Rechtsprechung
   BGH, 20.03.1978 - II ZR 19/76   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,194
BGH, 20.03.1978 - II ZR 19/76 (https://dejure.org/1978,194)
BGH, Entscheidung vom 20.03.1978 - II ZR 19/76 (https://dejure.org/1978,194)
BGH, Entscheidung vom 20. März 1978 - II ZR 19/76 (https://dejure.org/1978,194)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Zulässigkeit und Länge einzelvertraglicher Ausschlussfristen nach der Reform des Schuldrechts" von RA Dr.Bernhard Kraushaar, DirArbG a.D., original erschienen in: AuR 2004, 374 - 379.

Papierfundstellen

  • BGHZ 71, 167
  • NJW 1978, 1314
  • MDR 1978, 820
  • VersR 1978, 557
  • DB 1978, 1539
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 04.07.2013 - VII ZR 249/12

    Zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der

    Die mögliche Schadenshöhe steht in keiner Relation zum Bearbeitungspreis (vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Januar 1984 - VII ZR 220/82, NJW 1984, 1350 für den Fall einer Haftungsbeschränkung bei Kühllagerung und vom 20. März 1978 - II ZR 19/76, BGHZ 71, 167 für den Fall einer Haftungsbeschränkung in Konnossementsbedingungen).
  • BGH, 08.03.1984 - VII ZR 349/82

    Formularmäßige Verkürzung der Verjährungsfrist; Benachteiligung von Kaufleuten

    b) So ist bereits vor Geltung des AGBG bei Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gegenüber Kaufleuten nicht nur der darin ausbedungenen Verkürzung verhältnismäßig kurzer Gesetzesfristen die Wirksamkeit versagt worden, weil sie dem Vertragspartner unter branchenüblichen Umständen nicht zuzumuten ist (vgl. BGHZ 71, 167, 169; BGH, Urteil vom 24. September 1979 II ZR 38/78 = VersR 1980, 40, 41).
  • OLG Hamm, 23.06.2017 - 12 U 103/16

    Anforderungen an den Nachweis der Deckung der Haftsumme des Kommanditisten;

    a)             Die Voraussetzungen des § 399 1. Fall BGB liegen nicht vor, wenngleich die Zession des Anspruchs dazu führt, dass sich der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch umwandelt (vgl. BGH, BGHZ 71, 167 ff.; Palandt/Heinrichs, BGB, 76. Aufl. 2017, § 257 BGB, Rn 1).
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