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   BGH, 20.03.1975 - III ZR 215/71   

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BGH, 20.03.1975 - III ZR 215/71 (https://dejure.org/1975,150)
BGH, Entscheidung vom 20.03.1975 - III ZR 215/71 (https://dejure.org/1975,150)
BGH, Entscheidung vom 20. März 1975 - III ZR 215/71 (https://dejure.org/1975,150)
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Reuterstraße

Verkehrslärm, Art. 14 GG, enteignender Eingriff, Maßstab des § 42 BImschG

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Grenzen der Zumutbarkeit bei einer Lärmbeeinträchtigung - Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Enteignungsentschädigung bei Verkehrsimmissionen durch eine Straße - Geltendmachung von Lärmschutzaufwendungen bei unzumutbarer Lärmbeeinträchtigung - Geringere Mieteinkünfte ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 906 Abs. 2; BImSchG § 42; GG Art. 14
    Maß des zumutbaren Straßenlärms; Rechtsnatur einer Entschädigung nach BImSchG

Papierfundstellen

  • BGHZ 64, 220
  • NJW 1975, 1406
  • MDR 1975, 826
  • DVBl 1975, 658
  • DB 1975, 1360
  • DÖV 1975, 601
  • BauR 1975, 266
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

    Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen

    Der als Folge der Herstellung stattfindende Straßenverkehr ist der Straße selbst zuzurechnen (vgl. insoweit BGHZ 64, 220 (222) [BGH 20.03.1975 - III ZR 215/71]).

    Die Widmung ist kein Vollzugsakt eines Bebauungsplans, der gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB eine Verkehrsfläche als Planinhalt festgesetzt hat (vgl. BVerfGE 79, 174 (189) [BVerfG 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84]; anders aus Gründen des "Entschädigungsrechts" früher noch BGHZ 64, 220 (222) [BGH 20.03.1975 - III ZR 215/71]).

  • BGH, 11.03.2004 - III ZR 274/03

    Überlauf eines offenen Regenrückhaltebeckens

    Entschädigungsansprüche solcher Art hat der Senat etwa wegen Immissionen von hoher Hand zugebilligt, soweit diese unter privaten Nachbarn nach § 906 BGB nicht ohne Ausgleich hinzunehmen wären (Verkehrs- oder Fluglärmimmissionen: BGHZ 59, 378, 379; 64, 220, 222; 97, 114, 116; 97, 361, 362 f.; 122, 76 f.; 129, 124, 125 f.; s. auch BGHZ 140, 285, 298; Geruchsimmissionen: BGHZ 91, 20, 21 f.; Staubimmissionen: BGHZ 48, 98, 101 f.; Anlocken von Vögeln durch eine Mülldeponie: Senatsurteil vom 13. Dezember 1979 - III ZR 95/78 - NJW 1980, 770).
  • BGH, 13.01.1977 - III ZR 6/75

    Wertminderung eines Grundstücks wegen eines Autobahnbaus - Zubilligung einer

    Im Außenbereich (§ 35 BBauG) muß - dem Gebietscharakter entsprechend - Straßenlärm in stärkerem Maße entschädigungslos hingenommen werden als in Wohngebieten (Ergänzung zu BGHZ 64, 220).

    Ebensowenig wird die Rechtsstellung des Eigentümers dadurch beeinträchtigt, daß entlang der Grenze eines bisher ruhigen Wohngrundstücks eine öffentliche Straße angelegt wird (BGHZ 61, 253, 256; 66, 173, 178), es sei denn, die davon ausgehenden Einwirkungen auf das Grundstück überschritten das Maß dessen, was ein Nachbar ohne Ausgleich hinnehmen muß (BGHZ 64, 220, 222 m.w.Nachw.; 66, 173, 178 m.w.Nachw.).

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht dem Betroffenen ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Enteignungsentschädigung zu, wenn Immissionen (Einwirkungen) von hoher Hand erfolgen, ihre Zuführung nicht untersagt werden kann, sie sich als ein unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum darstellen und die Grenze dessen überschreiten, was der Nachbar nach § 906 BGB entschädigungslos hinnehmen muß (Senatsurteile in BGHZ 64, 220, 222 m.w.Nachw. und in WM 1976, 1064 = DVBl 1976, 774).

    Hierdurch ist zugleich die Pflicht der Anlieger begründet worden, die von der Bundesautobahn ausgehenden Verkehrsimmissionen zu dulden (Senatsurteil in BGHZ 64, 220, 222).

    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 20. März 1975 - III ZR 215/75 - (BGHZ 64, 220 = NJV 1975, 1406 mit Besprechung von Kastner NJW 1975, 2319 = DÖV 1975, 601 mit Anm. von Heyl = BayVBl 1975, 623 mit Anm. von Kersten; vgl. ferner den Besprechungsaufsatz von Kloepfer JuS 1976, 436; s. auch Battis NJW 1976, 936) ausgesprochen, daß bei der Würdigung, welches Maß von Straßenlärm dem Eigentümer eines Wohngrundstücks entschädigungslos zugemutet werden könne, nunmehr die Wertentscheidung des Bundesimmissionsschutzgesetzes für den Schutz von Wohngebieten vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu beachten sei.

    Das dem Eigentümer "zumutbare" Maß von Einwirkungen (§ 906 Abs. 2 Satz 2 BGB) ist um so größer, je geringer die rechtliche Anerkennung der Wohnfunktion des Eigentums ist (vgl. das schon mehrfach angeführte Urteil in BGHZ 64, 220, 227).

    Daher hat der erkennende Senat schon in dem Urteil BGHZ 64, 220, 231 f darauf hingewiesen, daß Fernverkehrsstraßen üblicherweise am Stadtrand und damit vornehmlich im Außenbereich angelegt werden.

    Für die Beurteilung der Frage, inwieweit es der Klägerin zuzumuten ist, auf eigene Kosten Vorkehrungen gegen die nachteiligen Auswirkungen des Verkehrslärms zu treffen (vgl. BGHZ 64, 220, 231), kann wiederum der Umstand eine Rolle spielen, daß sie eine selbständige Vermietung der früheren Werkwohnung erst nach der Durchführung des Planfeststellungsverfahrens für den Autobahnbau ins Auge gefaßt hat.

    Dieser Anspruch setzt voraus, daß die zugelassene Nutzung des Straßengrundstücks die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich trifft (vgl. Senatsurteile in BGHZ 64, 220, 229 f m.w.Nachw. und WM 1976, 1064 = DVBl 1976, 774).

  • BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86

    Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden

    Dem kann auch nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, daß der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung für die enteignenden Auswirkungen von Verkehrsimmissionen auf das Anliegereigentum Entschädigung gewährt (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 64, 220; 97, 114 [BGH 06.02.1986 - III ZR 96/84]und 361, jew. m. w. Nachw.).
  • BGH, 10.11.1977 - III ZR 166/75

    Schadensersatz infolge Beeinträchtigungen des Grundstücks durch

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Eigentümer eines in einem allgemeinen Wohngebiet gelegenen Wohngrundstücks für Verkehrsimmissionen zu entschädigen ist, die von einem zur Bundesstraße umgewidmeten Verkehrsweg ausgehen (Ergänzung zu BGHZ 64, 220).

    Dagegen steht dem Betroffenen ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Enteignungsentschädigung zu, wenn Immissionen (Einwirkungen) von hoher Hand erfolgen, ihre Zuführung nicht untersagt werden kann, sie sich als ein unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum darstellen und die Grenze dessen überschreiten, was der Nachbar nach § 906 BGB entschädigungslos hinnehmen muß (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 222 m.w.Nachw., WM 1976, 1064 = DVBl 1976, 774, WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523 und WM 1977, 1149).

    Hierdurch ist zugleich die Pflicht der Anlieger begründet worden, die von der Bundesstraße ausgehenden Verkehrsimmissionen zu dulden (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 222, WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523 und WM 1977, 1149).

    Der erkennende Senat hat in seinem - nach Erlaß des Berufungsurteils ergangenen - Urteil vom 20. März 1975 (III ZR 215/71 = BGHZ 64, 220 = NJW 1975, 1406 m. Besprechung von Kastner NJW 1975, 2319 = DÖV 1975, 601 m. Anm. von Heyl = BayVBl 1975, 623 m. Anm. von Kersten; vgl. ferner den Besprechungsaufsatz von Kloepfer JuS 1976, 436; s. auch Battis NJW 1976, 936) ausgesprochen, daß bei der Würdigung, welches Maß von Straßenlärm dem Eigentümer eines Wohngrundstücks entschädigungslos zugemutet werden könne, nunmehr die Wertentscheidung des Bundes-Immissionsschutzgesetztes (BImSchG) für den Schutz von Wohngebieten vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu beachten sei.

    Die Revision vertritt die Ansicht, die in der Senatsentscheidung BGHZ 64, 220 entwickelten Grundsätze könnten auf die vorliegende Fallgestaltung keine Anwendung finden; hier sei lediglich eine bisher schon bestehende Ortsdurchfahrt der B 486 in einen anderen Straßenzug verlegt worden, ohne daß - wie in jenem Falle - Straßenbaumaßnahmen getroffen worden wären.

    Der erkennende Senat hat in der mehrfach erwähnten Entscheidung BGHZ 64, 220, 226 näher ausgeführt, daß sich die Wertentscheidung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für die Gewährleistung gesunder Wohnverhältnisse auf die enteignungsrechtliche Würdigung auch derjenigen Verkehrsimmissionen auswirke, die zwar - wie im Streitfall - von "alten" Verkehrswegen ausgehen, jedoch das nachbarliche Eigentum über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (1. April 1974) hinaus beeinträchtigen.

    Das dem Eigentümer "zumutbare" Maß von Einwirkungen verringert sich in dem Umfang, in dem die Wohnfunktion des Eigentums rechtliche Anerkennung erfährt (BGHZ 64, 220, 227).

    Eine Entschädigung für eingetretenen Minderwert des Grundstücks kommt erst in Betracht, wenn Schutzeinrichtungen keine wirksame Abhilfe versprechen oder unverhältnismäßige Aufwendungen erfordern; sie setzt weiter voraus, daß die zugelassene Nutzung des Straßengrundstücks die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich trifft (vgl. die Senatsurteile BGHZ 64, 220, 229 f; WM 1976, 1064 = DVBl 1976, 774; WM 1977, 419 = DVBl 1977, 523; WM 1977, 1149).

  • BGH, 26.11.1982 - V ZR 314/81

    Haftung des Architekten und des Grundstückseigentümers für Vertiefungs- und

    Der Inhalt dieses nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruches bestimmt sich nach den Grundsätzen der Enteignungsentschädigung (vgl. BGHZ 49, 148, 155; 62, 361, 371; 64, 220, 225; vgl. auch Kreft, Bemessung der Enteignungsentschädigung nach der Rechtsprechung des BGH, WM-Sonderbeilage Nr. 7/1982).
  • BGH, 06.02.1986 - III ZR 96/84

    Enteignungsansprüche eines Grundstückseigentümers wegen von einer Fernstraße

    Eine Entschädigung für einen Minderwert des Grundstücks kommt erst in Betracht, wenn Schutzeinrichtungen keine wirksame Abhilfe versprechen oder unverhältnismäßige Aufwendungen erfordern; sie setzt, wenn keine (Teil-)Enteignung von Grundeigentum für den Straßenbau erfolgt ist, weiter voraus, daß die zugelassene Nutzung des Straßengrundstücks die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich trifft (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 222, 229 f.; vom 13. Januar 1977 - III ZR 6/75 = NJW 1977, 894 f.; vom 14. Juli 1977 - III ZR 41/75 = NJW 1978, 318, 319 [BGH 14.07.1977 - III ZR 41/75]; vom 10. November 1977 - III ZR 166/75 = LM GG Art. 14 Cb Nr. 34; vom 25. Oktober 1979 - III ZR 105/78 = NJW 1980, 582 [BGH 25.10.1979 - III ZR 105/78]; vgl. auch Senatsurteile vom 25. Juni 1981 - III ZR 12/80 = NJW 1982, 95, 96 [BGH 25.06.1981 - III ZR 12/80] , vom 3. Dezember 1981 - III ZR 55/80 = LM GG Art. 14 Ca Nr. 27 und vom 8. Oktober 1981 - III ZR 46/80 = LM GG Art. 14 Ca Nr. 28).

    Dagegen wird, wenn dem betroffenen Eigentümer kein Gebäude für den Bau der Straße enteignet worden ist, die Grenze zum enteignenden Eingriff nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 64, 220, 230 und seither ständig) wie auch des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 61, 295, 303 [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 4/78] m. w. Nachw.) erst überschritten, wenn - wie oben ausgeführt - durch die Verkehrsimmissionen die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert wird und dadurch Nachbargrundstücke schwer und unerträglich getroffen werden.

    Dem Berufungsgericht ist im Ergebnis darin beizutreten, daß die Klägerin nach den Grundsätzen der Senatsentscheidung BGHZ 64, 220, 230 Anspruch auf Entschädigung für den Minderwert des Anwesens hat.

    Im übrigen hätten Lärmschutzeinrichtungen auch keine wirksame Abhilfe geschaffen (vgl. BGHZ 64, 220, 230).

  • BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83

    Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren;

    Der erkennende Senat hat ausgesprochen, daß Verkehrsimmissionen, die eine an die Straße angrenzende Wohnbebauung schwer und unerträglich beeinträchtigen, enteignenden Charakter haben (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 230 und vom 14. Juli 1977 - III ZR 41/75 = NJW 1978, 318, 319 = LM Art. 14 [Cb] GG Nr. 33 Bl. 3 m.w.Nachw.).
  • BGH, 29.03.1984 - III ZR 11/83

    Umfang der Entschädigung für übermäßige Geruchsbelästigungen durch eine

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats lösen Beeinträchtigungen durch Geruchsimmissionen, die von der Kläranlage ausgehen, einen Entschädigungsanspruch wegen eines enteignenden Eingriffs aus, wenn die Zuführung der Immissionen nicht untersagt werden kann, die Einwirkungen sich als ein unmittelbarer Eingriff in nachbarliches Eigentum darstellen und die Grenze dessen überschreiten, was unter privaten Nachbarn ohne Ausgleich nach § 906 BGB hingenommen werden muß (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 222, vom 19. Februar 1976 a.a.O. und vom 13. Dezember 1979 - III ZR 95/78 = NJW 1980, 770 [BGH 13.12.1979 - III ZR 95/78] = LM Art. 14 [Ba] GG Nr. 52 - VersR 1980, 226, jew. m. w. Nachw.; Kreft in BGB-RGRK 12. Aufl. Rn. 38 vor § 839; Krohn/Löwisch, Eigentumsgarantie, Enteignung, Entschädigung 3. Aufl. Rn. 207, 236).
  • BGH, 17.04.1986 - III ZR 202/84

    Entschädigung wegen Verkehrsimmissionen

    Der Entschädigungsanspruch setzt, wenn keine (Teil-)Enteignung von Grundeigentum für den Straßenbau erfolgt ist, weiter voraus, daß die zugelassene Nutzung des Straßengrundstücks die vorgegebene Grundstückssituation nachhaltig verändert und dadurch das benachbarte Wohneigentum schwer und unerträglich trifft (st. Rspr. des Senats seit BGHZ 64, 220, 229 f., vgl. zuletzt Urteil vom 6. Februar 1986 BGHZ 97, 114 [BGH 06.02.1986 - III ZR 96/84] m. w. Nachw.).

    Die Verkehrslärmeinwirkungen bilden daher einen unmittelbaren hoheitlichen Eingriff in das Anliegereigentum (Senatsurteile BGHZ 64, 220, 222 und vom 10. November 1977 - III ZR 166/75 = LM GG Art. 14 Cb Nr. 34 = DVBl 1978, 110; Schmidt-Aßmann, Verfassungsrechtliche Grundlagen und Systemgedanken einer Regelung des Lärmschutzes an vorhandenen Straßen, 1979, S. 3 ff.).

    Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob die B 455 bei objektiv sachgerechter Planung nicht überhaupt in den Außenbereich (§ 35 BBauG) oder zumindest an den Stadtrand gehört hätte (vgl. auch Senatsurteil BGHZ 64, 220, 231 f.).

    Solche Schutzmaßnahmen hätten auch keine wirksame Abhilfe geschaffen (vgl. Senatsurteile BGHZ 64, 220, 230 und 97, 114).

  • BGH, 14.07.1977 - III ZR 41/75

    Erreichen einer Wertminderung durch die Verringerung des Grundbesitzes - Schutz

  • BGH, 10.12.1987 - III ZR 204/86

    Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Entschädigung -

  • BGH, 22.10.1987 - VII ZR 12/87

    Eintragung einer Sicherungshypothek an einem bestellerfremden Grundstücks

  • BGH, 16.03.1995 - III ZR 166/93

    Entschädigung wegen Fluglärms nach Errichtung eines Wohnhauses in der Schutzzone

  • BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 537/80

    Anforderungen an die Annahme eines volldynamischen Wertzuwachses

  • BGH, 01.02.1982 - III ZR 93/80

    U-Bahn-Dienstbarkeit

  • BGH, 10.07.2003 - III ZR 379/02

    Inhaber des Anspruchs auf Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen

  • BGH, 13.12.1979 - III ZR 95/78

    Anforderungen an Entschädigungsanspruch wegen enteignendem Eingriff; Eingriff

  • BGH, 15.12.1977 - III ZR 159/75

    Freibad an der Autobahn - § 839 BGB, haftende Körperschaft bei

  • BGH, 20.05.1976 - III ZR 103/74

    Schadensersatz wegen Schäden an einem Grundstück - Einsturz eines Mauerwerkes

  • BGH, 20.09.2012 - III ZR 264/11

    Enteignungsentschädigung für Beeinträchtigungen eines Grundstücks in Bayern durch

  • BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 17.84

    innerstädtische Verbindungsstraße - Planfeststellungsbeschluß,

  • BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 74.77

    Schutz vor Verkehrslärm - Einholung eines schalltechnischen Gutachtens -

  • BGH, 26.11.1980 - V ZR 126/78

    Zumutbarkeit von Fluglärm

  • BGH, 18.10.1979 - III ZR 177/77

    Anspruch auf eine Enteignungsentschädigung nach dem Fluglärmschutzgesetz -

  • OLG Düsseldorf, 05.12.2005 - 9 U 169/03

    Anspruch auf Erstellung einer Lärmschutzwand oder Übernahme der Kosten für

  • BGH, 23.10.1986 - III ZR 112/85

    Pflicht zur entschädigungslosen Hinnahme von Verkehrslärmimmissionen

  • BGH, 25.06.1981 - III ZR 12/80

    Ermittlung der Enteignungsentschädigung für einen Arrondierungsschaden -

  • BGH, 24.11.1977 - III ZR 153/75

    Schadensersatz infolge Beeinträchtigung des Eigentums (eingerichteter und

  • BGH, 22.04.1986 - III ZR 196/85

    Abtretung eines Geländes wegen Lärmsanierung an einer bereits bestehenden Straße

  • BGH, 08.11.1979 - III ZR 87/78

    Enteignung eines Teilgrundstücks

  • BGH, 08.10.1981 - III ZR 46/80

    Enteignung und Entschädigung eines ruhig und geschlossen, landschaftlich schön

  • BGH, 07.05.1981 - III ZR 67/80

    Ermittlung der Wertminderung des Restgrundstücks bei Teilenteignung für

  • BGH, 03.12.1981 - III ZR 55/80

    Enteignung - Ausgleichspflicht - Arrondierungsschaden - Wegfall von

  • BGH, 12.02.1976 - III ZR 184/73

    Entschädigung für die Wertminderung eines Grundstücks - Wertminderung infolge des

  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 5 S 745/14

    Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Entschädigung wegen

  • BGH, 25.10.1979 - III ZR 105/78

    Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Enteignungsentschädigung bei Überschreitung

  • VGH Hessen, 24.02.1998 - 14 UE 1897/91

    Prozeßhindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit; Prüfung der Rechtswegfrage

  • BGH, 05.03.1981 - III ZR 9/80

    Enteignende Wirkung von Hochwasserschutzmaßnahmen

  • BVerwG, 25.06.1982 - 8 C 15.80

    Rechtsfolge des Unterlassens einer rechtzeitigen Verfahrensrüge gem. § 295

  • BGH, 29.03.1976 - III ZR 98/73

    Enteignende Wirkung einer Unternehmensflurbereinigung

  • BGH, 10.12.1987 - III ZR 191/86

    Entschädigung wegen der sogenannten neuartigen Waldschäden (saurer Regen) -

  • VGH Bayern, 05.03.1996 - 20 B 92.1055
  • BGH, 30.06.1986 - III ZR 42/85

    Entschädigung wegen enteignendem Eingriff durch Hochwasserschutzmaßnahmen

  • BGH, 25.10.1990 - III ZR 106/90

    Voraussetzungen für Geldentschädigung wegen Enteignung

  • BFH, 23.09.1977 - III R 42/75

    Der heute übliche Straßenverkehrslärm in Großstädten rechtfertigt keinen Abschlag

  • BVerwG, 15.01.1980 - 4 B 265.79

    Unmöglichkeit der räumlichen Trennung einer Wohnbebauung zu gewerblicher und

  • BGH, 01.12.1977 - III ZR 130/75
  • BGH, 15.03.1979 - III ZR 3/78

    Entschädigungsanspruch wegen aus Landschaftsarbeiten resultierenden Schäden im

  • BGH, 10.11.1977 - III ZR 121/75

    Nachbargrundstück - Austrocknung - Kanalisationsanlage - Grundwasserstand

  • BGH, 30.06.1977 - III ZR 74/75

    Bindungswirkung einer von einem Flurbereinigungsgericht ausgesprochenen

  • BGH, 26.09.1975 - V ZR 204/73

    Durch Restaurierungsarbeiten an einem Baudenkmal verursachte Einwirkungen auf das

  • LG Ulm, 22.10.1984 - 2 O 339/84
  • BGH, 29.03.1984 - III ZR 10/83

    Entschädigungsanspruch wegen Geruchsimmissionen einer Kläranlage - Rechtsfigur

  • OVG Berlin, 10.07.1981 - 2 A 2.80

    Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan;

  • BGH, 29.03.1984 - III ZR 16/83

    Entschädigungsanspruch eines Nachbarn wegen eines enteignenden Eingriffs auf

  • VG Gelsenkirchen, 15.01.2002 - 14 K 7470/95

    Straßenausbau; Pflasterung; Erschütterung; Folgenbeseitigungsanspruch;

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