eines Rezepts an eine Versandapotheke - Gewinnspielwerbung

  • online-und-recht.de

    Gewinnspiel bei einer Versandapotheke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 2001/83/EG, Titel VIII, Art. 87 Abs. 3

  • rechtsportal.de

    Auslegung einer nationalen Vorschrift hinsichtlich Verbots einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Versandapotheke der Werbung von Kunden mit der Auslobung eines Gewinnspiels; Koppelung der Teilnahme an dem Gewinnspiel an die Einreichung eines Rezepts für ein ...

  • rechtsportal.de

    Auslegung einer nationalen Vorschrift hinsichtlich Verbots einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Versandapotheke der Werbung von Kunden mit der Auslobung eines Gewinnspiels; Koppelung der Teilnahme an dem Gewinnspiel an die Einreichung eines Rezepts für ein ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Gewinnspielwerbung

  • datenbank.nwb.de

    Vorlage an den EuGH: Teilnahme an einem Gewinnspiel durch Einreichung eines Rezepts an eine Versandapotheke - Gewinnspielwerbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gewinnspielwerbung einer Versandapotheke - Vorabentscheidungsersuchen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vorlage wegen Gewinnspiel einer Versandapotheke

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.10.2019)

    An Rezepteinlösung gekoppeltes Gewinnspiel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 742
  • GRUR 2020, 659
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 09.12.2021 - I ZR 146/20

    Werbung für Fernbehandlungen

    (1) Allerdings ist mit der Richtlinie 2001/83/EG die Arzneimittelwerbung vollständig harmonisiert worden (EuGH, Urteil vom 8. November 2007 - C-374/05, Slg. 2007, I-9517 = GRUR 2008, 267 Rn. 20 bis 39 - Gintec; BGH, Beschluss vom 20. Februar 2020 - I ZR 214/18, GRUR 2020, 659 Rn. 18 = WRP 2020, 722 - Gewinnspielwerbung I, mwN).
  • BGH, 18.11.2021 - I ZR 214/18

    Gewinnspielwerbung II

    Der Senat hat dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschluss vom 20. Februar 2020 - I ZR 214/18, GRUR 2020, 659 = WRP 2020, 722 - Gewinnspielwerbung I):.

    Er hat deshalb angenommen, dass die Regelungen des Titels VIII der Richtlinie 2001/83/EG auch für eine der Verkaufsförderung dienende Arzneimittelwerbung Anwendung finden, die das gesamte Warensortiment einer Apotheke betrifft, sich also nicht nur auf einzelne Arzneimittel bezieht (BGH, GRUR 2019, 203 Rn. 24 - Versandapotheke; GRUR 2020, 659 Rn. 21 - Gewinnspielwerbung I, mwN).

    Der Begriff der Werbegabe erfasst grundsätzlich jede aus der Sicht des Empfängers nicht berechnete geldwerte Vergünstigung (BGH, GRUR 2020, 659 Rn. 24 - Gewinnspielwerbung I, mwN).

    Diese teleologische Einschränkung des Begriffs der Werbegabe gilt nicht nur für die Fachkreiswerbung, sondern auch für die Publikumswerbung (BGH, GRUR 2020, 659 Rn. 24 - Gewinnspielwerbung I, mwN).

    aa) Die Teilnahmemöglichkeit an dem von der Beklagten veranstalteten Gewinnspiel stellt keine geringwertige Kleinigkeit im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 HWG dar (BGH, GRUR 2020, 659 Rn. 27 - Gewinnspielwerbung I).

    An einer solchen einfachen Ermittlungsmethode fehlt es bei einer Chance auf einen Gewinn (BGH, GRUR 2020, 659 Rn. 28 - Gewinnspielwerbung I, mwN).

    Diesen Ausführungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem Urteil "Deutsche Parkinson Vereinigung" ist zu entnehmen, dass es den in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässigen Versandapotheken grundsätzlich nicht versagt werden kann, die in der Unmöglichkeit einer individuellen Beratung der Patienten vor Ort liegende Einschränkung ihres Leistungsangebots durch einen Preiswettbewerb mit stationären Apotheken in dem betreffenden Mitgliedstaat auszugleichen (BGH, GRUR 2020, 659 Rn. 33 - Gewinnspielwerbung I).

  • BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 20.18

    Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

    Der Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 2020 - I ZR 214/18 - begründet hieran keine Zweifel.

    Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es mit den Bestimmungen des Titels VIII und insbesondere mit Art. 87 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG in Einklang steht, "wenn eine nationale Vorschrift (hier: § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG) dahin ausgelegt wird, dass es einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Versandapotheke verboten ist, mit der Auslobung eines Gewinnspiels um Kunden zu werben, wenn die Teilnahme an dem Gewinnspiel an die Einreichung eines Rezepts für ein verschreibungspflichtiges Humanarzneimittel gekoppelt ist, der ausgelobte Gewinn kein Arzneimittel, sondern ein anderer Gegenstand ist (hier: ein Elektrofahrrad im Wert von 2.500 EUR und elektrische Zahnbürsten), und nicht zu befürchten ist, dass einer unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln Vorschub geleistet wird" (BGH, Beschluss vom 20. Februar 2020 - I ZR 214/18 - PharmR 2020, 487).

  • OLG Stuttgart, 06.08.2020 - 2 W 23/20

    Brillen für Corona-Helden - Unlauterer Wettbewerb eines Augenoptikers durch die

    Dieser Begriff ist mit Blick auf den Zweck der Regelung, durch eine weitgehende Eindämmung von Werbegeschenken im Heilmittelbereich der abstrakten Gefahr einer hiervon ausgehenden unsachlichen Beeinflussung zu begegnen, weit auszulegen (BGH, Beschluss vom 20. Februar 2020 - I ZR 214/18, juris Rn. 24 - Gewinnspielwerbung).
  • BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 21.18

    Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke

    Der Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 2020 - I ZR 214/18 - begründet hieran keine Zweifel.

    Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es mit den Bestimmungen des Titels VIII und insbesondere mit Art. 87 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG in Einklang steht, "wenn eine nationale Vorschrift (hier: § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG) dahin ausgelegt wird, dass es einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Versandapotheke verboten ist, mit der Auslobung eines Gewinnspiels um Kunden zu werben, wenn die Teilnahme an dem Gewinnspiel an die Einreichung eines Rezepts für ein verschreibungspflichtiges Humanarzneimittel gekoppelt ist, der ausgelobte Gewinn kein Arzneimittel, sondern ein anderer Gegenstand ist (hier: ein Elektrofahrrad im Wert von 2.500 EUR und elektrische Zahnbürsten), und nicht zu befürchten ist, dass einer unzweckmäßigen oder übermäßigen Verwendung von Arzneimitteln Vorschub geleistet wird" (BGH, Beschluss vom 20. Februar 2020 - I ZR 214/18 - PharmR 2020, 487).

  • OLG Nürnberg, 16.02.2021 - 3 U 2204/20

    Abgrenzung von produktbezogener Werbung zu allgemeiner Imagewerbung

    Die Beantwortung der für die Anwendbarkeit des Heilmittelwerbegesetzes entscheidenden Frage, ob die zu beurteilende Werbung Absatz- oder Firmenwerbung ist, hängt maßgeblich davon ab, ob nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung die Darstellung des Unternehmens oder aber die Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Produkte im Vordergrund steht (BGH, Urt. v. 24. November 2016 - I ZR 163/15, GRUR 2017, 635 Rn. 30 - Freunde werben Freunde; BGH, Beschluss vom 20. Februar 2020, I ZR 214/18, GRUR 2020, 659, Rn. 16 m.w.N.; BGH, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 99/07, DeguSmiles & more, Rn. 15).

    Dies wird damit begründet, dass es keinen überzeugenden Grund gebe, den vom Gesetzgeber im Bereich der Heilmittelwerbung als grundsätzlich unerwünscht angesehenen Anreiz einer Wertreklame gerade dann hinzunehmen, wenn diese Form der Reklame für eine besonders große Zahl von Heilmitteln eingesetzt wird (BGH, Urt. v. 24. November 2016 - I ZR 163/15, GRUR 2017, 635 Rn. 31 - Freunde werben Freunde; BGH, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 99/07, DeguSmiles & more, Rn. 16; BGH, Beschluss vom 20. Februar 2020, I ZR 214/18, GRUR 2020, 659, Rn. 16 m.w.N.).

    aa) In der Vorlageentscheidung vom 20. Februar 2020 (I ZR 214/18, GRUR 2020, 659) wurde der Produktbezug nachvollziehbar darauf gestützt, dass die Teilnahme an dem Gewinnspiel mit der Einsendung eines Rezepts verknüpft war und damit eine innere Beziehung zum Absatz verschreibungspflichtiger Arzneimittel hergestellt war (Rn. 22).

    a) Grund und Rechtfertigung der in § 7 HWG enthaltenen Werbeverbote ist die abstrakte Gefahr, dass Verbraucher bei der Entscheidung, ob und gegebenenfalls welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, durch die Aussicht auf Werbegaben unsachlich beeinflusst werden (BGH, Beschluss vom 20. Februar 2020, I ZR 214/18, GRUR 2020, 659, Rn. 13; BGH, Urt. v. 6. Juni 2019 - I ZR 206/17, GRUR 2019, 1071 Rn. 12, 55 - Brötchen-Gutschein; BGH, Urt. v. 29. November 2018 - I ZR 237/16, GRUR 2019, 203 Rn. 25 - Versandapotheke; BGH, Urt. v. 24. November 2016 - I ZR 163/15, GRUR 2017, 635 Rn. 27, 31 - Freunde werben Freunde; BGH, Urt. v. 6. November 2014, I ZR 26/13, GRUR 2015, 504 "kostenlose Zweitbrille", Rn. 24; OLG Nürnberg, Urt. v. 11. Dezember 2018, 3 U 881/18, GRUR-RR 2019, 188 Rn. 26 f.).

    Der Verbraucher soll daher weder durch Kostenvorteile zum Erwerb von Heilmitteln überhaupt oder bestimmten Heilmitteln verleitet werden noch davon abgehalten werden, eine an sich gebotene Beratung hinsichtlich Eignung, Risiken und Nebenwirkungen in Anspruch zu nehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2020, I ZR 214/18, GRUR 2020, 659, Rn. 45).

  • LG Frankfurt/Oder, 18.06.2020 - 31 O 59/19

    Unwirksame Einwilligung in E-Mail-Informationen über Inkontinenzprodukte

    Deshalb ist in dem durch seinen § 1 geregelten sachlichen Anwendungsbereich des HWG jeweils noch zu prüfen, ob die betreffende Werbemaßnahme gegen eine andere im Gesetz enthaltene Reglementierung des Werbeverhaltens verstößt (BGH, Vorlagebeschluss vom 20.02.2020, I ZR 214/18; BGH, Urteil vom 12.12.2013, I ZR 83/12, Rn. 11 bei juris).
  • OLG Hamburg, 24.06.2021 - 3 U 79/20
    Die Beantwortung der für die Anwendbarkeit des Heilmittelwerbegesetzes entscheidenden Frage, ob die zu beurteilende Werbung Absatz- oder Firmenwerbung ist, hängt maßgeblich davon ab, ob nach dem Gesamterscheinungsbild der Werbung die Darstellung des Unternehmens oder aber die Anpreisung bestimmter oder zumindest individualisierbarer Produkte im Vordergrund steht (GRUR 2020, 659, Rn. 16 - Gewinnspielwerbung).
  • LG Hamburg, 12.05.2021 - 312 O 306/19
    Diese teleologische Einschränkung des Begriffs der Werbegabe gilt nicht nur für die Fachkreiswerbung, sondern auch für die Publikumswerbung (BGH, GRUR 2020, 659, Rn. 24-Gewinnspielwerbung).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht